AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Koalitionsvertrag gibt psychischer Gesundheit neuen Stellenwert / BPtK-Präsidentin: "Ambitionierte neue Agenda muss gelingen"
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) würdigt die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. "Der Koalitionsvertrag zeigt den Willen der neuen Bundesregierung, psychische Gesundheit umfassend zu stärken - von der Prävention ...
mehrKoalitionsvertrag: TÜV-Verband fordert klaren Kurs auf Sicherheit, Vertrauen und Innovation
Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt zügige Einigung. In der aktuellen weltpolitischen Situation ist zügiges Handeln erforderlich. Einrichtung eines Digitalministeriums längst überfällig. Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Genossenschaftsverband Bayern zum Koalitionsvertrag: Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen / Positive Ansätze, aber kein großer Wurf
München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorsichtig optimistisch. "Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze - ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert Koalitionsvertrag: Bundesregierung hat kein Herz für Kinderrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den Koalitionsvertrag trotz punktueller guter Ansätze als insgesamt zu unambitioniert, um die Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland umfassend und nachhaltig zu verbessern. Die Interessen der jungen Generation werden an vielen Stellen nicht ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung Zur ...
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Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...
mehrZDF-Programmänderung Woche 15/25
Mainz (ots) - Woche 15/25 Mi., 9.4. Bitte geänderten Programmablauf ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.25 Wetter (VPS 19.20) 19.30 ZDF spezial (HD/UT) Union und SPD einig - Koalitionsvertrag steht Moderation: Shakuntala Banerjee (Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen. "Duell der Gartenprofis - Mein grünes Paradies" entfällt.) Pressekontakt: ZDF-Planung Telefon: ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Koalitionsvertrag mit starkem Signal für den Umbau der Tierhaltung
Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als ein längst überfälliges Signal für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. "Die Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt für den Tierschutz in der Landwirtschaft", sagt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Stiftung. "Die ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Aufbruch oder 'Weiter so' – mit Merz aus der Krise?"
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Zahl der Asylsuchenden in Baden-Württemberg sinkt weiter
mehrArneo-Wald in Italien vor Porsches Expansions-Plänen gerettet!
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Uwe Hellstern MdL: Schuldenbremse wird systematisch ausgehöhlt
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW warnt: Keine kommunale Verpackungsteuer in Solingen!
Die Stadt Solingen diskutiert über eine kommunale Verpackungsteuer – nach dem Vorbild Tübingens. Der BdSt NRW lehnt eine solche Steuer ab und hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und alle Ratsfraktionen gewandt. Die Kritik: hohe Verwaltungskosten, kaum Müllreduzierung und neue Belastungen für Bürger und Betriebe. Die klare ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD nach dem Börsencrash: Rentenabsicherung darf nicht zum Glücksspiel werden
mehrPhilipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...
mehrFinanzminister Jörg Kukies: Digitalsteuer würde auch uns selbst auf die Füße fallen
Berlin/Bonn (ots) - Der Finanzminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die Einführung einer europäischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: "Leider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, ...
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Gaza: Krankenpfleger und Arzt einer Caritas-Partnerorganisation getötet
Freiburg (ots) - Caritas international trauert um zwei Mitarbeiter der Partnerorganisation Juzoor im Gazastreifen und verurteilt Bruch des humanitären Völkerrechts aufs Schärfste. Caritas international betrauert den Tod von zwei Mitarbeitern der Partnerorganisation Juzoor im Gaza-Streifen. "Ich bin in Gedanken bei den Familien, Freunden, Kolleginnen und Kollegen der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“
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Doku-Dreh in Potsdam: Britischer Bestsellerautor Giles Milton erinnert an das 80 Jahre zurückliegende Ende des Zweiten Weltkriegs – Deutsche TV-Premiere der neuen Doku auf dem HISTORY Channel
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Doku-Dreh in Torgau: Britischer Bestsellerautor Giles Milton erinnert an das 80 Jahre zurückliegende Ende des Zweiten Weltkriegs – Deutsche TV-Premiere der neuen Doku auf dem HISTORY Channel
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80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs: The HISTORY Channel mit Themenschwerpunkt und Doku-Premiere
Ein Dokumentmehr Demokratie und Schule: Produktneuheiten und -trends im Frühjahr 2025
Frankfurt am Main (ots) - Bildungseinrichten legen die Grundlage für ein von Vielfalt geprägtes gesellschaftliches Miteinander. Professionelle Bildungsmedien unterstützen sie dabei: Sie basieren auf den demokratischen Grundwerten, bilden die Diversität der Gesellschaft ab und sprechen die Lernenden in ihrer Vielfalt an. Eine Linkliste des Verband Bildungsmedien e. ...
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Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Erinnerung an wegweisende Stellungnahme der letzten DDR-Volkskammer zur Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus
Erinnerung an wegweisende Stellungnahme der letzten DDR-Volkskammer zur Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus Berlin, 09.04.2025 - Vor 35 Jahren, am 12. April 1990, fasste die einzige frei gewählte Volkskammer der DDR ihren ersten inhaltlichen Beschluss: eine Erklärung zur „Verantwortung ...
mehrKassenfinanzen akut gefährdet / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern fordert Sofortprogramm für stabile GKV-Finanzen
München (ots) - Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit ...
mehrCannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz
Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Buchvorstellung in Karlsruhe (13.4.): Überlebende des Genozids von Srebrenica berichten
In diesem Jahr jährt sich der in Srebrenica begangene Genozid zum 30. Mal und der durch den „Dayton-Vertrag“ erzielte Waffenstillstand scheint brüchiger denn je. Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags diskutieren Überlebende des Völkermords über die angespannte politische Lage und die Erinnerung an den Genozid. Zudem wird das bislang nicht auf Deutsch ...
mehrLkw-Maut-Fahrleistungsindex im März 2025: +2,7 % zum Vormonat
WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, März 2025 +2,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +0,9 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...
mehrZensus 2022: Singlehaushalte zahlen um 6,2 % höhere Mieten pro Quadratmeter als Haushalte mit mehreren Personen
WIESBADEN (ots) - - In Großstädten zahlen Singlehaushalte durchschnittlich 7,7 % mehr Miete pro Quadratmeter als Haushalte mit mehreren Personen - 52 % der Haushalte in Großstädten sind Alleinlebende - Zahl der Singlehaushalte insgesamt gegenüber 2011 um ein Viertel gestiegen Der Trend geht zum Singlehaushalt: ...
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