Storys zum Thema Regierung

Genoverband e. V.

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Sechs "Sterne des Sports in Silber" für Rheinland-Pfalz - Sportverein FC Kirchweiler 1925 e. V. auf dem 1. Platz

Mitteldeutsche Zeitung

Polizei und Justiz sehen keine Entlastung durch Cannabis-Legalisierung

Halle (ots) - Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. "Die Arbeitsbelastung für die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden", sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Die großen ...

Frankfurter Rundschau

Letzte Chance

Frankfurt (ots) - Man muss wohl hoffen, dass der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu und die anderen politisch Verantwortlichen die letzte Chance nutzen, um doch noch ein Regierungsbündnis zu schmieden. Es könnte die Regierungskrise in Frankreich beenden, die Probleme des Landes angehen und die Grand Nation bis zur Präsidentschaftswahl 2027 stabilisieren. Unmöglich ist das nicht. Schließlich scheiterte die Suche nach einer Regierung vordergründig an einer ...

PIZ Heer

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Panzerbrigade 21 stellt neuartigen Artillerieverband auf

Straubinger Tagblatt

Rente - Hört auf mit dem Überbietungswettbewerb

Straubing (ots) - Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür aus, zumindest langfristig. Ein Überbietungswettbewerb an Zumutungen, der den Arbeitnehmern gehörig auf die Nerven gehen dürfte. Sie wissen, dass es ohne Reformen, auch schmerzhafte, kaum gehen wird. Eine ...

Straubinger Tagblatt

Bayerische Drohnenabwehr - Es hapert bei der technischen Ausrüstung

Straubing (ots) - Die Zuständigkeits- und Rechtslage ist durch Markus Söders (CSU) Kampfansage an die Drohnen nicht wirklich klarer geworden und sie ist auch nicht das größte Problem. Schon jetzt könnte die ganz normale Polizei Drohnen notfalls auch abschießen, wenn Gefahr im Verzuge ist. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beiläufig ...

TRUECARE GmbH

Herausragender Einsatz für die Pflege / Andreas Westerfellhaus mit Bundesverdienstkreuz geehrt

Unternehmer für Freiheit

INSA-Umfrage: "Team Freiheit" sieht großes Wählerpotenzial im bürgerlichen Lager - Über 45 Prozent der Deutschen vermissen neue Parteien in der Mitte oder rechts davon

Berlin (ots) - Das von Thomas L. Kemmerich und Frauke Petry gegründete "Team Freiheit" sieht sich durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage der INSA-CONSULERE GmbH in seinem politischen Anspruch bestätigt. Die Befragung wurde im Auftrag des ...

Technische Universität München

Hochschule für Politik: 75 Jahre im Zeichen der Demokratie

TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Festakt zum Jubiläum der Hochschule für Politik 75 Jahre im Zeichen der Demokratie Vor 75 Jahren wurde die Hochschule für Politik München (HfP) gegründet, um die Demokratie zu stärken. In dieser Zeit hat sie maßgeblich zur politischen Bildung in Bayern beigetragen. Seit gut zehn Jahren erforscht die HfP in Trägerschaft der Technischen Universität München (TUM) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bürgerschafts- und Engagementpreis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!": Deutsche Umwelthilfe gibt die Nominierten bekannt und startet Abstimmung

Berlin (ots) - - Aus über 700 Vorschlägen wählte die DUH 20 Beispiele für ein ganz besonderes bürgerschaftliches Engagement im Klimaschutz- und Umweltbereich und für lebendige Zivilgesellschaft aus - Mit 50.000 Euro Preisgeld höchstdotierter Bürgerschafts- und Engagementpreis in Deutschland wird jährlich in ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

FDP-Landtagsfraktion und soziale Vermieter: Landesregierung muss sich vom Ziel Klimaneutralität 2040 verabschieden

70/2025 Große Sorge vor zusätzlichen finanziellen Lasten und deutlich steigenden Mieten. Kiel. Die FDP-Landtagsfraktion und die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben fordern die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Ziel „Klimaneutralität 2040“ aufzugeben. „Mehrere wissenschaftliche ...

