AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Unternehmenschefin für Streichung des freien Ostermontags"
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Storys zum Thema Regierung
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur neu gegründeten AfD-Jugendorganisation
Gießen (ots) - Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass sich deren Führungscrew mit Menschen und Gedanken ...
mehrClaudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen): Grüne wollen Politik machen, "die dieses Land nach vorne bringt"
Hannover/Bonn (ots) - Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover die thematisch breite Aufstellung ihrer Partei betont. Die Grünen seien keine Nischenpartei, "waren es übrigens auch nie. Wir waren nie die eine Partei, die nur ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft zusammen, nicht gegen die Wirtschaft"
Hannover/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich beim Parteitag in Hannover für eine Verbindung aus Wirtschaft und Klimaschutz ausgesprochen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er: "Wir wissen, Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft ...
mehrBundeshaushalt 2026: Industrieforschungsprogramme für nachhaltige Innovationskraft
mehrGrünen-Vorsitzende Franziska Brantner will junge Menschen entlasten und alle Generationen einbeziehen
Hannover/Bonn. (ots) - Franziska Brantner,Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, ...
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Tino Chrupalla (AfD) fordert bei phoenix millionenfache Abschiebung
Gießen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sagte am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD, dass Millionen Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Auf die Einordnung der phoenix-Reporterin, dass es wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen in Deutschland gebe, erklärte der Bundessprecher der AfD: "Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun ...
mehrOmid Nouripour (B'90/Die Grünen): Gesellschaftsjahr für alle Generationen
Hannover/bonn (ots) - Am Rande des Parteitags der Grünen in Hannover sprach sich Omid Nouripour für ein Gesellschaftsjahr nicht nur für junge Menschen aus. Der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Bundesvorsitzender der Grünen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde, jeder Mensch sollte in diesem Land bis zum Renteneintrittsalter - auch nicht ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Debatte um Rapper Haftbefehl”
mehrKatharina Dröge: Klimapolitik der Regierung "zukunftsvergessen"
Hannover/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem ...
mehrWeimer plant Digitalabgabe schon für nächstes Jahr / Kulturstaatsminister will große Online-Plattformen für Verwendung von Inhalten zur Kasse bitten
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant die Einführung einer Digitalabgabe für die großen Internetplattformen bereits für das kommende Jahr. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Wenn sie im nächsten Jahr in Kraft tritt, wäre das ein schöner Erfolg. Das ...
mehrWolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
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Wolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
mehrStädte- und Gemeindebund befürchtet mehr Absagen von Weihnachtsmärkten / Berghegger: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen setzen Kommunen finanziell unter Druck
Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger: "Die Gefahr, dass ...
mehrBundessprecherin der Grünen Jugend Henriette Held: Gegen "jegliche Pflichtdienste"
Hannover/Bonn (ots) - Die im Oktober neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, stimmt auf der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover einen diplomatischen Ton gegenüber ihrer Mutterpartei an und verteidigt die Fokussetzung des Parteitages: "Ich glaube nicht, dass wir das Thema Wehrdienst an die Seite geschoben haben, es ...
mehrGrünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann: Die Grünen "sind keine Hilfsgruppe für schlechtes Regieren"
Hannover/Bonn (ots) - Britta Haßelmann möchte als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag nicht die Rentenpolitik der Bundesregierung unterstützen: "Wir werden an dieser Stelle nicht diesem Rentenkonzept zustimmen, weil wir sind keine Hilfstruppe als Bündnis 90/Die Grünen für schlechtes Regieren", so ...
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik."
Hannover/Bonn (ots) - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover nennt Co-Vorsitzender Felix Banaszak ein klares Ziel für die kommenden Tage: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", so Banaszak im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle ...
mehrBundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit - Landesverkehrswacht Bremen dankt Bremerhavener Abgeordneten Uwe Schmidt
Deutscher Bundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit Landesverkehrswacht Bremen dankt Bremerhavener Abgeordneten Uwe Schmidt Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushalts für 2026 die Zuschüsse ...
