Storys zum Thema Regierung

Kölner Stadt-Anzeiger

Scholz wird sich bei Ford gegen EU-CO2-Strafen stark machen

Köln (ots) - Bei seinem Besuch des kriselnden Autobauers Ford in Köln am Dienstag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen zentrale Entscheidungen der Europäischen Union stellen. Scholz werde sich entschieden gegen Milliardenstrafzahlungen für Hersteller aussprechen, die die CO2-Flottengrenzwerte der EU nicht erreichen, erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Regierungskreisen. Das Geld solle ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ganz am Anfang - Kommentar zum Programm der Linkspartei zur Bundestagswahl im Februar

Berlin (ots) - Zurück zu den Wurzeln - so könnte man überschreiben, was die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm formuliert hat. Sie hat aus den Niederlagen und Fehlern der letzten Jahre gelernt, will es nicht mehr allen potenziellen Interessengruppen recht machen, sondern beschränkt sich auf einige wenige ...

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Ab 18 Uhr werden ausgewählte ehrenamtliche Projekte aus ganz Deutschland in Berlin mit dem Deutschen Engagementpreis 2024 ausgezeichnet

Berlin (ots) - Engagierte mit Deutschem Engagementpreis 2024 ausgezeichnet Heute Abend werden in Berlin die Gewinner:innen des Deutschen Engagementpreises 2024 geehrt. Alle Auszeichnungen sind mit einem Preisgeld von 10.000 Euro dotiert und würdigen den außergewöhnlichen Beitrag zum gesellschaftlichen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang sieht "Chance auf Rückkehr" von Syrern

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in ...

PHOENIX

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zur Ampel in Rheinland-Pfalz: "Kompromisse machen uns nicht schwach, sondern stark"

Hambacher Schloss/Bonn (ots) - Der Erfolg des Dreierbündnisses in Rheinland-Pfalz läge auch an den handelnden Personen, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) in der phoenix-Sendung "unter den linden spezial" mit Michaela Kolster. Es sei wichtig, Kompromisse nicht zu verdammen, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Report zur Menschenrechtslage auf der Krim: Bundesregierung muss sich für politische Gefangene einsetzen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Freilassung von politischen Gefangenen, insbesondere von unrechtmäßig ...

AOK-Bundesverband

Reimann zur Belastung der Notaufnahmen: Neue Regierung muss gute Vorarbeiten zur Notfallreform schnell aufgreifen

Berlin (ots) - Laut Statistischem Bundesamt sind in den deutschen Krankenhäusern 2023 mehr als 12 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden - ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung 2018. Vor diesem Hintergrund fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine ...

Movement Network Foundation

Movement Network Foundation kündigt Start von Movement Mainnet Beta und $MOVE Token Generation Event an

Grand Cayman, Cayman Islands (ots/PRNewswire) - Die Movement Network Foundation, die Organisation, die sich der Förderung von Innovationen und der Verbreitung der MoveVM-Technologie widmet, gab heute den erfolgreichen Start von Movement Mainnet Beta von Movement Labs und das Token Generation Event (TGE) von $MOVE ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 22:50 Uhr

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Publikation RHI-Impulse 2025: Multidisziplinärer Ausblick auf das kommende Jahr

München (ots) - Rodenstock: "Denken und Handeln nicht von Krisen beherrschen lassen" Mit den "Impulsen 2025" gibt das Roman Herzog Institut e. V. (RHI) auch dieses Jahr wieder einen multidisziplinären Ausblick auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen des kommenden Jahres. Dazu erklärt Professor Randolf Rodenstock, Vorstandsvorsitzender ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Show-Gipfel im Kanzleramt ist nutzloses Wahlkampfmanöver

Berlin (ots) - Stahlindustrie braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen statt inszenierter Veranstaltung Anlässlich des heutigen sog. Stahlgipfels im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende. Nach diversen ergebnislosen ...

ADS KING GmbH

Die "Marke Trump": Das können Unternehmer vom US-Wahlsieger über Selbstvermarktung lernen

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Generation Z bekennt sich klar zu den Menschenrechten, ist aber besorgt um die Demokratie

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Generation Z nach ihrer subjektiven Bewertung von Menschenrechten und Demokratie befragt. Die umfassende, transatlantische Umfrage wurde unter jungen Menschen aus Europa und den USA ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Reise von Steinmeier nach Nigeria: Einsatz für gefährdete Bevölkerungsgruppen gefordert

Anlässlich der geplanten Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Bundesrepublik Nigeria macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die prekäre Lage der Zivilbevölkerung aufmerksam. „Nicht nur durch bewaffnete Gruppierungen, sondern auch durch die Sicherheitskräfte des Landes sehen sich die Menschen in Nigeria zahlreichen ...

DAK-Gesundheit

Nach Landessieg: Projekt aus „StoP“ Hamburg erfolgreich bei bundesweitem DAK-Wettbewerb

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Publikationen: Atlantikschlacht, Schnellboote und Militärgeschichtliche Zeitschrift

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsbericht 2024 - 42 Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen

Berlin (ots) - Gravierende Defizite bei dem Schutz von Asylsuchenden, Wohnungslosen und Menschen mit Behinderungen, Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes ohne Abschwächung beim LkSG gefordert Die To-do-Liste mit menschenrechtlichen Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen ist lang: Mehr als 40 Empfehlungen umfasst der 9. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: Frauenhaus Heidelberg vergisst Schutzauftrag!

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 21 StVG - Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich

Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden Entwurf unseres Erachtens aber nicht erreicht", sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e.V. (BBM). ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Göring-Eckardt (Grüne): Unangemessene innenpolitische Abschiebedebatte

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen, hat vor einer vorschnellen Diskussion über Abschiebungen syrischer Asylbewerber gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, die Debatte beginne zu früh: "Ich finde das nach anderthalb Tagen eine unangemessene innenpolitische Debatte. Viele der ...

Statistisches Bundesamt

29 500 anerkannt Staatenlose zum Jahresende 2023

WIESBADEN (ots) - - Zahl der anerkannt Staatenlosen im Vergleich zum Vorjahr annähernd konstant - Starker Anstieg bei Einbürgerungen von staatenlosen Personen - Ein Viertel der Staatenlosen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zum Jahresende 2023 waren 29 500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Menschenrechte ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im November 2024: -0,5 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, November 2024 -0,5 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2024 gegenüber Oktober 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Thyssenkrupp Steel: Betriebsrat warnt vor Schwächung des Stahlkonzerns

Essen (ots) - Vor einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Stahlindustrie in Berlin warnen Arbeitnehmervertreter vor einer Schwächung des größten deutschen Herstellers Thyssenkrupp Steel durch Kürzungspläne des Vorstands. "Ich kann den Vorstand nur davor warnen, den größten Stahlstandort Europas kurz und klein schlagen zu wollen", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Esken wirft VW-Spitze Blockade im Tarifstreit vor / SPD-Chefin: "Androhung brutaler Maßnahmen nicht hinnehmbar" - Forderung nach Dividendenverzicht der Aktionäre

Osnabrück (ots) - Vor der nächsten Tarifrunde bei VW an diesem Montag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Unternehmensleitung zu Zugeständnissen aufgefordert. "Es muss gelingen, wertvolle Industriearbeitsplätze zu erhalten und zukunftssicher zu machen", sagte Esken im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...