Universität Duisburg-Essen

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Herausragende sicherheitspolitische Expertin: Dr. Claudia Major wird Mercator-Professorin

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

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50 Jahre ZBO - das kulturelle Gedächtnis der Bundesrepublik im Barbarastollen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Pflege: ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe

Ver.di warnt vor Aufweichung der Personalstandards in der Altenpflege und vor einer Spaltung der Pflegeberufe Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Faire Landwirtschaft statt Kulturkampf um Veggie-Burger - Maria Noichl, MdEP

Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln ...

PHOENIX

Deutscher Botschafter in Israel sieht große Chance auf Freilassung der Geiseln: "Die Hoffnung ist riesig"

Tel Aviv/Bonn (ots) - Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Israel, hat am 2. Jahrestag des von der Hamas in Israel verübten Massakers deutlich gemacht, wie hoch die Erwartungen in der israelischen Öffentlichkeit und besonders bei den Familien der Entführten ist, dass die Geiseln endlich freikommen. "Es ist ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Klassenzimmer-Reinigung durch Schüler“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Umweltminister Schneider: Verbrenner-Aus soll bleiben

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am EU-weiten Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren fest. Schneider sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, für ihn komme eine Abkehr vom Verbrenner-Aus nicht in Frage. Nötig sei Plansicherheit, betonte Schneider. Bis zum geplanten Aus seien es noch zehn Jahre: "In zehn Jahren sieht die Welt nochmal ganz ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcast-Folge: Drama, Drohungen und Drohnen. Carlo Masala zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bau-Turbo vor Verabschiedung: Bündnis fordert Nachbesserungen und Ausbau positiver Ansätze zum UmBau-Turbo

Berlin (ots) - - Bundestag soll am 9. Oktober in zweiter und dritter Lesung über "Bau-Turbo" entscheiden - Bündnis fordert konkrete Nachbesserungen: Streichung der Anwendbarkeit des Paragrafen 246e im Außenbereich, verbindliches Baugebot, Beschränkung auf Mehrfamilienhäuser und Mindestanteil an bezahlbarem ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2025 bei 58,5 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Ausgaben zum Halbjahr erstmals über einer Billion Euro - Defizit bei Bund, Ländern und Sozialversicherung verringert - Kommunales Finanzierungsdefizit dagegen weiter gestiegen Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund 7 % mehr eingenommen und rund 6 % mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024: Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro ...

ARD Das Erste

Spahn bei „maischberger“: Renteneintrittsalter „wird in den 30er Jahren schrittweise weiter steigen müssen“

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahren von 67 auf 70 Jahre angehoben wird. "Wir gehen ja gerade auf die Rente mit 67 schrittweise zu. Das wird 2030/31 erreicht werden", sagte Spahn in der ARD-Talksendung ...

Badische Zeitung

Rücktritt des Premiers: Gefahr auch für Europa / Kommentar von Sven Christian Schulz

Freiburg (ots) - Macron wollte der Architekt eines souveränen Europas sein, jetzt ist er nur noch der Hausmeister einer Republik im Zustand des Dauerbrands. Schafft er es nicht, seine zerrissene Republik schnell wieder auf Kurs zu bringen, droht Frankreich zur Dauerkrise zu werden. https://mehr.bz/khs280q Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...

PHOENIX

Israels Botschafter Ron Prosor: "Wir alle müssen Präsident Trump danken"

Berlin/Bonn (ots) - 6. Oktober - Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, ist vorsichtig optimistisch, dass die Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in Gaza zu einem positiven Ergebnis führen. "Die Sache ist ziemlich einfach. Wenn die Geiseln zurück nach Hause kommen, gibt es ein Ende des Krieges und einen Waffenstillstand", so Prosor im Fernsehsender ...