Halle (ots) - Nach einer Nacht, über die ganz Deutschland debattiert und die sogar die Kanzlerin verurteilte, lag es an Landesinnenminister Roland Wöller (CDU), alle Hebel in Bewegung zu setze und notfalls mit Verstärkung aus anderen Bundesländern die Wiederholung zu verhindern. Wenn in der Nacht zu Dienstag 600 Polizisten 6 000 Rechten gegenüberstanden und so eine neue Eskalation riskiert wurde, zeigt sich allein ...
Frankfurt (ots) - In Chemnitz konnten Rechtsradikale Polizisten angreifen und Ausländer sowie Andersdenkende jagen - zwei Tage lang. Was am ersten Abend mit der Überraschung über den spontanen Mob zu entschuldigen sein mag, lässt sich nun nur noch mit Ignoranz oder Unfähigkeit erklären. Es war die Pflicht des Landesinnenministers Roland Wöller (CDU) alle Hebel in Bewegung zu setzen und notfalls mit Verstärkung aus ...
Hamburg (ots) - Ganz heimlich heiratete Freddy Malinowski (47) vor sechs Jahren seinen Partner Dean. Dafür sollte die zweite Hochzeit ganz groß werden - auch Fans und Freunde waren für die geplante Zeremonie im September eingeladen. Exklusiv in NEUE POST (EVT 29.8.) erzählt der "Fantasy"-Star, warum die Hochzeit nun doch nicht klappt. "Ich weiß gar nicht, wo ich ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa. Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. "Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz", schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Noch sind die Untersuchungen zum vermeintlichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht abgeschlossen. Es kristallisiert sich aber immer deutlicher heraus, dass von den ursprünglichen Vorwürfen gegen die ehemalige Leiterin der Behörde wenig übrig bleibt. Ihr war vorgeworfen worden, zwischen 2013 ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat eine Qualitätsoffensive bei den Integrationskursen für Flüchtlinge gefordert. Ein Sieben-Punkte-Forderungskatalog der Staatsministerin im Kanzleramt sieht unter anderem vor, die individuelle Leistungsfähigkeit ...
Düsseldorf (ots) - Was die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur Verbesserung der Integrationskurse für Flüchtlinge aufgeschrieben hat, klingt alles plausibel. Es wäre wirklich schön, wenn das umgesetzt würde. Doch es ist nicht klar, was aus ihrem Forderungskatalog werden wird. Der Einfluss der Integrationsbeauftragten auf das zuständige, von CSU-Chef ...
Landwirtschaftliche Rentenbank
Hamburg (ots) - Vor wenigen Tagen kam Tony Marshall aus dem Krankenhaus. Dort wurde sein Herzschrittmacher neu eingestellt, vor einem Jahr war die OP. Exklusiv in NEUE POST (EVT 22.8.) spricht der Schlagersänger über sein neues Leben. "Ich fühle mich deutlich wohler und fitter. Und ich finde es ganz toll, dass es ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber eine Regelung bis Jahresende verlangt. "Wir brauchen den Spurwechsel dringend, den auch ich schon seit Jahren gefordert habe", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er sei froh, dass auch Teile der CDU ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Aufnahme einer "Spurwechsel"-Option für geduldete, berufstätige Asylbewerber im künftigen Zuwanderungsgesetz gefordert. "Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung verfehlt nach eigenen Angaben ihr erklärtes Ziel, bei der energetischen Gebäudesanierung mit gutem Beispiel voranzugehen: Der Bund hat bislang noch an keiner einzigen seiner 2200 energierelevanten Liegenschaften eine energetische Gebäudesanierung abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine ...
Düsseldorf (ots) - Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet scheint die Dramatik nicht verstanden zu haben. Läppisch verkündete der Ministerpräsident gestern, dass sein ...
Düsseldorf (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des Bundes zu nehmen. "Seehofer ist jetzt gefordert, endlich die Abläufe im Bamf in den Griff zu bekommen", sagte ...
Bielefeld (ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von "Dublin-Fällen", die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar. Die ...
Regensburg (ots) - Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht statt der ausgesetzten Wehrpflicht könnte man als das Thema im politischen Sommerloch des Jahres 2018 betrachten. Zumindest liegt es deutlich vor der Aktion der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die allen Ernstes die Dienste einer ...
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei näherem Hinsehen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Sehr schön, umsonst und draußen: Am 25. August 2018 beginnt das Radioeins Parkfest. Acht Tage lang gibt es im Park am Gleisdreieck Livesendungen, Konzerte, Comedy und Kino auf der Wiese. Der Ostteil des Berliner Parks verwandelt sich in diesem Sommer zum siebten Mal in das Radioeins-Außenstudio mit Biergartenatmosphäre. Radioeins-Musikchefin Anja ...
Regensburg (ots) - Nur mehr jeder Dritte in Bayern hält Markus Söder nach einer neuen Umfrage für einen guten Ministerpräsidenten. Es gibt etwas freundlichere Zahlen anderer Meinungsinstitute, doch auch dort befindet sich der CSU-Spitzenkandidat im deutlichen Sinkflug. Gestartet war er im März mit dem klaren Auftrag seiner Parteifreunde, die 38,8 Prozent-Schmach ...
Düsseldorf (ots) - Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten können. 100 Jahre? 30 sind schon um. Auf der kommunalen Ebene tun wir es längst", sagte Senftleben der ...
Halle (ots) - Ähnliche Abkommen mit Italien und Griechenland stehen nach wie vor aus, obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen hatte, dass sie bis Anfang August unter Dach und Fach sein sollen. Die populistische Regierung in Rom ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit, und Griechenland erwartet zumindest Gegenleistungen. Wenn jetzt von deutscher Seite behauptet wird, Spanien habe das nicht gefordert, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abkommen mit Spanien über die Zurückweisung von Flüchtlingen: Seehofer hat mit Spanien eine Vereinbarung getroffen, die aus zwei Elementen besteht. Erstens folgt sie der Logik "Flüchtlinge weg von Deutschlands Grenzen". Zweitens wäre ihre Wirkung selbst dann, wenn man dieser zynischen und unrealistischen ...
Kiel (ots) - Der Bürgermeister von Boostedt (Kreis Segeberg), Hartmut König (CDU), hat gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch) wachsende Probleme im Zusammenhang mit der dortigen Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) geschildert. "Unsere Gemeinde wird mit einer Klientel von Flüchtlingen belastet, mit der sich ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr ...
Bielefeld (ots) - Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen Rechtspopulismus aufgefordert. Die schweigende Mehrheit dürfe nicht zu sehen, wenn im Alltag Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus praktiziert würden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb: "Dann ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich verzögernden Verhandlungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über bilaterale Migrationsabkommen hat sich Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurückhaltend geäußert und rote Linien für sein Land gezogen. "Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen zu beschleunigen, warten wir ...
