Storys zum Thema Politik
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Gaza: Organisationen von Aktion Deutschland Hilft stehen bereit, ihre Hilfe auszuweiten / Nothilfe-Bündnis begrüßt Friedensprozess
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK fordert EU-Kommission zum technologieneutralen Mobilitätswandel auf
Brüssel (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Mitglied von Automotive Mobility Europe (AME), unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Position des europäischen Dachverbands, die auf einen praxisnahen, verbraucherorientierten und technologieneutralen Weg zur Dekarbonisierung des Verkehrs statt eines realitätsfernen Verbrennerverbots ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Unsichtbare Steuer: Save the Children warnt in neuem Bericht vor wirtschaftlichen Folgen von Kinderarmut in Europa
Berlin/Brüssel (ots) - - EU droht eigenes Ziel beim Kampf gegen Kinderarmut zu verfehlen - Kinderarmut belastet nationale Haushalte und schränkt Produktivität ein - Save the Children fordert Priorisierung und umfassende Konzepte Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der in Armut lebenden ...
mehrLaschet würdigt im WDR Trumps Leistung für Frieden in Gaza
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet, würdigt die Leistung von US-Präsident Donald Trump im Nahost-Konflikt. In der "Aktuellen Stunde" im WDR-Fernsehen sagte er: "Trump hat eigene Art von Diplomatie, die war in diesem Fall erfolgreich. Es waren keine Diplomaten, sondern der Geschäftsmann Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die die prägenden ...
mehrPublizist Michel Friedman: "Stabilisierung zwischen den arabischen Staaten und Israel hat die größte Bewährungsprobe durchgehalten"
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Der jüdische Publizist Michel Friedman zeigt sich angesichts der Entwicklungen in Nahost hoffnungsvoll. Es sei positiv, dass die meisten arabischen Staaten während der Auseinandersetzung nicht in den Krieg eingetreten seien. "Das wäre vor zehn, zwanzig Jahren undenkbar gewesen. Also ...
mehrJung/Stegemann: Wichtiger Schritt in Richtung Wolfsmanagement erreicht
Berlin (ots) - Deutschland meldet günstigen Erhaltungszustand des Wolfs nach Brüssel Die Bundesregierung hat heute den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs für die kontinentale Region an die EU-Kommission gemeldet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann und Andreas Jung: Andreas Jung: "Mit der Meldung des ...
mehrCociety - Initiativen für eine resiliente Gesellschaft
Nach dem Hamburger Volksentscheid: Bürger:innen Panel ringt um Antworten zu Sozialstaat und Markt
Hamburg (ots) - Kurz nach dem Beschluss des Bundeshaushaltes und zeitgleich zum Volksentscheid zum Grundeinkommen und dem gewonnenen Zukunftsentscheid haben 50 Hamburger:innen beim CoSaturday über die gesellschaftlichen Spannungsfelder der sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Das innovative Dialogformat der Organisation Cociety verdeutlicht, wie stark Fragen nach ...
mehrKlimalogik statt Zollspirale: Europas Stahlpolitik braucht Augenmaß
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion: Freilassung der Geiseln als wichtiger Schritt für Frieden im Nahen Osten und Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und eines Austauschs mit dem Historiker Prof. Michael Wolffsohn bekräftigt die CSU-Landtagsfraktion ihre tiefe Anteilnahme für die betroffenen Menschen und ihre unerschütterliche Solidarität mit Israel. Die Fraktion betont, dass ...
mehrBundesagentur für Arbeit startet in die erste Woche des Praktikums / / BA-Presseinfo Nr. 43
Nürnberg (ots) - Aktionszeitraum vom 21. bis 23. Oktober 2025 Spätestens in der Abschlussklasse stehen junge Menschen vor der Entscheidung, wie es nach der Schule beruflich weitergehen soll. Praktika können dabei einen wichtigen Beitrag für eine fundierte Berufswahlentscheidung darstellen. Um diesen Prozess noch stärker zu unterstützen, ruft die Bundesagentur ...
mehrGreenpeace-Recherche weist gesundheitsgefährliche Chemikalien nach in Speisefischen aus Nord- und Ostsee / Grenzwerte für PFAS in Nahrungsmitteln zum Teil deutlich überschritten
Hamburg (ots) - 13. 10. 2025 - Speisefische, Muscheln und Krabben aus Nord- und Ostsee sind zum Teil stark mit schädlichen PFAS belastet. Messungen von Greenpeace an Scholle, Hering, Steinbutt und Krabben weisen Konzentrationen dieser sogenannten "Ewigkeitschemikalien" auf, die über den Empfehlungen der ...
mehrHIV/Aids: Alarmierendes Signal an die Weltgemeinschaft
Berlin (ots) - Deutschland reduziert lebensrettende Finanzierung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria Die Bundesregierung will die Mittel für den Globalen Fonds für den Finanzierungszeitraum von 2026 bis 2028 um 300 Millionen Euro kürzen. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat heute eine Summe von einer Milliarde Euro zugesagt. Dies stellt im Vergleich zur letzten ...
