Storys zum Thema Regierung
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mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Klagen zum Rundfunkbeitrag bleiben erfolglos“
mehrSven Schulze (CDU): Tankrabatt wichtige Maßnahme - 1000-Euro-Prämie "absolut nicht geeignet"
Magdeburg/ Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für ...
mehrLandgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
mehrNina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien
Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di unterstützt Demonstration zur Stärkung der Beschäftigten bei der Deutschen Welle am Mittwoch
Nach der Ankündigung einer Entlassungswelle: ver.di unterstützt Demonstration zur Stärkung der Beschäftigten bei der Deutschen Welle am Mittwoch Unter dem Motto: „Deutsche Welle stärken! Für Dialog und Medienfreiheit – weltweit!“ ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit einem ...
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Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...
mehrPresse und Rundfunk fordern faire Rahmenbedingungen für eine vielfältige Informations- und Medienlandschaft im Zeitalter künstlicher Intelligenz
mehrPresse und Rundfunk fordern faire Rahmenbedingungen / für eine vielfältige Informations- und Medienlandschaft / im Zeitalter künstlicher Intelligenz
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt kritisiert geplante Entlastungsprämie: Nicht zielführend
Ein DokumentmehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
1.926 getötete Radfahrer in der EU: DVR fordert 1,1-Promillegrenze für mehr Sicherheit
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung: BDP sieht Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Gefahr - Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf des BMG zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)
Pressemitteilung BDP sieht Zukunft der psychotherapeutischen Versorgung in Gefahr Stellungnahme des Verbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) zum ...
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Häufigster Ausbildungsberuf: 9,4 % der weiblichen Auszubildenden begannen 2024 eine Ausbildung zur Medizinischen Fachangestellten
WIESBADEN (ots) - Bei den Männern war der Beruf des Kraftfahrzeugmechatronikers mit 7,5 % erste Wahl Kraftfahrzeugmechatronikerin oder Medizinischer Fachangestellter - solche Berufsbezeichnungen lesen sich noch immer selten, denn bei der Berufswahl zeigen sich nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den ...
mehrWiderrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"
Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...
mehrStatt Tankrabatt: Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer/ Pop: Tankrabatt teuer - Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken
Osnabrück (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen. "Der letzte Tankrabatt ist nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen, war ...
mehrAmnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg
mehrSepp Müller: "Stand heute keinen Kerosinmangel" in Deutschland
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei Interkontinentalflügen. Eine Freigabe nationaler Kerosinreserven sei ...
mehr"nd.DerTag": Propagandainstrument Kriminalstatistik - Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als "Ausländerproblem" darzustellen
Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...
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Bayerischer Verfassungsschutzbericht belegt: In Krisenzeiten haben Scharfmacher Konjunktur
Straubing (ots) - Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale ...
mehrAfD
Straubing (ots) - Es gibt Momente, da kann man Donald Trump sogar ein klein wenig dankbar sein. Die Nachrichten, die aus den USA jeden Morgen nach Deutschland und Europa kommen, die Folgen des planlos vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen Iran, die irren Social-Media-Angriffe auf den Papst, all das ist so bizarr, so aggressiv und dabei oft doch so hilflos, dass sich auch diesseits des Atlantiks die Faszination für den starken Mann im Weißen Haus langsam entzaubert. Die ...
mehrDeutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz/ Deutsche Rheuma-Liga: „Keine zusätzlichen Belastungen für chronisch Kranke!“
mehrGreenpeace fordert von Merz "strategische Führungsrolle" in der Klimapolitik -"Europa muss von Öl und Gas unabhängig werden"
Köln (ots) - Vor dem "Petersberger Klimadialog" an diesem Dienstag und Mittwoch fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, für Deutschland eine neue strategische Führungsrolle zu definieren. Merz sollte "der Weltgemeinschaft erklären, wie Deutschland die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Joachim Kuhs als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten benannt
Pressemitteilung Stuttgart, den 20.04.2026 Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat den Abgeordneten Joachim Kuhs als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Die Fraktion sieht in Kuhs einen fachlich qualifizierten und parlamentarisch erfahrenen Bewerber, der die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt und für einen offenen Austausch ...
mehrGeplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Geplante GKV-Regelungen bedrohen zahnärztliche Versorgung / KZBV und BZÄK sehen massive Gefährdung besonders für die Kieferorthopädie
Berlin (ots) - Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) tiefgreifende negative Einschnitte in das Versorgungsgeschehen - insbesondere im Bereich der Kieferorthopädie - ...
mehrDoku: "JD Vance - Der Mann nach Trump"
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Deutsch-iranische Gemeinschaften äußern ernste Bedenken über den Berlin-Besuch von Pahlavi
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns
München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...
mehr"Das ist die Zeitenwende."- hr berichtet über hessische Soldatinnen und Soldaten in Litauen
mehrFinanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung Richtige Weichenstellung, aber zu einseitige Belastung der Beitragszahlenden Düsseldorf/Hamburg, 20. April 2026 Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: „Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzesentwurf setzt an ...
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