Storys zum Thema Verordnung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

R+V Infocenter

Gemeinsamer Mietvertrag: Wer auszieht, haftet weiterhin

Wiesbaden (ots) - Ob Pärchen oder WG: Wenn zwei oder mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben, haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Der Auszug einer Person ändert daran erst einmal nichts - sie ist trotzdem weiter für Mietzahlungen oder Schäden verantwortlich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Eheleute, Partnerschaften oder Wohngemeinschaften: Oft unterschreiben ...

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

MVFP und BDZV starten gemeinsames "Bündnis Zukunft Presse"

Berlin (ots) - - 500 Verlage - 9.000 Medien - eine starke Stimme - Bündnis für faire Bedingungen für den Journalismus der Verlage - Forderungen: Belastungsstopp, Senkung der Mehrwertsteuer, Plattformregulierung, Urheberrechte schützen, Grenzen für die öffentlich-rechtliche Expansion - Sprecher: Matthias Ditzen-Blanke und Philipp Welte Der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Hamburger Wohnzufriedenheitsstudie

6/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: „Die Ergebnisse bestätigen Umfragen von Wohnungsunternehmen: Die meisten Menschen sind mit ihrer Miete, ihrer Wohnung und ihrem Quartier zufrieden. Die Zukunft sieht aber nicht so gut aus.“ Der Hamburger Senat hat in einer im November veröffentlichten Stellungnahme die Ergebnisse einer Wohnstudie vorgestellt. Dieser Studie zufolge herrscht in Hamburg insgesamt eine hohe ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Nikotinbeutel: USA lassen Verkauf zu - neue Bundesregierung muss folgen / US-Aufsichtsbehörde FDA bestätigt Vorteile der rauchlosen Alternative für öffentliche Gesundheit

Neue Osnabrücker Zeitung

Linkspartei will Mieterhöhung für sechs Millionen Menschen vorerst abschaffen / Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt - Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse

Osnabrück (ots) - Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs Jahre sollen Mieterhöhung in den Städten Hamburg, Berlin, München und Münster komplett ausgeschlossen sein, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ)" unter ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

Berlin (ots) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenhandel außer Kontrolle: Vertrauliche Standortdaten im Umlauf

Ratgeber Stiftung

Stiftung gründen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Wie das funktioniert – und was schief gehen kann

Hendrik Kuhlmann

Strengere Regeln für Airbnb in Wien – Hendrik Kuhlmann verrät, worauf Kurzzeitvermieter jetzt achten sollten

Wir versorgen Deutschland

Verfassungsbeschwerde gegen das ALBVVG: WVD fordert politische Konsequenzen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen

Berlin (ots) - - Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt - Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude - Vollstreckbares ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA: Nichts unversucht lassen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen / „Sonderregelungen müssen her“

ZIA: Nichts unversucht lassen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen / „Sonderregelungen müssen her“ Berlin, 15.1.2025 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) empfiehlt eine möglich schnelle Einführung der Sonderregelung (§ 246e ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Feueralarm im Hotel: Wer zahlt bei einem Fehlalarm?

Baumpflege Kasper GmbH

Der Baumschutz bringt Natur und Stadt in Einklang

Ein Baum im Garten ist nicht nur ein schöner Blickfang, sondern auch ein lebendiger Teil des Ökosystems. Durch ihre vielfältigen Funktionen reicht der Einfluss von Bäumen über das eigene Grundstück hinaus – sei es als Luftverbesserer, Nahrungsquelle, Nistplatz und mehr. Diese Eigenschaften gewinnen in Großstädten umso mehr an Bedeutung. Hier dienen die Gehölze als natürlicher Gegenpol zur Urbanisierung und ...

Ratgeber Stiftung

Stiftung gründen: Sascha Drache verrät, ob es allein geht oder eine professionelle Begleitung der bessere Weg ist

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert effektive Mietpreisregulierungen und mehr sozialen Wohnungsbau / Zum Wohnungslosenbericht der Bundesregierung

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des zweiten Wohnungslosenberichts der Bundesregierung fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland. "Deutschland ist menschenrechtlich ...

Straubinger Tagblatt

Rückführungen - Wir müssen die Richtigen abschieben

Straubing (ots) - Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Gebäudetyp-E-Gesetz in der Kritik: Bundesgerichtshof und Bauherren-Schutzbund warnen vor Rechts- und Verbraucherrisiken

Die deutliche Kritik des Bundesgerichtshofs (BGH) am „Gebäudetyp-E-Gesetz“ unterstreicht die fundamentalen Schwächen des Vorhabens und bestätigt die Annahmen des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB). In einer Stellungnahme ...

ADAC Hessen-Thüringen e.V.

Der alte Lappen muss weg / Der ADAC erklärt, was es mit dem Führerscheinumtausch auf sich hat

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz "anpassen"

Essen (ots) - Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie selbstverständlich umsetzen", sagte ein Ministeriumssprecher der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Freitag. Man werde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein

Halle (ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Neu in 2025: Wichtige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa