Storys zum Thema Politik
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Presse-Einladung zum 130. Deutschen Ärztetag in Hannover (12.-15.05.2026)
Berlin / Hannover (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 12. bis 15. Mai 2026 findet in Hannover der 130. Deutsche Ärztetag statt. Im Fokus der Eröffnungsveranstaltung, an der auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken teilnimmt, stehen zentrale gesundheitspolitische Vorhaben der Bundesregierung. Dazu gehören die künftige Ausrichtung des Gesundheitswesens ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gesunde Kinder, starke Zukunft: CSU-Fraktion organisiert zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel
München (ots) - Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der ...
mehrGemeinsam gegen die Kürzung psychotherapeutischer Leistungen / BPtK begrüßt Ankündigung der KBV
Berlin (ots) - "Die Honorarkürzung zulasten der psychotherapeutischen Versorgung ist skandalös. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt daher die Ankündigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses den Klageweg zu beschreiten", betont Dr. ...
mehrWeltwassertag: Wasser schützen, Arzneimittelversorgung nicht gefährden!
Berlin (ots) - Pharma Deutschland warnt vor den Folgen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie KARL für die Arzneimittelversorgung Zum Welttag des Wassers am kommenden Sonntag bekennt sich Pharma Deutschland ausdrücklich zum Schutz der Ressource Wasser und zu einem konsequenten Gewässerschutz in Deutschland und Europa. Wasser ist Grundlage für Gesundheit, Wohlstand und ...
mehr"phoenix persönlich": Michael Bröcker zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 21. März, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Journalisten Michael Bröcker über die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und mögliche Folgen für die Bundespolitik. Zentrale Themen der Sendung sind der wachsende Vertrauensverlust in politische Parteien, die Kommunikation politischer Führungspersönlichkeiten ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Gemeinsame Erklärung zur Förderung von Medienkompetenz verabschiedet / Erste Transalpine Medienkompetenztagung in der BLM
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Weltwassertag: Ökologischer Zustand bei 75 Prozent der Seen bedenklich / BUND fordert ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Berlin (ots) - - Badequalität an offiziellen Badestellen überwiegend gut, Ökosysteme aber gefährdet - Belastung durch Landwirtschaft, Trockenheit und Klimaerwärmung - Seen brauchen Pufferstreifen zum Schutz vor Dünger Zum Weltwassertag am 22. März zeigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): ...
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Welttag der Mundgesundheit 2026: FDI fordert Regierungen auf, UN-Verpflichtungen zur Mundgesundheit in die Tat umzusetzen
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Michael Gahler: Ukraine wird Hilfskredit bekommen - trotz Orbáns Veto
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Michael Gahler (CDU) erwartet, dass die Ukraine trotz der Blockade Ungarns den zugesagten Unterstützungskredit bekommt. Offenbar werde an einem Plan B gearbeitet, sagte Gahler am Freitag im rbb24 Inforadio. Er verwies auf eine Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
5MEDIC QUADRIGA 2026 / Stresstest für die Rettungskette nach Deutschland
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur: Mehrzahl der Fälle dem linken Spektrum zugeordnet / Kritik an Datenlage
Berlin (ots) - Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. Für die Jahre 2022 bis 2024 ...
mehrDie Zwangsvollstreckung wird digitalisiert
Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung
Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband ...
mehrIrland unterstreicht mit Unterstützung von Enterprise Ireland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland
mehrErfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden
München (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht - Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht ...
mehrDAK-Gesundheit schlägt 5-Punkte-Stabilitätspakt vor
Verwaltungsrat verabschiedet Resolution zur zukunftsfesten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Die DAK-Gesundheit schlägt einen 5-Punkte-Stabilitätspakt für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Der Verwaltungsrat der Kasse hat heute in Hamburg einstimmig eine entsprechende Resolution verabschiedet. Konkret werden darin eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, eine Absenkung der ...
mehrAufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor / Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand - Grams mit 100 Prozent wiedergewählt - Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027
mehrSolidarität versus Eigenverantwortung: Effizienz schafft gerechtes Gesundheitswesen
Berlin (ots) - 33. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Solidarität und Eigenverantwortung neu austarieren / Effizienz, Prävention und "Health in all Policies" als Konsens / Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zentral Der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen ist derzeit hoch. Allein für das nächste Jahr wird mit einem Defizit in zweistelliger ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die ...
Ein DokumentmehrBIO Deutschland: EU Biotech Act jetzt entschlossen nutzen und Europas Innovationskraft stärken
Berlin (ots) - Der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland e. V. begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung eines europäischen Biotech Acts als wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologie in Europa. In einer aktuellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Biotech Act I skizziert der Verband zentrale ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle - Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Geopolitische Unsicherheit treibt Rohstoffpreise 2025 in die Höhe / Brossardt: "Zuverlässiger Bezug von Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Preisen ist essenziell"
München (ots) - Der Rohstoffpreisindex der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lag im Jahresdurchschnitt 2025 bei 152,4 Punkten und damit um knapp 5,0 Prozent höher als im Vorjahr. "Eine unsichere geopolitische Weltlage, die erratische Außen- und Handelspolitik der Vereinigten Staaten sowie ...
mehrDemokratiegeschichte stärken
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden. Nancy Faeser, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern am symbolträchtigen 18. März erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion kämpft für Münchens barockes Erbe: Innensanierung der Damenstiftskirche kann beginnen
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Strack-Zimmermann zu Beteiligung am Iran-Krieg: EU hat nicht die Kapazitäten
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat eine EU-Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus kategorisch ausgeschlossen. Sie sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, "wir sollten dem amerikanischen Präsidenten erklären, dass der Wunsch, dass Europa sich dort einbringt militärisch von ...
mehrDeutschlandticket für 49 Euro: Deutsche Umwelthilfe belegt Nutzen für Klimaschutz und Volkswirtschaft
Berlin (ots) - - Neues Gutachten: Deutschlandticket für 49 Euro im Monat hätte von 2023 bis 2030 zusätzliches CO2-Minderungspotenzial von über 18 Millionen Tonnen gehabt - Großteil der Einsparungen kann bei sofortiger Preisreduktion noch erreicht werden: Über 20 Millionen Menschen würden Ticket für 49 Euro ...
mehrDobrindt bei „maischberger“: Deutschland könnte „gefordert werden, in der Straße von Hormus Minen zu räumen“
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI fordert wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag / Stärke des Standorts ausspielen
mehrNach WDR-Umfrage: Bildungsministerin Prien will auch über WhatsApp-Regulierung sprechen
Köln (ots) - Nach der Veröffentlichung des WDR-Themenschwerpunktes "Inside Klassenchats" hat sich Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) dafür ausgesprochen, bei der Prüfung eines Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche auch Messengerdienste wie WhatsApp einzuschließen. "Ich glaube, wir müssen ...
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