Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den SPD-Staatssekretär Gunther Adler, in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, massiv kritisiert. "Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht's langsam", sagt Pistorius der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Autorität der Bundeskanzlerin schwer beschädigt. "Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Regensburg (ots) - Zu einem riesigen Heißluftballon hatten Horst Seehofer, Andrea Nahles und Angela Merkel den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den vergangenen zwei Wochen aufgeblasen. Es hagelte Forderungen nach Maaßens Rauswurf aus dem Amt, vor allem von SPD-Chefin Nahles. Die hatte ...
Düsseldorf (ots) - Die Kuh ist vom Eis. Eine gute Lösung ist die Einigung von Union und SPD im Fall Maaßen aber nicht. Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident muss zwar seinen Posten räumen, formal aber wird er befördert. Da sind neue Konflikte programmiert. Die Koalition wird weiter von einer Krise zur nächsten taumeln. Die Koalitionspartner haben es zwar dieses Mal nicht so weit kommen lassen wie im Juni, als ...
Bielefeld (ots) - So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer. Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er - und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her - die Karriereleiter kräftig rauf und zeichnet demnächst als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Diese zwischen Bundeskanzlerin Angela ...
München (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang "Maaßen" ein ...
Hamburg (ots) - Vor rund zwei Monaten heiratete Joseph Hannesschläger seine Bettina. Noch heute schwelgt der Schauspieler in den romantischen Erinnerungen an die unvergesslich schöne Zeremonie. In Neue Post (EVT 19.9.) spricht der Schauspieler über den Grund, warum die Flitterwochen trotz der gelungenen Feier ...
Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)erhöht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Maaßen habe keine ...
Halle (ots) - Mag sein, dass Horst Seehofer die Ablösung blockiert. Der Bundesinnenminister ist ja ein ähnlicher Problemfall. Er würde Merkel gern stürzen. Wie Maaßen ist Seehofer gegenüber der Bedrohung durch den Rechtsextremismus beängstigend indifferent, wo er klar sein müsste. Doch hoffentlich geht es hinter den Kulissen bloß noch um eine gesichtswahrende Lösung und einen integren Nachfolger. Den würde man ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es hat sechs Monate gedauert, bis sich die Unionsparteien und die SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition durchringen konnten. Seitdem sind weitere sechs Monate verstrichen, in denen sich die Koalition die politische Agenda von Rechtsaußen diktieren ließ und ansonsten vor allem Schlagzeilen mit internen Querelen machte. Wesentlichen Anteil an den ...
Frankfurt (ots) - Manches deutet darauf hin, dass die Tage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gezählt sind. Das wäre nicht nur richtig, sondern zwingend. Seine mangelnde Distanz zu AfD-nahen und anderen rechten Kreisen macht ihn untragbar. Gern darf Maaßen auch mal der Kanzlerin widersprechen, wenn er gute Gründe dafür hat. Doch sich zum Widersacher Angela Merkels aufspielen, das darf er nicht. Der ...
Bonn (ots) - Muss der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen? An diesem Dienstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu klären. Führende SPD-Politiker bestehen auf die Abberufung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Inzwischen ...
Mainz (ots) - Dienstag, 18. September 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Hennes Bender, Komiker Michael Bewerunge, ZDF-Journalist Wenn Kinder nicht zur Schule wollen - Was tun gegen Schulangst? Seelachs mit Basilikum-Queller-Püree - Leckeres Rezept von Chefkoch Roßmeier Große Ziele beim Lauftraining - Langstreckenläufer Fitschen mit Tipps Dienstag, 18. September 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Ralph Szepanski Tipps ...
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Im Schielen auf die AfD hatte die CSU im Frühsommer den Streit mit der CDU eskalieren lassen und mit markigen Sprüchen ihr Terrain nach rechts abzusichern versucht. Ihre Umfragen brachen daraufhin auf breiter Front ein; nun stellt sie sich wieder konsequent als Partei der Mitte auf. Das ist sehr im Sinne des Zusammenhalts der Gesellschaft, also der Kernfunktion von Volksparteien. ...
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, "weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit ...
Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein ...
Osnabrück (ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen "Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die SPD wird die Große Koalition wegen einer Personalie wahrscheinlich nicht platzen lassen. Dass sie so laut trommelt, hat aber einen Grund: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist ein Mittel zum Zweck. Natürlich muss er gehen, keine Frage. Er hat Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt, er hat im Fall Amri nicht mit offenen Karten gespielt. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn mit ...
München (ots) - Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Debatte über den Umgang mit Rechtsextremismus weiter aufgeheizt. Die Große Koalition steht vor einer neuen Belastungsprobe. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Union Maaßen das Vertrauen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CSU-Chef Horst Seehofer als Verursacher einer weiteren Regierungskrise und als Sicherheitsproblem für die Bundesregierung bezeichnet. "Gerade einmal zehn Wochen nach der letzten Regierungskrise erleben wir heute die nächste. Im Mittelpunkt steht wieder ...
Regensburg (ots) - Eigentlich war Hans-Georg Maaßen der große Hoffnungsträger für das arg in die Kritik geratene Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach den im Fall der NSU-Morde bekanntgewordenen Fehler des Geheimdienstes wurde der versierte Jurist und Spezialist für Ausländerrecht zu dessen neuem Chef. ...
München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Im Interview: Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident Noch im August betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer im ARD-Sommerinterview, dass er fest an die absolute Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober glaube. Sein Parteikollege und Bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, gerät derweil ...
Osnabrück (ots) - Weil nennt Maaßen "Kronzeuge der Rechtsextremen" Niedersachsens Ministerpräsident attackiert Seehofer und fordert Merkel zum Handeln auf - "Würde ganz sicher die Ablösung veranlassen" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von Bundesinnenminister Horst Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Für ihn glücklichen Umständen hat es Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu verdanken, dass er wohl vorerst im Amt bleiben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stützt ihn weiter. Und weder SPD noch die Kanzlerin, sollte sie das wirklich wollen, wären derzeit noch stark genug, den Rücktritt gegen Seehofer zu erzwingen. Und dennoch: In Zeiten ernster Bedrohungen für ...
Bonn (ots) - Es knirscht - schon wieder. Erst der Asylstreit im Juni und Juli, dann die unterschiedliche Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz, jetzt der Fall Maaßen: Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Neueste Umfragewerte zeigen, dass die GroKo in der Wählergunst weiter abrutscht. Nun stellt Juso-Chef ...
Mainz (ots) - Woche 37/18 Fr., 14.9. 21.15 Neue Folgen SOKO Leipzig Bitte Änderung bei Rolle/Darsteller beachten: Barkeeper Simon Mantei Bitte streichen: Manthei (Bitte auch bei der Wiederholung um 1.55 Uhr beachten.) Woche 39/18 Di., 25.9. 1.00 Neu im Kino Bitte Ergänzung beachten: "Ava" von Léa Mysius Woche 42/18 So., 14.10. Bitte neuen Ausdruck beachten: 15.55 Bares für Rares - Lieblingsstücke (VPS 15.20/HD/UT) ...
Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...
Bad Segeberg (ots) - Am Dienstag, den 11.09.18, kam es auf der BAB 23 bei Horst zu einem Verkehrsunfall bei dem ein 49-Jähriger schwer verletzt wurde. Ein 21-Jähriger aus dem Kreis Steinburg befuhr mit seinem 3er-BMW die BAB 23 in Richtung Norden. Gegen 17:40 Uhr fuhr er auf Höhe des Parkplatzes Steinburg mit einer Geschwindigkeit von etwa 140 km/h auf die ...
