Storys zum Thema Staatshaushalt

Mitteldeutsche Zeitung

Prozesse um Privatschul-Zuschüsse kosten Sachsen-Anhalt Millionen

Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...

BKK Landesverband Bayern

Überschüsse der Krankenkassen trügen / BKK Landesverband Bayern dringt auf Reform im Sinne einer stabilen Finanzierung der GKV

München (ots) - Nach dem vorläufigen Jahresergebnis verbucht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2022 ein Plus in Höhe von gut 450 Millionen Euro. Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern warnen, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Dr. Daniel Sutor, Interimsvorstand und Abteilungsleiter Finanzen des BKK ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesrechnungshof: Schiffshebewerk Niederfinow kostete womöglich 100 Mio. Euro zu viel

Berlin (ots) - Die Kosten für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow sind womöglich um gut 100 Millionen Euro zu hoch. Das geht aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Das Bundesverkehrsministerium habe demnach ...

PHOENIX

Haushaltsausschuss-Vorsitzender Braun hält mehr Geld für Verteidigung für "absolut nötig"

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...

Frankfurter Rundschau

Das reicht nicht

Frankfurt (ots) - Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung überrascht nicht. Der SPD-Politiker versucht, die Finanzlöcher zu stopfen, die in den vergangenen Jahren - durchaus absehbar - entstanden sind. Doch die Maßnahmen sind vor allem für die Pflegebedürftigen unzureichend. Sie müssen auf größere Hilfen bis 2024 warten. Dabei können sich viele schon jetzt keine Pflegeunterstützung mehr leisten oder ...

AOK-Bundesverband

Reimann: "Pflegeversicherung weiter ohne sichere finanzielle Grundlage"

Berlin (ots) - Laut Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) sollen im Koalitionsvertrag vereinbarte Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung umgesetzt werden. Zusagen der Ampelkoalition zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund sind allerdings nicht vorgesehen. Unterdessen fordern Pflegekassen, ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

BUND und Paritätischer: Regierungsabgeordnete müssen Einführung einer Vermögenssteuer und Abbau klimaschädlicher Subventionen voranbringen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern gemeinsam in einem offenen Brief die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, eine laute Stimme dafür zu sein, endlich die Grundlagen für wichtige sozial-ökologische Zukunftsausgaben zu schaffen. ...

MINEKO GmbH

Prognose für kommende Mietnebenkostenabrechnung: Experten erwarten Anstieg um knapp 120 Prozent

Berlin (ots) - - Mineko, Plattform zur Überprüfung von Mietnebenkosten, hat die zu erwartenden durchschnittlichen Nebenkosten für 2022 auf Basis von über 2.500 Vermieter-Vorabrechnungen ermittelt. - Prognose: Die Mietnebenkosten für 2022 steigen um knapp 120 Prozent im Vergleich zu 2019 auf etwa 6,40 Euro pro ...

Department of Economy and Tourism Dubai

Dubai plant bis 2033 seine Wirtschaftskraft auf 8 Billionen Euro zu verdoppeln

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Der Soli gehört abgeschafft - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Urteil des Bundesfinanzhofs

Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr späte Entscheidung

Berlin (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine ...

LMI Lean Management Institut GmbH

Unsere Kostenrechnungssysteme liefern falsche Entscheidungen, auf dessen Basis unsere Manager falsch entscheiden

Westfalen-Blatt

Lindner: "Keine Notlagenkredite für neue Leistungen"

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Rechnungshof kritisiert "Lex Intel" als verfassungswidrig

Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...

Deutschland im Plus - Die Stiftung für private Überschuldungsprävention

Inflation und teure Energie: Kostenlose App Mein Budget - Ausgaben im Griff hilft, nicht in die Schuldenfalle abzurutschen

Nürnberg (ots) - - Stiftung Deutschland im Plus unterstützt Menschen in finanzieller Not - Kostenexplosion: Hohe Energiepreise und Rekordinflation setzen Verbrauchern zu - Digitales Haushaltsbuch auf dem Handy verschafft Überblick über Einnahmen und Ausgaben Galoppierende Inflation, getrieben vor allem von den ...

DIE ZEIT

Ampelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche

Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...

SWR Gremien

Haushaltsplan 2023 vom SWR Rundfunkrat genehmigt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rundfunkrat des rbb stellt Wirtschaftsplan 2023 fest - Rückkehr zu solider Finanzwirtschaft

PHOENIX

Bundesbank-Chef Nagel: "Zinserhöhungen müssen weitergehen"

Bonn (ots) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. "Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen", so Nagel ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt 2023 - Nicht immer nur mit Schulden

Straubing (ots) - Der Bundeshaushalt 2023 hat einen blinden Fleck, und das ist die Einnahmenseite. Statt mit immer neuen Riesentöpfen Schulden zu verstecken, täte die Bundesregierung gut daran, die Vermögenden in diesem Land stärker zur Kasse zu bitten. Denn sie leiden von allen am wenigsten unter steigenden Preisen und laufen kaum Gefahr, in ihrer Wohnung zu frieren. Wenn die Politik dagegen immer nur auf neue ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"

Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...

Börsen-Zeitung

Teure Notbremse, Kommentar zur Strom- und Gaspreisbremse von Angela Wefers

Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker vor dem Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen für den Etat 2023 hat es die Ampel-Regierung geschafft, die Gesetzentwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse sowie die außerordentliche Gewinnabschöpfung bei Kraftwerksbetreibern vorzulegen. Immerhin plant die Regierung, dieses, nächstes und übernächstes Jahr bis zu ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb-Chef Silberbach: "Wir müssen Reallohnverluste aufholen"

Berlin (ots) - Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen. "Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Bestandserhaltende Vermieter: Bundesländer „sparen“ Millionen beim Wohngeld

1. VNW-Direktor Andreas Breitner fordert eine bessere und ausführlichere Information über das Wohngeld. 2. Es muss aber flexibler, digitaler und breiter werden. 3. Die Finanzämter könnten zusammen mit den Wohngeldstellen jedes Jahr eine aktualisierte Übersicht der Wohngeldberechtigten erstellen. 137/2022 Rund 22.500 Haushalte in Schleswig-Holstein haben Ende ...