Storys zum Thema Regierung
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Marcel Fratzscher (DIW) sieht Bundeshaushalt 2025 trotz Schuldenbremse als guten Kompromiss
Berlin/Bonn (ots) - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. "Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Förderpreis 2025 für Militärgeschichte und Militärtechnikgeschichte
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Steinmeier reist nach Ägypten: Einsatz für koptische Christen und Geflüchtete aus dem Sudan gefordert
Vor dem Beginn seiner Reise nach Ägypten fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief dazu auf, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, ...
Ein DokumentmehrEuropäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrInternationalisierung nur mit ausreichend Wohnraum für Studierende erfolgreich | Gemeinsame Pressemitteilung von DAAD und DSW
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: „Brackenheim - Böses Spiel mit der Gesundheit der Menschen“
mehrKassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden
Berlin (ots) - Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung dazu auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und beide ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Vermehrt Bundeswehrkonvois in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterwegs
mehrDeutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden
Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...
mehrDie Weltgemeinschaft bleibt in Nahost zu zaghaft
Berlin (ots) - Der Krieg in Nahost kennt kein Ende, weder im Westjordanland, wo Attentäter drei israelische Sicherheitsleute erschießen, noch im Gazastreifen, der weiter von der israelischen Armee bombardiert wird, oder an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Und Krieg bedeutet Sterben - durch Bomben, Gewehrkugeln, Raketen oder Sprengstoff. Seit Monaten diskutieren die Konfliktparteien, Israels Regierung und die ...
mehrBerliner Morgenpost: Schranken für Putins Trolle / ein Kommentar von Madeleine Janssen zu gezielter Desinformation
Berlin (ots) - "Wir dienen Deutschland" ist ein Slogan der Bundeswehr. Auf Teile von BSW und AfD könnte man stattdessen durchaus das Motto "Wir dienen Russland" draufstempeln. Sie vertreten Positionen, die Wladimir Putin selbst, würde man ihn fragen, teils ähnlich formulieren könnte: den Krieg in der Ukraine ...
mehrFREIE WÄHLER Niedersachsen ziehen klare Grenzen
mehrBerliner Morgenpost/Gefährliches Zögern/Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots) - Es sieht nicht gut aus für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Eroberung von rund 100 russischen Dörfern in der Region Kursk ist zwar für die Moral der ukrainischen Truppe wichtig gewesen - ob die Gebietsgewinne zu halten sind, ist aber fraglich. Viel entscheidender: Das Kalkül, Russland würde größere Einheiten von der Front im ...
mehrBerliner Morgenpost/Grüne Asyl-Akrobatik/Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos - es droht der Absturz Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der ...
mehrFrankfurter Rundschau: Rechtsruck in Paris
Frankfurt (ots) - Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit - aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können ...
mehrFrankreich
Straubing (ots) - Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volksvertretung stellt, während die linke Neue Volksfront stärkste Kraft geworden ist. Barnier mag ein ehrenwerter Mann sein, der in den Brexit-Verhandlungen sein diplomatisches Geschick bewiesen hat, das er auch in seiner neuen Funktion dringend brauchen wird. Doch nicht nur das: Er ist abhängig von der Gunst ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Thüringen: Nach der Landtagswahl braucht es Weichenstellungen für Vertrauen und Demokratie
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Kinder und Jugendliche schützen und ernsthaft beteiligen!
Dresden (ots) - Zum 60. Geburtstag der Deutschen Jugendfeuerwehr stehen Kinderrechte im Fokus Kinderechte standen im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung der Deutschen Jugendfeuerwehr am 7. September 2024 im Rahmen des Deutschen Jugendfeuerwehrtages. Insbesondere Kinderschutz und die Beteiligung junger Menschen prägten den inhaltlichen Teil. Mehr als 200 Delegierte waren der Einladung der Deutschen Jugendfeuerwehr ...
mehrRückweisungen: EVP-Chef Manfred Weber unterstützt im ARD-Europamagazin CDU-Chef Merz
Brüssel (ots) - „Die Forderungen der Union von CDU, CSU, von Friedrich Merz sind jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt", sagte Manfred Weber im ARD-Europamagazin. Damit unterstützt der EVP-Partei- und Fraktionschef im Europaparlament deutlich die Forderungen von CDU-Parteichef Merz, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können. Weber ...
mehrManuela Schwesig (SPD): Demokratiefeinde dürfen keine Macht bekommen
Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin "ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien" den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: "Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer Verfassung heraus, und es ist wichtig, dass ...
mehrHendrik Wüst (CDU): Bundesrat bleibt ein Hort der Stabilität
Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) ist überzeugt, dass der Bundesrat "ein Hort der Stabilität" der Demokratie in Deutschland bleibt. Der Ministerpräsident von NRW sagte beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn im Fernsehsender phoenix: "Parteipräferenzen spielen dort eine deutlich untergeordnete Rolle als beispielsweise im Deutschen Bundestag, wo klar sortiert ist nach Regierung und Opposition." Zwar müsse sich noch ...
mehrrbb exklusiv: Woidke (SPD): "Das Land muss auf Kurs bleiben"
Berlin (ots) - rbb exklusiv: Woidke (SPD): "Das Land muss auf Kurs bleiben" Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke am Freitag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und ...
mehrWürde die Merz-Idee funktionieren? / Raimund Neuß zur Forderung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze
Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...
mehrNach Landtagswahlen: Bundes-AfD beansprucht mittelfristig Kanzlerschaft für sich / Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann: Ergebnisse in Thüringen und Sachsen waren "kompletter Umsturz"
Osnabrück (ots) - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. "Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, ...
mehrSpahn zu K-Frage: "Merz und Söder wären beide gute Kandidaten" / CDU-Präside sieht Merz in Favoritenrolle, wichtig sei Geschlossenheit - Gemeinsamer Vorschlag "bald nach Brandenburg-Wahl" erwartet
Osnabrück (ots) - In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Geschlossenheit wichtiger als die Person. "Markus Söder und Friedrich Merz sind beide erfolgreiche Parteivorsitzende, beide wären gute Kandidaten. Das ist eine gute Ausgangslage", sagte Spahn im Interview ...
mehrSpahn wirbt für Koalitionen mit BSW und Gelassenheit bei Linkspartei / CDU-Präside: "Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD" - "Wolfgang Schäuble hätte es richtig gefunden"
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt natürlich an Sahra ...
mehrDie Außenministerin in Israel: Richtige Botschaft / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Es gehe um die Sicherheit des Landes, nicht um die einer Regierung, sagte die Grünen-Politikerin. Darin verbirgt sich ein deutlicher Hinweis und auch eine Warnung an Benjamin Netanjahu, der für sein politisches Überleben mit Extremisten paktiert und jede Kompromisssuche torpediert. Wer einen solchen Kurs fährt, der kann Solidarität und Beistand ...
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