Storys zum Thema Politik

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August: / Afghanistan nicht vergessen! Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten!

Osnabrück/Berlin (ots) - Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre Situation in Afghanistan weiterhin verheerend: Mädchen ist der Schulbesuch ab der siebten Klasse verboten, Frauen dürfen weder arbeiten noch studieren oder allein das Haus verlassen. Millionen Kinder leiden unter Hunger, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan dringend nötig

Berlin (ots) - Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2021 empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte dringend, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) fortzusetzen. "Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren ...

Motorola Solutions

Thüringen stattet die Polizei mit Bodycams von Motorola Solutions aus / Landesweiter Einsatz der VB400 Bodycams für mehr Sicherheit und Transparenz im Einsatz

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Sie haben es wieder getan": Senat schließt private Träger von Grundstücksvergabe aus / bpa fordert Gleichbehandlung aller sozialen Träger, damit sich beste Konzepte durchsetzen können

Berlin (ots) - Bei der aktuellen Vergabe von landeseigenen Grundstücken, die bisher für Einfamilienhäuser vorgesehen waren, schließt der Senat erneut private Träger sozialer Angebote aus. Das kritisiert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). "Das Land will die soziale Infrastruktur ...

WerteUnion

WerteUnion - die neue CDU?

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Passagieraufkommen an den Flughäfen erreicht Peak der Sommersaison / Aufkommen im europäischen Vergleich enttäuschend / Appell an die Bundesregierung zum entschlossenen Gegensteuern

Berlin (ots) - Sommer, Sonne, Urlaub - Reisen genießt bei den Deutschen einen hohen Stellenwert. Auch in diesem Jahr zeigt sich, der Wunsch mit dem Flugzeug zu verreisen ist unverändert stark. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt: "Der Reisesommer 2024 belegt, Fliegen ist nach wie vor, ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnt vor zuwanderungsfeindlicher Politik

Berlin (ots) - Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen mit Blick auf die Landtagswahl vor einer zuwanderungsfeindlichen Politik. UVB-Präsident Stefan Moschko sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, schon jetzt fehlten 25.000 Fachkräfte über alle Branchen hinweg. Die Wirtschaft in Brandenburg ...

WerteUnion

Explosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts

Apothekerkammer Nordrhein

Apotheken ohne Apotheker: Apotheker in Nordrhein warnen vor drastischer Verschlechterung der Patientenversorgung durch geplante Apotheken-Reform

WerteUnion

Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Paris 2024 - ein großartiges Fest des Sports

Berlin (ots) - Die Olympischen Spiele entfachen Begeisterung weit über den Sport hinaus Am Sonntag endeten die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Olympischen Spiele 2024 in Paris waren spektakulär. Die Zuschauer durften beeindruckende sportliche Leistungen und emotionale Momente erleben. Zudem präsentierte sich Paris als ...

Reporter ohne Grenzen e.V.

Drei Jahre unter den Taliban: Bundesregierung lässt afghanische Journalisten im Stich

Berlin (ots) - Nur sechs afghanische Journalistinnen und Journalisten haben es bisher geschafft: Sie konnten mit Hilfe von Reporter ohne Grenzen (RSF) über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach Deutschland kommen. Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban zieht die Organisation in einem Bericht nun eine ernüchternde Bilanz des BAPs. RSF ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer kritisiert Bürgergeld-Kürzungsforderung

Berlin (ots) - Die von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebrachte Kürzung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro monatlich stoßen beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Nach Angaben des Verbandes seien die Regelsätze bereits jetzt viel zu gering. Nach Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes müsste das Bürgergeld statt bisher 563 Euro eine Höhe von mindestens 813 Euro betragen, damit es vor Armut ...

Deutschlandradio

Hörerinnen und Nutzer entscheiden über das Debattenthema 2025 / Publikumsprojekt Denkfabrik startet Online-Voting auf deutschlandradio.de

Berlin (ots) - Wie wirken sich Wohnort und Lebensverhältnisse auf Zusammenhalt, Gemeinwohl und politische Orientierung aus? Was gilt in unserer Gesellschaft als nützlich und sollten wir den Wert der Nützlichkeit hinterfragen? Wie kommen wir vom Meckern ins Machen? Und ist die Zukunft konservativ? Vier ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gewalt gegen Frauen: Grüne schlägt Präventionsarbeit schon in Kitas vor

Berlin (ots) - Berlins Vize-Parlamentspräsidentin, Bahar Haghanipour (B'90/ Die Grünen), fordert einen besseren Schutz für Frauen. Übergriffiges Verhalten gehöre für diese leider zum Alltag, sagte sie als frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion am Sonntag der rbb24-Abendschau. "Die Fälle unterstreichen, wie groß das Problem tatsächlich ist und dass das ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Organspende: CSU-Fraktion für geeignete Änderung des Transplantationsgesetzes

München (ots) - Aktuell warten in Deutschland rund 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan, in Bayern sind es um die 1.200. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises

Hamburg (ots) - - Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit der Aussage "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" und den dazu durch TUI gegebenen Begründungen - TUI Cruises hatte dies unter anderem damit begründet, dass "LNG für Dual-Fuel-Schiffe" genutzt werden soll Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute vor dem Landgericht Hamburg eine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Shell: Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit angeblicher CO2-Neutralität

Berlin (ots) - - Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen Unternehmen an, die Produkte oder Dienstleistungen durch ungeeignete Kompensationsversprechen als klimaneutral ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Countdown zur Landtagswahl in Sachsen läuft: MDR berichtet umfassend – alle Infos unter mdr.de/mittendrin

WerteUnion

WerteUnion: Finger weg von der Mütterrente

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Material kommt an: Bundeswehr erhält neuen mobilen Schwerlast-Kran

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kiesewetter: "Vorgehen der Ukraine legitim"

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als "völkerrechtlich legitim" bezeichnet. Im rbb-24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors. ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Kritik am Vorgehen Israels wächst / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Landtagswahlen im Osten: Mehr Zustimmung für BSW- als für AfD-Regierungsbeteiligung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTREND: Kamala Harris überzeugt die Deutschen im US-Wahlkampf deutlich stärker als Donald Trump – und stärker als zuvor Joe Biden/Achtung Sperrfrist((Print, Radio und Online): 18.00 Uhr

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Pflegeassistenzausbildung: "Die Pflegebedürftigen brauchen dringend Unterstützung. Jeder Monat zählt." / bpa fordert bundeseinheitliche einjährige Assistenzausbildung in der Pflege

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Pflegeeinrichtungen müssen am laufenden Band Versorgungsanfragen ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Offener Brief: Flughafenverband ADV unterbreitet den Mitgliedern der Letzte Generation ein Gesprächsangebot

Berlin (ots) - Mit einem offenen Brief wendet sich der Flughafenverband ADV heute an die Letzte Generation. Der Grund für das Gesprächsangebot sind die Störaktionen der Gruppe an deutschen Flughäfen. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren der Vereinigung "Letzte Generation", das Lösen einer Krise ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Material aus Sondervermögen kommt an / Alle acht Luftlanderettungszentren an die Sanität übergeben