SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Nach der Evakuierung des SOS-Kinderdorfs Rafah: Kinder im provisorischen Camp in Gaza weiter in Lebensgefahr
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Storys zum Thema Politik
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BSI-Präsidentin Claudia Plattner: Nach weltweitem IT-Problem bei Herstellern stärker auf die Qualität von Produkten achten
Bonn (ots) - 19. Juli 2024 - Nach dem weltweiten Ausfall von IT-Systemen aufgrund eines missglückten Updates einer Sicherheits-Software und enormen Auswirkungen auf Flugverkehr, Krankenhäuser und Unternehmen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation
Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Der 20. Juli 1944 ist für die deutsche Nation ein Tag des Stolzes und des Selbstbewusstseins. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und die ...
mehrLandesregierung Niedersachsen billigt für Gasbohrungen vor Borkum Zerstörung geschützter Riffe: Umweltbündnis kündigt weitere rechtliche Schritte an
Berlin (ots) - Die Landesregierung Niedersachsen lässt zugunsten fossiler Gasbohrungen des niederländischen Konzerns One-Dyas vor Borkum die Zerstörung geschützter Riffe zu. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat den Bau eines für das Projekt dringend ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren
Berlin (ots) - Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. Und das, nachdem bereits 2023 ein Anstieg um 30 Prozent zu verzeichnen war. Der ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
20. Juli 1944: Online-Dossier zum 80. Jahrestag des Attentats und Umsturzversuches
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
2Stiefel an! Rucksack auf! Vorwärts marsch!
mehrJürgen Hardt (CDU): Bundesregierung muss sich inhaltlich auf eine Wiederwahl Trumps vorbereiten, um deutschen Außenhandel zu schützen
Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere ...
mehr"Todesfall wegen geschlossen": Bayerns erster Drogenkonsumraum ist nur durchs Schaufenster zu sehen
mehrNeue EU-Regeln für die fossile Industrie treten in Kraft: Deutschlands Pläne drohen Klimaschutz-Effekt der EU-Methan-Verordnung zu torpedieren
Berlin (ots) - Am 5. August tritt die Methan-Verordnung der EU in Kraft - bitter nötig, immerhin ist das unterschätzte Treibhausgas für etwa 33 Prozent der bisherigen Erderhitzung verantwortlich. Ab diesem Zeitpunkt müssen fossile Unternehmen in der EU ihre Anlagen regelmäßig auf Methanleckagen überprüfen ...
mehrEVP-Fraktionschef Manfred Weber: Europa ist ein Hort der Stabilität - Scharfe Angriffe gegen die FDP
Bonn (ots) - 14. Juli 2024 - Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin im Fernsehsender phoenix als eine "Botschaft der Stabilität" bezeichnet, und gleichzeitig das Verhalten der deutschen FDP-Abgeordneten, die ...
mehrRatspräsident Charles Michel: EU-Staaten brauchen mehr Verteidigungskapazitäten und stärkere Rüstungsindustrie
Bonn (ots) - 18. Juli 2024 - Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat den EU-Mitgliedsstaaten nahegelegt, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen und den ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Wir begrüßen, dass Ursula von der Leyen der Wettbewerbsfähigkeit Europas ...
mehrKlöckner: Europa muss sich um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kümmern
Berlin (ots) - Ursula von der Leyen setzt richtigen Fokus zu Beginn ihrer neuen Amtszeit Angesichts der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Unsere Bundestagsfraktion gratuliert Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Fortführung der Zentralen Ersatzteil-Logistik der Bundeswehr gesichert
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa
Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Union. Zerrüttete Finanzen, grüne ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern
München (ots) - Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per ...
Ein DokumentmehrLips: Wiederwahl Ursula von der Leyens sichert Handlungsfähigkeit der EU
Berlin (ots) - Stabilität der EU und Führungsstärke an der Spitze der Kommission von entscheidender Bedeutung Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin / Kein "Weiter so!"
Frankfurt/Main (ots) - Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung. "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und ...
mehrTerry Reintke (Grüne/EFA): Auch als EU-Kommissionspräsidentin steht von der Leyen nicht über dem Recht
Brüssel/Bonn (ots) - Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bekräftigt, dass sie weiterhin an Klagen als Instrument zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit festhält. Dies betraf zuletzt insbesondere die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. Auch im Falle einer Wiederwahl ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Ursula von der Leyen mehr Zugeständnisse
Brüssel/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete der FDP und Mitglied der Fraktion Renew Europe, hat ihre kritische Haltung gegenüber Ursula von der Leyen als mögliche wiedergewählte Kommissionspräsidentin erneut bekräftigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußert sie: "Ich habe meine Erfahrungen mit ihr und jetzt bin ich neu ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Von Geschenken und Investitionen - wie geht's weiter mit der Berliner Feuerwehr?
mehrSyrien: Kürzungen im Bundeshaushalt könnten zu Fluchtbewegungen führen / Im Haushalt 2025 Mittel für humanitäre Hilfe um mehr als 50 Prozent gekürzt. Besonders betroffen u.a. die Syrien-Hilfe
Freiburg (ots) - Dreizehn Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien ist der Bedarf an humanitärer Hilfe so hoch wie noch nie. Fast 17 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Nahezu 13 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Bevölkerung - ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Studie zeigt Mängel bei Beteiligungsrechten für Kinder und Jugendliche in Deutschland auf
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert einen Ausbau der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland auf allen föderalen Ebenen. Dazu zählen aus Sicht der Kinderrechtsorganisation die Verankerung von Kinderrechten und damit einhergehend von Beteiligungsrechten im Grundgesetz und in ...
mehrVerbände warnen vor massivem Anstieg des Zusatzbeitrages in der GKV / Gemeinsame Pressemitteilung von vbw und BKK Landesverband Bayern
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der BKK Landesverband Bayern warnen gemeinsam vor einem massiven Anstieg des Zusatzbeitrages der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2025. Nach Schätzungen der Betriebskrankenkassen droht dieser GKV-weit auf 2,2 bis 2,4 ...
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Fortbildungen sind Qualitätssicherung / Verband der Osteopathen Deutschland für Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung bei Bildungsleistungen
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsbau: "Der Absturz geht weiter"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Baugenehmigungen in Deutschland kennen weiter nur eine Richtung: abwärts. Im Mai genehmigten die Behörden knapp 17.800 Wohnungen, das sind 24 Prozent weniger Wohnungen als im Vorjahresmonat. Damit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU): Trump liegt oft richtig
Berlin (ots) - Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Dementsprechend hat sich der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag im rbb24 Inforadio geäußert. Spahn hält sich zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee (US-Bundesstaat Wisconsin) auf. Mit Trumps ...
mehrDeutsche Umwelthilfe verklagt FDP-Verkehrsminister Wissing auf Herausgabe von Abgasmesswerten zum Lobbyskandal-Kraftstoff HVO100
Berlin (ots) - - Bundesverkehrsministerium weigert sich, vorliegende Abgasmessungen in Zusammenhang mit Verwendung von HVO100 zu veröffentlichen - Das Ministerium, Minister Wissing und sein Staatssekretär Luksic (FDP) bewerben den Sprit seit Monaten maßgeblich und einseitig positiv - Laut investigativer ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Maro eG für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches ...
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