Kommunale Wärmeplanung: TÜV Rheinland veröffentlicht Whitepaper mit neun Handlungsimpulsen
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Storys zum Thema Politik
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Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, zu den Zollankündigungen Trumps: Gegenmaßnahmen verfügbar und schnell einsetzbar
Straßburg/Bonn (ots) - Nach Trumps Zollankündigen am Samstag erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange, dass man die 93 Milliarden Euro an möglichen Gegenzöllen sehr genau prüfen werde. Eine Liste mit Gegenmaßnahmen sei bereits verfügbar und daher schnell ...
mehrSicherheitsbedenken bei LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung ein
Berlin (ots) - - DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein - Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert - Genehmigungsbescheid laut DUH und ...
mehrSicherheit durch Partnerschaft: Die Verwundeten-Transportkomponente 100 der Johanniter / Gemeinsame Presseveranstaltung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und der Johanniter am 23. Januar in Bonn
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage bauen die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Sanitätsdienst der Bundeswehr ihre Zusammenarbeit weiter aus. Mit der Verwundeten-Transportkomponente 100 (VTpK-JUH100) schaffen die Johanniter aus eigenen Mitteln eine bundesweit ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
"Auftakt zu unbequemen Zeiten!" / dbb kündigt flächendeckende Streiks bei der Autobahn GmbH an.
Berlin (ots) - "Am Dienstag findet der Auftakt zu unbequemen Zeiten für die Autobahn GmbH statt", äußerte dbb Tarifchef Andreas Hemsing mit Blick auf die wenig zielführende Verhandlungsführung der Autobahn GmbH. "Zuletzt gab es viele Worte, aber kaum Konkretes und letztlich kein Angebot. Damit sich das zur nächsten Verhandlungsrunde am 6.2.2026 ändert, setzen ...
mehrFachkräftemangel, Digitalisierung und zu viel Bürokratie - Daran hakts im öffentlichen Dienst
Bonn (ots) - Ein neues Jahr ist für viele immer ein guter Anlass für Veränderungen, nicht nur im privaten Bereich, sondern in der öffentlichen Verwaltung. Bearbeitungszeiten, Erreichbarkeiten und digitale Angebote - überall gibt's Luft nach oben. Um das Potential richtig auszuschöpfen, sollte man ...
2 AudiosEin DokumentmehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenreform bietet Entwicklungschancen, lässt Unterfinanzierung der Apotheken aber völlig offen / Fortbildungskongress pharmacon
mehrIfo-Experte Andreas Baur warnt vor übertriebenen Erwartungen an Mercosur-Handelsabkommen
München/Bonn (ots) - 17. Januar 2026 - Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern des Staatenbundes Mercosur hat der stellvertretende Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung), Andreas Baur, vor übertriebenen Erwartungen, aber auch vor ungerechtfertigten ...
mehrGefährliche Deprofessionalisierung / Medizinische Diagnostik gehört nicht in Drogerien
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer warnt vor medizinischen Diagnostikangeboten in Drogeriemärkten. Gesundheitschecks, die ohne ärztliche Einbindung durchgeführt werden, bergen erhebliche Risiken für Patientinnen und Patienten. "Medizinische Diagnostik lässt sich nicht im Vorbeigehen erledigen. Messungen in ...
mehrAl-Scharaa in Berlin: Caritas fordert Kanzler Merz auf, die humanitäre Katastrophe in Syrien in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen / Katastrophale humanitäre Lage verbietet Rückkehr-Debatten
Freiburg/Berlin (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, erwartet von der deutschen Bundesregierung im Rahmen des Besuches von Präsident Ahmad Al-Scharaa am kommenden Dienstag, die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in Syrien in den Mittelpunkt der Gespräche zu ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder / dbb: Die TdL weiß nur, was sie nicht will
Potsdam (ots) - "Apropos überflüssige Rituale: Wieder kein abschlussfähiges Angebot, keine echte Bewegung bei den Länderarbeitgebenden. Das ist enttäuschend!", bilanzierte dbb-Chef Volker Geyer die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. "Wir wollten hier einen konkreten Einigungskorridor erarbeiten, um Mitte Februar tatsächlich abschlussfähig zu sein," so der ...
mehrVerlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten
Berlin (ots) - Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
mehrRegierungsinternes "Non-Paper" zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben
Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken - Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen - ...
mehr"phoenix persönlich": Die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin Jessica Berlin zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 17. Januar, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Sicherheitsexpertin und Politikanalystin Jessica Berlin über das erste Jahr der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Inga Kühn warnt die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin vor einer weiteren Erosion ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Fake News erkennen, Social Media souverän nutzen, Ehrenamt stärken / Online-Fortbildung "DFV direkt" setzt Fokus auf Medienkompetenz gegen Desinformation
Berlin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr ist offline richtig stark. Doch um auch in der digitalen Welt eine starke Stimme zu haben, sind Wissen, Strategien und Kompetenzen im Umgang mit Social Media und Desinformation entscheidend, denn digitale Falschinformationen betreffen längst auch die Feuerwehr. In der ...
