Bonn (ots) - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist im Visier der NATO. Deren östliche Mitgliedsstaaten beobachten den Kriegsverlauf mit größter Aufmerksamkeit und Sorge. Die rund 1.600 Frauen und Männer, die ihren Dienst in den Deutschen Streitkräften als Führungsnation der NATO-Battle-Group-Litauen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration. Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit - um den im Bundesvergleich besten ...
Hamburg (ots) - Nach dem Amoklauf in einer Gemeinde der Zeugen Jehovas mit acht Toten räumt die Hamburger Polizei ein, dass die Kontrollen von Waffenbesitzern vor der Tat deutlich nachgelassen hatten. Wie die Polizei auf Anfrage der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung ZEIT:Hamburg sagt, fanden im Jahr 2022 nur 216 angekündigte und unangekündigte Besuche bei ...
Hamburg (ots) - Der Frühling naht, in vielen Haushalten steht der große Frühjahrsputz an. "Vor allem ältere Menschen sollten sich dabei nicht überfordern", rät Dr. Susanne Woelk, Geschäftsführerin der Aktion Das sichere Haus (DSH), Hamburg. Der Grund: Seniorinnen und Senioren sind stärker gefährdet als junge Menschen, bei ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Besserer Schutz vor Cyberangriffen auf überwachungsbedürftige Anlagen wie Aufzüge, Druckbehälter oder Tankstellen. Neue Risiken als Folge von Digitalisierung und Vernetzung. TÜV-Verband: Betreiber der Anlagen sollten jetzt handeln. Die Vorgaben für den Schutz vor Cyberangriffen auf "überwachungsbedürftige Anlagen" steigen. "Die Betreiber der Anlagen sollten jetzt handeln und ihre bestehenden ...
Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der tätlichen Übergriffe auf Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten deutlich gestiegen. Insgesamt wurden zwölf physische Attacken (von 56 total) verifiziert. Das berichtet das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) in seiner neuen Studie "Feindbild Journalist:in 7: Berufsrisiko Nähe". Die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei - komplett aus einer Hand: das ermöglicht die CSU-Fraktion heute im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes. Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und ...
Kees Finanzberater GmbH & Co. KG
München (ots) - Die Anforderungen an die Cybersecurity von überwachungsbedürften Anlagen werden deutlich konkretisiert. Betreiber müssen mögliche Gefährdungen ihrer Anlagen durch Cyberangriffe ermitteln und wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Die Zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜS) werden zukünftig ...
AfD - Alternative für Deutschland
Karlsruhe (ots) - Nach der Beendigung der Geiselnahme in einer Apotheke in der Ettlinger Straße wendet sich Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup an die Einsatzkräfte: "Karlsruhe ist erleichtert, dass diese gefährliche Situation unblutig beendet wurde. Im Namen der Stadt danke ich der Einsatzleitung der ...
mecom Medien-Communikations-Gesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Gestern Vormittag um 11 Uhr fand in Bayern und in Nordrhein-Westfalen ein landesweiter Warntag statt. Die Innenministerien der beiden Bundesländer lösten einen Probealarm aus, um ihre kritische Infrastruktur sowie die Anbindung aller relevanten Warnmultiplikatoren und Warnmittel zu testen. Als ...
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...
Bonn (ots) - "Eine Verteidigung Deutschlands nur mit der Bundeswehr das wäre nicht möglich, das geht nur gemeinsam", sagt Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr. Deutschland sei auf die NATO angewiesen. "Die Verteidigung von Bündnispartnern findet immer im Bündnis ...
Winnenden/Berlin (ots) - Extremwetterereignisse werden immer häufiger und bedrohen Mensch und Natur. Um derartige Phänomene besser vorhersagen zu können und die damit verbundenen Risiken und Gefahren für die Bevölkerung durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu reduzieren, fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in den nächsten drei ...
