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Dieses Wochenende: MERA25 Aktivist:innen setzen Zeichen an Bürgerschaft, Rathaus und dem Parteibüro der Grünen
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Storys zum Thema Wirtschaftspolitik
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Sparhammer statt Geschenke /Ein Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots) - 8,3 Milliarden Euro haben die Bezirke 2022 erhalten. Die Finanzverwaltung hat 300 Millionen Euro draufgelegt, damit Heizkosten und Flüchtlingsunterbringung getragen werden können. Nach sprudelnden Steuereinnahmen sieht die Zukunft trüber aus. Die neue Landesregierung sieht sich sofort großen Herausforderungen ausgesetzt. Gerade werden die Tarife für den öffentlichen Dienst ausgehandelt, 10,5 Prozent ...
mehrZinserhöhung - Die EZB hält Kurs
Straubing (ots) - Warum die Europäische Zentralbank (EZB) offensichtlich die Bankenrisiken für den Euro-Raum nicht als sonderlich hoch betrachtet, liegt im Wesentlichen daran, dass die Institute nach der verheerenden Finanzkrise 2008/2009 ihre Hausaufgaben überwiegend gemacht haben. Ihre Eigenkapitalausstattung ist heute weit besser als damals, sodass sie die auch bei ihnen fällig werdenden Wertberichtigungen verkraften können. Dass nun Credit Suisse, außerhalb der ...
mehrRentenreform in Frankreich - Macron hat das Vertrauen verspielt
Straubing (ots) - Es trifft all jene, die früh ins Berufsleben einstiegen, oft eine geringere Lebenserwartung und körperlich anstrengende Jobs haben. Der zweite Fehler der Regierung bestand darin, nur mit dem drohenden Defizit von jährlich 13,5 Milliarden Euro zu argumentieren, das manche Ökonomen als vernachlässigbar einschätzen. Dass es sich angesichts der enormen Staatsverschuldung um ein strukturelles Problem ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Joe Biden
Halle/MZ (ots) - Für die verbleibenden zwei Jahre dieser Amtsperiode setzte Joe Biden klare Schwerpunkte: Wirtschaft, Infrastruktur, Sozialpolitik. Sein Fokus liegt auf den USA, nicht international. Den in Amerika mäßig populären Ukraine-Krieg erwähnte er kaum. Umso ausführlicher pries er seine protektionistische Industriepolitik. Je näher die Wahl rückt, desto entschiedener wird sich Biden darauf konzentrieren, ...
mehrSWR / IT-Sicherheitslücken gefährden Stromversorgung / "Plusminus" im Ersten
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Berliner Morgenpost: EZB darf nicht nachlassen / Leitartikel von Tobias Kisling
Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten zwei Jahren viel falsch gemacht. Zu lange hielt sie an den Null- und Negativzinsen fest, als die Inflation im Euroraum durch die gestörten Lieferketten in der Corona-Pandemie längst über das angestrebte Ziel von 2 Prozent geklettert war. Zu lange glaubten die Notenbanker, es werde sich schon wieder ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EZB und Leitzins
Halle/MZ (ots) - Die Inflation ist viel zu hoch, aber was davon dauerhaft und was vorübergehend ist, lässt sich nach wie vor schwer auseinanderhalten. Das liegt nicht zuletzt an den Regierungen. Preisdeckel und Hilfspakete helfen vielen Menschen und Unternehmen. Sie drücken aber die Inflation und stützen zugleich die Nachfrage, was die Teuerung eher hochtreibt. Lagarde hat nicht umsonst und bemerkenswert deutlich ...
mehrKalte Dusche, Kommentar zur Geldpolitik von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) - Welch eine doppelte kalte Dusche für viele Investoren und Marktakteure: Viele hatten gehofft, die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) würden die jüngsten Hinweise auf ein mögliches Überschreiten des Inflationshöhepunkts für Signale Richtung einer weniger aggressiven Geldpolitik nutzen. Stattdessen haben die aber fast das Gegenteil getan: Sie drosselten zwar das ...
mehrDie Woche der Notenbanken / Kommentar zur Lage an den Finanzmärkten von Kai Johannsen.
Frankfurt/M. (ots) - Für die Akteure an den internationalen Finanzmärkten wird die neue Handelswoche die Woche der Notenbankentscheidungen. Denn in gleich drei renommierten und an den Kapitalmärkten viel beachteten Zentralbanken kommen die Entscheider in den nächsten Tagen zu ihren letzten turnusmäßigen geldpolitischen Beratungen in diesem Jahr zusammen: in der ...
mehrBundesbank-Chef Nagel: "Zinserhöhungen müssen weitergehen"
Bonn (ots) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. "Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen", so Nagel ...
mehrCeta sollte Vorbild für weitere Abkommen sein
Straubing (ots) - Es ist jetzt nicht die Zeit, den Freihandel auszubremsen. Im Gegenteil. Wenn die demokratischen Volkswirtschaften, die sich durch gemeinsame Werte verbunden fühlen, und die sich auf gemeinsame Standards verständigen können, nicht ihren Wohlstand riskieren wollen, müssen sie sich Ceta zum Vorbild nehmen. Denn Systemkonkurrenz, Zollschranken, Protektionismus und Handelskonflikte kommen die Bürger und ...
