Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat den für Digitalisierung zuständigen CSU-Ministern Horst Seehofer und Dorothee Bär im Facebook-Skandal Untätigkeit vorgeworfen. "Beim Datenschutz muss die Bundesregierung den Weg frei machen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dorothee Bär und Horst Seehofer sind gänzlich abgetaucht. Das ist nicht ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Bei der Bewertung ausgesuchter Kabinettsmitglieder belegt Angela Merkel Platz eins. 57 ...
Regensburg (ots) - Gut ist die große Koalition wahrlich nicht gestartet. Das begann schon damit, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis sie überhaupt stand. Und ging weiter über die männerselige Personalauswahl in den CSU-Ministerien bis hin zu den eher unseligen Betrachtungen eines doch noch sehr jungen ...
Berlin (ots) - Eines muss man Innenminister Horst Seehofer lassen: Er nimmt sein Amt an und keine Schonfrist in Anspruch. Der jüngste Gesetzentwurf für den Familiennachzug von Flüchtlingen ist nur ein Beispiel. Wenn das Bundeskabinett nächste Woche in Klausur geht, wird Seehofer ein Füllhorn an Ideen ausschütten. Richtig ist, dass die ganze Zuwanderungspolitik ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Straubing (ots) - Viele spüren, dass rauere Sitten herrschen, dass es auf Straßen und Plätzen gefährlicher wird, und längst nicht alle Migranten so gesetzestreu sind wie lange behauptet. Der Rechtsstaat hat sich in vielen Bereichen zurückgezogen und die Bürger im Stich gelassen. Nun wird es Zeit, dass er No-Go-Areas entschlossen zurückerobert. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, die Probleme ernsthaft und ...
Düsseldorf (ots) - Parallel zur Neuregelung des Familiennachzugs soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch schärfer gegen Schleuser von Kindern vorgegangen werden. "Gerade Minderjährige zu motivieren, sich auf die gefährliche Reise in die Bundesrepublik Deutschland zu begeben und sich damit der Gefahr für Leib oder Leben auszusetzen, ...
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Regierung nächste Woche zur ersten Klausur trifft, hat Innenminister Horst Seehofer seine Hausaufgaben in Sachen Familiennachzug bereits gemacht. Aber auf eine Weise, die die Partnerschaft gleich auf die Probe stellt. Mühsam war der Kompromiss der Parteien - und dem hat der CSU-Chef nun vieles hinzugefügt, also Streit programmiert. ...
Düsseldorf (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärferen Regeln beim Familiennachzug für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Als Reaktion auf Berichte über einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) greift in die Islam-Debatte ein und verteidigt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen Angriffe aus der CDU. »Die Schärfe der Kritik, die einige aus meiner Partei an einer Islam-Debatte üben, ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht. Die Debatte ist sogar überfällig, wenn man sich beispielsweise den Alltag an Berliner Schulen bis hin zu ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam als unnötig und gefährlich kritisiert. "Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht gefunden", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Als Innenminister ist er jetzt Wahrer von Recht, Freiheit und der ...
Heidelberg (ots) - Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ist eine klassische Phantomdiskussion: Sie ist völlig unkonkret, hilft niemandem, und ihre Beantwortung löst kein einziges Problem. Ob man sie nun mit Ja oder Nein beantwortet - für den Alltag der meisten Menschen ändert sich dadurch überhaupt nichts. Viel sinnvoller wäre es also, über Themen zu diskutieren, die wirklich wichtig sind, etwa den ...
Regensburg (ots) - Es gibt eine Anekdote aus der Zeit, als Horst Seehofer noch frisch im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten war. Wenn einer seiner Minister eine Zeit lang nicht medial präsent war, schickte der Chef ihm oder ihr angeblich eine SMS mit der Frage: "Wo bleibt die Revolution?" Es ist eine SMS, die ...
Cottbus (ots) - Eines muss man Horst Seehofer lassen: Der neue Bundesinnen- und Heimatminister legt los wie ein Wirbelwind. Vermutlich auch deswegen, um es seinen Kritikern zu zeigen, die anfänglich die ketzerische Frage gestellt haben, ob er mit fast 69 Jahren den Job des Superministers überhaupt noch stemmen kann. Diese Kritik hat Seehofer ziemlich frustriert. Die ...