mehrLand- und Forstwirtschaft appelliert an die Bundesregierung: Sichere Versorgung, stabile Preise und Klimaschutz in Gefahr / Verbände starten gemeinsame Kampagne zur Wiederherstellungsverordnung
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kontrollwahnsinn in der Pflege: Bis zu 17 Kontrollinstanzen im Pflegeheim - bpa fordert Abbau von Bürokratie und warnt vor Restriktionen durch neue Landesvorgaben
Sachsen (ots) - Bis zu 17 Kontrollinstanzen geben sich in sächsischen Pflegeheimen jedes Jahr die Klinke in die Hand. Diese Kontrolldichte kritisierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Rahmen seiner Fachtagung in Leipzig. "Aufsichtsbehörde, Medizinischer Dienst, Hygiene, ...
mehrFreie Ärzteschaft, Landesverband Nordrhein: Wollen die Betriebskrankenkassen Barfußmedizin für ihre Mitglieder?
Essen (ots) - Der Landesverband Nordrhein übt scharfe Kritik an jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm. "Zum Thema Patientensteuerung offenbart Frau Klemm Visionen, die offenbar eine Barfußmedizin ohne ärztliche Diagnostik oder Therapie zum ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, teilt dazu mit: "Die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Beschäftigte Wildwest-Zustände bedeuten, in denen Ausbeutung ...
mehrZippelius: Wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik stärken
Berlin (ots) - In den Partnerländern Arbeitsplätze schaffen - Armutsbekämpfung stärker im Blick Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Reformkonzept für die Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die wirtschaftliche ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
NATO - Reaktionskräfte üben in Deutschland
mehrVilly Søvndal (ehemaliger dänischer Außenminister) zu Grönland-Treffen: Gut, dass es stattgefunden hat
Brüssel/Bonn (ots) - Der ehemalige dänische Außenminister Villy Søvndal bewertet die Gespräche zu Grönland in Washington positiv: "Ich glaube, dass es gut war, dass sie stattgefunden" haben, so Søvndal im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe nach den täglichen Drohungen von US-Präsident Trump ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
"Höchste Zeit für ambitionierte Reformen im Pflanzenschutz" / Fachgruppe Obstbau und Industrieverband Agrar appellieren an die Politik, Innovationen in der Landwirtschaft schneller verfügbar zu machen
Berlin (ots) - Eine strangulierende EU-Regulierung bei der Genehmigung neuer Wirkstoffe und ein übertrieben bürokratisches Zulassungssystem in Deutschland hemmen den Zugang der Landwirtschaft zu innovativen Pflanzenschutzmitteln - ein Problem insbesondere für den heimischen Obstbau, den die Politik eigentlich ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Zurück zur leistungsorientierten Vergütung - Reform des Pflegebudgets notwendig
Köln (ots) - Gesundheitsministerin Nina Warken hat im FAZ-Interview auf die Kritik am Pflegebudget reagiert und eine Überprüfung des Instruments angekündigt. Zur Bilanz des Pflegebudgets erklärt Florian Reuther, Verbandsdirektor der PKV: "Die Private Krankenversicherung begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Pflegebudget einer ...
mehrChristoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz zu den Ergebnissen des Grönland-Gipfels: "Sehe das jetzt nicht mehr so dramatisch an"
Neuss/Bonn (ots) - Nach dem Treffen von Vertretern Grönlands und Dänemarks mit Vertretern der US-Regierung zu dem Vorhaben Trumps in Grönland, sieht der ehemalige Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen die Situation "jetzt nicht mehr so dramatisch an, wie es vorher war", sagte er im ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vbw besorgt über Stillstand in der deutschen Wirtschaft / Brossardt: "Für nachhaltiges Wachstum sind 2026 große Strukturreformen notwendig"
München (ots) - Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist die deutsche Wirtschaft 2025 nur minimal gewachsen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht darin ein weiteres Warnsignal für den Standort. "Die deutsche ...
mehrÖffentliche Anhörung: Ethische Herausforderungen in der häuslichen und stationären Langzeitpflege
Berlin (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Fachkräftemangel und veränderte Familienstrukturen stellen die Langzeitpflege zusätzlich vor große Herausforderungen. Wie sieht eine an Würde, Selbstbestimmung und Wohlergehen orientierte Pflege unter diesen Voraussetzungen aus? Für seine ...
mehrLässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg
Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...
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