Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz ...
Straubing (ots) - Man hört es wohl - und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht. Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung ...
Berlin (ots) - Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im ...
Kiel/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußert sich im phoenix persönlich bei Inga Kühl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: "Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird". Der FDP-Politiker habe zunächst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. "Ich hab gar nicht gesehen, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: "Der Mythos von Deutschland als reichem Land zerschellt an ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Kaja ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den dramatischen Folgen der Aufhebung eins Gesetzes, das Räumungen indigener Gemeinden untersagte. Das Gesetz wurde durch die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei ohne Ersatz aufgehoben. „Damit öffnet die Regierung Bergbau, Agrarindustrie ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Deutschlandradio-Hörfunkrat beschließt neuen Qualitätssicherungsleitfaden und verabschiedet Wirtschaftsplan für 2025 Presseinformation, 13. Dezember 2024 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio hat auf seiner letzten Sitzung ...
Berlin (ots) - Versorgen statt verwalten! Wir versorgen Deutschland (WvD) hat auf seiner Vorstandsklausur am 09. und 10. Dezember 2024 in Berlin die Bundestagswahl 2025 in den Blick genommen. Die künftige Bundesregierung müsse in der Hilfsmittelversorgung besonders die Themen Bürokratieabbau und Digitalisierung schnell in Angriff nehmen. "Versorgen statt verwalten" ...
Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Förderrichtlinie sowie der Bestätigung der neuen Projektträger ab dem 1. Januar 2025 gewährleistet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die lückenlose Fortsetzung des ZIM-Programms. Ohne diese neuen Rahmenbedingungen hätte eine ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Unsere Exporte sind nicht wettbewerbsfähig und für Importe fehlt die Nachfrage. Wir haben in Deutschland eine echte Krise. Und zwar nicht vorübergehend, sondern strukturell", kommentiert BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura die heute von Destatis veröffentlichten Zahlen zum deutschen Außenhandel. "Selten sind unsere Exporte im Monatsvergleich so stark gesunken wie jetzt. Weder aus dem Binnenmarkt noch aus dem ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 16.12.2024 (Nr. 475) Haushaltsabfälle, Jahr 2023 Dienstag, 17.12.2024 (Nr. 476) Wahlberechtigte mit Einwanderungsgeschichte, Jahr 2023 (Nr. 477) Angebote der ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Köln (ots) - Der WDR setzt die Menschen in NRW, ihre Sorgen und Wünsche vor der kommenden Bundestagswahl in den Mittelpunkt. In der Online-Publikumsaktion "Deutschland, wo brennt's" fragt der WDR Newsroom: Was sind die persönlichen Brennpunkte? Welche Themen sind für die Leute wahlentscheidend? Der WDR Newsroom ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind in Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs- und Flughafenstandorts Deutschland. Während Flughäfen in den europäischen Nachbarländern prosperieren, ziehen immer mehr Airlines ihre Flugzeuge an ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Paritätische Forschungsstelle hat heute eine bahnbrechende Berechnung zur Wohnarmut in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein alarmierendes Bild: Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen leben in Armut, wenn die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die steigenden Mieten belasten vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional. Viele Haushalte geben inzwischen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aus - manche ...
Osnabrück (ots) - Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen: "Ein Drittel versucht, ...
Heidelberg (ots) - Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten - ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen ...
Berlin (ots) - Im Erfurter Landtag konnte man am Donnerstagmorgen einen erleichterten Ministerpräsidenten sehen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef des Freistaats gewählt worden - und das, obwohl seine Brombeer-Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW und der SPD im Parlament nicht über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Es war die Linke um den bisherigen ...
Straubing (ots) - Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit ...
Berlin (ots) - Jetzt geht das Rennen um Syrien los: Wer ist vorne mit dabei, wer steht zurück? Deutschland weiß, wen es anzufeuern gilt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hat Verständnis für Israels Bombardements auf syrische Militäreinrichtungen: "Das dient auch unserem Interesse." Dass solche Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt ...
