Storys zum Thema Verordnung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: „Pragmatische Lösung – und eklatante Missachtung des Landtags“

Ratgeber Stiftung

Schutz fürs Erbe: Warum eine Stiftung für viele Familien die bessere Lösung ist

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: „Gesinnungstest für Referendare ist Angriff auf Meinungsfreiheit“

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

Gutachten bestätigt: Immobilien-Teilverkauf ist kein Darlehen – BVIV sieht keine Grundlage für Darlehensregulierung

Berlin, 04. Februar 2026 – Der Bundesverband für Immobilienverrentung e.V. (BVIV) begrüßt das aktuelle rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Hans ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Gesetzentwurf Deutschland-Ticket

TÜV Rheinland AG

TÜV Rheinland als Benannte Stelle für EU-Batterieverordnung anerkannt

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

BFH-Urteil: Pkw-Stellplatz extra absetzen trotz Kostenbremse

Regenstauf (ots) - Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, kennt die steuerliche Schmerzgrenze genau. Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die tatsächliche Miete ist. Doch ein aktuell am 8. Januar veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bringt Bewegung in diesen Sachverhalt. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anspruch auf Stellplatz / Er war mit einer Wohnungsnummer bezeichnet worden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kündigung für Zweitwohnsitz / Auch in diesem Fall kann unter Umständen Eigenbedarf gelten

SPD-Bundestagsfraktion

Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: „Geschäftsordnung ist kein Zensurwerkzeug gegen die Opposition“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Untervermieten darf kein Geschäftsmodell sein - BGH-Urteil richtiges Signal

Berlin (ots) - Schattenmietmarkt eindämmen - Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher ...

agent home GmbH

Umfrage der agent home GmbH unter Vermietern möblierter Wohnungen zeigt: Geplante Mietpreisbremse gefährdet Angebot, Investitionen und Wohnraum auf Zeit / Vermieter warnen vor Investitionsstopp

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026: Marktwirtschaft ist populär. Die Menschen halten sich für marktwirtschaftlich. Doch wenn es praktisch wird, sind sie deutlich staatsdirigistischer orientiert.

Berlin (ots) - Das aktuelle INSM-Marktwirtschaftsbarometer 2026 zeichnet das Bild einer verunsicherten Gesellschaft. Die Deutschen sind gespalten zwischen Staatsgläubigkeit und marktwirtschaftlicher Haltung. Der Mittelwert des Barometers liegt bei -3 (auf Skala von -100 b bis +100). Dieser Wert ist sehr mittig, ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Europäischen Datenschutztag 2026

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer

Ver.di begrüßt SPD-Initiative für eine Digitalsteuer Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Beschluss des SPD-Präsidiums, der vorsieht, eine Besteuerung von Digitalplattformen einzuführen. Die Gewerkschaft hat dazu bereits eigene Vorschläge gemacht und erwartet nun, dass die Initiative zeitnah in einen Gesetzentwurf gegossen ...

immowelt

Studie: Bundesweit breite Zustimmung für Mietpreisbremse

Nürnberg (ots) - - Bundesbürger begrüßen Mietpreisbremse: 8 von 10 Deutschen befürworten die Verlängerung bis 2029 - Mieter befürworten das Gesetz zu 85 Prozent, aber auch Vermieter halten es zu 76 Prozent für richtig - Gleichzeitig existiert Bewusstsein für negative Auswirkungen: 66 Prozent fürchten Hemmnis für Modernisierungen Die Bundesregierung baut den Mieterschutz aus: Im Sommer 2025 wurde die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig

Berlin/Hamburg/München (ots) - - EU-Kommission will regelmäßige Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat abschaffen - Gutachten: "Omnibus"-Gesetzespaket verstößt gegen EU-Schutzstandards und Urteil des EuGH - Umwelt- und Verbraucherorganisationen fordern: Bundesregierung muss Pläne im EU-Rat am 2. ...

MAGNOLIA SERVICE eG

Sozialverträgliche Modernisierung mit MAGNOLIA FAIRRENT – Wie Vermieter und Mieter gemeinsame Interessen finden können

British American Tobacco (Germany) GmbH

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Zwischen Regulierung, Wissenschaft und gesellschaftlicher Verantwortung: Miriam Hiller übernimmt Corporate & Regulatory Affairs bei BAT in Central Europe

AOK-Bundesverband

AOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken

Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"

München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...

Apothekerkammer Nordrhein

CanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Schweinfurt: Senec haftet nach Produktsicherheitsgesetz für fehlerhafte Stromspeicher / Dr. Stoll & Sauer erzielt erstes Grundsatzurteil gegen Hersteller

Lahr (ots) - Das Landgericht Schweinfurt hat am 1. Dezember 2025 (Az. 13 O 153/25) ein wegweisendes Urteil im Senec-Skandal gefällt. Erstmals wurde die Senec GmbH als Herstellerin direkt wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Haftung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Senec ...