Offener Brief der EU-Wirtschaftsführer zu Digitalisierung, Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit: CEOs fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissare zum handeln auf
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Storys zum Thema Politik
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Studie zur Lebenswirklichkeit in Deutschland: Angst vor sozialem Abstieg fördert rechtspopulistische Einstellungen
mehrExzellenz und Einmaligkeit - Die Luftlandebrigade des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung
Saarlouis, den 10. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 17. September 2024 persönlich ein Bild von der die Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten der Luftlandebrigade 1 (LLBrig 1) in ...
2 DokumentemehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Rahmenbedingungen für Gründungen müssen verbessert werden
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) appelliert in seinem heute veröffentlichten Konjunkturbericht an die Politik, das Umfeld für Unternehmensgründungen deutlich zu verbessern. "Deutschland benötigt dringend mehr Existenzgründungen. Ein Gründungsgeschehen, das dauerhaft auf dem derzeitig niedrigen Niveau verharrt, ...
mehrWelttag der Suizidprävention / Suizidpräventionsgesetz jetzt umsetzen
Berlin (ots) - "Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr Menschen durch Suizid als durch Verkehrsunfälle, Mord und illegale Drogen zusammen. Viele dieser tragischen Todesfälle wären durch eine bessere Vorsorge vermeidbar. Die Bundesregierung muss der im Frühjahr vorgestellten nationalen Suizidpräventionsstrategie nun endlich ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz ...
mehrIrene Mihalic (B´90/Grüne) zur Asylpolitik: Grüne sind offen für konstruktive Gespräche
Berlin/Bonn (ots) - "Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit. Die vergangenen Gespräche seien ruhig und konstruktiv gewesen, führt sie ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek zur BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen, Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen
München (ots) - Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, mangelnde Investitionen und zu viel Bürokratie sind für Deutschlands Schieflage im internationalen ...
mehrWirtschafts-Akademie: Politik schuld am VW-Desaster
Bonn (ots) - - Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie: "Die Politik der maximalen Unsicherheit trägt eine maßgebliche Mitschuld an der Krise bei VW." - Vortrag von Harald Müller "Sanierungsfall Deutschland: Wie wir der Deindustrialisierung entgegenwirken können" bei der Denkfabrik Diplomatic Council am 15. Oktober in Frankfurt: www.diplomatic-council.org/de/bwa2024 "Die desaströse Politik ...
mehrHaselhorst Associates Consulting
Seit 2018 treiben siebenmal mehr deutsche Städte den Wandel zur Smart City voran
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kühnert (SPD) vor dem Migrationstreffen: "Wir sind nicht am Gängelband der Opposition"
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschließend geäußert hat. Er gehe fest davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Gespräch kommt, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Man ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Spitzenkandidat Redmann will in Brandenburg für Aufbruchstimmung sorgen / Bundeswehr "Gretchenfrage" bei möglicher Koalition mit BSW
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen. Wie Redmann am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung: "Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch ...
mehrKrichbaum/Klöckner: Europa braucht grundlegende Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Draghi-Bericht gibt wichtige Impulse Mario Draghi hat am heutigen Montag seinen Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Dazu erklären von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Gunther Krichbaum: "Wir begrüßen außerordentlich, dass ...
mehrReimann zum Krankenhausgipfel: Ineffiziente Krankenhausstrukturen können wir uns nicht mehr leisten
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Krankenhausgipfels fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unter anderem einen schnellen Ausgleich der Inflationskosten für die Krankenhäuser. Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Wenn DKG-Präsident Gerald Gaß vor den Folgen der Inflation spricht und eine schnelle ...
mehr"Jedes zivile Opfer ist ein Skandal" / Streubomben-Monitor 2024: Langfristige Bedrohung für Zivilbevölkerung
mehrMayer/Oellers: Paralympics stehen den Olympischen Spielen in nichts nach
Berlin (ots) - Ampel muss Impulse für Para-Sport jetzt nutzen Gestern endeten die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: "Die Paralympics in Paris 2024 waren ein ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...
mehrBundesminister der Verteidigung überzeugt sich persönlich von der Leistungsfähigkeit der Artillerietruppe
Idar-Oberstein, den 9. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, überzeugt sich am 16. September 2024 persönlich von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitenden der ...
2 DokumentemehrMarcel Fratzscher (DIW) sieht Bundeshaushalt 2025 trotz Schuldenbremse als guten Kompromiss
Berlin/Bonn (ots) - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. "Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, ...
mehrEuropäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrKassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden
Berlin (ots) - Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung dazu auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und beide ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Vermehrt Bundeswehrkonvois in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterwegs
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Aktuelle Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen: Ausbaufähige Werte in Familien und Schulen, katastrophale Situation in den Kommunen
Berlin (ots) - Die Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewerten ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Entscheidungen, die sie betreffen, sowohl im familiären Bereich als auch in den Schulen als ausbaufähig. 57 Prozent können in ihren Familien häufig mitbestimmen, in Schulen sind es hingegen nur noch 29 ...
mehrHochgiftige Pestizide: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen EU-Kommission wegen Verlängerungen von Genehmigungen
Berlin (ots) - - DUH erhebt Klage gegen Genehmigung von klimaschädlichem Sulfurylfluorid und umweltschädlichem Flufenacet vor dem Gericht der Europäischen Union - Verlängerungen der Genehmigungen ohne neue Risikoprüfungen sind nach Auffassung der DUH rechtswidrig - DUH fordert umgehend europaweites Verbot ...
mehrMehrweg muss immer vorrätig sein: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Back-Factory zur Mehrwegangebotspflicht
Berlin (ots) - Gastronomieunternehmen, die der Mehrwegangebotspflicht unterliegen, sind dafür verantwortlich, immer ausreichend Mehrwegverpackungen vorrätig zu haben. Dies urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Franchisenehmer von Back-Factory auf Grundlage der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden
Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben
Berlin (ots) - Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kritisiert, dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten. "Dass das BMWK den Anfang macht, ist positiv. Im ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. bis 15. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. September Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...
mehrStark machen für Zusammenhalt: Philip Morris GmbH zeichnet gesellschaftliches Engagement mit dem Award "Power for Democracy" aus
Gräfelfing (ots) - Die Philip Morris GmbH zeichnet zum dritten Mal Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft mit dem Award "Power for Democracy" aus, die sich auf besondere Weise für die Demokratie, deren freiheitlichen Werte und einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Am 17. Oktober 2024 ...
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