Storys zum Thema Verordnung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entwaldungsverordnung verschieben und grundlegend nachbessern

Berlin (ots) - Nachdem gestern auf EU-Ebene erneut über die Entwaldungsverordnung verhandelt wurde, ist immer noch nicht klar, ob eine fristgerechte Verschiebung des Anwendungsstarts gelingen wird. Sollte keine Einigung gefunden werden, gilt das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten und wird die Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Laumann zu Lauterbachs Krankenhaus-Reform: "Typischer Fall für Vermittlungsverfahren"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt davor, den aktuellen Gesetzentwurf der Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verabschieden. "Ich will ganz deutlich sagen: Ich will die Reform nicht stoppen, aber es muss nachgebessert werden, um folgenschwere Schwachstellen für die ...

ARD Presse

ARD ruft das Bundesverfassungsgericht an

ZDF

ZDF legt Verfassungsbeschwerde ein / Intendant Himmler: "Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit Unabhängigkeit unserer Finanzierung"

KOENEN BAUANWÄLTE

Die Rechtslage zur Rutschgefahr

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung

Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Entwaldungsverordnung: Ölmühlen fordern schnelle Einigung und unverzüglich Klarheit zum Zeitplan

Wannemacher & Partner Rechtsanwälte

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main sieht endgültig von Klageerhebung gegen Alisher Usmanow ab

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH steht beim Facebook-Datenleck auf Seiten der Verbraucher / Kläger haben Ansprüche auf Schadensersatz gegen Facebook-Mutterkonzern Meta

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Facebook-Datenleck auf die Seite der Verbraucher gestellt und gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta entschieden: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten wertet der BGH als Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). "Der ...

prmagazin

8. RISC-Kongress / prmagazin ist Medienpartner der Frankfurt School of Finance & Management / Ermäßigung für Abonnenten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trubel um die Kaution / Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Achtung - korrigierte Fassung: Verfassungsbeschwerde gegen rbb-Staatsvertrag

Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) wendet sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des seit Dezember 2023 gültigen rbb-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin. Der Sender sieht die Rundfunkfreiheit beispielsweise durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!

IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit

Maximale Sicherheit bei minimalem Aufwand: Wie die IDD GmbH Unternehmen dabei unterstützt, ihren Datenschutz durchgehend zu verbessern

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Breher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen

Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Steuerberater Nowatzki empfiehlt Merz-Regierung Kirchhof-Modell für grundlegende Steuerreform

TÜV-Verband e. V.

Künstliche Intelligenz: Zwei Drittel haben geringes Vertrauen in die KI-Politik

Berlin (ots) - Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen, dass die Politik mögliche KI-Risiken begrenzen wird. Europäische KI-Verordnung schnell und unbürokratisch umsetzen und Vertrauenswürdigkeit durch unabhängige KI-Prüfung stärken. TÜV-Unternehmen stellen sich als Benannte Stellen für die Prüfung und Zertifizierung von KI auf. TÜV-Verband veranstaltet ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Neuer Project Planner 2.0 für die Konzeption von Fenstern und Türen

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden

Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...

agent home GmbH

Möbliertes Wohnen - ein unverzichtbarer Bestandteil des urbanen Lebens

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland fordern Münchner Stadtrat auf, Dieselfahrverbot auf Euro-5-Fahrzeuge auszudehnen so wie dies vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde

Berlin (ots) - - Stadtrat berät am 27. November über rechtskonforme Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hatte Fortschreibung inklusive zusätzlicher Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge angeordnet - Ausdehnung des Dieselfahrverbots ist notwendig, um nach 15 Jahren ...

BearingPoint GmbH

BearingPoint baut Beratungskapazitäten im Bereich Compliance mit neuem Partner Peter Carling und internationalem Team weiter aus

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User

Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...

Die Bundeswahlleiterin

Wahl des 21. Deutschen Bundestages in Vorbereitung

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des ...