Wasserstoff-Netzausbau: Bürokratie darf Energiewende nicht blockieren
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Storys zum Thema Politik
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Leif-Erik Holm: Mit Intel-Entscheidung platzt Habecks nächste Seifenblase
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: "Die Intel-Entscheidung ist die nächste Klatsche für die Ampel und ein weiteres Alarmsignal für den Standort Deutschland. Mit Intel platzt wieder eine Seifenblase ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
vfdb zur Hochwasserlage: Katastrophenschutz braucht dringend ein Update
Dortmund (ots) - Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) hat Bund und Länder davor gewarnt, sich angesichts zunehmender Naturkatastrophen in Sicherheit zu sehen. "Im Juni erst hatten wir eine dramatische Hochwassersituation in Süddeutschland und vor wenigen Tagen den Großbrand im Harz. Und nun die dramatische Situation in unseren ...
mehrEinziges Kampfhubschrauberregiment des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung
Fritzlar, den 17. September 2024 (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 24. September 2024 persönlich ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ...
2 Dokumentemehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
bpa verantwortet Fachkongress der "Pro Care" | Der bpa ist exklusiver Kongresspartner der Pflegemesse "Pro Care" 2025 in Hannover
Berlin (ots) - Die Vorbereitungen für die neue Pflegefachmesse "Pro Care" der Deutschen Messe gehen in die finale Phase. Vom 11. bis 12. Februar 2025 wird die Pro Care erstmals auf dem Messegelände in Hannover stattfinden - der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) wird dabei als zentraler ...
mehrBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ: Kontrollwahn gegen Billigware aus China / Zollgewerkschaft warnt vor Aktionismus
Berlin (ots) - Seit Wochen werden die Forderungen aus dem politischen Raum an den Zoll immer lauter, die Pakete der chinesischen Billiganbieter wie Temu, Shein & Co. noch mehr zu kontrollieren. Der Vorwurf: Durch geschickte Umgehung von Zöllen und Steuern würden diese Online-Plattformen sich unzulässige Wettbewerbsvorteile verschaffen. So forderte NRW-Finanzminister ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bundesprogrammkommission der AfD wählt neuen Vorstand und bereitet Bundestagswahlprogramm vor
mehrMDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Migration, TikTok, Geld, Sicherheit – Warum wählt die Generation Z die AfD?“
mehrUmweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen kritisieren Özdemirs Forderung zur Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Berlin (ots) - Ein Bündnis von Umweltverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen kritisiert die Forderung von Bundesagrar- und Forstminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch Bundeskanzler ...
mehrWelttag der Patientensicherheit / Förderung der Patientensicherheit ist Gemeinschaftsaufgabe
Berlin (ots) - "Für Ärztinnen und Ärzte steht die Sicherheit ihrer Patientinnen und Patienten immer an erster Stelle. Die Förderung von Qualität und Sicherheit ist aber nicht nur integraler Bestandteil ärztlicher Berufsausübung. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe, der sich neben den Gesundheitsberufen auch Kostenträger und Politik stellen müssen." Das sagte ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Feierliche Ehren am Deutschen Eck: Zurruhesetzung des Stellvertreters des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und Kommandeur Gesundheitseinrichtungen - Generalstabsarzt Dr. Norbert Weller
Koblenz (ots) - Der Stellvertreter des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und Kommandeur Gesundheitseinrichtungen - Herrn Generalstabsarzt Dr. Norbert Weller, wird am 19. September 2024 am Deutschen Eck in Koblenz mit einem öffentlichen ...
