Osnabrück (ots) - Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der Genehmigungen Linken-Expertin Dagdelen fordert Verbot von Waffenexporten - "Kontrolle funktioniert nicht" Osnabrück. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Auf Platz ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen ist. Sie sollten also die Idee einer strategischen Souveränität Europas entwickeln. Russland etwa könnten sie dann langfristig eine Partnerschaft ...
Stuttgart (ots) - Emmanuel Macron bietet ausdrücklich keine Beteiligung anderer Staaten an seiner "Force de frappe" an. Er lehnt auch weiterhin jede Unterstellung französischer Atomwaffen unter ein nicht französisches Kommando ab - egal ob Nato oder EU. Aber er lädt ein zu einem dringend notwendigen Gespräch Europas über strategische Fragen. Dem zumindest sollten sich die Deutschen nicht verweigern Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Natürlich sind die Zeiten turbulent. Natürlich besteht das Risiko, dass US-Präsident Donald Trump erneut gewählt wird und das transatlantische Verhältnis für vier weitere Jahre einem gewaltigen Belastungstest ausgesetzt ist. Gleichwohl wäre eine gemeinsame deutsch-französische Nuklearstrategie ein Fehler mit wahrscheinlich dramatischen Konsequenzen. Eine massive Aufrüstung wäre dazu nötig. Die ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat eine Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich im Bereich der Nuklearwaffen vorgeschlagen. In Bezug auf die französischen Nuklearwaffen sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen ...
Halle (ots) - Auch für den Krieg gibt es Regeln - und zwar seit Langem. So soll die Zivilbevölkerung geschützt werden. Chemiewaffen sind verpönt beziehungsweise verboten. Für verborgene Antipersonenminen gilt Ähnliches. Dies hindert US-Präsident Donald Trump freilich nicht daran, diesen Minen wieder seinen zweifelhaften Segen zu geben. Das ist schändlich, weil Minen Unschuldige treffen und dauerhaft schädigen - nicht zuletzt Kinder in Entwicklungsländern, die ...
Stuttgart (ots) - Vom ersten Mord der Menschheitsgeschichte, der überliefert ist, berichtet die Bibel. Er spielte sich auch im familiären Umfeld ab. Damals gab es noch keine Schützenvereine, keine halb automatischen Waffen, die als Sportgeräte dienen, und auch kein Waffenrecht. Leider vermag kein Gesetz der Welt ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erprobt derzeit den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern. "Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste sowie das Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei erproben den Taser derzeit mit ausgewählten Polizeibehörden", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Teile des Testberichts lägen schon im Ministerium vor. "Sobald der ...
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Bielefeld (ots) - Es war der gescheiterte rechtsextreme Anschlag auf die jüdische Gemeinde in der Synagoge in Halle/Saale, der die Verschärfung des Waffenrechts beschleunigt hat. Ursprünglich hätte die EU-Feuerwaffenrichtlinie schon bis September 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Der Vorstoß aus Brüssel war eine Reaktion auf den islamistischen Terror von Paris im Jahr 2015. Das reichte der Bundesregierung offensichtlich nicht, um das deutsche ...
Stuttgart (ots) - Der Machtkampf beim Waffenhersteller Heckler & Koch geht an diesem Donnerstag in eine neue Runde. Der Luxemburger Großaktionär CDE dringt auf eine Abwahl des Aufsichtsratschefs Harald Kujat, der erst im Juli in das Amt gewählt worden war. Begründet wird dies insbesondere mit seinem Alter von 77 ...
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Stuttgart (ots) - Nach dem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen 23-jährigen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. "Im Sinne der Sicherheit müssten temporäre und anlassbezogene Messerverbotszonen eingerichtet werden - dann könnte die Polizei ...
Halle (ots) - Der spektakuläre Fall eines massiven Fundes von Kriegswaffen mitten in der Landeshauptstadt Magdeburg bekommt nun eine politische Dimension. Der Mann, dessen Wohnung bereits im November von Sondereinheiten der Polizei gestürmt wurde, steht unter Rechtsextremismusverdacht, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Die ...
Straubing (ots) - Die Nato mag in die Jahre gekommen sein, überflüssig ist sie deswegen nicht. Denn es gibt sie weiter, jene Mächte, die man vielleicht nicht als Feinde, aber ganz sicher als Gegner bezeichnen darf, ja sogar muss. Dass Europa sicher ist, mag ein in Deutschland verbreitetes Gefühl sein. Schon die Polen, Tschechen oder Letten denken da ...
Berlin (ots) - Nach einem Polizeieinsatz in Berlin wird im Netz der Anschein erweckt, in einem Flüchtlingsheim sei eine schwere Waffe und Munition gefunden worden. Die Besitzer seien «wieder auf freiem Fuß». Bebildert werden die Artikel etwa mit einem Sturmgewehr. BEWERTUNG: Der Polizeieinsatz war in einem Heim für Wohnungslose. Gefunden wurde eine sogenannte ...
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Hamburg (ots) - Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die ...
Osnabrück (ots) - Chemiewaffen in Nord- und Ostsee: Forscher entdecken Arsen-Abbauprodukte in Dorschen Speisefische durch Kriegsmunition belastet - FDP fordert Risikobewertung von Regierung Osnabrück. Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einsatz von Weißem Phosphor wird nicht untersucht: - Türkei soll Weißen Phosphor gegen Zivilisten eingesetzt haben - OPCW will keine Gewebeproben von Opfern untersuchen - Die Organisation setzt sich dem Vorwurf der Parteilichkeit aus Unabhängige Beobachter sind sich sicher, dass die Türkei bei ihrer Invasion in Nordsyrien ab dem 9. Oktober 2019 Weißen Phosphor ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Länder künftig erlaubt werden soll, Waffenverbotszonen einzurichten. "Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls, Waffenverbotszonen auch unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten einrichten zu können, jetzt auch im Kabinett der ...
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Rostock (ots) - Das NATO-Admiralsgremium für Nordsee und Englischen Kanal CHANCOM will sich neu aufstellen. Die Region hat wieder strategisches Gewicht für die Landes- und Bündnisverteidigung. "In weiser Voraussicht haben wir CHANCOM nach Ende des Kalten Krieges beibehalten", sagt Vizeadmiral Andreas ...
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
Stuttgart (ots) - Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern um eine Vorkehrung im Sinne der öffentlichen Sicherheit. Legalen Waffenbesitzern, darunter viele unbescholtene ...
