Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)

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  • 15.12.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden"

    Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Middelberg: "Lindner macht 60 Milliarden Euro neue Schulden" CDU-Politiker hält Normenkontrollklage gegen Nachtragshaushalt für "sehr naheliegend" Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält eine Normenkontrollklage gegen den von der Ampel-Koalition vorgesehenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden ...

  • 13.12.2021 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Nachtragshaushalt

    Halle/MZ (ots) - Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer ...

  • 13.12.2021 – 17:29

    Frankfurter Rundschau

    Haushaltstrick der Ampel

    Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück ...

  • 01.12.2021 – 11:52

    dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

    Urteil: Ministerpräsident Bouffier fremdelt mit Verfassung und Rechtsprechung

    Kassel/Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewesen ist. Im Bericht der Hessenschau sagte ...

  • 30.11.2021 – 10:42

    Genossenschaftsverband Bayern e.V.

    Ohne Genossenschaften wäre Bayern ärmer / Seit 75 Jahren ist das Genossenschaftswesen in der Bayerischen Verfassung verankert

    München (ots) - Die Bayerische Verfassung feiert am 1. Dezember ihr 75. Jubiläum. Auch für die Genossenschaften im Freistaat ist das ein Grund zu feiern. "Von Anfang an hat das Genossenschaftswesen seinen festen Platz im Nachkriegsbayern gefunden", sagte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern ...

  • 23.11.2021 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

    Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hat dahinter zurückzutreten Osnabrück. Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des renommierten Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner ...