AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Deutsche Aidshilfe zum Abschied von Rita Süssmuth: "Wir verneigen uns vor einer Jahrhundert-Politikerin"
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen
Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum ...
mehrAOK zu Notfallreform-Plänen: Gute Ansätze, aber zu wenig Einheitlichkeit und Gefahr von Doppelstrukturen
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag eingebracht. Dazu findet morgen (25. Februar) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, an der auch der AOK-Bundesverband ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wadephul: EU bald einig über Ukraine-Hilfen
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet damit, dass die EU sich schnell auf neue Ukraine-Hilfen einigt. Man habe hart verhandelt, und manchmal dauere es in Europa eben ein bisschen, sagte Wadephul am Dienstag im rbb24 Inforadio. 25 Staaten stünden geschlossen an der Seite der Ukraine - zwei nicht, so der CDU-Politiker: "Das ist neuerdings die Slowakei. Ich glaube, das ist dort nicht so dramatisch. Die ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Studie: Ukraine richtet Wirtschaft auf EU aus
Wien (ots) - EU wichtigster Handelspartner Kiews; Chancen für Europa bei Rohstoffen, Rüstung und Erneuerbaren; Abhängigkeit von China bei Drohnen; ukrainische Wirtschaft in strukturellem Wandel Russlands Überfall vor vier Jahren hat zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschaft der Ukraine auf die Europäische Union ...
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UN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung
Berlin (ots) - - Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab - Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab - DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des ...
mehrMünchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
München (ots) - - Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen - Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz ...
mehr"nd.DerTag": Europa, du solltest reden - Kommentar zu den Möglichkeiten, den Ukraine-Krieg zu beenden
Berlin (ots) - Es dürfte sich kaum jemand finden, der nicht damit übereinstimmt, dass der Krieg in der Ukraine nach nunmehr vier Jahren endlich enden muss. Nur wie, das ist die entscheidende Frage. Die Taktik, Russland in der Ukraine aufzureiben und damit eine Invasion Europas zu vermeiden, ist gescheitert. Trotz ...
mehr"State of the Union": phoenix überträgt Rede von Donald Trump umfassend und live
Bonn (ots) - "State of the Union": phoenix überträgt Rede von Donald Trump umfassend und live phoenix berichtet in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar ausführlich über die "State of the Union"-Rede von US-Präsident Donald Trump. Mit Einordnungen, Schalten nach Washington, Dokumentationen, sendet phoenix von 00:45 Uhr bis 05:00 Uhr live aus den USA - und damit so ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu, MEP, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Richtungsentscheidung für Europas China-Politik
mehrZollstreit
Straubing (ots) - Doch Trump bleibt unberechenbar und hat trotz des Rückschlags vor dem Supreme Court noch immer einiges in seinem Instrumentenkasten, womit er den Europäern wehtun kann. (...) Eine Eskalation, wie sie die Europäische Union mit dem Aussetzen des Handelsdeals mit den USA riskiert, kann die Unsicherheit noch verschärfen. Die EU hat berechtigte Fragen an Washington, darf sich aber nicht verheben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Hürden bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Kriegsflüchtlinge abbauen
mehrARD-Exklusiv-Interview: Ukrainischer Präsident Selenskyj jederzeit bereit zu einem Waffenstillstand
Köln/Kyjiw (ots) - Er sei jederzeit bereit, sich mit Putin zu treffen, sagte Wolodymyr Selenskyj in einem Exklusiv-Interview im ARD-Studio-Leiter Kyjiw Vassili Golod. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat knapp vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs noch einmal seinen Willen zu einem ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Erich Loest zum 100. Geburtstag: Literatur als Zugang zur DDR-Geschichte
Erich Loest zum 100. Geburtstag: Literatur als Zugang zur DDR-Geschichte Berlin, 23. Februar 2026 - Am 24. Februar 2026 würde Erich Loest 100 Jahre alt. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nimmt den Jahrestag zum Anlass, an Leben und Werk eines Schriftstellers zu erinnern, der wie kaum ein anderer ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 24. Februar 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehr- 2
Neues „exactly“ vom MDR zum Thema: „Drohnenabwehr – Was Deutschland von der Ukraine lernen kann“
mehr Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
"Beschäftigung braucht Verlässlichkeit. Dafür sind klare, rechtssichere Verfahren entscheidend."
