Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Dem Europa-Mythos auf der Spur: Abschluss des 17. Europäischen Mediengipfels
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Storys zum Thema Politik
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Europäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Europas Souveränität im Stresstest: Tag zwei des 17. Europäischen Mediengipfels
mehrEP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Freiberuflichkeit statt Investoreneinfluss / KZBV spricht sich für Stärkung des Fremdbesitzverbotes aus
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundessteuerberaterkammer, der Bundesanwaltskammer, der Bundesärztekammer, der Bundeszahnärztekammer, der Bundesingenieurkammer, der Bundesarchitektenkammer, dem Deutschen Steuerberaterverband und der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
mehrPetition übergeben: Verbraucher fordern klare Regulierung für Nikotin Pouches in Deutschland - zunehmender politischer Druck
Berlin (ots) - Eine von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestartete Petition zur Regulierung von Nikotin Pouches ist an die Bundesregierung übergeben worden. Sie dokumentiert das stetig wachsende Anliegen vieler erwachsener Konsumenten, den Verkauf in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Aufgrund einer ...
mehrFachleute fordern Klima-Budgets / In der deutsch-französischen Erklärung sprechen sich Expertinnen und Experten für die Einführung persönlicher Budgets bei der Verursachung klimaschädlicher Emissionen aus
Berlin/Paris (ots) - Zum zehnjährigen Bestehen des Pariser Klimaabkommens weisen Fachleute darauf hin, dass nur noch mit der Einführung persönlicher Klima-Budgets in Industrieländern die Erderwärmung bekämpft werden kann. Die deutsch-französische Erklärung haben der Klimaforscher Jean Jouzel, der Soziologe ...
mehrAufbruch in der Adipositas-Versorgung: "Blickwechsel Stoffwechsel" in Berlin fordert soziale Gerechtigkeit und klare Rahmenbedingungen
Bad Homburg (ots) - Der Parlamentarische Abend der Initiative "Blickwechsel Stoffwechsel" von Lilly Deutschland in der Hessischen Landesvertretung in Berlin war weit mehr als ein Jahresabschluss. In der lebhaften und konstruktiven Diskussion wurde deutlich, wie sehr Adipositas als chronische Erkrankung die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe geht mit Eilantrag gegen Abschaffung von Tempo 30 in Berlin vor und bewirbt bundesweite Mitmachaktion für eine Verkehrswende jetzt!
Berlin (ots) - - DUH unterstützt Eilantrag gegen die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Saarstraße in Berlin Tempelhof-Schöneberg - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt weitere Rechtsverfahren für den Erhalt von Tempo 30 unter anderem für die von bis zu 1.000 Schülerinnen und Schülern pro Tag ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Rentenpaket ist ein Fehler - Rentenkommission muss nun zügig zukunftsfeste Reformen liefern
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist ...
mehrFabio de Masi (BSW): Zählfehler "in erheblichem Umfang" bei der Bundestagswahl
Magdeburg/Bonn (ots) - Fabio de Masi kündigt eine Klage des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht an, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 zu erreichen, bei der seine Partei knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Der designierte neue Parteivorsitzende des BSW sagte auf dem Parteitag in Magdeburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben ...
mehrSahra Wagenknecht (BSW): Ausgrenzung der AfD eine "unheimliche Dummheit"
Magdeburg/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) befürwortet eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg sagte die scheidende Parteivorsitzende im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist eine legale Partei, es ist eine Partei, die gewählt wird, und inzwischen bundesweit von über 20 Prozent, im Osten teilweise von über 30 ...
mehrChristian Leye (BSW): ;Wir wollen unser inhaltliches Profil schärfen'
Magdeburg/Bonn (ots) - Christian Leye fordert auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg, mehr über politische Inhalte innerhalb der Partei zu diskutieren. Der bisherige Generalsekretär, der für den neuen Vorstand der Partei kandieren will, sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir sind sehr diszipliniert, sehr organisiert gestartet. Das war auch gut so, sonst ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Unabhängigkeit des Menschenrechtsgerichtshofs: Deutschland muss der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europa entgegentreten / Informelles Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember 2025
Berlin/Straßburg (ots) - "Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung, sich auf dem informellen Ministertreffen des Europarats am 10. Dezember für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und für die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen", erklärt Beate ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbst genutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil
mehrphoenix vor Ort: BSW-Parteitag live am 6. Dezember aus Magdeburg
Bonn (ots) - Das von Sahra Wagenknecht 2024 gegründete BSW will sich am Wochenende einen neuen Namen geben und phoenix ist am Samstag live dabei. Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag steht das BSW vor schwierigen Zeiten. Beim dritten Bundesparteitag des BSW am 6. und 7. Dezember 2025 in Magdeburg soll neben der geplanten Umbenennung der Partei unter anderem ein neuer Parteivorstand gewählt werden. ...
