Osnabrück (ots) - IMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen" Bayrischer Innenminister: Versammlungsfreiheit ist nicht infrage zu stellen / Extremistische Tendenzen sollen stärker beobachtet werden Osnabrück. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), fordert einen differenzierten Blick auf die ...
Frankfurt (Oder) (ots) - Dienstagmittag nahm die Bundespolizei einen mutmaßlichen Schleuser vorläufig fest. Mit ihm waren vier türkische Staatsangehörige unterwegs, die keine für den Aufenthalt erforderlichen Dokumente vorlegen konnten. Gegen 12:20 Uhr kontrollierte eine Bundespolizeistreife einen Pkw mit polnischen Kennzeichen an der Frankfurter Stadtbrücke. In dem Taxi befanden sich neben dem 55-jährigen Fahrer ...
Forst (ots) - Dienstagmorgen deckte die Bundespolizei auf der Bundesautobahn 15 die Einschleusung einer russischen Familie auf. Gegen 04:30 Uhr kontrollierten die Einsatzkräfte zwei aus Polen kommende PKW an der Anschlussstelle in Forst. Neben den 24 und 26-jährigen Fahrern befanden sich insgesamt sechs russische Staatsangehörige in beiden Autos. Dabei handelte es sich um eine Familie mit vier Kindern im Alter von ein ...
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant keinen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Das hat Nils Schmid (SPD), Obmann im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin klargestellt: "Im Moment gibt es dazu keine Pläne. Wir warten immer noch auf eine einheitliche Linie innerhalb der Europäischen Union." Gleichzeitig gehe er nicht ...
Berlin (ots) - Wer bei der Stunde der Wintervögel mit Fernglas und Meldebogen dabei war, hat im Durchschnitt 35,5 Vögel gesichtet, die zu durchschnittlich 8,7 Arten gehören. Das zeigt das Endergebnis der diesjährigen "Stunde der Wintervögel", die vom 6. bis 9. Januar stattgefunden hat. Der NABU und sein ...
Bonn (ots) - Zum 3. Mal in Folge hat der Landkreis München in 2020 den Spitzenplatz im NUI-Regionenranking errungen. Auf den weiteren Rängen folgen die kreisfreie Stadt Leverkusen, der Landkreis Miesbach, die kreisfreie Stadt Rosenheim und der Landkreis Starnberg. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn ...
"Das Versprechen, Schulen zuletzt zu schließen, droht unterlaufen zu werden." Statement von UNICEF-Deutschland zur Präsenzpflicht an Schulen Köln/Berlin, den 24. Januar 2022 // Zur „vorläufigen Aufhebung der Präsenzpflicht“ an den Schulen in Berlin und Brandenburg erklärt UNICEF Deutschland: „Mit der Entscheidung übertragen Politik und Verwaltung die Verantwortung, ob Kinder zur Schule gehen, vollständig an ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...
Northeim (ots) - Nörten-Hardenberg OT Angerstein, Sonntag, 23.01.2022 16.00 Uhr bis Montag, 24.01.2022, 06.30 Uhr Nörten-Hardenberg OT Angerstein, Montag, 24.01.2022, 02.00 bis 02.10 Uhr ANGERSTEIN (Wol) - Pkw Audi festgestellt und Täter festgenommen. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden zwei hochwertige Pkw Audi in Nörten-Hardenberg entwendet. Beide Pkw konnten in Brandenburg festgestellt und die Täter ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Strausberg (ots) - In der zurückliegenden Nacht nahmen Bundespolizisten einen 18-Jährigen am S-Bahnhof Straußberg Stadt vorläufig fest. Der Heranwachsende hatte dort in einer S-Bahn und auf dem Bahnsteig randaliert. Bereits kurz zuvor hatte ihn die Polizei Brandenburg wegen Sachbeschädigung angezeigt. Gegen ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die sich erst vor Kurzem zur Impfung entschieden oder die noch keinen Termin für die ...
Potsdam / Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (ots) - Sonntagabend meldete sich ein 49-Jähriger bei der Bundespolizei am Potsdamer Hauptbahnhof und gab an, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Die Beamten ermittelten, dass der litauische Staatsangehörige aufgrund des Verlustes der Freizügigkeit durch die Stadt Brandenburg an der Havel gesucht wurde. Darüber hinaus suchten auch die Staatsanwaltschaften Berlin und ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Bezug auf lokalen Widerstand gegen den nötigen, weiteren Ausbau von Windkraftanlagen zum Erreichen der Klimaschutzziele zeigt sich Oliver Krischer, Staatssekretär im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, optimistisch. "Wenn ich beispielsweise höre, dass der bayerische Verband der Industrie vehement die Abschaffung der dortigen Abstandsregeln ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der sich rasant verbreitenden Omikron-Welle geraten in erster Linie die Labore an ihre Grenzen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat sich am Freitag im ARD-Mittagsmagazin deshalb für eine Priorisierung bei den PCR-Tests ausgesprochen, hält aber weitreichendere Maßnahmen für nötig. "Wie an anderen Stellen auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens (SPD) lehnt den spanischen Weg ab, wonach mit Corona fortan wie mit einer wiederkehrenden Grippe umgegangen werden soll. "Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt, welche womöglich weitere Mutation auftauchen wird", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag am Donnerstag im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um die Rechte von Bezirken zu stärken und Mietern sicheren Wohnraum zu bieten, hat Cansel Kiziltepe (SPD), Staatsekretärin des Bundesministeriums für Bauwesen, sich für eine rasche Gesetzesänderung ausgesprochen. Sie wolle das Vorkaufsrecht als "Instrument der Kommunen, um gegen Verdrängung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Brandenburg hat die Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zu den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen kritisiert. Die BDK-Landesvorsitzende Anja Penßler-Beyer sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man sei "einigermaßen irritiert" über die ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Potsdam (ots) - Irritiert zeigt sich die Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Anja Penßler-Beyer, über eine aktuelle Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dieser sieht derzeit keine Radikalisierung bei Corona-Demos (es berichtete u.a. der Tagesspiegel am 05.01.22). "Mittlerweile lesen wir täglich von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen ...
Netzwerk GWÖ-Unternehmen Berlin-Brandenburg (GWU)
- Mobilfunk: 370 weitere Ausbauprojekte sind bis Mitte 2022 geplant - LTE und 5G: Weniger Funklöcher – mehr Lebensqualität - Festnetz: Gigabit jetzt für mehr als 300.000 Haushalte Vodafone: Mobiler ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen im Nato-Russland-Rat hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, dafür ausgesprochen, dass die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden soll, welchem Bündnis sie angehören will. "Darüber wird nicht in Moskau entschieden, darüber entscheiden Nato und die ...
Berlin (ots) - Berlin hatte im Jahr 2021 die mit Abstand schnellsten Finanzämter Deutschlands. Das geht aus einer Datenerhebung der führenden Online-Steuererklärung Lohnsteuer-kompakt.de hervor. Zum letzten Mal war das den Berliner Finanzämtern im Jahr 2017 gelungen. 2020 lagen die Berliner Finanzämter noch ...
