Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

Rheinische Post

Schuldenbremse: Rechnungshofpräsident Scheller lehnt Reform strikt ab/ "Schuldenbremse hat sich bewährt und schützt künftige Generationen"

Düsseldorf (ots) - Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Forderungen der Grünen und anderer Parteien nach einer Reform oder Neuinterpretation der Schuldenbremse strikt abgelehnt. "Die Schuldenbremse verschafft genügend Handlungsspielraum und hat sich bewährt. Sie stand einer expansiven Finanzpolitik in guten ...

Rheinische Post

RWI-Chef erwartet nach US-Wahl Fortsetzung des Handelsstreits und Konjunkturprogramm

Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, erwartet unabhängig vom Ausgang der US-Wahl eine Fortsetzung des Handelsstreits. "Beide Kandidaten wollen US-Interessen international durchsetzen. Bei einem Wahlsieg Bidens würden die bestehenden Handelskonflikte daher nicht beigelegt werden", sagte Schmidt der Düsseldorfer "Rheinischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

EU-Agrarsubventionen: Regierungsberater wollen über Verteilung mitentscheiden

Osnabrück (ots) - EU-Agrarsubventionen: Regierungsberater wollen über Verteilung mitentscheiden Appell aus "Zukunftskommission Landwirtschaft" - BUND und DLG gegen Direktzahlungen Osnabrück. Aus der von der Bundesregierung eingerichteten "Zukunftskommission Landwirtschaft" werden Rufe laut, die künftige nationale Ausgestaltung der milliardenschweren ...

Rheinische Post

Kosten für private Autobahnen um 1,6 Milliarden Euro gestiegen / Grüne fordern sofortigen Stopp der Privatisierung

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Bundesfernstraßen rund 1,6 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Das geht nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hervor. ...

Börsen-Zeitung

Amen / Kommentar zur EZB-Geldpolitik in Zeiten von Corona von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre bereits beispiellos expansive Geldpolitik im Dezember erneut lockern. Das ist nach der Sitzung gestern wohl so sicher wie das Amen in der Kirche. Tatsächlich haben die Argumente für weitere Hilfen mit der erneut dramatischen Coronalage zugenommen. Trotzdem ist es richtig, dass die EZB nicht übereilt zur ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Gemeinsame Pressemitteilung BDI/AHK: "Deutsch-französische Wirtschaftskooperation soll EU aus der Krise helfen"

Berlin (ots) - Deutsch-französische Wirtschaftskooperation soll EU aus der Krise helfen Deutsch-Französischer Wirtschaftstag der AHK Frankreich, mit Unterstützung von BDI und DIHK, am Dienstag in Berlin Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überwinden und zu ...

Börsen-Zeitung

Spritze statt Gießkanne, Kommentar zur IWF-Tagung von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Keine Frage, der weltwirtschaftliche Einbruch infolge der Corona-Pandemie ist weniger schlimm ausgefallen als im Frühjahr oder Sommer befürchtet. Keine Frage ist aber auch, dass das nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für 2020 erwartete Minus von 4,4 Prozent immer noch eine Jahrhundertrezession bedeutet. Die Finanzminister und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat: Dauerhaftes Schuldenmachen der EU-Länder geht nicht

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Dauerhaftes Schuldenmachen der EU-Länder geht nicht Generalsekretär Steiger kritisiert Ankündigung Gentilonis, auch 2021 auf Schulden- und Defizitregeln zu verzichten Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Rentenpolitik: Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente

Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und armutsfest ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bartsch: Treuhand-Desaster schonungslos aufarbeiten

Osnabrück (ots) - "Treuhandpolitik war Kardinalfehler der deutschen Einheit, gefühlt die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit anderen Mitteln" Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine "schonungslose" Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren Tausende von Unternehmen in der ehemaligen DDR privatisiert oder abgewickelt hat. Linksfraktionschef ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern

Osnabrück (ots) - Chefhaushälter der Union warnt vor ungedeckten Haushaltslöchern Rehberg kritisiert Haushaltspläne von Olaf Scholz - Schwere Bürde für jüngere Generation Osnabrück. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat die ungedeckten Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Neuverschuldung

Halle (ots) - Fairerweise muss man zugegen, dass die Spielräume der Finanzpolitik extrem begrenzt sind. Corona hat riesige Löcher gerissen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben des Staates für Hilfs- und Unterstützungsprogramm explodiert. Hinzu kam das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket. Man muss nicht jedes einzelne Programm gut finden, in der Gesamtheit aber war es richtig, dass der Staat die ...