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Bausparkassen zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge: Selbstgenutztes Wohneigentum ist fester Bestandteil
Berlin (ots) - Der lange geforderte Referentenentwurf zur privaten Altersvorsorge liegt vor. Die Bausparkassenverbände begrüßen, dass die geplanten Reformen auch der Eigenheimrente zugutekommen. Der heute veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge enthält viele ...
mehrInnenminister enttäuschen bei Feuerwerksreform: Deutsche Umwelthilfe und breites #böllerciao-Bündnis kritisieren vertane Chance und fordern sofortiges bundesweites Böllerverbot
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Vorstoß der Innenministerkonferenz (IMK) als Minimal-Kompromiss. Statt eines bundesweiten Böllerverbots sollen laut Medienberichten ab 2026 lediglich erweiterte Verbotsmöglichkeiten für Kommunen geschaffen werden - doch beschlossen ist nichts. ...
mehrJunge Union-Vorsitzender Johannes Winkel (CDU) warnt: Ohne durchgreifende Rentenreform steigt der Druck auf den Bundeshaushalt immer weiter
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit einer Mehrheit das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen und damit das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgeschrieben sowie die Mütterrente ausgeweitet hat, zeigte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, skeptisch, ob das Ziel der ...
mehrSPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will auch Politiker in die gesetzliche Rente miteinbeziehen
Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...
mehrDas Rentenpaket ist ein Versprechen - für alle Generationen
mehrBritta Haßelmann zum Rentenpaket: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt"
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Rentenpaket gestimmt hat, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung der Rente für Jung und ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Einigung im Trilog: Ausnahme für Presse und Bücher stärkt Pressefreiheit
Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen ausdrücklich die gestrige Einigung im Trilog zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR): Wie ursprünglich von der ...
mehrEin attraktiver Dienst für die Sicherheit unseres Landes
mehrProvokation mit Kettensäge / "Team Freiheit" um Kemmerich, Petry und Cotar kündigt Enthüllung an
mehrVDE Verb. der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
Föderale Modernisierungsagenda: Elektrotechnische Normen schaffen Sicherheit
Frankfurt am Main (ots) - Normen und der "Stand der Technik" sind im Bereich der Elektro- und Informationstechnik kein Bürokratieproblem - sie sind ein Sicherheitsversprechen. Statement von Ansgar Hinz, CEO des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., zur Föderalen Modernisierungsagenda. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und ...
mehrMayer: Ohne das Ehrenamt geht nichts
Berlin (ots) - Der Tag des Ehrenamtes zollt den engagierten Menschen den gebotenen Respekt Heute wird der Internationale Tag des Ehrenamtes begangen, den die Vereinten Nationen im Jahr 1985 ausgerufen haben. Dazu erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Sport und Ehrenamt, Stephan Mayer: "Der Tag des Ehrenamtes stellt diejenigen Menschen in das Rampenlicht, die sich oftmals tagtäglich engagieren und ohne die ...
mehrEhrenamt bekommt mehr Gewicht - erste Maßnahmen umgesetzt
Berlin (ots) - Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamts: Rund 27 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig - im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, bei einem sozialen Projekt, in der Nachbarschaftshilfe oder im Kulturbereich. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Allen Engagierten gilt ein riesiges Dankeschön. Ihr Einsatz verdient nicht nur Anerkennung, sondern ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Entwaldungsverordnung: Baugewerbe begrüßt EU-Einigung
Berlin (ots) - Gestern Abend haben sich die EU-Gesetzgeber, Rat und Parlament, auf eine Vereinfachung der Entwaldungsverordnung geeinigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die gestrige EU-Einigung ist ein wichtiges Signal der Vernunft. Mit dem Once-only-Prinzip wird künftig eindeutig geregelt, dass Sorgfalts- und Berichtspflichten dort anfallen, wo sie hingehören: bei den ...
mehrMathias Middelberg (CDU): Kritik am Rentenpaket habe "inhaltlich sehr gute Argumente"
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Mathias Middelberg gesteht im phoenix-Interview vor der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der Koalition ein, "dass die jungen Leute und auch alle anderen, die da Kritik geübt haben, da natürlich auch wirklich inhaltlich einen Punkt haben. Also die haben schon inhaltlich sehr gute ...
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