Meldungen zum Thema Verordnung

Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.

Vertragsende im Erbbaurecht: Vorzeitige Verlängerung statt Entschädigung ist die Regel

SPD-Bundestagsfraktion

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...

1A Edelstahl GmbH (ASCHL)

Korrekturversand: ASCHL Pressemeldung: Schnelle Wasserabfuhr bei Überschwemmungen oder Leckagen

GS1 Germany

Presseinformation: EUDR-Anpassungen verändern Nachweispflichten für Industrie und Handel

Bundespsychotherapeutenkammer

Gute, aber deutlich ausbaufähige Impulse für die Suizidprävention / BPtK zum Suizidpräventionsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Sachverständigenanhörung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG) als wichtigen Schritt hin zu einer bundesweiten Stärkung und gesetzlichen Verankerung ...

FTI Consulting

EU-Geldwäschepaket (AMLP): Acht Fehler, die Finanzinstitute bei der Umsetzung vermeiden sollten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat

Bundesärztekammer

Suizidpräventionsgesetz / Richtige Ansätze - aber noch zu unkonkret und unverbindlich

Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention als einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer dauerhaft und bundesweit verankerten Suizidprävention. Zugleich sieht sie im Entwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf setzt ein wichtiges politisches Signal für die ...

Gewerkschaft der Polizei

Demokratie schützen. Extremismus den Kampf ansagen. GdP fordert weitere Befugnisse - Poitz: „Rolle und Rechte der Polizei stärken!“

Berlin. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Diese brauchen mehr Befugnisse und zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Extremismus, des Terrorismus und der politisch motivierten Kriminalität. Der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft

Ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft Mit Blick auf die am Mittwoch (29. Juli 2026) im Bundeskabinett vorliegende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen. „Deutschland muss für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver werden, doch die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon

Dury Consult GmbH

Umfrage: 80 Prozent der Unternehmen verstoßen gegen DSGVO

Saarbrücken (ots) - Sechs von zehn Unternehmen in Deutschland arbeiten mit veralteten Fassungen eines für die DSGVO wesentlichen Dokuments. Gemeint ist das sogenannte Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT), das gesetzlich vorgeschrieben ist und dokumentieren soll, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird. Jedes fünfte Unternehmen gibt sogar an, kein VVT zu führen, ein direkter Verstoß gegen die ...

Bundesnotarkammer

Bundesnotarkammer: Risikoanalyse des Bundes bestätigt Schlüsselrolle der Notare bei der Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: Notarielle Mitwirkung ist tragende Säule im Schutz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinazierung Die veröffentlichte sektorspezifische Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Rechtseinheiten ...

BFW Landesverband Berlin/Brandenburg

Konstruktiv statt misstrauisch: Der BFW Landesverband begrüßt den Berliner Mietenscan als fairen Weg

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Digital Services Act: Neuer Leitfaden erklärt Verbraucherrechte

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neues Recht auf Reparatur greift zu kurz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert hohe Kosten und fehlende Sanktionierung von Verstößen

Berlin (ots) - - Neues Recht auf Reparatur ist erster wichtiger Schritt für bessere Reparaturbedingungen in Deutschland - DUH kritisiert fehlende Maßnahmen zur Senkung von Reparaturkosten, fordert herstellerfinanzierten Reparaturbonus sowie Begrenzung von Ersatzteilpreisen - Gesetz sieht keine behördlichen ...

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten

Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Fehler in der Steuererklärung gemacht?

Regenstauf (ots) - Die Finanzämter registrierten 5,9 Millionen Einsprüche gegen den Steuerbescheid im Jahr 2024. In 2,8 Millionen Fällen wurden Steuerbescheide nachträglich geändert. Das entspricht einer Erfolgsquote von 68 Prozent. Doch nicht immer unterlaufen dem Finanzamt Fehler. Doch auch Steuerzahlenden können Fehler passieren. Ob vergessene Rechnung, Zahlendreher oder Rechenfehler: Lassen sich Fehler nach ...

LapID Service GmbH

LapID automatisiert Strafzettelmanagement: Neues KI-basiertes Tool spart bis zu 80% Zeit ein

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

Gesetzliche Unfallversicherung: Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen wird überarbeitet

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung: Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen wird überarbeitet / Schutzniveau muss erhalten bleiben

Berlin (ots) - Die gesetzliche Unfallversicherung teilt das Ziel der Bundesregierung, die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel noch praxisnäher und risikoorientiert zu gestalten. Der Schutz vor Unfällen mit elektrischem Strom muss dabei gewahrt bleiben. Darauf weist der Spitzenverband der ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

E-Scooter-Unfälle steigen um 38,1 Prozent: DVR fordert Befähigungsnachweis und Mindestalter von 15 Jahren