Berlin (ots) - Florian Swyter, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), erklärt zum "Sofort-in-Arbeit-Plan" von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: "Der Gesamtverband der Personaldienstleister begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Asylbewerbern ...
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Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
Abschluss der XXV. Olympischen Winterspiele / in Mailand und Cortina d'Ampezzo 2026 (ITA) / Große Erfolge durch die Athlet*innen der Bundeswehr.
Ein DokumentmehrEP-Vorschau: US-Zölle, Ukraine-Sondersitzung, Wettbewerbsfähigkeit, Europäischer Generalstaatsanwalt, EU-weite Vergewaltigungsdefinition / Sondersitzung und Ausschusswoche in Brüssel, 23.02.-01.03.26
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 23. Februar bis 1. März Diese Woche kommt das Europäische Parlament zu einer Sonderplenartagung in Brüssel zusammen. Anlass ist der vierte Jahrestag der Vollinvasion Russlands in die Ukraine. Außerdem tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen ...
mehrgame - Verband der deutschen Games-Branche
game Branchenbarometer 2026: Games-Branche bewertet die ersten Monate der neuen Bundesregierung positiv
mehrOWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2026 | 31. Mai – 2. Juni 2026
Presseinformation Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2026 | Save the Date: 31. Mai bis 2. Juni 2026 Bitte merken Sie sich bereits jetzt den Termin für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) 2026 vor. Das Forum findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2026 in Bad Saarow (Brandenburg) statt. Berlin, 23. Februar 2026. Unter dem Leitmotiv „Eine neue (Un)Ordnung“ befasst sich das OWF26 mit den tiefgreifenden geopolitischen, ...
mehrExperte: 2026/2027 sind Jahre der Entscheidung für Digitaldeutschland
Köln (ots) - - IT-Dienstleistungsgruppe Timetoact Group: DeutschlandID macht die Behörde zum One-Stop-Shop - Heinz-Peter Steiner, Leiter des Sektors Öffentliche Verwaltung bei der Timetoact Group: "Nach Jahren zäher Bemühungen nimmt die Digitalisierung Deutschlands endlich Fahrt auf." "2026/27 sind Schlüsseljahre für die digitale Transformation der öffentlichen ...
mehrStiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Edgar Franke neuer Stiftungsratsvorsitzender des ZQP
Berlin (ots) - Personelle Veränderungen im Stiftungsrat der Fachstiftung ZQP: Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Edgar Franke. Den Posten der Stellvertreterin übernimmt die Gerontologin Univ.-Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey von der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus und der ...
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Hardt: Whatever it takes für die Sicherheit Europas
Berlin (ots) - Zum vierten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine Vor vier Jahren hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zum Jahrestag am 24. Februar erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Vor genau vier Jahren überfiel Russland die Ukraine in der Absicht, sie als Nation auszulöschen. Der Mord an einem ...
mehrDiskret und unkompliziert: Wie der Soldatenhilfe e.V. Bundeswehrsoldaten anonym, neutral und diskret unterstützt
mehrCDU setzt beim Eigenheim richtige Akzente – jetzt Planungssicherheit und wirksamen Verbraucherschutz konsequent mitdenken
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt den aktuellen Parteitagsbeschluss der CDU „Zum Aufschwung am Wohnungsmarkt“, in dem sie das Eigenheim wieder stärker in den Mittelpunkt der Wohn- und Baupolitik rückt. ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben
Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Letzte Erinnerung) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (Kohäsion/ Landwirtschaft/ Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden?
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...
mehrEhemaliger Heeresinspekteur Alfons Mais: "Europa muss Atommacht werden" / General a.D. sieht Deutschland in der Führungsrolle und fordert bei Aufrüstung mehr Geschwindigkeit
Osnabrück (ots) - Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais hat die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle gefordert. "Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern will", sagte der General a.D. der "Neuen Osnabrücker Zeitung (noz)". Es ...
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