Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...
Bonn (ots) - 20.15 Uhr Der Terror der einsamen Wölfe Wie Einzelgänger zu rechten Attentätern werden Film von Christian Bergmann, Florian Barth, MDR 2020 Am 9. Oktober 2019 zog er los, um gezielt zu töten. Sein Ziel: die jüdische Gemeinde in Halle an der Saale. Lediglich die gut verschlossene Synagogentür verhinderte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker in der Synagoge. Trotzdem tötet der ...
Berlin (ots) - Auch Sibel Schick hat Drohmails mit dem Absender NSU 2.0 erhalten, informiert sie die hessische Polizei. Mit ihrer Petition "Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität" macht sich Sibel Schick für Opfer von Hasskriminalität stark. Schon über 135.000 Menschen unterstützen ihre Forderungen auf WeAct, der Petitionsplattform von ...
Köln (ots) - Düsseldorf. Der Top-Informant mit dem Bezeichnung Vertrauensperson 01 (VP01) soll am Montag im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Anschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aussagen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, will sich der Zuträger des ...
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig Soforthilfe einsammeln und dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto. Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht ...
Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 23. Juli 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Homeoffice von der Steuer absetzen - Tipps vom Bund der Steuerzahler American Pancakes - Rezepte von Cynthia Barcomi Outdoor-Spiele für den Garten - Familienurlaub zu Hause Pollo Diablo - Kochen mit Mario Kotaska Gast: Michaela Schaffrath, Schauspielerin Donnerstag, 23. Juli 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: ...
Frankfurt (ots) - Erneut startete ein Prozess chaotisch: Gerichtsreporter mussten trotz Akkreditierung und Platzkarten vor dem Landgericht Magdeburg stundenlang in der prallen Sonne ausharren - der Prozessbeginn um den antisemitischen Anschlag in Halle verspätete sich. Beim Verfahren um den Lübcke-Mord in Frankfurt hatten Reporter Mitte Juni Nachtschichten geschoben, ...
Osnabrück (ots) - FDP-Innenpolitiker zu Halle: Prozess nicht mit Hoffnungen verbinden, die er nicht erfüllen kann Kuhle fordert Verbesserung der Analysefähigkeiten der Nachrichtendienste bei antisemitischer Propaganda Osnabrück. Zum Prozessauftakt nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf eine Synagoge in ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nigerias demoralisierte Armee: - Versagen beim Schutz der Bevölkerung Nordnigerias - Generalmajor, der Defizite kritisierte, vor Kriegsgericht - 356 Soldaten baten im Juli wegen der schlechten Moral gemeinsam um ihre Entlassung Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft Nigerias Armee Versagen beim Schutz von Christen und Muslimen vor. Seit Jahren gelinge es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und "Drohmails" aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar heute im ARD-Mittagsmagazin. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, "wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die hessische Polizeiaffäre: Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Hessens Innenminister Peter Beuth wollte die permanenten Vorwürfe ausräumen. Also ließ er Polizistinnen und Polizisten befragen, ob sie Demokraten seien. Ihre wenig ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...
Fulda (ots) - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 gestiegen - die der linksextremistischen auch. Also alles wie immer? Hinter den regelmäßig unschönen Zahlen des Verfassungsschutzes kommt manch besorgniserregendes Detail zu Tage: Die politisch motivierten Straftaten, die von Linken ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei sieht aktuell keinen Zusammenhang zwischen dem Brandanschlag auf einen polnischen Transporter sowie den NS-Schmierereien an einer syrischen Bäckerei in der Sonnenallee und der rechtsextremen Anschlagserie in Rudow. Dies erklärte Michael Gassen, ein Sprecher der Berliner Polizei, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kurdische Aktivistin bei Drohnenangriff getötet: - Aktivistin Zahra Barkel engagiert sich seit Jahren für Frauenrechte - Angriff in dem kurdischen Dorf Hilindsch, östlich der Stadt Kobani - Türkei ist das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Kriegswaffen Lokalen kurdischen ...
Hamburg (ots) - Die Polizei hat eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Gruppe S. bisher weder festgenommen noch vernommen, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Marion G. stand in engem Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung. Obwohl die Polizei am 14. Februar 2020 in einer bundesweiten Razzia zwölf Beschuldigte ...
Berlin (ots) - Ein Foto soll angeblich Mary und Fred Trump im Jahr 1999 mit einem Aufnäher des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) auf der Kleidung zeigen. Das auf Facebook geteilte Bild zeigt ihren Sohn, den heutigen US-Präsidenten Donald Trump, mit Anzug und Krawatte in der Mitte. Seine Eltern rechts und links von ihm tragen weiße Kleidung mit dem weiß-rotem Kreuzsymbol des KKK auf der Brust (https://archive.vn/grN4s). ...
Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Türkische Angriffe auf den Sinjar: - „Luftangriffe sollen von der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Lage ablenken“ - Neben Stellungen PKK werden auch zivile Ziele angegriffen - Die Angriffe stärken letztlich den „IS“ in der Region Die türkische Armee greift seit einigen Tagen wieder kurdische Ziele im Nordirak an. „Die Luftangriffe sollen die ...
Straubing (ots) - Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist vielen, die im Rechtsextremismus zumindest keine direkte und persönliche Gefahr gesehen haben, bewusst geworden, welche Dimension die Bedrohung von rechts mittlerweile tatsächlich hat, und wie explosiv die ...
Düsseldorf (ots) - Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden", sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster ...
Halle (ots) - Die gravierendste Differenz zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord besteht fraglos bei den politischen Folgen. Die NSU-Mordserie war journalistisch und parlamentarisch ein großes Thema. Es gab Recherchen von großer Tiefe und diverse Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl hatte man selten den Eindruck, dass die Geschehnisse über ein linksliberales Publikum hinaus eine breite Öffentlichkeit bewegten. Derlei ...
Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an ...
Stuttgart (ots) - Am 2. Juni 2019 war es in Deutschland wieder so weit: Ein Mensch wurde ermordet, weil er eine andere Meinung vertrat als sein Mörder und dessen Kumpane. Es ist erstaunlich, dass gerade jene in sozialen Netzwerken mit verkürzenden, verfälschenden und verlogenen Artikeln den Nährboden für den Mord schufen, die sich die Verteidigung von ihnen ...
