Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

nd.DerTag / nd.DieWoche

"neues deutschland": Linke fordert Verstaatlichung von Krankenhauskonzernen

Berlin (ots) - Die Linkspartei setzt sich für einen Systemwechsel im Gesundheitswesen ein. Die Coronakrise zeige, wie systemrelevant Krankenhäuser sind, schreiben der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sowie Harald Weinberg, Gesundheitsexperte aus der Linksfraktion im Bundestag, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund regt Einführung von "Corona-Soli" an

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund regt Einführung von "Corona-Soli" an Landsberg: Sonderabgabe nach Wiedervereinigung könnte Modell sein - "Kommunale Handlungsfähigkeit in massiver Gefahr" Osnabrück. Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines "Corona-Solis" an. "Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird ...

Rheinische Post

Arbeitgeberpräsident Kramer: Wir können mit "blauem Auge" aus der Krise herauskommen

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält eine Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise im kommenden Jahr für möglich. "Ich halte es für möglich, dass wir aus dieser Krise mit einem blauen Auge herauskommen", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Bei seiner Prognose berief er sich auf die Szenarien das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke fordert "Corona-Abgabe" für Multimillionäre und Milliardäre

Osnabrück (ots) - Bartsch: Vorsorge treffen - Bund der Steuerzahler warnt vor Steuererhöhungen Osnabrück. Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern". Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht ...

Rheinische Post

Grünen-Chef Habeck fordert Investitionsprogramm von einer halben Billion Euro

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Corona-Krise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert. "Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Habeck der Düsseldorfer ...

DTV Deutscher Textilreinigungsverband e.V.

Hygienische Wäsche für Krankenhäuser - Für die Politik nicht systemrelevant!

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR zum Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Coronakrise

Berlin (ots) - Zum Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Coronakrise erklärt BVR-Vorstandsmitglied Dr. Andreas Martin: "Die Prognose einer schweren Rezession in Deutschland in diesem Jahr ist realistisch. Die Analyse der Sachverständigen zeigt aber auch, dass gute Chancen bestehen, die wirtschaftliche Schwächephase in kurzer Zeit zu überstehen. Hierzu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise"

Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise" Bartsch warnt aber auch: Krise darf demokratische und parlamentarische Rechte nicht aushebeln. Osnabrück. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird. "Wir werden ...

Rheinische Post

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor "Treuhandanstalt 2.0" durch Corona-Krise

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Art "Treuhandanstalt 2.0" mit vielen neuen Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Krise gewarnt. Statt Betriebe einfach zu verstaatlichen, solle die Regierung auf eine "Kreditfondslösung" mit einer Mischung aus staatlichem und privatem Kapital bei Beteiligungen setzen, sagte der ...

Der Tagesspiegel

Ökonom fordert Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise

Berlin (ots) - Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs fordert "bald ein "Konjunkturpaket, das über akutes Krisenma-nagement hinausgeht". Dieses Paket sollte zwei Bedingungen erfüllen. "Erstens sollte es nicht undiffe-renziert den sozialen Konsum fördern, denn es darf nicht die gesundheitspolitischen Bemühungen konterkarieren, die Ausbreitung des Virus einzudämmen", sagte Krebs dem Tagesspiegel (Montagaus-gabe). Zweitens ...

Rheinische Post

Bund kann sich laut Finanzministerium in Notsituation unbegrenzt neu verschulden

Düsseldorf (ots) - Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers ...

Rheinische Post

Kommentar: Planloses Wettrüsten der Notenbanken

Düsseldorf (ots) - Die Zuspitzung der Corona-Krise ist verstörend: War in der vergangenen Woche noch vom Lehman-Moment die Rede, muss man nach dem Lockdown von öffentlichem Leben und Wirtschaft feststellen: Es ist alles viel schlimmer. 2008 löste die Pleite der US-Bank eine weltweite Bankenkrise aus, die auch die Realwirtschaft traf. Dieses Mal bricht über die Weltwirtschaft ein Orkan herein: Angeschlagene Firmen ...

Börsen-Zeitung

Helden gesucht, Kommentar zur Coronakrise von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - In der Weltfinanzkrise, vor allem im Jahr 2008, hat primär das beherzte Eingreifen der Notenbanken verhindert, dass die Krise in eine große Depression wie in den 1930er Jahren mündete. EZB-Präsidentin Christine Lagarde pries die Notenbanker anno 2014, damals noch als IWF-Chefin, durchaus zu Recht als "Helden der Krise". In der Coronakrise wünschen sich nun wieder viele die Zentralbanken als Helden. ...

