"Brennpunkt" heute, am 8. Juli 2024, 20:15 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Wahlen
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Thomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet
Brüssel / Bonn (ots) - Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix, dass sich nach der Wahl in Frankreich nun eine Rechtaußen-Fraktion im EU-Parlament konstituieren werde. Diese Fraktion hieß zuvor Identität und Demokratie "und die wichtigste Partei in dieser Gruppe ist das ...
mehrFrankreich straft die Extreme ab / Wirtschaft zwischen Erleichterung und Bangen
Berlin/Paris (ots) - (gtai) Der gefürchtete Erdrutschsieg des rechtsextremen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella bleibt aus. Stärkste Kraft in der neu gewählten Assemblée Nationale wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 181 Sitzen, gefolgt vom bisherigen Regierungsbündnis Ensemble (165 Sitze). Die konservative Partei der ...
mehrErleichterung in Europa nach Frankreich-Wahl: Rechtsradikale um Marine Le Pen kommen nicht an die Macht
Paris (ots) - Aufatmen weit über Frankreich hinaus: Die Rechtsradikalen kommen in Paris vorerst nicht an die Schalthebel der Macht. Gewonnen hat laut ersten Hochrechnungen die linke Volksfront mit rund 190 Sitzen. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen kommt demnach "nur" auf etwa 140 Sitze in der ...
mehrBiden-Debatte lenkt ab
Washington (ots) - Um die aktuelle Schlagseite im nationalen Selbstgespräch der USA zu beschreiben, ist eine Zahl hilfreich. Nachdem Joe Biden in Atlanta vor elf Tagen im TV-Duell mit Donald Trump einen historischen geistigen "Platten" hatte, widmete sich die "New York Times" in über 200 Artikeln dem Gesundheitszustand Bidens. Fast durchgängiger Tenor: Er kann es nicht mehr, er muss abdanken. Die Berichterstattung über das, was fundamentalistische Zuarbeiter im ...
mehrNeuer Präsident hat nur begrenzte Spielräume
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass all die Menschen im Land, die auf bessere Zeiten und mehr Luft zum Atmen hoffen, abermals enttäuscht werden. Denn die Spielräume Peseschkians sind, darauf weist er selbst hin, sehr begrenzt. So kann er nichts gegen den Willen des greisen, geistigen und politischen Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und den Wächterrat durchsetzen, indem ultrakonservative Kräfte das ...
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Dietmar Bartsch: BSW ist "One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz" / Linken-Politiker erwartet kein dauerhaftes Gewicht für Wagenknecht-Partei - Oskar Lafontaine als Mann im Hintergrund
Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. "Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für die Linke verheerend. Das linke Lager ist zerklüftet. Aber ein politisch ernstzunehmender Machtfaktor wird das ...
mehrLinken-Mann Dietmar Bartsch wirft eigener Parteispitze "Träumereien" vor / Langjähriger Fraktionschef fordert "personelle Erneuerung" und Fokus auf soziale Gerechtigkeit
Osnabrück (ots) - Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze "Träumereien" vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. "Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Nach all den Wahlniederlagen, zuletzt bei der ...
mehrUmsetzung schärferer EU-Abwasserrichtlinie kostet 9 Milliarden Euro / Exklusive VKU-Studie - 80 Prozent der Kosten sollen Pharma- und Kosmetikhersteller zahlen
Osnabrück (ots) - Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) exklusiv vorliegt. "Unser ...
mehr"nd.DieWoche": Verdiente Niederlage - Kommentar zum Desaster der Tories bei den Wahlen in Großbritannien
Berlin (ots) - "Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britischen Wähler haben der Opposition einen einzigartigen Sieg beschert - oder vielmehr: Sie haben der Tory-Partei eine beispiellose ...
mehrMalu Dreyer (SPD) sieht Haushaltseinigung der Ampel-Koalition als "gutes Zeichen" / Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hofft auf normales Verfahren
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dreyer: "Ich freue mich darüber, dass die Bundesregierung sich auf ...
mehrNach dem Sieg muss der Labour-Chef jetzt kluge Konzepte vorlegen
Straubing (ots) - Dass es tatsächlich nicht zu Steuererhöhungen kommt, ist zweifelhaft. Zu groß sind die Herausforderungen, die der Labour-Chef anzupacken hat, angefangen beim nationalen Gesundheitssystem oder in der Bildung. Doch ein Wortbruch würde das Vertrauen der Wähler in die Politik abermals erschüttern. Dass etliche Briten ihm seine Absage an eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt nicht abgekauft haben, zeigt ...