Börsen-Zeitung

In der Klemme / Kommentar zum Britischen Pfund von Wolf Brandes

Frankfurt (ots) - Das war offensichtlich nicht das, was sich die Märkte von der Band of England (BoE) erhofft hatten. Die britische Notenbank hat gestern ihre Geldpolitik bestätigt und weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Das Volumen der Wertpapierkäufe ist unverändert, wie die BoE mitteilte. Und auch beim Leitzins tat sich nichts, er bleibt auf einem Rekordtief von 0,1%. Damit hat die BoE ihr Zinspulver ...

Stuttgarter Zeitung

Kommentar zur Haushaltslage: Die Krisenzeit sinnvoll nutzen

Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 ...

Börsen-Zeitung

Falsche Richtung, Kommentar zum Scholz-Vorstoß für höhere Steuern von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat: Krisenmodus der Haushalte darf kein Dauerzustand werden

Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger kritisiert Scholz' Ankündigung, auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen - "Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland" Osnabrück. Vom Wirtschaftsrat der CDU kommt heftige Kritik an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie auch ...

Börsen-Zeitung

Zu früh schon locker, Kommentar zur Schuldenbremse von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Der Wahlkampf für 2021 hat begonnen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - im Hauptberuf Bundesfinanzminister - erfreute seine Parteifreunde mit der Nachricht, dass der Bund auch im nächsten Jahr noch einmal die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse in Anspruch nehmen muss. Auch wenn die Ankündigung in der Sache nicht wirklich überrascht - CDU und ...

FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH

Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien auf dem Weg

Neue Osnabrücker Zeitung

Kipping: Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Osnabrück (ots) - Linken-Chefin sieht Hartz-IV-Bezieher und Alleinerziehende mit geringem Einkommen bei Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag benachteiligt Osnabrück. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. "Die ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Corona-Krise erreicht Bauhauptgewerbe / Auftragseingänge sinken im Mai um 10,6 % Umsatz noch relativ stabil mit einem nominalen Rückgang von 0,5 %

Berlin (ots) - "Die Corona-Krise und ihre negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland zeigten sich im Mai auch im Bauhauptgewerbe". Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des ...

Börsen-Zeitung

Crash-Gefahr beim Dollar / Kommentar zum Dollarkurs von Dieter Kuckelkorn

Frankfurt (ots) - Die europäische Gemeinschaftswährung zeigt sich gegenüber dem Dollar derzeit fest, was viele Analysten hinsichtlich ihrer Prognosen auf dem falschen Fuß erwischt hat. Es spricht momentan einiges dafür, dass der Euro noch mehr Boden gutmachen wird. Denn eine Reihe von Faktoren lässt eine weitere Dollarschwäche erwarten. So hat sich an dem für ...

Mitteldeutsche Zeitung

Neue Länder/Währungsunion Bundesfinanzminister Scholz lobt die Leistung der Ostdeutschen

Halle (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) aus Anlass des 30. Jahrestages der ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Konjunkturpaket

Halle (ots) - Gegen die Krise anzusparen, ist keine Alternative. Das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen, die zu einer Rezession führen und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Sozialstaat ruinieren würde. Jeder Euro, den der Staat jetzt ausgibt, ist gut verwendetes Geld. Wirtschaft und Verbraucher können wieder Vertrauen fassen. Die Politik hat das Ihre dazu getan. Nun kommt es auch auf jeden Einzelnen an, mit seinem Verhalten dabei zu helfen, dass die ...

Rheinische Post

3,1 Millionen Kinder profitieren nicht vom Kinderbonus

Düsseldorf (ots) - Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. Zwar wird der Bonus zunächst für 18,27 Millionen Kinder ausgezahlt. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist", sagte ...