mehr"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Prof. Peter R. Neumann zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 11. Oktober 2025, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem Sicherheitsexperten Peter R. Neumann über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa, das Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa und die Zukunft der Demokratie. Der renommierte Politikwissenschaftler, der am King's ...
mehrMehrweg-Innovationspreis 2025: Auszeichnung gewichtsoptimierter Mehrweg-Poolflaschen und neuer Mehrwegsysteme für Lebensmittel und Drogerieartikel
Berlin (ots) - - Gewinner in diesem Jahr: Verallia für eine gewichtsoptimierte 1,0 Liter Pool-Mehrwegflasche für Saft, Ardagh für eine gewichtsreduzierte 0,7 Liter Saft-Mehrwegflasche, Circujar für ein Glas-Mehrwegsystem für Lebensmittel und zerooo für ein Mehrwegsystem für Kosmetik und Drogerieartikel - ...
mehrRadovan: Wir sind bereit, so schnell wie möglich zu helfen
Köln (ots) - Im WDR 5 Morgenecho hat Moderator Andreas Bursche mit Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (SPD), gesprochen. Es ging um den Friedensplan im Nahen Osten, die Rolle Deutschlands und eine geplante Wiederaufbaukonferenz in Ägypten. Die folgenden Zitate sind ab sofort zur Verwendung frei gegeben. "Wir stehen bereit insgesamt als Bundesregierung, natürlich wir ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Krisen und Konflikte erfordern international gerechte Lösungen / Rodenstock: "Nachdenken über Gerechtigkeit heute wichtiger denn je"
München (ots) - In der neuen Publikation des Roman Herzog Instituts (RHI) beleuchtet die Politikwissenschafterin Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig die Konfliktlinien globaler Gerechtigkeitsdebatten. Diese macht sie an den Bereichen Sicherheitspolitik, Migration und Klimaschutz fest. Prof. Randolf Rodenstock, ...
mehrReimann: Koalition muss Schlingerkurs beenden und Ausgaben begrenzen
Berlin (ots) - Die angepasste Prognose der Bundesregierung zum GKV-Defizit 2026 und die aktuell diskutierten Vorschläge zur Erhöhung von Zuzahlungen kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Im Vorfeld des Schätzerkreises wird in der schwarz-roten Koalition hin- und her überlegt, wie das Versprechen stabiler ...
mehrDidacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
AIS-Ausschreibung der Länder: Bildungs-Verbände laden zum Dialog ein
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Reichinnek: Bürgergeldreform ist menschenunwürdig
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert. Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der ...
mehrNachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen langfristig kaum möglich / Finanzlücke könnte bis 2030 auf 87 Milliarden Euro anwachsen
München (ots) - - Geplante Reformen sorgen nach Deloitte-Berechnungen lediglich für geringfügige Einsparungen. - Selbst ambitionierte und umfassende Maßnahmen können Unterdeckung von 198 Milliarden Euro in 2050 nicht vermeiden. - Zusatzbeitrag für 2026 steigt voraussichtlich auf 2,9 Prozent. Trotz erster ...
mehrMedienbildung statt Verbotsdebatte: Aktuelles Leopoldina-Papier zeigt Handlungsbedarf bei pragmatischen Unterstützungsangeboten für Kinder und Jugendliche beim Umgang mit Social Media auf
Bad Homburg (ots) - - Reine Handyverbote greifen zu kurz: Schutz, Regulierung und pädagogische Stärkung müssen Hand in Hand gehen, um Kinderrechte im digitalen Raum zu sichern. Die Bildungsinitiative DigitalSchoolStory begrüßt das jüngst veröffentlichte Leopoldina-Diskussionspapier "Soziale Medien und die ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neuerscheinung: Militärgeschichte der DDR - Deutungskontroversen der Wendezeit in Zeitzeugengesprächen
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflege: "Späte Zahlungen der Ämter bringen Einrichtungen in Gefahr." / bpa fordert Abschlagszahlungen und schnellere Bearbeitung von Sozialhilfevorgängen in der Pflege
Hamburg (ots) - Die langsame Arbeit der Sozialämter bringt die Pflegeeinrichtungen in Hamburg zusätzlich unter enormen wirtschaftlichen Druck. Bei der Mitgliederversammlung der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) zeigte der neu gewählte Landesvorsitzende Frank Wagner die ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop
Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren Regeln versehen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Mitwirkungspflichten deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
mehrIEVA (Independent European Vape Alliance)
WHO muss bei der COP11 die Schadensminderung in den Mittelpunkt stellen, um die weltweiten Raucherquoten wirklich zu senken
Brüssel (ots) - Anlässlich der 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP11) zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC), die vom 17. bis 22. November 2025 in Genf stattfindet, ruft die Independent European Vape Alliance (IEVA) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedsstaaten ...
mehrCOP11: EU-Kommission öffnet Tür für Verbot von Vapes und Nikotinbeuteln in Europa
mehrLenz/Wiener: Wir brauchen strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist der Schlüssel zum Erfolg Anlässlich der vom wirtschaftspolitischen Beraterkreis beim BMWE vorgelegten Gutachtens "Eine Wachstumsagenda für Deutschland" erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz und Klaus Wiener, Obmann der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie: ...
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