Storys zum Thema Regierung
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EZB senkt die Leitzinsen: Zügel nicht zu rasch lockern / Kommentar von Barbara Schmidt
Freiburg (ots) - Ein Konjunkturbooster täte Europas größter Volkswirtschaft wahrlich gut. Allerdings sind Banken oft langsamer darin, Darlehenszinsen zu senken als Guthabenzinsen. Beim Festgeld ging es in Erwartung des Zinsschritts zuletzt schon deutlich bergab, nun dürften auch Tagesgeld- und andere Spareinlagen geringer verzinst werden. Dadurch gewinnen Aktien ...
mehrBerliner Morgenpost: Nicht auf Kosten Afrikas / ein Kommentar von Christian Unger zu einem möglichen Migrationsabkommen
Berlin (ots) - Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan - und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren ...
mehrBerliner Morgenpost: EZB muss wachsam bleiben / ein Kommentar von Tobias Kisling
Berlin (ots) - Überraschend kommt der Schritt nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte. Angesichts der hierzulande schwächelnden Wirtschaft hatten Firmen und einige Ökonomen auf einen höheren Zinsschritt gehofft. Klar ist aber: Es ist die oberste Aufgabe der EZB, Preisstabilität im Euroraum zu garantieren. Die Hoffnung ...
mehrMenschen hinter Zahlen
Frankfurt (ots) - Die Toten in Gaza haben keine Gesichter und keine Namen. Es sind zu viele geworden, um sie fassen zu können. In der Medienöffentlichkeit werden sie zu blanken Zahlen. Das macht es beiden Seiten in diesem Krieg leicht, diese Zahlen für sich zu nutzen: Für die einen sind sie dann allesamt wehrlose Kinder und Frauen. Für die anderen sind es zum Großteil kaltblütige Terroristen - und ihr Tod wird als notwendiger Akt zum Schutz der israelischen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar ...
mehr"nd.DerTag": Bildungsentzug - Kommentar zu dem israelischen Bombenangriff auf eine UN-Einrichtung im Nuseirat-Flüchtlingscamp
Berlin (ots) - Zum wiederholten Mal hat die israelische Armee eine UN-Einrichtung bombardiert, in der Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht haben. Die vom Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) betriebene Al-Dschaouni-Schule im Nuseirat-Flüchtlingscamp wurde zerstört, unter den Getöteten waren ...
mehrFR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Chemie & Pharma Summit in Berlin: Politische Spitze stellt sich der Branche / Steilemann: "Wir müssen den Aufbruch wagen"
mehr- 3
Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit auf Sylt
mehr Programmveröffentlichung: Human Rights Film Festival Berlin zeigt 25 Dokumentarfilme vom 4.-12. Oktober
mehrBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Bundesverband zivile Legalwaffen startet Petition gegen Sicherheitspaket / BZL macht deutlich: "Wir sind keine Terroristen!"
Ratingen (ots) - Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt ...
mehrBilger/Färber: Keine einseitigen Veränderungen im Waldrecht
Berlin (ots) - Stabile Wälder sind ökologisch und ökonomisch unverzichtbar Vom morgigen Freitag an finden die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierten "Deutschen Waldtage 2024" statt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger und der für Wald zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Hermann Färber: Bilger: "Stabile Wälder prägen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „SPD-Fraktion fordert Verbot des umstrittenen ‚Wolfsgrußes‘“
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Tarifrunde in der ARD ohne Ergebnisse – ver.di schlägt Tarifschlichtung vor
Tarifrunde in der ARD ohne Ergebnisse – ver.di schlägt Tarifschlichtung vor Seit Januar laufen die Tarifverhandlungen für die ARD-Rundfunkanstalten NDR, WDR, BR und SWR, bislang ohne Ergebnis. Für die Erhöhung von Gehältern und Honoraren hat ver.di 10,5 Prozent gefordert sowie Mindesterhöhungen von 500 Euro bzw. vor 250 Euro für Auszubildende. Nun fordert ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
3Berliner Abend: Enge Zusammenarbeit und positive Signale / Zukunftsthemen bei Parlamentarischem Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Für einen starken Heimatschutzverbund im Norden - Indienststellungsappell Heimatschutzregiment 4 in Schwerin
Schwerin (ots) - Mit einem offiziellen Appell wird das Heimatschutzregiment 4 am 17. September 2024 um 14:50 Uhr im Schweriner Schlossgarten auf der Freifläche vor dem Reiterdenkmal Friedrich Franz II. in Dienst gestellt. Generalmajor Andreas Henne, ...
3 DokumentemehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Nie waren freie Medien und guter Journalismus so wichtig / Bundeskanzler Scholz beim Jahreskongress der Digitalpublisher und Zeitungsverleger
Berlin (ots) - "Die Wahrnehmung, Politik und Medien seien ein und dieselbe Sauce - so fernliegend Ihnen und mir das auch erscheinen mag, die muss uns schon zu denken geben", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) heute in ...
mehr- 3
Exklusive Enthüllungen: ARD-Doku "Das vergessene Fotoalbum der SS" deckt unbekannte Strukturen des SS-Systems auf - am 16. September, 23:35 Uhr im Ersten und jederzeit in der ARD Mediathek
mehr Wahl in Brandenburg live im ZDF / "heute journal" live aus Cottbus und "moma vor der Wahl" live aus Potsdam
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Jahrestage Mykonos-Attentat in Berlin und Tod von Jina (Mahsa) Amini: Verschärfte Verfolgung von Kurden und Demokratiebewegung im Iran
Zum zweiten Todestag der Kurdin Jina (Mahsa) Amini (16.9.) und dem Jahrestag des Mykonos-Attentats (17.9.) auf iranisch-kurdische Politiker in Berlin vor 32 Jahren macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die verschärfte Verfolgung der Kurden und der Demokratiebewegung im Iran aufmerksam. ...
mehrPlanet Industrial Excellence GmbH
Management-Expertin: Deutschland bald nur noch Industrienation zweiter Klasse
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundeshaushalt: Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen nicht opfern
Berlin, 12.09.2024: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die geplanten Kürzungen und die Globale Minderausgabe im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts. Klimaschutz und notwendige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung geopfert werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass es bei den Klimaschutzmaßnahmen zu Rückschritten kommt. Die Einzelpläne des ...
mehrRegistermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur schließen Vereinbarung // BA-Presseinfo Nr. 38
Nürnberg (ots) - Die Registermodernisierung ist ein elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat. Ziel des Vorhabens ist es, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung ihrer Verwaltungsleistungen ihre Daten und Nachweise nur ein einziges Mal einreichen müssen. ("Once-Only-Prinzip") Das ...
mehrKlimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
2. bundesweite Umfrage zu Gewalt gegen Feuerwehr-Einsatzkräfte gestartet / Startschuss bei Parlamentarischem Abend des DFV / Zielgruppe auch Angehörige von Berufs- und Werkfeuerwehren
mehrScholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
mehrBerliner Morgenpost: Gut gebrüllt, an die Arbeit! / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Generaldebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
mehrBerliner Morgenpost: Entlarvt als Pflegefall / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris
Berlin (ots) - Die erste und gemessen am Erkenntnisgewinn hoffentlich auch letzte Debatte zwischen Donald Trump und seiner ihm in allen Belangen haushoch überlegenen demokratischen Konkurrentin Kamala Harris war wie erwartet: hässlich. Was nicht an der Demokratin lag, die sich respektvoll den fundamentalen ...
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