Rheinische Post

Kommentar / Auch der Lohn muss sicher sein = Von Kristina Dunz

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen mit unbegrenzten Krediten beschlossen. Auch zur Rettung der Banken floss einst Geld des Steuerzahlers. "Too big to fail" - als zu groß, um zu scheitern, wurden systemrelevante Finanzhäuser eingestuft, denn ihre Pleite würde auch auf die "kleinen Leute" durchschlagen wie bei der US-amerikanischen ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zur EZB in der Coronakrise

Stuttgart (ots) - So hat sich Christine Lagarde ihr erstes Jahr im neuen Amt nicht vorgestellt. Statt wie geplant mit den nationalen Notenbankchefs über eine strategische Neuausrichtung der Geldpolitik zu diskutieren, muss die EZB-Präsidentin in die Rolle der Krisenmanagerin schlüpfen. Wegen der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie greift die EZB zu neuen Geldspritzen. Doch der Ausverkauf an den ...

Börsen-Zeitung

Musterknabe, Kommentar zur Bank of England von Andreas Hippin

Frankfurt (ots) - Mark Carney hat in der letzten Woche seiner Amtszeit als Gouverneur der Bank of England eine Salve aus der Stalinorgel abgefeuert, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die britische Wirtschaft zu begrenzen. Die Rückführung des Leitzinses auf sein historisches Tief ist dabei nicht das Wichtigste. Nach dem Vorpreschen der US-Notenbank war schon zu erwarten, dass die Old Lady of Threadneedle ...

Börsen-Zeitung

Paukenschlag, Kommentar zur US-Notenbank von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Was für ein Paukenschlag: Die US-Notenbank Fed senkt wegen der Risiken für die US-Wirtschaft durch das Coronavirus außerplanmäßig ihren Leitzins um 50 Basispunkte. Das ist das erste Mal seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008, dass die US-Währungshüter ihren Schlüsselsatz außer der Reihe senken. Im besten Fall trägt die Fed mit dem Schritt dazu bei, die weltweit um sich greifende Panik wegen des ...

Börsen-Zeitung

Im Panikmodus, eine Marktanalyse von Wolf Brandes

Frankfurt (ots) - Erst die gute Nachricht: Die Bank of America (BoA) ist sicher, dass die Märkte aufhören, in Panik zu geraten, wenn sich unter den politischen Entscheidungsträgern das Entsetzen breitmacht. Und mit dem März breche der Monat der politischen Panik an. Die Fed werde die Zinsen senken, und China sowie Europa würden fiskalische Maßnahmen ergreifen, um die Folgen des Virus abzufangen. Die Märkte können ...

Rheinische Post

Familienunternehmer: Koalition will Landwirte und andere unzufriedene Wählergruppen "zurückkaufen"

Düsseldorf (ots) - Die Familienunternehmer haben die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Besserstellung der Landwirte und anderer Gruppen scharf kritisiert. "Der Haushaltsüberschuss, der aus nicht abgeflossenen Investitionsmitteln besteht, wird nun verwendet, um unzufriedene Wählergruppen ...

Börsen-Zeitung

Von Eulen und Beulen, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde will sich geldpolitisch weder als "Falke" noch als "Taube" einordnen lassen - also weder als Zins-Hardlinerin noch als Vertreterin eines im Zweifelsfall eher lockeren Kurses. Sie wolle eine "Eule" sein, hat sie gesagt - weil Eulen als "weise" gelten. Wie um das zu dokumentieren, hat sie am Donnerstag eine goldene Eule am Revers getragen. Tatsächlich braucht ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Ökonom Rudolf Hickel: EZB nicht schuld an niedrigen Zinsen

Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Ansicht des Bremer Ökonomen Rudolf Hickel nicht schuld an den derzeit historisch niedrigen Zinsen. "Die entscheidende Ursache ist das Übersparen und damit die überschüssige Liquidität, die den Weg in die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen nicht findet", sagte Hickel, Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, im Vorfeld der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Haushaltsüberschuss

Halle (ots) - Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der da erreicht worden ist. Das alles beflügelt die Fantasie von Steuerentlastungsapologeten. Aber ein einmaliges Plus zum Anlass für strukturelle Einnahmensenkungen zu nehmen, ...

Rheinische Post

Rehberg erteilt SPD-Forderung nach Investitionen auf Pump eine Absage

Düsseldorf (ots) - Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II

Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft hofft auf Augenmaß Russlands im Streit um US-Sanktionen wegen Nord Stream II Ostausschuss-Chef Hermes: EU muss Euro als Handelswährung gegenüber Dollar stärker durchsetzen Osnabrück. Im Konflikt um die von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream II bauen, warnt der ...