Düsseldorf (ots) - Man wundert sich schon ein wenig, wie lange über Horst Seehofers sprachwissenschaftlichen Exkurs unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" diskutiert wird. Inhaltlich ist dazu eigentlich alles geschrieben. Zum Beispiel im Grundgesetz. Wie die hier lebenden Muslime gehört auch ihre Religion zu diesem Land. Religionsfreiheit gilt auch ...
Regensburg (ots) - Was hat Horst Seehofer sich dabei bloß gedacht? Nichts vermutlich - das ist ja das Schlimme. Hat der neue Bundesheimatminister für sein - noch dazu um zwei Stellen aufgestocktes - Team tatsächlich keine Top-Frauen finden können? Wahrscheinlicher ist: Er hat nicht nach ihnen gesucht. Das ist erbärmlich angesichts der Tatsache, dass die Koalition ...
Regensburg (ots) - Sawsan Chebli, Berlins Beantragte für Bundesangelegenheiten, hat palästinensische Wurzeln und ist gläubige Muslima. Die hauptstädtische SPD-Staatssekretärin hat vergangene Woche eindringlich mit Horst Seehofer gesprochen. Der CSU-Chef hatte zuvor mit dem keineswegs neuen Satz, der Islam ...
Straubing (ots) - Nach außen geht es um die Heimat, tatsächlich aber um die Macht. Horst Seehofer begnügt sich nicht damit, an der Spitze eines ohnehin schon großen Hauses zu stehen, er baut es zu einer Art Nebenkanzleramt aus. Die Botschaft ist unmissverständlich: Gegen ihn kann und darf in Berlin nicht regiert werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Bad Segeberg (ots) - Am Wochenende ist es im Kreisgebiet zu mehreren Trunkenheitsfahrten gekommen. Den Anfang machte Freitagabend gegen 18:43 Uhr ein 47-jähriger Pinneberger, der nach Zeugenangaben mit über 1,2 Promille und ohne Führerschein im Pinneberger Stadtgebiet unterwegs gewesen sein soll. Wenig später gegen 20:09 stoppte eine Pinneberger Streife den Mitsubishi einer 49-Jährigen in der Elmshorner Straße in ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!!! Dienstag, 10. April 2018, 20.15 Uhr ZDFzeit Fit in den Frühling Der große Bewegungs-Check Film von Yousif Al-Chalabi Fit werden in nur acht Wochen? Vier Kandidaten zwischen 23 und 62 Jahren stellen sich der Herausforderung. Welche Sportart passt zu wem? Und was taugen Fitnessdrinks und Tracking-Bänder? Mehr Beweglichkeit, mehr Ausdauer, gern ein paar Kilos weniger. Werden die Kandidaten ihre Ziele erreichen? ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer gilt als unsteter Politiker. Man fragt sich, warum ausgerechnet er Innenminister der Groko wurde. Ein Amt, das einen kühlen und klaren Kopf erfordert. Schließlich sollte der Chef der Sicherheitsbehörden in Stresssituationen umsichtig, hart und konsequent handeln. Doch Vorsicht. Ganz so unstet ist Seehofer nicht. Er besetzt im ...
Bielefeld (ots) - Während Angela Merkel und Horst Seehofer noch darüber streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat offenbar erneut ein Islamist in Frankreich zugeschlagen. Es ist wie bei bislang jedem Attentat in unserem Nachbarland: Der Mörder war den Behörden bekannt, war kleinkriminell, wurde observiert, galt offenbar als »Gefährder« - und ...
Ravensburg (ots) - Kurz, präzise und kämpferisch hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Regierungserklärung abgegeben. Und zum Glück auch kein weiteres Wort zum Thema Islam verloren. Denn die von ihm entfachte Debatte ist genauso verzichtbar wie die Armutsdiskussion, die sein Kollege Jens Spahn angestoßen hat. Wichtiger als laute, aber flache Betrachtungen ...
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Sport erwartet vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass er sich zeitnah für eine adäquate Finanzierung des Spitzensports einsetzt. "Nach Jahren der intensiven Diskussion, insbesondere der Leistungssportreform, geht es nun um die zügige Umsetzung. Im Koalitionsvertrag sind dazu erfreulich klare Aussagen enthalten, und wir freuen uns auf die nächsten Schritte", sagte ...
