Storys zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen: "Pauschale Zahlungen sind klimaschädliche Subventionen - Geld muss an Umweltleistungen geknüpft bleiben"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neues Online-Dossier zu Litauen: "Für eure und unsere Freiheit"

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Einladung: Artur Fischer Erfinderpreis 2025

PRESSEEINLADUNG Artur Fischer Erfinderpreis 2025 Preisverleihung in Stuttgart Zum 13. Mal werden beim Artur Fischer Erfinderpreis herausragende Ideen von privaten Erfinderinnen und Erfindern sowie kreativen Schülerteams aus ganz Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die feierliche Preisverleihung findet am Donnerstag, 24. Juli 2025, um ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

EU-Fluggastrechte: Bei Flugärger Rechte kennen und durchsetzen

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Joachim Streit zum neuen EU-Finanzrahmen: „Schlanker Haushalt statt immer neuer Belastungen für Bürger und Regionen“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden

Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz ++

Kommentar 16. Juli 2025 | 083 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neuer EU-Haushalt: Nullnummer für Naturschutz Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig. Es fehlen handfeste Zusagen zur ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Von der Leyen's Demontage des sozialen Europa

Straubinger Tagblatt

Kanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen

Straubing (ots) - Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Motto "Könnte schon noch irgendwie gut gehen" die Regierung als Steuermann mit zwei zugekniffenen Augen in den Hurrikan schippern lassen. Nur um danach zu erklären, dass dieser politische Schiffbruch ja gar ...

Frankfurter Rundschau

Ehrgeizig und notwendig

Frankfurt (ots) - Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die zahlreichen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen besser als bisher gestalten kann. Doch einig sind sich die Verantwortlichen nur in einem Punkt: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Über die Auswege wird aber weiter gestritten. Die ...

Straubinger Tagblatt

Ukraine - Je früher dieser Krieg endet, desto besser

Straubing (ots) - Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht schon fest: Ohne massive militärische Gegenwehr wird die Ukraine verlieren und Wladimir Putin wird gewinnen, es geht wohl um das "Wie viel?". Auch von einem ungerechten Frieden würden die Menschen profitieren, die dann nicht im Krieg verwundet werden ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „1.440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt“

Hausengel Holding AG

„Wir brauchen keine neuen Regeln – sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen“

Animal Rights Watch e.V.

Zwiegespaltenes Urteil im CO2-Schlachthof-Prozess

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Förderprogramme dienen der Regierung als ideologisches Ablassventil

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Mitbestimmung bei Ryanair: Nach Eilentscheidung des Arbeitsgerichts geht der Kampf um einen Betriebsrat am Standort Köln in die nächste Runde

Mitbestimmung bei Ryanair: Nach Eilentscheidung des Arbeitsgerichts geht der Kampf um einen Betriebsrat am Standort Köln in die nächste Runde Der Kampf der Ryanair-Beschäftigten für betriebliche Mitbestimmung bei der Konzerntochter Malta Air geht in die nächste Runde. Nach der Eilentscheidung des ...

Thüringer Tourismus GmbH

PM der TTG 30-2025 Tourismus im April 2025: Region Eichsfeld und Camping mit größtem Zuwachs

Pressemitteilung der Thüringer Tourismus GmbH, 16.07.2025 Tourismus im April 2025: Region Eichsfeld und Camping mit größtem Zuwachs Osterferien sorgen im Vorjahresvergleich für Aufschwung in einigen Regionen und Übernachtungsformen. April 2025: Plus bei Übernachtungen und Camping Im Monat April ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Alfred Bamberger MdL: „Landesarchivgesetz ist demokratiepolitisch ein Offenbarungseid“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren

München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: „Wer das Schnitzel verteidigt, der verteidigt unsere Zukunft!“

ARD Das Erste

Wulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Freifahrtschein für Drohnenkrieg - Kommentar zum Karlsruher Ramstein-Urteil

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkannte grundsätzlich an, dass sich aus deutschen Grundrechten eine extraterritoriale Schutzpflicht für ausländische Zivilist*innen ableiten lasse. Doch er ...

Real Estate General Authority

Al-Hogail dankt der Führung für die Genehmigung der aktualisierten Verordnung über den Immobilienbesitz von Nicht-Saudis durch den Ministerrat

Riyadh, Saudi-Arabien (ots/PRNewswire) - Seine Exzellenz Herr. Majed bin Abdullah Al-Hogail, Minister für Gemeinden und Wohnungsbau und Vorsitzender der Real Estate General Authority (REGA), sprach dem Kustos der beiden Heiligen Moscheen, König Salman bin Abdulaziz Al Saud, und Seiner Königlichen Hoheit, dem ...