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Bürgermeister von Bad Oeynhausen wirft Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitung vor / Viele Anwohner verärgert über Ministerin / Forderung nach mehr Schulsozialarbeitern
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bürgermeister der Stadt Lars Bökenkröger (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitung vorgeworfen. "Wenn Nancy Faeser bei so einer Sache schon schlecht gebrieft ist, frage ich mich, ...
mehrAngesichts neuer Höchstzahl von Rentnern mit Sozialhilfe: Deutscher Sozialverband fordert zusätzliche finanzielle Entlastungen für Senioren
Osnabrück (ots) - Angesichts eines neuen Höchststandes bei der Zahl von Senioren in Deutschland, die neben ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) zusätzliche finanzielle Entlastungen für ältere Menschen gefordert. "Diese Zahlen sind alarmierend und zeigen, dass zu ...
mehrAiman Mazyek drängt auf Militärseelsorge für muslimische Soldaten / Früherer Vorsitzender des Zentralrats der Muslime gratuliert Juden zum ersten Militärrabbinat
Osnabrück (ots) - Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Einrichtung eines Militärrabbinats in der Bundeswehr begrüßt und drängt darauf, dass auch muslimische Soldaten künftig Militärseelsorge erhalten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Mazyek: "Ich freue mich ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
mehrARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
mehrARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union bleibt in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Bündnis Sahra Wagenknecht klettert auf 8 Prozent Wenn am Sonntag ...
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ARD-Sommerinterview mit Tino Chrupalla (AfD) im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 7. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 14:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
München (ots) - Der Herbst wird wohl zur wichtigsten Jahreszeit der AfD in diesem Jahr: In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern hat die Partei realistische Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Diesem Ziel wurde auf ihrem Bundesparteitag in ...
mehrInnenministerium: Bundestransparenzgesetz soll Ende des Jahres ins Kabinett / Grünen-Politiker Konstantin von Notz macht Druck - "Zentrales Vorhaben, um Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen"
Osnabrück (ots) - Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass das Ministerium "derzeit einen ...
mehrUnveröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts: Noch nie waren so viele Rentner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen / Wagenknecht: "Rentensystem verdammt Menschen zu entwürdigender Armut"
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrEuropawahl 2024: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,7 Prozent (2019: 61,4 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen ...
mehrNach tödlicher Attacke von Bad Oeynhausen: Grüne weisen Rücktrittsforderung an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zurück / Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Zuständige Ministerin macht einen guten Job"
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die Innere Sicherheit des Landes zuständige ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weder Scholz noch Merz überzeugen als Kanzlerkandidaten / Grüne mutieren zur "Klientelpartei" für die Oberschicht
Köln (ots) - Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) ...
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"maischberger" am Mittwoch, 3. Juli 2024, um 23:05 Uhr
mehrLiechtensteinisches Landesmuseum
Vom halben zum ganzen Stimmvolk. 40 Jahre Frauenstimmrecht in Liechtenstein
mehrPaul Ziemiak(CDU): Polen darf nicht Notlösung für Deutschland werden
Berlin/Bonn (ots) - Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl will der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), vermeiden, dass Polen als Notlösung für Deutschlands stärksten europäischen Partner gehandhabt wird. Bei phoenix erklärt Ziemiak: "Man will sich auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich sehen. Und ...
mehrGKV-Vorsitzende Pfeiffer: Das E-Rezept ist ein Erfolgsmodell / Kassenärzte sehen Nachbesserungsbedarf - Apothekerverband hält Probleme für behoben
Osnabrück (ots) - Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg: "Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und zeigt, dass die dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann", sagte Doris ...
mehrHunderte gehen in Niedersachsen nach Cannabis-Legalisierung straffrei aus / Zwei Häftlinge entlassen und 540 Betroffene haben keine Strafe mehr zu befürchten
Osnabrück (ots) - Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mitteilte, sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April dieses ...
mehrWahl in Großbritannien: ZDF-"auslandsjournal" über "ein erschöpftes Land"
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