Schippke Wirtschaftsberatung AG
Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Sprache:
Deutsch
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Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Pflege in Karlsruhe eingereicht
Berlin (ots) - Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen zwangsweise an die Anwendung von ...
mehrAufmerksamkeit zählt, Kommentar zum hohen Staatsdefizit von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Nur die gesammelten Schulden der maroden DDR-Unternehmen haben dem Staat seit der Wiedervereinigung Deutschlands ein noch höheres Defizit beschert als die Coronakrise. Den zweithöchsten Wert nach 1995 meldeten die obersten Statistiker mit fast 81 Mrd. Euro nun für die ersten sechs Monate 2021. Die Defizitquote von 4,7 Prozent liegt spürbar über ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Staatsverschuldung
Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Lage von Olaf Scholz
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
mehrGespaltenes Deutschland? Investigativ-Reporter Thilo Mischke recherchiert für die Reportage "ProSieben Thema: Deutschland radikal - Wie Hass unsere Gesellschaft spaltet"
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Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform
Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...
mehrEin Flut-Fonds und drei Lehren / Raimund Neuß zum Wiederaufbau-Milliardenpaket
Köln (ots) - Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen: Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ...
mehrUnübersichtliche Kassenlage, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers
Berlin (ots) - Der Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 ist weniger brisant als in anderen Jahren. Bis zur Abstimmung im Bundestag kommen noch Bundestagswahl, Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbildung. Die neue Führungsriege wird eigene Akzente setzen wollen. Die Wünsche und Versprechen der Parteien im Wahlkampf sind ...
mehrDas Erste / Drehstart für "Bonn" in Nordrhein-Westfalen
mehrEin Vorwurf, der Viele trifft / "Fuldaer Zeitung" (11.06.2021) zur Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn
Fulda (ots) - Es gibt einen Zusammenhang zwischen der gestrigen Rüge des Rechnungshofs für Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem wegen überteuerter Masken und der Debatte um die Rente mit 68, die wir seit dieser Woche mit großer Ernsthaftigkeit führen müssen: Die Ausgabendisziplin der Politik hat sich, ...
mehrBayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Kommission/Vertragsverletzungsverfahren
Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...
mehrBrüderle: "Spahn und Heil legen Axt an die private Pflege in Deutschland" / Hunderttausenden von Pflegebedürftigen droht der Verlust der professionellen Versorgung
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über eine Tariftreueregelung in der Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: "Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zeigt, wie weit weg diese Regierung der Wirklichkeit entrückt ist. Mit ihrer Tariftreueregelung in der Pflege ...
mehrPro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Bundesnotbremse" ein
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Protest gegen neues Demarkierungs-Gesetz: Affront gegen die indigenen Völker Brasiliens
Indigener Protest gegen neues Demarkierungs-Gesetz in Brasilien: - Gesetzesvorhaben PL 490/2007 wird Landrechtskonflikte verschärfen - Kontakt mit Völkern in freiwilliger Isolation könnte leichter erzwungen werden - Mehr Viehzucht und Bergbau auch in Regenwaldgebieten möglich Die Kommission für Verfassung und ...
mehrKinderrechte ins Grundgesetz: Aktionsbündnis fordert Änderungen beim Gesetzentwurf
mehrVorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Stärkung des Bundesverfassungsschutzes gegen Antisemitische Gewalt
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes. "Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, aber wir haben eben auch 15 ...
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Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Asklepios zur Entscheidung der Schiedsstelle Brandenburg / Rückwirkende Änderungen am Pflegebudget sind verfassungswidrig
Hamburg (ots) - - Schiedsstelle Brandenburg lehnt Antrag der Krankenkassen ab - Vorsitzender äußert begründete verfassungsrechtliche Zweifel an den nachträglichen Änderungswünschen zum Pflegebudget - Asklepios-CEO Kai Hankeln: "Immer mehr Experten positionieren sich klar gegen diesen Schnellschuss. Die ...
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BC4D erfolgreich gestartet: Demokratie-Initiative soll künftig mehr Beschäftigten angeboten werden und insbesondere gegen Hassrede im Netz wirken. NOMOS Glashütte war eines der Pilotunternehmen
mehr EU-Abgeordneter McAllister (EVP) erwartet leidenschaftliche Debatte um Schottlands Unabhängigkeit
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
mehrBayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...
mehrPolnisches Institut Düsseldorf
230.Jahrestag der polnischen Verfassung - 3.05.1791. Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas entwickelte sich Polen nicht zur absoluten Monarchie, sondern zu einem System aus Wahlmonarchie & Republik
mehrBerliner Morgenpost: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein
Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...
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Skandalöse Wahl: Iran mit europäischer Unterstützung in UNO Frauenrechtskommission / STOP THE BOMB fordert öffentliche Verurteilung der Wahl durch die Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für eine Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran eintritt, fordert die Bundesregierung und den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen dazu auf, die Wahl des Iran in die Frauenrechtskommission der ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfgipfel Schön und allerhöchste Zeit, dass sich so langsam auch die Wortwahl der Regierenden wieder mehr am Grundgesetz orientiert. Rund um die Debatte der Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin um mögliche Lockerungen der Coronabeschränkungen für Geimpfte war weit weniger als noch vor Kurzem die Rede von Privilegien, Ausnahmen, Sonderrechten. Treffend und ...
mehrBayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen
München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...
mehrSchaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...
mehrLandwirte fordern: Klimaschutz und Ernährungssicherung ins Grundgesetz aufnehmen
Osnabrück (ots) - Landwirte fordern: Klimaschutz und Ernährungssicherung ins Grundgesetz aufnehmen Bauernverband spricht sich in Zukunftskonzept für Reform aus - "Landwirte stoßen an Belastungsgrenzen" Osnabrück. Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das gehe aus einem sogenannten ...
mehrGrünen-Geschäftsführer Kellner fordert Investitionen in die Zukunft
Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...
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