"Kirche, Krieg und mein Gewissen": Dienen oder verweigern?
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Storys zum Thema Regierung
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Zwischen Hoffnung und Risiko: Warum eine Visazusage für Fachkräfte oft erst der Beginn der Unsicherheit ist
mehrÖffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 bei 127,3 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Defizit steigt auf das Niveau von 2022, alle Ebenen betroffen - Defizit bei Bund und Gemeinden gegenüber 2024 stark gewachsen, bei Ländern und Sozialversicherung verringert Im Jahr 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 6,0 % mehr ausgegeben und 5,2 % mehr eingenommen als 2024: Einnahmen von rund 2 081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2 ...
mehrAchtung Redaktionen: Terminhinweis – Text und Foto! - Gründung der „Democratic Policing Initiative“
Berlin. Am 9. April unterzeichnen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Ziel ist der Aufbau eines globalen, ...
mehrRicarda Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus / Ex-Grünen-Chefin fühlt sich nach Rückzug von der Parteispitze "befreit"
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...
mehrBundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
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Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...
mehrDie Verwirrung um die Meldepflicht bei der Bundeswehr lässt Vertrauen schwinden / Kommentar von Matthias Schwarzer
Freiburg (ots) - "Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichend ...
mehrTrumps Desaster
Frankfurt (ots) - Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen Defensive im Krieg gegen das Mullah-Regime zu kommen, dann ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr scheint der US-Präsident nach der breiten Kritik an der Schimpfkanonade auch aus den eigenen Reihen so isoliert wie lange nicht. Zum kommunikativen Desaster gehört, dass er mit den vulgären Worten die erfolgreiche Rettung der abgeschossenen US-Kampfpiloten ...
mehrWeltgesundheitstag (7. April): Geflüchtete brauchen verlässlichen Zugang zu medizinischer Versorgung
Bonn (ots) - Millionen geflüchtete Menschen weltweit haben nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung - mit teils lebensbedrohlichen Folgen. Zum Weltgesundheitstag am 7. April warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor der dramatischen Gesundheitslage vieler Geflüchteter. "Fehlende Mittel gefährden weltweit ...
mehr„Ich bleibe bei meiner Kandidatur.“ Landesvorsitzender der FDP NRW Henning Höne im WDR-Interview
Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...
mehrPolitikwissenschaftler Schroeder im WDR-Interview zum Machtkampf in der FDP: "Griff in die Resterampe naheliegend."
Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...
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Ricarda Lang fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ...
mehrDie Frankfurter Rundschau kommentiert: "Das Friedensdilemma"
Frankfurter Rundschau (ots) - "Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahr durch Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzen. Und ob es angesichts des unberechenbaren Präsidenten im Weißen ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die USA und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez
Berlin (ots) - Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
EU-Kommission verfehlt Chance für evidenzbasierte Tabak- und Nikotinpolitik / BVTE kritisiert einseitige Bewertung rauchfreier Alternativen, Ignoranz der Verbraucher und Anti-Nikotin-NGO-Einfluss
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Demos in Berlin & Göttingen (11.4.): Protest gegen Zerstörung von Völkermord-Gedenkstätte in Namibia
Gedenkstätte an deutschen Kolonialgenozid in Namibia bedroht: Ein geplanter Hafenausbau rund um die Halbinsel Shark Island bei Lüderitz/!Nami≠nûs gefährdet einen der zentralen Erinnerungsorte an den Genozid an den Ovaherero und Nama, den die deutsche Kolonialmacht zwischen 1904 und 1908 verübte. Um gegen ...
mehrHalbe Sachen reichen nicht: BVMW fordert konsequente Strukturreformen im Gesundheitssystem
Berlin (ots) - Der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den Ergebnissen der Greiner-Finanzkommission einen wichtigen, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Die Vorschläge sind fachlich fundiert - ...
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Deutlich mehr Mindestlohn-Verstöße in Sachsen-Anhalt
Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Mindestlohn (ots) - Halle - Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung ...
mehrGdP nach Saarbrücker Urteil fassungslos - Poitz: Von gerechter Sühne haben wir ein anderes Verständnis
Berlin. Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
mehr3sat: "NANO Talk" über neuen Faschismus
mehrIGBCE - O-I Bernsdorf Einigungsstellenergebnis endlich verkündet
Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 06.04.2026 bis 10.04.2026
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 07.04.2026 - (Nr. 116) Bau- und Abbruchabfälle, Jahr 2024 - (Nr. 117) Öffentlichen Gesamthaushalt (vierteljährliche Kassenergebnisse), Jahr 2025 - (Nr. 15) Zahl ...
mehrIGBCE - O-I Bernsdorf Einigungsstellenergebnis endlich verkündet
Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...
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Bundesbauministerin Verena Hubertz übernimmt Schirmherrschaft der MODULAR BUILD
mehrKontrast Personalberatung GmbH
Spitzenträger der ärztlichen Selbstverwaltung sucht kaufmännische Geschäftsführung / Kontrast Personalberatung begleitet exklusives Executive-Search-Mandat zur Nachfolgeregelung im Gesundheitswesen
Hamburg/Berlin (ots) - Die Kontrast Personalberatung GmbH begleitet ein neues Executive-Search-Mandat im Gesundheitswesen. Im Rahmen einer vertraulichen Nachfolgeregelung wird die Position der kaufmännischen Geschäftsführung für einen Spitzenträger der ärztlichen Selbstverwaltung im norddeutschen Raum neu ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Hohe Kraftstoffpreise: BUND fordert Mobilitätsgeld und dauerhaft günstiges Deutschlandticket’ – Entlastung nicht nur für Besserverdienende ++
Pressemitteilung 2. April 2026 | 055 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Hohe Kraftstoffpreise: BUND fordert Mobilitätsgeld und dauerhaft günstiges Deutschlandticket Entlastung nicht nur für Besserverdienende - Weitere Erhöhung der Entfernungspauschale würde soziale Ungerechtigkeit ...
mehrGitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, mahnt rasche Steuererleichterungen an: "Das Geld ist im Haushalt vorhanden"
Leer/Bonn (ots) - 1. April 2026 - Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2026 deutlich reduziert haben, hat Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, rasche Reformen und Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer gefordert. ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel fühlen sich zu hoch belastet durch Steuern und Abgaben Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen fühlen sich durch ...
mehrBIG direkt gesund begrüßt Ergebnisse der GKV-Finanzkommission: Klarer Fokus auf Wirtschaftlichkeit und zielgerichtete Mittelverwendung ist richtiger Schritt
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