Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dirk Salewski, wertet einige Ergebnisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Bundeskanzleramt als Erfolg, hält aber weitere Schritte für erforderlich. "Wir haben einige Themen heute positiv beschließen können, insbesondere diese unendliche Schraube von ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...
Köln (ots) - ACV positioniert sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im European Automobile Clubs (EAC) zur aktuellen Führerscheindiskussion Müssen Senioren in Zukunft regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit nachweisen? Und dürfen Fahranfänger über 1,8 Tonnen schwere Pkw bald nur noch mit einem gesonderten ...
München (ots) - Beunruhigende Nachrichten kommen aus Brüssel. Dort hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments- unter Vorsitz einer französischen Grünen - einen Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vorgestellt. Sollte dieser zu geltendem Recht werden, würde sich für sehr viele Führerscheininhaber einiges massiv verändern. So würde der Führerschein für ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp fordert vor Wohnungsgipfel sofortiges und weitreichendes Handeln der Politik Mit Blick auf den am 25. September 2023 stattfindenden Wohnungsgipfel im Kanzleramt appelliert der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) an die Politik, weitreichende Beschlüsse zur Belebung des Wohnungsmarkts zu treffen und diese dann auch zügig umzusetzen: "Die ...
Brüssel (ots) - Die von der EU geplante Änderung der Führerscheinrichtlinie bringt umfangreiche Änderungen für AutofahrerInnen mit sich. Grundsätzlich unterstützt der Verbund European Automobile Clubs (EAC) die Bemühungen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Der zuletzt von Berichterstatterin ...
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
BSB-Expertentipp zur Prüfung des Bebauungsplans vor Immobilienkauf Berlin. Bauherren sollten vor dem Kauf eines Grundstücks den gültigen Bebauungsplan sorgfältig prüfen. Er ist für geplanten Hausbau von zentraler Bedeutung, da er alle wichtigen Bauvorgaben wie die Art der Bebauung, die maximal bebaubare Fläche und die Abstandsflächen zum Nachbarn festlegt. ...
Berlin (ots) - - Bayerische Landesregierung verstößt mit geänderter Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BayAAV) für Fischotter-Abschuss gegen nationales und EU-Recht - DUH und BN gehen mit Klage dagegen vor - DUH und BN fordern mit Eilantrag außerdem sofortige Aussetzung der Abschuss-Verordnung - ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. Mit Urteil vom 25. April 2023 rügte das Gericht die Weitergabe ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat mit der Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution 2002 unbeabsichtigt einen Sexmarkt ermöglicht, an dem viele verdienen - nur nicht die Frauen. Die Hoffnung, die sich mit einem Sexkaufverbot verbindet ist, die elenden Auswüchse einzudämmen. Einen großen Anteil daran, dass aus der Prostitution ein Milliardengeschäft werden konnte, haben Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dagegen hilft aber kein Sexkaufverbot. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...
Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...
München (ots) - Am 12. September 2023, will das Europäische Patentamt (EPA) über einen Einspruch gegen ein Patent der Firma BASF (Nunhems) auf buschig wachsende Wassermelonen (EP2814316) verhandeln und entscheiden. Der buschige Wuchs der Pflanzen entstand durch Zufall und wurde laut Patentschrift lediglich ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin/Genf (ots) - Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht große Defizite. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es braucht große strukturelle Veränderungen - wenn es Deutschland wirklich ernst meint, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt werden." Diese Woche musste die Bundesregierung vor einem Ausschuss der ...
Klimaberichterstattung: Mehrheit der Unternehmen kontrolliert und berichtet nicht ausreichend (Umfrageinstitut: Forsa) Klimarisiken und -chancen: Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten mittelständischen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
95/2023 Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier eine stärkere Beschränkung von Mieterhöhungen gefordert. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...
Berlin (ots) - - Das Portal zur Prüfung von Nebenkostenabrechnungen, Mineko, analysierte rund 1.200 Nebenkostenabrechnungen von Gewerben aus dem zweiten Quartal 2023. - 92 Prozent der untersuchten Abrechnungen sind fehlerhaft - Im Schnitt wurden im vergangenen Quartal 16.127 Euro zu viel berechnet. Neun von zehn ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Kein Verständnis dafür, den sozialen Vermietern weitere Fesseln anzulegen. 2. Stopp von Mieterhöhungen bei steigender Inflation - das passt nicht zusammen. 3. Verzicht auf Mieterhöhung führt zu Investitionsstau. 94/2023 Die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang ...
Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Parteien sind bemüht, dem bezahlbaren Wohnen in Kiel Vorrang einzuräumen. 2. Neue Bauprojekte dürfen nicht mit sozialen und Klimaschutzauflagen überfrachtet werden. 3. Kritik an der Bodenpolitik. 92/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben im Grundsatz die Vereinbarungen von Grünen und SPD in Kiel zum Thema Wohnen begrüßt. „Man spürt, dass die ...
Mainz (ots) - Das neue Selbstbestimmungsgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen. Zum einen, weil die Neuregelung kommen musste: Mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht Teile des bisherigen Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurden dessen Vorgaben von Betroffenen als demütigend empfunden. Ihnen nun zu helfen, ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Gleichwohl dürfen, bei aller unberechtigten ...