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NDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Rundfunkrat des NDR genehmigt Wirtschaftsplan 2026
Hamburg (ots) - Im Auftrag der stellvertretenden Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Cornelia Höltkemeier, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Der Rundfunkrat hat den zuvor vom Verwaltungsrat festgestellten Wirtschaftsplan für das kommende Jahr genehmigt. Dieser legt auf Basis des aktuellen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro im Monat detailliert dar, wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will. ...
mehrPolitisches Beben
Frankfurt (ots) - Die Razzia bei Andrij Jermak, dem mächtigen Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, ist ein politisches Erdbeben für die Ukraine. Sie kommt im denkbar schlechtesten Moment. Ausgerechnet der zentrale Unterhändler in den Gesprächen über ein Kriegsende steht im Fokus von Ermittlungen. Überraschen sollte das niemanden. In der Ukraine gehört Korruption seit Jahrzehnten zum Alltag. Der Krieg hat die Probleme verschärft: Es fließen enorme Summen, oft ...
mehrAuf dem Weg in den nächsten Krieg / Es steht nicht gut um den Frieden in Nahost. Die Kriegstreiber gehen wieder in die Offensive.
Stuttgart (ots) - Es ist bestürzend, dass die Kriegsparteien nach sieben Wochen Waffenruhe in alte Muster verfallen. Es kracht wieder - an immer mehr Orten. Die palästinensische Hamas macht keinerlei Anstalten, ihre Waffen und die Macht über den Gazastreifen abzugeben gemäß Donald Trumps 20-Punkte-Plan. ...
mehr"nd.DerTag": Im Zweifel für Neuauszählung - Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres historisch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...
mehr"nd.DerTag": Die Rentenspiele sind eröffnet - Kommentar zur Einigung auf den Gesetzentwurf zum Rentenpaket im Koalitionsausschuss
Berlin (ots) - Jetzt ist er gelaufen, der Showdown im Rentenstreit. Das Ergebnis ist ungefähr so unspektakulär wie seinerzeit das lang herbeigesehnte Ende von Game of Thrones. Alles bleibt beim Alten, mit vagen Zugeständnissen an die Junge Union in Form eines kurzen Begleitpapiers, das das Kabinett einer ...
mehrReform des Auswärtigen Amtes gefährdet unabhängige humanitäre Hilfe - Welthungerhilfe warnt vor politischer Instrumentalisierung
Bonn (ots) - Die Welthungerhilfe kritisiert die vom Auswärtigen Amt angekündigte Reorganisation. Geplant ist eine Umstrukturierung, die Außenpolitik künftig stärker an deutschen Sicherheits-, Ordnungs- und Wirtschaftsinteressen ausrichten soll. Mit Sorge wird die Auflösung der Abteilung S betrachtet. Deren ...
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Rente - Die Koalition verschiebt das Problem in die Zukunft
Straubing (ots) - Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Partnern selbst verschuldeten Eskalation verschiebt das Problem in die Zukunft und signalisiert den Bürgern vor allem eines: Diese Koalition traut sich nicht, ihnen reinen Wein einzuschenken und ehrlich zu sagen, wie es um die sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. ...
mehrDeutscher Bundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit
Deutscher Bundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen der Deutschen Verkehrswacht werden ausgeweitet Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushalts für 2026 die Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit um 500.000 Euro aufgestockt und damit ein klares Signal für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gesetzt. Insgesamt ...
mehrVerpasste Chance: Keine zusätzlichen Mittel für Deutschlands beste Athletinnen und Athleten
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten durch bessere soziale Absicherung und durch die Unterstützung der dualen Karriere zu verbessern. Diese wesentlichen Vorhaben finden sich nach der abschließenden Beratung ...
mehrBayerischer Haushalt - Die Zeit der Gießkanne ist vorbei
Straubing (ots) - Wenn schon Schulden, dann bitte für Zukunftsinvestitionen. Bayern löst dieses Versprechen mit einer Investitionsquote von 17 Prozent des Haushalts ein. Besonders bemerkenswert sind die kraftvollen Investitionen in die Hightech-Agenda, die sich noch in Generationen rentieren werden. Und abgesehen davon ist jeder Cent, der in der Zukunft nicht für Zinszahlungen ausgegeben werden muss, ein gut ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 1. Dezember 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. November 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
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