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FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
mehrKeine verfrühte Pause, Kommentar zum Fed-Zinsentscheid von Mark Schroers
Frankfurt (ots) - Von Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan stammt das schöne Bonmot: "Ich weiß, dass Sie glauben, Sie wüssten, was ich Ihrer Ansicht nach gesagt habe. Aber ich bin nicht sicher, ob Ihnen klar ist, dass das, was Sie gehört haben, nicht das ist, was ich meinte." Ein wenig fühlt man sich daran erinnert nach der jüngsten Pressekonferenz des amtierenden ...
mehrSparen um jeden Preis ist nicht die Lösung - Stoppt die Schuldenbremse!
Ein DokumentmehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Kolak: EZB-Zinserhöhung richtig, weitere Normalisierung dringend nötig
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt den erneuten Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Der große Zinsschritt der EZB ist angesichts zweistelliger Inflationsraten unausweichlich geworden. Damit tritt die Notenbank der Teuerung wirksam entgegen und verbessert das Zinsumfeld für Sparerinnen und ...
mehrEntlastungen - Alles zuzutrauen
Straubing (ots) - Im Finanzministerium indes werden die Pläne für die Entlastung von Einkommenssteuerzahlen konkreter. Daran gibt es viel Kritik. Doch sind sie gerade in Zeiten hoher Inflation richtig und notwendig. Denn höhere Bruttolöhne führen zu einem steigenden Steuersatz, während die Kaufkraft sich sogar verringert. Krisengewinnler ist der Staat, der mehr Steuern kassiert. Es ist deshalb keine Gunst, die Minister Christian Lindner Besserverdienenden erweist, ...
mehr200 Milliarden-Paket: Wirtschaftsweise Truger spricht von "Befreiungsschlag" / Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse auch 2023 / Vorschlag zu "Rest-Soli"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
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Der fatale Schritt der Bank of England
Obertshausen (ots) - Während die Notenbanken weltweit an der Bekämpfung der Inflation arbeiten, vollzieht die Bank of England eine Kehrtwende: "Die Bank of England hat in einer Notsitzung nicht nur das Quantitative Tightening, also den Abbau der Bilanz, aufgekündigt, sondern sogar wieder ein unlimitiertes Aufkaufen von Anleihen angekündigt - wenn auch zunächst nur für rund zwei Wochen befristet", sagt Benjamin ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Habeck ruiniert Deutschland - Die Bürger müssen die Gasumlage und die Uniper-Verstaatlichung bezahlen!
München (ots) - Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde ...
mehrLindner: Schuldenbremse bleibt
Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte bessere Anreize für den Schuldenabbau setzen
Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Herausforderungen der Wirtschaftspolitik
Gelnhausen (ots) - Umbrüche werden in unserer Zeit gerade ausgelöst, da wieder einmal in unserer Geschichte wissenschaftliche und technologische Entwicklungen den natürlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen so stürmisch vorauseilen, dass nicht nur viele Menschen, sondern auch Staaten und die Natur außer Atem geraten. Das hier vorliegende Buch "Herausforderungen der Wirtschaftspolitik" von Dirk Linowski fordert ...
mehrPrinzip Hoffnung, Kommentar zur EZB von Stefan Reccius
Frankfurt (ots) - Die Zeit der Realitätsverweigerung ist vorbei: Das ist die eine, die positive Botschaft, die vom Ende der Negativzinsen in der Eurozone ausgeht. Mit der Leitzinserhöhung um 50 Basispunkte zeigt die Europäische Zentralbank (EZB) lang ersehnte, von manchem nicht mehr für möglich gehaltene Entschlossenheit im Kampf gegen die Rekordinflation. Die EZB ist zur Besinnung gekommen - endlich! Allerdings geht ...
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Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Höherer Leitzins: EZB vollzieht endlich überfälligen Schritt / Genossenschaftsverband Bayern fordert ein Überdenken der kürzlich beschlossenen Kapitalpuffer
München (ots) - Mit Zustimmung hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. "Mit einer Anhebung des Leitzinses um 50 Basispunkte hat die EZB einen entschlossenen Schritt im Kampf gegen die Rekordinflation gewagt", kommentierte GVB-Präsident ...
mehrSchulden machen, jetzt!
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
mehrCDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch"
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
mehrÖffentliches Gut
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass die Bahnreformen der 90er mit dem Ziel Börse verfehlt waren. Der damals verordnete Spar- und Renditekurs hat geradewegs in die Misere geführt: Investitionen blieben ...
mehrBesser spät als nie, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) - Wenn keine große Überraschung passiert, wird die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli erstmals seit - dann fast auf den Tag genau - elf Jahren die Leitzinsen anheben. Die zuvor bereits avisierte Zinswende hat der EZB-Rat de facto besiegelt. Der Schritt ist mehr als überfällig. Die EZB hat dem unguten Inflationstreiben schon viel zu lang untätig zugeschaut. Jetzt ist man geneigt zu sagen: ...
mehr"Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...
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