"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"
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Storys zum Thema Politik
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"Decke auf, wo Atmen krank macht!": Deutsche Umwelthilfe misst mit Bürgerinnen und Bürgern Dieselabgasgift Stickstoffdioxid
Berlin (ots) - - DUH startet bundesweit größte Mitmach-Aktion für Saubere Luft: Rund 500 Menschen erhalten Messgeräte und machen unsichtbare Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid (NO2) sichtbar - Neue Grenzwertregelung ab 2026, aber viel zu wenige Messstationen: DUH ruft auf, Orte mit vermutlich hoher ...
mehrEckpunkte für eine Primärversorgung in Deutschland: AOK legt Vorschläge zur Stärkung der ambulanten Versorgung vor
Berlin (ots) - Reimann: Lange Wartezeiten und Benachteiligung von GKV-Patienten durch bessere Steuerung und Zusammenarbeit abbauen In der anhaltenden Debatte über Steuerungsdefizite und die Benachteiligung von GKV-Patienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen hat der AOK-Bundesverband heute das Konzeptpapier "Von ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und ...
mehrÄnderung des Medizinal-Cannabis-Gesetzes / Bundesärztekammer unterstützt strengere Regeln für Medizinal-Cannabis
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Online-Verschreibungen und den Onlineversand von Medizinal-Cannabis zu unterbinden. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt erklärt: "Seit der Herausnahme von Medizinal-Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ist die Einfuhrmenge ...
mehrSozialkassen am Limit / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern mahnt dringend Reformen zur Stabilisierung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung an
München (ots) - Vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verwaltungsrat des Landesverbandes der bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK Landesverband Bayern) die neue Bundesregierung auf, schnell und ...
mehrMassiver Pestizid-Einsatz trotz widerrufener Zulassungen: Deutsche Umwelthilfe geht gegen lange Aufbrauchfristen von Flufenacet-Mitteln vor
Berlin (ots) - - Gefährlicher Wirkstoff Flufenacet hat schädliche Auswirkungen auf menschliches Hormonsystem und durch Abbauprodukt TFA langfristige Folgen für Umwelt und Trinkwasserversorgung - Bundesamt hat Zulassungen von Flufenacet-Produkten bereits widerrufen, gewährt trotz bekannter Gefahren aber lange ...
mehrWulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern und würdigt Dr. Charlotte Knobloch
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch: "Es bleibt ein kaum zu fassender Akt des Zutrauens: Vor 80 Jahren ...
mehr"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!" / Petition gegen das "katholische Abtreibungsverbot", Demo am 8. August in Lippstadt
mehrCaritas international: Menschen in Not mit 105 Millionen Euro geholfen / Jahresbericht: Weltweit mehr als neun Millionen Hilfsbedürftige unterstützt - Kritik an Kürzung staatlicher Hilfsbudgets
mehrSpitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!
Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt so die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Mit Blick auf die großen Veränderungen insbesondere in der europäischen Kohäsionspolitik fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
mehrNRW-Kommunen erhalten digitale Unterstützung beim E-Scooter-Management
mehrGrenzkontrollen stoppen Migration nicht / Armin Laschet fürchtet auch "gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft
mehrAtradius-Umfrage: Unternehmen zweifeln an Investitionsoffensive der Bundesregierung
Köln (ots) - - Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse - Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend - Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und ...
mehrInitiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. (INAK)
PPWR umsetzen: Verbände fordern Pflicht für kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel
Berlin (ots) - Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK ...
mehrPetition SOS-Kinderdorf: Therapie? Frag doch deine Eltern!
mehrSanicare investiert im Ausland - Bad Laer bleibt Herzstück, doch deutsche Gesetze verhindern Wachstum
mehrKlitschko bei „maischberger“: „Kein Verständnis für Trumps 50-Tage-Frist an Putin“
Berlin (ots) - Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Patriots-Abwehrraketen an die Ukraine liefern zu wollen. Gleichzeitig kritisierte der ukrainische Politiker die Haltung Trumps gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Was ist der Grund, Putin 50 Tage zu geben?", fragte Klitschko in der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Geplantes Gesetz zu Medizinalcannabis würde den Verbraucherschutz stärken
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Drehscheibe Deutschland: Bundeswehr und Bundesamt für Logistik und Mobilität unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb zum Bericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Berlin (ots) - Geyer: "Richtige Problembeschreibung, falsche Schlussfolgerungen" Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Die Vorschläge zur Personalpolitik überzeugen dbb Chef Volker Geyer nicht. "Wir begrüßen das überparteiliche Interesse und Engagement für einen leistungsstarken Staat. Die Bürgerinnen und Bürger haben berechtigte Erwartungen an seine ...
mehr160 mutige Versprechen: Werkstatt der Mutigen verbindet Bundespolitik, Kommunen und Zivilgesellschaft zu neuer Zusammenarbeit
mehrEhemaliger Verfassungsrichter Peter Michael Huber: Absetzung der Richterwahl "keine Katastrophe", aber Warnung vor weiteren politischen Diskussionen
München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Standortfaktor Energie: Zukunftsfähige Energiepolitik für die Ernährungsindustrie
Ein DokumentmehrEU-Terminvorschau vom 14. bis 18. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 14. Juli Online: Data Talks - Europe's Quest for Digital Sovereignty: Where We ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Umfrage: 58 Prozent der Deutschen halten Wirtschaftswende für unwahrscheinlich / Wichtigstes Thema: Bürokratieabbau
Berlin (ots) - 58 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die neue Bundesregierung kurzfristig einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland herbeiführen wird. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Ausschreibungsstopp bei der Autobahn: Wird das Infrastrukturpaket zur Luftnummer?
Berlin (ots) - Die Autobahn GmbH hat vermeldet, dass ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommt. Geplant war, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Stattdessen gilt ein Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr. Gleichzeitig wurden alle Planungen für dieses Jahr angehalten, da die Finanzierung ...
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