Frankfurt/Main (ots) - Die Ampel-Regierung legt mit dem Entwurf für ihren ersten gemeinsamen Bundeshaushalt ein Rechenwerk mit Hoffnungswerten vor. Zudem enthält es nicht die ganze Wahrheit. Der Krieg in der Ukraine hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in eine neue Lage gebracht. Die Corona-Pandemie mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen tobt noch, da taucht ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Durch die am 24. November 2021 in Kraft getretene Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Für zahlreiche Wirtschaftsbranchen waren die Einschränkungen verheerend; viele Unternehmen und Selbständige sind ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll künftig von weniger Landestagabgeordneten kontrolliert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und FDP hervor, wie die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach soll das Parlamentarische ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamtinnen und Beamte für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre ...
Berlin (ots) - - Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit - Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken - DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ansässigen Messenger-Dienstes Telegram. "Telegram sollte unverzüglich ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nachricht von 60 Milliarden Euro an neuen Länder-Schulden sieht zunächst wie ein Beleg für die Dysfunktionalität des deutschen Finanzsystems aus. So schlimm ist es allerdings bei weitem nicht. Zunächst einmal mussten die Länder weniger Kredite aufnehmen, als befürchtet. Der Grund: Die Folgekosten der Pandemie sind geringer ausgefallen, weil der Bund in der Krise ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
Berlin (ots) - Die chilenischen Wähler*innen und Gabriel Boric haben Geschichte geschrieben. Niemals hat ein chilenischer Präsidentschaftskandidat mehr Stimmen erhalten als Boric mit 4,6 Millionen. Der 35-jährige linke Reformer Boric wird der jüngste Präsident der Landesgeschichte, wenn er im März 2022 die ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...
Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Ver.di zum Koalitionsvertrag: „Das halbvolle Glas muss jetzt gefüllt werden!“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zahlreiche positive Reform- und ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Bayerische Verfassung feiert am 1. Dezember ihr 75. Jubiläum. Auch für die Genossenschaften im Freistaat ist das ein Grund zu feiern. "Von Anfang an hat das Genossenschaftswesen seinen festen Platz im Nachkriegsbayern gefunden", sagte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zurückzutreten Osnabrück. Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner ...
Washington (ots) - Als der Gouverneur von Texas, Gregg Abbott, im Mai dieses Jahres das restriktivste Abtreibungsgesetz der USA unterschrieb, öffnete er ein Fenster, das einen Blick in die Zukunft erlaubte. Je nach Betrachter sahen die einen den Anfang vom Ende einer "Laissez-faire"-Politik, die dazu beitrug, dass ...
Donner & Reuschel Privatbank AG
Hamburg (ots) - Obwohl Deutschland weiterhin ohne neue Regierung ist, wächst bereits der Druck auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die stetig steigende Zahl der Experten, die sich öffentlich gegen die aktuelle EZB-Politik aussprechen, erreicht mit der Deutschen Bank und der DZ Bank eine neue Ebene. Bereits im März 2020 hatten sich - mit u.a. Edmund Stoiber und Peer Steinbrück - namhafte Experten aus Wirtschaft, ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. "Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten. Unternehmerisches Engagement setzt Freiheit ...
Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...
Berlin (ots) - Noch ist Polen Nettoempfänger, wenn es um EU-Gelder geht. Noch - das gilt im mehrfachen Sinne und hat dabei eine unlustige Pointe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Land nun zu einer Million Euro Zwangsgeld an die EU-Kommission wegen des Fortbestands der Disziplinarkammer für Richter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung zwar wieder ein Wachstum von 4,1 Prozent in Aussicht. Doch angesichts von Lieferengpässen und steigenden Infektionszahlen in der Coronapandemie bleiben, wie auch Altmaier einräumt, erhebliche Risiken. Wenn die Entwicklung erneut hinter den Erwartungen zurückbleiben sollte, würde dies die Arbeit der nächsten Bundesregierung erheblich erschweren. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Zügiger Ausbau der Digitalisierung auf dem Land dafür entscheidend - Nein zu Lockerung der Schuldenbremse: "Staat muss lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten" ...
Regensburg (ots) - Die wunderbare bayerische Maxime vom "Leben und leben lassen" kann friedliches Miteinander regeln. Leider hat der schöne Grundsatz durch die Corona-Krise viel an Leichtigkeit eingebüßt. Das Trennende verstellt nach eineinhalb Jahren Pandemie den Blick auf das Gemeinsame. Speziell die ...
Berlin (ots) - Warschau beugt sich Brüssel nicht - so wird die Erzählung der Regierungspartei PiS und ihrer Sympathisanten nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts lauten. Aber dieser ultimative Beweis polnischer Souveränität, vom höchsten Gericht Polens auf Anfrage des PiS-Premiers nun nach vielen ...
Straubing (ots) - Laut Verfassungsschutzbericht stiegen 2020 antisemitische Delikte um 15,7 Prozent an, das Personenpotenzial im rechtsextremen Spektrum wuchs demnach um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Rund 13.300 von ihnen - knapp 40 Prozent - schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend" ein. Um diesen Trend zu brechen, muss noch mehr auf präventive ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten ...
