Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor neuerlichen Erschütterungen der großen Koalition durch Unstimmigkeiten in der Asylpolitik gewarnt. "Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu ...
Regensburg (ots) - Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat - und das zu einer der schwierigsten Zeiten der EU - muss die Frage erlaubt sein: Hat es sich gelohnt? Ist das, was der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Freitag verabschiedet hat, diese Krise, diese Peinlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene wert gewesen? Nein, auf den ersten Blick nicht. Diese ...
Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen müssen. Dann wäre die CSU ...
Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung der Leere. ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht nach dem Asylkompromiss Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter Zugzwang. "Jetzt hat der Bundesinnenminister nach den vergangenen Chaostagen in der Union viele Hausaufgaben bekommen", sagte Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Lischka nannte Beispiele: "Vereinbarungen in Europa aushandeln, ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind mit der Arbeit der Bundesregierung 21 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen gab es innerhalb der beiden Unionsparteien viele ...
Ravensburg (ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen ...
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...
Bonn (ots) - Reinhard K. Sprenger, Autor und profilierter Führungsexperte, macht sich Sorgen um die Demokratie. Beim Unionsstreit um die Asylpolitik geht er hart mit den politischen Akteuren ins Gericht: "Diese Regierungskrise hat gezeigt, dass sich eine politische Parallelgesellschaft fast autistisch mit sich ...
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit ...
Düsseldorf (ots) - Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf ...
Bielefeld (ots) - Die Rettung der beiden Deutschen war spektakulär. Ihre Segelyacht stand im Atlantik 800 Kilometer östlich von Florida in Flammen. Vater und Sohn setzten einen Notruf ab und sprangen verletzt in ihre Rettungsinsel. Die US Air Force schickte ein Flugzeug mit Fallschirmspringern, die sich um die Schiffbrüchigen kümmerten. Dann flogen zwei ...
Regensburg (ots) - Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Haltung, die sie Anfang der Woche - und zwar einstimmig - beschlossen haben. Explizit und gleich zwei Mal lehnt das ...
Düsseldorf (ots) - Die Ausarbeitung von Horst Seehofers "Masterplan Migration" durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegen das Parteiengesetz. "Es gibt sehr starke Anzeichen, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt", ...
Straubing (ots) - Die Gefahr besteht natürlich, dass der Asylkompromiss nicht lange für Ruhe sorgt zwischen Merkel und Seehofer, dass der Konflikt bei nächster Gelegenheit neu aufbricht und beide in den Abgrund reißt. Auch im Hinblick darauf, wie die Geschichte einmal über sie urteilen wird, sollten Angela Merkel und Horst Seehofer, diese beiden bemerkenswerten Politiker, die so vieles können, nur nicht miteinander, ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr maybrit illner Thema: "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss - bleiben nur Verlierer?" Gäste u.a.: Armin Laschet (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Manuela Schwesig (SPD), stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Robert Habeck (B´90/Grüne), Parteivorsitzender Kristina Dunz, stellv. Chefin des ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juli 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Johannes B. Kerner, Moderator Topthema: Reisen mit Behinderung - Urlaubstipps für Rollstuhlfahrer Hortensien für Garten und Balkon - Elmar Mai mit Pflanz- und Pflegetipps Feines Körnersandwich für heiße Tage - Leichter Sommersnack Donnerstag, 5. Juli 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Ralph Szepanski Schimmel an Lebensmitteln - Was muss weg? Expedition ...
Bonn (ots) - Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ...
München (ots) - Das Thema: "Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?" Der mit unerbittlicher Härte geführte Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer scheint seit Montagabend beigelegt. Die beiden Parteivorsitzenden holten alte Ideen aus dem Archiv und verkauften sie als neuen Kompromiss im Asylstreit. Beide bleiben im Amt. Der CSU-Chef ...
Bremen (ots) - Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch "Haftzentren" nennt. "Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt, die wird es nicht geben. ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt wie Gift und nützt den Falschen" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wir bekommen keine Lösung des Konflikts, sondern eine gesichtswahrende Vertagung; gesichtswahrend nur in der Welt der Parteien. "Draußen im Land", wie es früher bei Helmut Kohl hieß, ruft sie Kopfschütteln hervor. Was aber sagen uns solche Scheinlösungen über die Befindlichkeiten der ...
Bielefeld (ots) - Das Wort "Friedhof" beinhaltet den Begriff "Frieden". "Ruhe in Frieden" rufen wir Menschen nach, deren Lebenskreis sich geschlossen hat. Das Mittelmeer ist dieser Tage wieder einmal nicht zu einem Friedhof geworden, sondern zu einem Todhof. Keine Hoffnung auf Frieden, keine auf Trost. Als würden Menschen dunkler Hautfarbe nicht genauso um ihre Lieben ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, sich nicht um seine Aufgaben zu kümmern. "Es gibt seit Wochen Anfragen aus mehreren Bundesländern, ob der Bund die Abschiebung von Gefährdern übernehmen kann. Aber die Länder bekommen keine Antwort, weil sich Seehofer im Streit mit der Kanzlerin ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU ist fürs Erste beigelegt. Aber wie will die Große Koalition jetzt weiterarbeiten? Die SPD fremdelt mit den Vereinbarungen zur Migration und Zurückweisung. Das Vertrauen zwischen Abgeordneten und ...
Mainz (ots) - Woche 27/18 Di., 3.7. Bitte Programmänderung beachten: 20.15 Rosamunde Pilcher: Nebel über Schloss Kilrush 21.45 heute journal (VPS 23.15) 22.15 Inga Lindström: Wilde Pferde auf Hillesund (VPS 21.45) 23.45 Markus Lanz (Weiterer Ablauf ab 0.55 Uhr wie vorgesehen.) Woche 28/18 Sa., 7.7. Bitte Programmänderung ab 1.10 Uhr beachten: 1.10 Danke Deutschland! (1.09/HD) Sketche und Skandale (vom Vortag) ...
Bonn (ots) - Am Ende haben viele nur noch den Kopf geschüttelt. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU machte zeitweise den Eindruck, als gehe es kaum noch um die Sache. Gerade zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten sich die Fronten massiv verhärtet. Noch am Anfang der ...
