Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat der Bundesregierung fehlenden Willen bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vorgeworfen: "Es werden schlicht die Genehmigungen nicht erteilt. Daran fehlt es, weil man das offensichtlich nicht ...
Berlin / Verden (ots) - Pressestatement von Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand des Kampagnen-Netzwerks Campact, zur Debatte um eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten: "AKWs sind eine tickende Zeitbombe, deren Zünder mit jedem Betriebsjahr lockerer sitzt. Dass deutsche Atommeiler nächsten Winter die Stromlücke füllen sollen, die französische reißen, unterstreicht, dass Atomkraft keine Lösung für eine ...
Halle (ots) - Dem Kriegstreiber Wladimir Putin ist alles zuzutrauen, der nächste Beleg dafür ist der russische Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa - einen Tag nach Unterzeichnung des Getreideabkommens. Der russische Präsident verhöhnt die Weltgemeinschaft. Die Ukraine wird nie sicher sein können vor diesem größenwahnsinnigen Kremlchef, wenn er nicht gestoppt wird. Er pfeift auf Worte, Verträge und Abkommen. Er will mit Bomben Fakten schaffen. Und deswegen ...
Stetten am kalten Markt (ots) - Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, wird am 19. Juli 2022 das Artilleriebataillon 295 in Stetten am kalten Markt, dem größten Standort in Baden-Württemberg, besuchen. Auftakt ihres Besuches ...
Straubing (ots) - Bedauerlicherweise sind die meisten Politiker im Westen des strategischen Denkens nur noch unzureichend oder gar nicht fähig. Sonst hätte man sich ausrechnen können, dass die Energiewirtschaftsbeziehungen mit Russland unweigerlich als Waffe im Kampf eingesetzt würden. Im Grunde hätte man schon am 24. Februar davon ausgehen müssen, dass die Gaslieferungen aus dem Osten über kurz oder lang versiegen ...
Osnabrück (ots) - Kuhle gegen SPD-Pläne für schärferes Waffenrecht FDP-Innenexperte will Sportschützen und Jäger "nicht unter Generalverdacht" stellen Osnabrück. Die Pläne des SPD-geführten Bundesinnenministeriums, das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen auf Widerstand des Koalitionspartners FDP. Die Bundesregierung will bei Anträgen auf Waffenbesitz künftig die psychische Gesundheit des Antragstellers ...
Osnabrück (ots) - Militärexperten drängen Scholz zu Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an Ukraine Gressel: Andere Nato-Staaten würden das "sehr, sehr begrüßen" - Historiker Neitzel: Berlin verweigert Führungsrolle Osnabrück. Militärexperten haben Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem G-7- und Nato-Gipfel zu mehr Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt. ...
Bonn/Erfurt (ots) - Für den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist es unstrittig, dass sich die Ukraine als angegriffener Staat verteidigen muss - auch mit deutschen Waffen. "Das sind geeignete Waffen, das was man braucht, um sich verteidigen zu können", so Ramelow im phoenix-Interview. Am Rande des Bundesparteitags erläutert er seine Position: "Die ...
Frankfurt (ots) - Gasknappheit und Stromlücke. Der Winter wird hart, sagt CSU-Boss Söder. Die Ampel müsse daher "ideologiefrei" alle Optionen in Betracht ziehen, so auch den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, die Ende 2022 abgeschaltet werden sollen. CDU-Chef Merz bläst ins selbe Horn. Doch auch in der Ampel gibt es neuerdings nukleare Lückenfüller, allen voran FDP-Minister Lindner. Prüfen wir die Argumente von Söder und Co. ideologiefrei, zeigt sich: So einfach, ...
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Hamburg (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) ergeben. 40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker fordert rasche Aufrüstung der Truppe Sönke Neitzel: 100-Milliarden-Sondervermögen für "funktionierende Abschreckung" notwendig - Tarnkappenbomber "elementar" - Raketenschild hat "enorme Lücken" Osnabrück. Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt: Die Pläne der Bundesregierung gingen "in die richtige Richtung", müssten nun aber ...
Osnabrück (ots) - Militärhistoriker: Scholz zeigt Putin seine Angst Sönke Neitzel rechnet mit Ukraine-Politik der Regierung ab - "Hätte sich Kiew auf Berlin verlassen, wäre die Ukraine längst russisch" Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien "außenpolitisch unklug, ja ...
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte Kiesewetter warnt vor "Syrifizierung" des Ukraine-Kriegs Unionspolitiker befürchtet ähnliche Zermürbungstaktik Russlands - "Ukraine braucht Besuche, damit Bevölkerung zuversichtlich bleibt" - Forderung nach weitreichenden Sicherheitsgarantien Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat vor einer "Syrifizierung" ...
Berlin (ots) - Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben." Der langjährige Bundestagsabgeordnete sagte weiter: "Wir waren viele Jahrzehnte darum bemüht, einen Krieg ...
Osnabrück (ots) - Ukraine-Krieg: Wolfgang Ischinger hält nichts von deutscher Atombombe Sicherheitsexperte warnt: Wir würden uns die ganze Welt zum Feind machen Osnabrück. Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger (76) hält angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nichts davon, dass Deutschland eine Nuklearmacht wird: "Ich halte diese Diskussion, die hier und ...
München (ots) - Nach elf Jahren Krieg und intensivem Einsatz von Explosivwaffen sind in Syrien bis zu 300.000 Sprengkörper nicht detoniert. Jeder zweite Mensch in dem Land ist durch Blindgänger gefährdet. Das sind über 10 Millionen Menschen. So lauten die Ergebnisse einer Studie, die die gemeinnützige ...
Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
Hamburg (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg "habe ich nicht", so Habeck in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Angst vor dem dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher Zuspruch gebrauchen, um im Kampf gegen die russische Armee zu bestehen. Deshalb ist es nicht verkehrt, dass Politikerinnen und Politiker aus Deutschland sie besuchen wollen. Doch mehr als freundliche Worte benötigt das überfallene Land Hilfen. Die bekommen sie auch von den USA und deren europäischen Verbündeten, die Waffen liefern, Sanktionen gegen Russland erlassen und sich um die ukrainischen ...
Osnabrück (ots) - "Mehr Menschen werden sterben": Grünen-Mitgründer Ströbele kritisiert Parteispitze und Kabinett Wegen Waffenlieferungen an die Ukraine - "Reflexion fehlt" - Kritik an zunehmend martialischer Sprache Osnabrück. In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat Grünen-Ikone ...
Stuttgart (ots) - In der Bundeswehr haben Soldaten Monate gebraucht, um zu lernen, den Gepard einzusetzen, zu warten und zu reparieren. Offenbar haben die Vorstände des Waffenherstellers Krauss-Maffei Wegmann nicht nur einen Weg gefunden, mit ausrangierten Waffensystemen Geld in die eigene Kasse zu spülen. Sondern auch, in kürzester Zeit Soldaten mit komplexen Waffensystemen kriegstüchtig zu machen. Ob das so ist, ...
Halle/MZ (ots) - Es ist auch nicht so, dass Deutschland nicht helfen würde. Es gibt Waffenlieferungen, Milliardenzahlungen, zehntausende Flüchtlinge werden aufgenommen und Wirtschaftssanktionen auch zum Schaden der eigenen Gesellschaft verhängt. Das mag den Ukrainern nicht reichen, ist aber eine Menge. Deutschland hält bislang im Dilemma die Balance und hilft, ohne eine Ausweitung des Krieges zu riskieren. Die ...