Ein DokumentmehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Gesetzliche Regelung zum Schutz der Osteopathie-Patienten schaffen / Verband der Osteopathen Deutschland zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2024
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesfamilienministerin Paus: "Gegen meine Einsamkeit habe ich eine WG für Alleinerziehende gegründet"
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat auf rbb 88.8, der Landeswelle des rbb gesagt, dass ihr das Thema Einsamkeit auch aus persönlichen Gründen sehr wichtig sei: "Ich habe in meinem Leben selbst Einsamkeitserfahrungen gemacht", so die Ministerin. "Das Thema Einsamkeit muss aus der Tabuzone", so ...
mehrEVP-Vorsitzender Manfred Weber (CSU): "Wir glauben an Schengen und wir wollen Schengen verteidigen", aber es brauche eine gerechte Lastenverteilung
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...
mehrKlöckner/Mattfeldt: Haushalt zeigt Selbstbetrug der Ampel
Berlin (ots) - Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des BMWK für das Jahr 2025 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der für Einzelplan 09 im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter, Andreas Mattfeldt: Klöckner: "Deutschland macht seine eigene Wirtschaft kaputt. Andere Länder werden das begrüßen, ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. September Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. ...
mehr"Politisch asozial": BMG erpresst Apotheker / Podcast NURMALSOZUMWISSEN #139
Berlin (ots) - Jetzt geht es zur Sache. Bei der VISION.A Zukunftskonferenz powered by APOTHEKE ADHOC, ARZ Haan AG, APOTHEKENTOUR und PTA IN LOVE ließ das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Maske fallen: es werde keine Honorar- ohne Strukturreform geben, so die "Botschaft des Hauses". In einer kontrovers geführten Debatte hatte dies der Abteilungsleiter im BMG, ...
mehrDRV unterstützt Forderung nach einer Verschiebung des Anwendungsstarts für die EUDR I "Ohne Verschiebung laufen wir gegen die Wand"
mehrEinladung zur Pressekonferenz des Bündnis Gesundheit / Donnerstag, 19. September 2024, um 11.30 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das deutsche Gesundheitswesen steht vor einer doppelten demografischen Herausforderung. Das Durchschnittsalter und der Behandlungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger steigen. Gleichzeitig werden in den kommenden Jahren viele Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen ...
mehrAmthor: Ampel sollte sich von der Idee eines zweiten Bürgerrates verabschieden
Berlin (ots) - Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen ...
mehrRüstung ist nicht nachhaltig / Keine militärische Zeitenwende unter ESG-Label
mehrBundeshaushalt 2025 / Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern Investitionen statt Kürzungen
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, deutlich mehr in die soziale Infrastruktur zu investieren und Kürzungen abzuwenden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Bisher sieht der ...
mehrDurchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig - Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt
Berlin (ots) - - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren - DUH fordert ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann fordert weiteren militärischen Druck auf Russland
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt den Westen davor, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. Im rbb24 Inforadio sagte Strack-Zimmermann am Freitag, eine Chance für Diplomatie gebe es nur durch militärische Stärke der Ukraine: "Es gibt nur eine ...
mehrBundesingenieurkammer und Ingenieurkammer Sachsen: Investitionsstau bei Brücken ist ein Sicherheitsrisiko
Berlin (ots) - Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigt, um welch sicherheitsrelevante Bauwerke es sich bei Brücken handelt. Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, unterstreicht: "Brücken sind systemrelevante und sensible Bauwerke. Lässt man sie zu Schaden kommen, nimmt auch das ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Arbeitsgemeinschaft der Gesundheitshandwerke / Gesundheitshandwerke: ein unerlässlicher Teil der Gesundheitsversorgung
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Chemie & Pharma Summit in Berlin: Politische Spitze stellt sich der Branche / Steilemann: "Wir müssen den Aufbruch wagen"
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Kolak: "EZB-Zinssenkung gerechtfertigt; Geldpolitik steht vor Balanceakt"
Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen zu senken, betrachtet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) angesichts der rückläufigen Inflation als gerechtfertigt; bei ihren künftigen Zinsentscheidungen sollte die Notenbank ihren vorsichtigen Kurs aber beibehalten. "Die Inflationsgefahren ...
mehrBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Bundesverband zivile Legalwaffen startet Petition gegen Sicherheitspaket / BZL macht deutlich: "Wir sind keine Terroristen!"
Ratingen (ots) - Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt ...
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