Köln. (ots) - Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan ...
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Mainz. (ots) - Es war ein Kanzler-Machtwort, mit dem Olaf Scholz am Donnerstag vor die Abgeordneten des Bundestags trat: Schwerstkriminelle Asylbewerber wie der Polizistenmörder von Mannheim haben den Schutz, der ihnen von Deutschland gewährt wurde, verwirkt. Ein für alle Mal. Ohne Ausnahme. Auch wenn das - nach ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Messerattacke von Mannheim auf das Schärfste. Diese und andere abscheuliche Taten radikaler Islamisten dürfen jedoch nicht dazu benutzt werden, Muslime pauschal unter Generalverdacht zu stellen. „Muslime in islamisch geprägten Ländern sowie ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. ...
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schätzt die Sicherheitslage vor und während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland als sehr gut ein. "Die Sicherheitsbehörden, das kann ich aus gutem Gewissen sagen, sind außerordentlich gut aufgestellt", sagt Fiedler beim Fernsehsender phoenix. Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim durch ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die erneuten Angriffe und Drohungen der Türkei gegen die Bevölkerung in der „Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien“ (AANES). „Am vergangenen Freitag hat die türkische Luftwaffe erneut Gebiete im Nordosten Syriens angegriffen. Diese ...
AfD - Alternative für Deutschland
Freiburg (ots) - Zwar haben sich sowohl die Hamas als auch Israel offen für den Plan gezeigt. Doch beide Seiten ruderten kurz Zeit später wieder zurück. Trotzdem ist es sinnvoll, jetzt darüber zu reden, was passiert, wenn es zur Waffenruhe kommt. Verpasst man dafür den richtigen Augenblick, könnten sonst alle ...
Halle (ots) - Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins, Michael Stürzenberger, der in Mannheim angegriffen wurde, verbinde "den Islam generell mit Terrorismus". Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum. Und doch muss es in ...
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu befürchten, dass die Dutzenden tote palästinensischen Zivilisten nach einem israelischen Luftangriff in Rafah nicht die letzten gewesen sind. Statt nach dem "tragischen Fehler" die Strategie zu wechseln, lässt Netanjahu seine Armee in Rafah weiter auch die letzten Kämpfer der Hamas jagen. Er ignoriert damit nicht nur weiter die Warnungen seiner Verbündeten, sondern setzt die Sympathien all jener aufs Spiel, die nach dem Überfall der Hamas am ...
Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...
Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...
Halle (ots) - Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...
Berlin (ots) - Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich ...
Halle/MZ (ots) - Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, mit: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die Straftaten in den Phänomenbereichen 'PMK ...
Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
Freiburg/Berlin (ots) - Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, und Oliver Müller, Leiter von Caritas international, fordern verstärkte internationale Bemühungen, um die Waffen in Gaza zum Schweigen zu bringen, das Leid der Zivilbevölkerung zu beenden und der Freilassung der Geiseln näher zu kommen. "Seit sieben Monaten flieht die Zivilbevölkerung in Gaza vor einem Krieg, dem sie nicht entkommen kann. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Mainz. (ots) - "Ich habe den Code gebrochen und gerettet", sagte Nemo nach seinem Sieg beim Eurovision Song Contest. Und fügte vielsagend hinzu: "Vielleicht muss der ESC auch gerettet werden." Nemo legt damit den Finger in eine klaffende Wunde: Der ESC, wie wir ihn in den chaotischen Tagen von Malmö erlebt haben, ...
Köln (ots) - Berlin, Dortmund, München - "schieß Dein letztes Tor": An Perversität ist die in Schwarz und Neongrün gehaltene Werbebotschaft der Terrororganisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) kaum zu überbieten. Nach den Terroranschlägen im iranischen Kerman und in Krasnogorsk bei Moskau nimmt die Gruppe nun die Fußball-EM ins Visier, und ...
Frankfurt (ots) - Für die Menschen in Gaza ist es keine gute Nachricht, wenn die israelische Regierung trotz aller Warnungen und des angedrohten Lieferstopps von US-Waffen weiter plant, die Offensive in Rafah durchzuführen. Die Folgen werden katastrophal sein, wenn der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht doch noch einlenkt - etwa, um die Israelischen Geiseln von der Hamas freizubekommen. Bedauerlicherweise hat die Hamas Netanjahu auch noch Argumente für ...
Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...
