Storys zum Thema Regierung

ungeskriptet

Björn Höcke zu Gast bei ungeskriptet / Mich bricht keiner mehr: Höckes Weg vom Lehrer zum Paria der Nation / Einblicke in ein kontroverses Weltbild

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: „Bürgerräte – Das riskante Spiel mit der Mitbestimmung“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di ruft zu ersten Warnstreiks im Postbank Filialvertrieb auf – Streiks am Donnerstag und Samstag

Ver.di ruft zu ersten Warnstreiks im Postbank Filialvertrieb auf – Streiks am Donnerstag und Samstag In der laufenden Tarifrunde bei der Postbank ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu ersten Warnstreiks im Postbank-Filialvertrieb auf. Die Arbeitsniederlegungen sind für Donnerstag, den 30. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: GKV-Sparpaket im Kabinett: ver.di kritisiert soziale Schieflage und kündigt Proteste an

GKV-Sparpaket im Kabinett: ver.di kritisiert soziale Schieflage und kündigt Proteste an – Werneke: Bundesländer müssen Kliniksterben verhindern Mit Blick auf die für morgen (29. April 2026) geplante Kabinettsentscheidung zum Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert die Vereinte ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Milliarden, die nie kommen: BVTE warnt vor Wiederholung gescheiterter Tabaksteuerpolitik

Bundesärztekammer

130. Deutscher Ärztetag tagt vom 12. bis 15. Mai in Hannover

Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungs­gesetz steht Deutschland vor einem der umfangreichsten Sparpakete für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems, der Neuregelung der Notfallversorgung und der praktischen Umsetzung der Krankenhausreform in den Ländern umfangreiche strukturelle Neuerungen im Gesundheitswesen ...

LICHTE Rechtsanwälte PartmbB

Presseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz

Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Strafbarer Hass: Erkennen. Verfolgen. Entfernen. / Wie Medienaufsicht und Strafverfolgung im Internet zusammenarbeiten / neuer Flyer

WDR Westdeutscher Rundfunk

Recherche von WDR und NDR: Durchsuchung wegen Sabotage-Verdachts bei einem LKW-Fahrer in NRW

Baltic Business Angels Schleswig-Holstein e.V.

Neue Gesichter bei den Baltic Business Angels Schleswig-Holstein e.V (BBASH): Axel Niesing, Kiel, wird neuer 1. Vorsitzender des Vereins / Alexander Flamboe, Meezen, wird sechstes Vorstandsmitglied

KfW

WIN-Initiative: Wachstumskapital in Höhe von 2,64 Milliarden Euro investiert

Frankfurt am Main (ots) - - Erster Jahresreport der KfW in Kooperation mit der Bundesregierung: Guter Start bei der Umsetzung der WIN-Initiative für Wachstums- und Innovationskapital - 2,64 Milliarden Euro WIN-Commitments wurden investiert, 61 Prozent des Kapitals landet in Deutschland - vorwiegend in Unternehmen in fortgeschrittenen Wachstumsphasen - Start-up- und ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Erziehung unter Zwang: „Backstage DDR“ beleuchtet Jugendwerkhöfe

Erziehung unter Zwang: „Backstage DDR“ beleuchtet Jugendwerkhöfe Berlin, 28. April 2026 – Am 1. Mai 1964 eröffnete die DDR in Torgau den Geschlossenen Jugendwerkhof. Die Einrichtung galt als besonders repressive Form der Jugendhilfe und stand für ein System, das Jugendliche mit Zwang, Gewalt und Isolation ...

WDR Newsroom

SPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen

Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bonde: Heilmann geeignet als Kultursenator

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich

Statistisches Bundesamt

Zahl der Geburten sinkt im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit

WIESBADEN (ots) - - Rund 654 300 Geburten in Deutschland im Jahr 2025 - Geburtendefizit erreicht mit rund 352 000 weniger Geburten als Sterbefällen neuen Höchststand - Geburtenrückgang im Osten weiterhin stärker als im Westen Im Jahr 2025 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 654 300 Kinder geboren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) ...

Statistisches Bundesamt

Bei 25,2 % aller Paare im Erwerbsalter ist eine Person geringfügig oder nicht erwerbstätig

WIESBADEN (ots) - Zehn Jahre zuvor betrug der Anteil der Paare mit einer geringfügig oder gar nicht erwerbstätigen Person 32,5 % Immer weniger Paare setzen auf das traditionelle Modell, bei dem eine erwerbstätige Person den Hauptverdienst beisteuert und die andere geringfügig oder gar nicht erwerbstätig ist. ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Behinderungsgrad: neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil

Regenstauf (ots) - Der Staat setzt verstärkt auf Digitalisierung. Das zeigen die Änderungen rund um den Grad der Behinderung (GdB). Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in digitaler Form - zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, welcher im Alltag seine Gültigkeit behält. Zudem wurden neue Bewertungsmaßstäbe beim GdB erlassen. Diese ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Geheimdienst als Werkzeug der Staatsräson - Kommentar zur Klage der "Jüdischen Stimme" gegen ihre Einstufung als "extremistische Bestrebung"

Berlin (ots) - Nicht zum ersten Mal stuft der sogenannte Verfassungsschutz eine linke Organisation als "gesichert extremistische Bestrebung" ein. In seinem Jahresbericht 2024 hat er diesen Stempel auch der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" aufgedrückt. Das bedeutet konkrete persönliche ...

Frankfurter Rundschau

Nur mit Zusammenhalt

Frankfurt (ots) - Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser

Straubinger Tagblatt

Frankreich/Präsidentschaftswahl

Straubing (ots) - Frankreich steht ein bewegtes Jahr bevor. Der Kampf um die Präsidentschaftswahl im April 2027 dürfte hart werden. Wer wird die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron, der nicht ein drittes Mal in Folge kandidieren darf, antreten? (...) Die Gefahr besteht, dass diese Kampagne ein Kampf der Egos wird, bei der Ideen und Programme untergehen und der RN die Agenda setzt. Dabei steht eine Richtungsentscheidung bevor, die eine ernsthafte Debatte darüber, ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Mali: Schwere Zusammenstöße, Ausgangssperren und Rekordbenzinpreise verschärfen die Lage

Bonn (ots) - Heftige Angriffe in Mali treffen Millionen Menschen in Not besonders hart. Help - Hilfe zur Selbsthilfe muss Projekte aus Sicherheitsgründen pausieren. Die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe warnt, dass sich die Krise in Mali durch die jüngsten, schweren Zusammenstöße am ...

SPD-Bundestagsfraktion

Steuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen

Berlin (ots) - Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...