Storys zum Thema Verordnung

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Flughafenverband ADV: Kabinettsentscheidung ist Meilenstein für die Sicherheit an Flughäfen | ADV begrüßt Neuregelung im Luftsicherheitsgesetz

Berlin (ots) - Ralph Beisel: "Strafverschärfung bei unbefugtem Eindringen in den Luftsicherheitsbereich ist angemessene Antwort des Staates" Der Flughafenverband ADV begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, künftig das vorsätzliche, unbefugte Eindringen in den Luftsicherheitsbereich von Flughäfen unter ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Europäisches Gericht verkennt Designfehler im Digital Services Act

Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken abgewiesen, die der bevh hinsichtlich der Einstufung von Online-Marktplätzen als sehr große Online-Plattformen ("very large online platform" - VLOP) im Sinne des DSA aufgeworfen hatte. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Geschenke im Job: Was ist (noch) erlaubt? – Altbekannte Fragen, neue Fallstricke

Neue Osnabrücker Zeitung

BVG-Entscheidung zur Erbschaftssteuer verzögert sich ins nächste Jahr / Netzwerk Steuergerechtigkeit: Aktuelle Gesetzeslage ungerecht - Änderungen nötig

Osnabrück (ots) - Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; ...

Frankfurter Rundschau

Gefährlicher Fehler

Frankfurt (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche ...

Redeker Sellner Dahs

Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...

SPD-Bundestagsfraktion

Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz beschlossen. Damit beginnen nun die Beratungen im Parlament. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen Frauen besser gegen Gewalt schützen. Gewaltstraftaten gegen Frauen werden in Deutschland erschreckend oft verübt. Jede Tat ist ...

immowelt

Ab 0 Euro vermieten: Private Vermieter inserieren bei immowelt ab sofort einen Monat kostenlos

Nürnberg (ots) - - Mit immowelt entspannt und kostenfrei neue Mieter finden: Alle privaten Vermieter inserieren ab sofort einen Monat kostenlos - Neues Modell mit vollem Leistungsumfang für unbegrenzt viele Mietinserate: Private Anbieter schalten einen Monat für 0 Euro - Garantiert große Reichweite mit Gratis-Inserat beim besten Immobilienportal[1] und der Nr. 1 ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...

Considerate Pouchers

WHO-Tabakkonvention: Considerate Pouchers plädiert für Regulierung von Nikotin Pouches statt pauschaler Verbote

Berlin (ots) - Schweden zeigt, wie es geht: Verbot für Jugendliche, geprüfte und sichere Produkte für Erwachsene Von heute an beraten die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention in Genf über ein mögliches Verbot von Nikotin Pouches. Die internationale Verbraucherorganisation Considerate Pouchers bewertet einen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Krank in der Immobilie / Wie sich das für Betroffene rechtlich auswirken kann

S&P Unternehmerforum GmbH

MaRisk, DORA, ESG: Warum rollenbasierte Weiterbildung zur Pflicht für Führungskräfte wird / Wie Top-Manager 2026 Haftungsrisiken vermeiden und digitale Resilienz aufbauen.

SPD-Bundestagsfraktion

Wir stärken die Amtsgerichte

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz. Daniel Rinkert, Fachpolitiker: "Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schuldnerberatung: Koalition stärkt Grundsatz der Kostenfreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz beschlossen. Damit gibt es erstmals ein Bundesgesetz für das wichtige Feld der Schuldnerberatung. Im Gesetzgebungsverfahren haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der SPD noch wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, die sowohl überschuldeten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Hans-Peter Hörner MdL: „Schüler-ID ist der Einstieg in die Bildungsüberwachung“

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern

EU-Lieferkettenrichtlinie: EVP und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache - ver.di-Chef Werneke: Bundesregierung muss im Trilog gegensteuern Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die heutige Zusammenarbeit der Konservativen mit der extremen Rechten bei der Abstimmung im Europäischen Parlament ...

ESET Deutschland GmbH

Eine Cyberversicherung ist kein Blankoscheck

Jena (ots) - Eine Cyberversicherung kann im Ernstfall finanzielle Schäden abfedern. Sie entbindet Unternehmen allerdings nicht von ihrer Pflicht, zeitgemäße IT-Sicherheit zu implementieren. Das ist die zentrale Botschaft des neuen Whitepapers "Versichert heißt nicht abgesichert - Eine Cyberversicherung stoppt keine Cyberangriffe" des europäischen IT-Sicherheitsherstellers ESET. Das Papier zeigt, warum Versicherungen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Baden-Württemberg erstickt im Regelwust

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Mietpreisbremse ist nur das zweite Mittel der Wahl – Landesregierung sollte sich stärker um die Wohnnebenkosten kümmern: „Statt eine Mietpreisbremse wäre eine Nebenkostenbremse sinnvoller.“

84/2025 Das Landeskabinett Mecklenburg-Vorpommern hat heute beschlossen, die Wirkung der Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern. Hintergrund ist die im Juli 2025 auf Bundesebene beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Ermächtigung der ...

Western Union

Western Union gibt mittelfristigen Finanzausblick auf seinem Investor Day bekannt und stellt seine Beyond-Strategie vor

Deutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.

DGSV fordert stärkere Berücksichtigung des Gehörlosensports im Sportfördergesetz

Der Deutsche Gehörlosen-Sportverband (DGSV) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Sportfördergesetzes (SpoFöG) beim Bundeskanzleramt eingereicht. Mit dem neuen Gesetz soll erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des Spitzensports geschaffen werden. Der DGSV begrüßt, dass der ...

ImmoScout24

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Vermietete Eigentumswohnungen bis zu 33 Prozent günstiger als unvermietete

VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB

Arbeitsrecht bei Buyouts: VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte über rechtliche Fallstricke und sichere Lösungen für Unternehmer