Storys zum Thema Verordnung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wibke Werner: Mietpreisbremse muss verschärft werden

Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein fordert, die Mietpreisbremse in der Stadt zu verschärfen. Trotz Mietpreisbremse habe sich die Miete in Berlin in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt fast verdoppelt, kritisierte Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner am Freitag im rbb24 Inforadio. Das liege auch daran, dass es zu viele Ausnahmen gebe, in denen die Mietpreisbremse nicht greife. Zum Beispiel bei Neubauten ab ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein

Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Reform mit Augenmaß: DEKV plädiert für realistische Strukturen und klare Fristen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHAG) im Bundesministerium für Gesundheit hat der Vorsitzende des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), Christoph Radbruch, die besonderen Bedarfe spezialisierter Fachkrankenhäuser und besonderer Einrichtungen betont. "Die geplante ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb begrüßt rechtliche Klarheit nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerde zum rbb-Staatsvertrag

Berlin/Potsdam (ots) - Der rbb begrüßt die Prüfung ausgewählter Regelungen des rbb-Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht und die damit hergestellte rechtliche Klarheit. Für den rbb stellten sich durch den neuen Staatsvertrag zahlreiche grundsätzliche Fragen mit Blick auf die Rundfunkfreiheit und ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Pressemitteilung: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin

360°-Datenschutz: Bitkom Privacy Conference 2025 erstmalig live im Futurium Berlin - Dr. Des Hogan, Meike Kamp und Michael McGrath auf der Bitkom Privacy Conference am 10. und 11. September 2025 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im Fokus Berlin, 21. August 2025. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bitkom zeigt: In 63 ...

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)

Pressemitteilung BDPK fordert grundlegende Änderungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) Berlin, 21. August 2025 – Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Qualität der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete

Berlin (ots) - Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Umfrage zur Tariftreue: Kommunen verzichten auf Kontrollen / Sendung heute, 19. August 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

Mainz (ots) - Kommunen kontrollieren so gut wie nie, ob sich Unternehmen nach einer Auftragsvergabe an geltende Arbeitnehmergesetze halten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach haben im vergangenen Jahr nur vier Prozent der befragten Landkreise und kreisfreien Städte ...

LBS Infodienst Bauen und Finanzieren

Immobilie vererben: Was Eigentümer frühzeitig regeln sollten

AirHelp Germany GmbH

Passagiere am Boden, Airlines bei Rekordgewinnen: Brüssel sendet falsches Signal

Berlin (ots) - Brüssel spielt im Diskurs um eine umfassende Überarbeitung der Fluggastrechteverordnung EG 261 mit schwächeren Verspätungsgrenzen von bis zu 6 Stunden und niedrigen Entschädigungsbeträgen - die Aussichten für Reisende verschlechtern sich. Die geplanten Änderungen, die mit steigenden Gepäckgebühren und schrumpfendem Verbraucherschutz verbunden ...

Grenzlotsen GmbH

Zollkompromiss mit Nebenwirkungen: Expertin erklärt, welche Folgen die neuen Vorgaben für Unternehmen haben

Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH

Wortmeldung: Ein neuer Baustein für die Umsetzung der RED III – es bleiben Fragen offen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerische Gesetze versagen beim Fischotterschutz: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Normenkontrollantrag gegen bayerische Jagdverordnung ein

München/Berlin (ots) - - Geltendes Recht in Bayern: Auch Jungtiere im Umfeld von Fischteichen dürfen erschossen werden, erwachsene Fischotter dürfen trotz erheblicher Verletzungsgefahr mit nicht-selektiven Kastenfallen gefangen und die männlichen Tiere getötet werden - Gefangene weibliche Tiere müssten ...

auxinum GmbH

Vertragshilfe24 klärt auf: Widerruf von alten Lebensversicherungen bald nicht mehr möglich

Berlin (ots) - Die Lobby der Versicherungsbranche hat ihr Ziel erreicht: Der sogenannte "ewige Widerruf" von Verträgen über Lebensversicherungen soll bald abgeschafft werden. Versicherte, die vor langer Zeit eine Lebensversicherung abgeschlossen hatten, konnten auch viele Jahre später den Versicherungsvertrag ...

R+V Infocenter

Wohnung: Noch Gast oder schon Untermieter?

Wiesbaden (ots) - Jeder darf in seiner Wohnung Besuch empfangen - grundsätzlich so oft und so viel er möchte. Erst wenn die Gäste länger als sechs Wochen bleiben, ändert sich die rechtliche Lage. Dann muss der Vermieter eingebunden werden, erklärt das Infocenter der R+V-Versicherung. "Mieter besitzen in ihren vier Wände das Hausrecht, und das schließt auch Besuch ein", sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V ...

Ultima Markets Ltd

Ultima Markets erhält FCA-Lizenz zur Unterstützung der Expansion in Großbritannien

Ebene Cybercity, Mauritius (ots/PRNewswire) - Ultima Markets, ein weltweit vertrauenswürdiger CFD-Broker für den Online-Handel, hat die behördliche Lizenz erhalten, um unter der britischen Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) tätig zu werden. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Meilenstein in der Strategie von Ultima Markets dar, eine ...

ISX Financial EU PLC

ISX Financial EU PLC: Managing Director legt Berufung gegen australisches Zivilurteil und Anordnungen ein

Nicosia, Zypern (ots/PRNewswire) - ISX Financial EU Plc („das Unternehmen") wurde von seinem Managing Director und CEO, Herrn N. Karantzis, darüber informiert, dass er gegen das heute abgeschlossene Urteil des australischen Bundesgerichtshofs Berufung einlegen wird. Das Gericht hat Herrn Karantzis in einem ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren

Pressemitteilung EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren Berlin, 08.08.2025 – Zwölf Millionen Fluggäste in Europa könnten jedes Jahr um ihre Entschädigung gebracht werden – durch eine Reform der europäischen ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tariftreuegesetz: Bürokratie statt fairen Wettbewerbs

Zum Kabinettsbeschluss des Tariftreuegesetzes können Sie René Hagemann, stellv. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: Das Ziel des Tariftreuegesetzes, tarifgebundene Unternehmen bei der öffentlichen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein wichtiges Signal, mehr nicht - Kommentar zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz

Berlin (ots) - Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das auf den Weg gebrachte Tariftreuegesetz. Zu viel Bürokratie, moniert die Industrie- und Handelskammer, und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände Rainer Dulger spricht von "staatlichem Zwang". Der Aufschrei war angesichts des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH fordert im Diesel-Abgasskandal angemessene Entschädigung für Verbraucher

Bundesärztekammer

Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben

Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...

Bankenfachverband e.V.

EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse

Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Debatte um neues Sicherheitspaket: Menschenrechtsinstitut warnt vor Risiken beim polizeilichen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...