Storys zum Thema Verordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...

ROCKFM

ROCK FM spricht exklusiv mit Ex-Profifußballer und EM-Sieger von 1996, Markus Babbel

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Sozialen Vermieter zu den aktuellen Mieten in Hamburg

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Mieterverein betreibt Panikmache und Irreführung. 2. Die Erst- und Wiedervermietungsmiete - also die sogenannte Angebotsmiete - liegt bei VNW-Unternehmen bei 7,82 Euro pro Quadratmeter. 3. Ein Mietenstopp schafft nicht eine einzige Wohnung. 52/2024 Der Hamburger Mieterverein hat am Freitag erklärt, der Quadratmeter Wohnraum in Hamburg koste eine Miete von 14,46 Euro. Dabei beruft ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aus

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag hatte sich am 13. Juni mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ...

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Bäckerpräsident fordert Bürgergeldempfänger auf, teure Wohngegenden zu verlassen / Roland Ermer kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung scharf

Bad Wörishofen (ots) - Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann machen viele lieber nichts. Ich habe die für manche schwer erträgliche Einstellung, dass jeder, der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig

Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Bundesregierung will Entwurf zum Verbraucherschutz bei Krediten im Spätsommer vorlegen

Berlin (ots) - Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Das wurde aus dem von den Grünen geführten Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass nach ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Krisenprophylaxe: Wie Geschäftsleiter finanzielle Haftungsrisiken vermeiden und ihr Unternehmen schützen

Erzbistum Paderborn

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Protestmarsch gegen den „Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW“ - Freie Wohlfahrtspflege rückt existenzielle Notlage der Kitas in den Fokus

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: "Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit"

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: ...

RPR1

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RPR1. startet mit Kultmoderator Andreas „Kunze“ in den Sommer

RPR1

Sängerin LEONY spricht im Interview mit „Miriam Audrey Hannah“ in der Radioshow und im Interview-Podcast „Music Made in Germany“ wie der EM Song enstanden ist, ihre fußballverrückten Brüder und ihre Eltern

AOK-Bundesverband

Reimann zur geplanten Digitalagentur: Zentralisierung von Aufgaben ist problematisch

Berlin (ots) - Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und sie zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, ...

KÖTTER Services

Kritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY

Hamburgische Notarkammer

Komplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien

Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verstöße des Justizministeriums bei Aufsicht über Rechtsanwaltskammer

Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...

KOENEN BAUANWÄLTE

Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung von Deceuninck: Twinson Terrassendielen für „The Wave“

Deutsche Telekom AG

Deutsche Telekom erhöht Volumen des Aktienrückkaufprogramms

Nicht zur Verteilung und Veröffentlichung in den USA, Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien oder Japan English version follows below MEDIENINFORMATION Bonn, 4 Juni 2024 Deutsche Telekom vervielfacht temporär Maximalvolumen für wöchentliche Käufe im Rahmen des laufenden Aktienrückkaufprogramms 2024 - Wöchentliche Rückkäufe können bis auf knapp das Sechsfache des Volumens seit Jahresbeginn erhöht ...

KfW

KfW beginnt mit Veräußerung von 110 Mio. Aktien der Deutschen Telekom AG

Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG ODER FREIGABE, DIREKT ODER INDIREKT IN DIE VEREINIGTEN STAATEN, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIE VERBREITUNG ODER FREIGABE UNGESETZLICH WÄRE. ES GELTEN ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. BITTE BEACHTEN SIE DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG. Die KfW gibt bekannt, dass ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung