Berlin (ots) - Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert ...
Landwirtschaftliche Rentenbank
Berlin (ots) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. "Der Ansatz ist falsch", sagte der Sprecher der Unionsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen den Menschen ...
Berlin (ots) - Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben - und sagt nein. Aus "rechtlichen Gründen". Eigentlich geht es um etwas ganz anderes. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem "politischen Skandal". Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu ...
Berlin (ots) - Die Stimmen nach einer Fleischabgabe werden lauter - plötzlich reden alle von Tierwohl. Die ursprünglich grüne Forderung wird inzwischen auch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, von Jochen Borchert (beide CDU), der eine Expertenkommission zum Thema leitet, und von Horst Seehofer (CSU) vertreten. Die Verantwortung für die Misere wird auf die Verbraucher abgewälzt. Der Ruf nach höheren ...
Regensburg (ots) - Wieder Schläge und fliegende Flaschen, wieder zertrümmerte Scheiben und sinnlose Verwüstung, wieder verletzte Polizisten und duzende festgenommene Randalierer - die Krawalle auf dem Frankfurter Opernplatz von der Nacht auf Sonntag machen betroffen. Nach den jüngsten Ausschreitungen von Stuttgart ist es nun schon das dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass eine deutsche Innenstadt nachts vom ...
Hamburg (ots) - Großer Erfolg für den "Gefragt - Gejagt"-Quizmarathon: Der Marktanteil für die Rateshow mit Alexander Bommes lag am Sonnabend, 18. Juli, im Ersten bei 18,2 Prozent durchschnittlich - der beste Wert seit dem Start der XXL-Ausgaben der Show vor sieben Jahren. 3,934 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer haben die rund dreistündige Ausgabe verfolgt. ...
Osnabrück (ots) - Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen ...
Hamburg (ots) - Vier Promi-Teams trauen sich, zur besten Sendezeit gegen die Quizprofis von "Gefragt - Gejagt" anzutreten - am Sonnabend, 18. Juli, um 20.15 Uhr im Ersten. In der dreistündigen Show versuchen die insgesamt 16 Prominenten, so viel Geld wie möglich zu erspielen. Doch die Jäger stehen ihnen dabei im Weg. Moderator Alexander Bommes: "Es ist wieder Zeit ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - Erst vor wenigen Tagen baute sich der Bundesinnenminister schützend vor der Polizei auf. Horst Seehofer trug mit inbrünstiger Überzeugung vor, struktureller Rassismus sei unter den Beamten kein Problem. Einer Studie, die das untersucht, erteilte der Minister eine vehemente Absage. Doch weil die Realität eine andere ist, als es Seehofer zugeben will, ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfrage an einem Polizei-Computer eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. ...
Landwirtschaftliche Rentenbank
Berlin (ots) - Auf Facebook werden Fotos verbreitet, auf denen Angela Merkel mit Personen verweilt, ohne sich dem ersten Eindruck nach an die üblichen Corona-Regeln zu halten. Merkel steht eng mit Politikern zusammen und trägt keinen Mund-Nase-Schutz. In einem Text zu den Fotos wird behauptet, die Aufnahmen stammten von einer Versammlung der CDU am 7. Juli 2020 (http://archive.vn/IBbZE). BEWERTUNG: Falsch. Alle vier ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert. "Bundesinnenminister ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Rund 600 Menschen haben das Lokalrundfunktage Online Special live gesehen. Wegen der Corona-Pandemie war die Veranstaltung erstmals komplett ins Netz verlegt worden. Insgesamt diskutierten 17 Expertinnen und Experten über die Herausforderungen von lokalem Radio und Fernsehen in der Corona-Krise. ...
Bielefeld (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. Vermutlich ist das der aufrichtige und gut gemeinte Versuch des obersten Dienstherrn, sein eigenes Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck zu bringen. Doch leider ist gut gemeint oft das Gegenteil von gut ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Flüchtlinge in der EU: Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen. Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niemand hilft. Und einer der Zuschauer ruft: "Dieses Verhalten ist wirklich beschämend!" Auf die Frage, warum er nicht geholfen habe, erwidert er: "Alle anderen tun es ja ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Weder bei den ...
Halle (ots) - Wer "fremd" aussieht, wird kontrolliert - das ist "Racial Profiling". Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigert sich jedoch, das Phänomen untersuchen zu lassen - mit der haarsträubenden Begründung, Racial Profiling sei gar nicht erlaubt, insbesondere bei der Bundespolizei nicht. Tatsächlich gibt es kaum einen Menschen mit Migrationshintergrund, der noch nicht mit Racial Profiling konfrontiert worden ist. Das gilt für Polizeikontrollen im Inland. Das gilt ...
Köln (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 37 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die SPD käme auf 16 Prozent (+1). Die AfD landet bei 10 Prozent (+1). Die FDP verliert einen Prozentpunkt und landet bei 5 Prozent. Die Linke würden 7 Prozent der Befragten wählen (-1). Die ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Berlin (ots) - Der Verband des e-Zigarettenhandels (VdeH) hat in einer bundesweiten Umfrage unter Lungen- und Hausärzten festgestellt, dass Fragen zur E-Zigarette zwar in den Arztpraxen angekommen sind, Patienten und Ärzte aber vielfach noch nicht die jüngsten Forschungsergebnisse zur möglichen Rolle der ...
MISS GERMANY STUDIOS GmbH & Co. KG
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
