AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen
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Storys zum Thema Politik
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DVGW-Dt. Verein d. Gas- u. Wasserfaches e.V.
Deutsch-indische Wasserstoffpartnerschaft DVGW und PNGRB / Regierungschefs unterzeichnen wegweisende Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich saubere Energie
Berlin/Ahmedabad, Indien (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz und der indische Premierminister Narendra Modi haben heute eine Absichtserklärung zwischen dem DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. und der indischen Regulierungsbehörde für Erdöl und Erdgas (PNGRB) unterzeichnet. Das auf höchster ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Jahrestagung 2026 / Geyer: Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert!
Köln (ots) - Zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2026 in Köln richtete der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer klare Worte an die Politik: "Gerade erst mussten Bürgerinnen und Bürger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anfällig unsere Kritische Infrastruktur, wie unzureichend die Vorbereitung auf ...
mehrBürgergeld: Widersprüche und Klagen im Jahr 2025 / BA-Presseinfo Nr. 3
Nürnberg (ots) - · 2025 stieg die Zahl der Widersprüche und Klagen an · Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei 2,1 Prozent Im Jahr 2025 gingen 501.667 Widersprüche in den Jobcentern ein - das sind 78.310 mehr als im Vorjahr. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Klagen um 4.379 von 48.785 auf 53.164. Am häufigsten betrafen ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Indiens Blick auf Deutschland und Europa - Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung: Die indischen Eliten haben große Erwartungen an Europa, aber wenig Illusionen
Berlin (ots) - Indien will wirtschaftliches Wachstum, technologische Entwicklung und Investitionen - und sieht Europa als wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partner. Differenzen gibt es vor allem bezüglich Russlands - für die große Mehrheit der Inder weiter ein verlässlicher und strategisch wichtiger ...
mehrDer MINT-Campus wächst weiter / Zweite Förderphase bringt neue Services und eine moderne Infrastruktur für MINT-Institutionen
mehrFreie Ärzteschaft: Patienten müssen sich auf längere Wartezeiten und mehr Eigenleistungen einstellen
Essen (ots) - "Der Ärztemangel und zunehmende Wartezeiten auf Arzttermine sind inzwischen ein bundesweites Problem - doch ungeachtet dessen forcieren die gesetzlichen Krankenkassen ihre Sparpolitik im ambulanten Bereich kaltschnäuzig", kritisiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ). ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wirtschaftspolitiker der CSU-Fraktion zu Besuch im Ostallgäu: Starker Wirtschaftsstandort Bayern im Fokus
München (ots) - Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 - direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Zölle für 91 Prozent aller Waren fallen weg - Einsparungen für Unternehmen von 4 Mrd. Euro jährlich / Brossardt: "Abkommen ist klares Signal an US-Administration"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die erfolgte Zustimmung des Rats der EU zum EU-Mercosur-Abkommen. "Angesichts der veränderten Weltlage sind Deutschland und die EU mehr denn je gefordert, neue Handels-, Rohstoff- und Investitionspartnerschaften überall auf der Welt ...
mehrinternationaler frühschoppen am Sonntag, 11. Januar 2026, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Erst Venezuela, dann Grönland? Trumps neue Weltordnung Donald Trump macht Ernst: Mit der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte zu Beginn des neuen Jahres wurde die Weltöffentlichkeit aufgeschreckt. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall. Der US-Präsident selbst richtete bereits scharfe ...
mehrEU-Terminvorschau vom 12. bis 16. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 12. Januar Kiel: "Science Comes to ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflege in Thüringen braucht Entscheidungen - Margit Benkenstein fordert beim Neujahrsempfang mehr Tempo von / Politik und Behörden
Thüringen (ots) - Beim Neujahrsempfang des bpa Thüringen hat die Landesvorsitzende Margit Benkenstein in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Pflegekassen und Verbänden deutlich gemacht: "Die Situation in Thüringen ist ernst. Pflegeplätze verschwinden, betroffene Familien haben häufiger ...
mehrJudit Hercegfalvi übernimmt Leitung des EP-Verbindungsbüros in Deutschland
Berlin (ots) - Judit Hercegfalvi übernimmt Leitung des EP-Verbindungsbüros in Deutschland Mit Beginn des Jahres übernimmt Judit Hercegfalvi (51) offiziell die Leitung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland. Bereits seit September 2025 leitet sie das Büro in Berlin kommissarisch. Judit Hercegfalvi ist seit 2008 im PR-Team des ...
mehrUkrainischer Energie-Experte Kharchenko schlägt Alarm: "Hochkritische Infrastruktur ist in Deutschland nicht geschützt"
Berlin (ots) - Der ukrainische Energie-Experte und Geschäftsführer des Energy Research Center mit Sitz in Kiew, Oleksandr Kharchenko, hat nach dem weitflächigen Stromausfall in Berlin eine eindringliche Warnung an Deutschland gerichtet. "Viele Hochspannungs- und Umspannwerke in Deutschland verfügen über ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zu den Beschlüssen der CSU-Klausurtagung in Seeon
München (ots) - Wirtschaft auf Wachstumskurs führen Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Seeon. Die Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaftspolitik ist angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage auch absolut notwendig. Die ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland
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Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur
mehrKlares Signal gegen Gewalt / BZÄK und KZBV begrüßen neues Schutzgesetz für Gesundheitsberufe
Berlin (ots) - Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - "Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens" ausdrücklich. "Der Entwurf setzt ...
mehrIDEG Informationsgemeinschaft Deutsches Geflügel GmbH
Deutsche Geflügelwirtschaft lehnt EU-Mercosur-Abkommen entschieden ab
Berlin (ots) - Der ZDG warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens. Das Abkommen gefährde die Zukunft der europäischen und deutschen Geflügelhaltung und widerspreche fundamentalen Prinzipien fairer und nachhaltiger Agrarpolitik. "Mit dem Abkommen werden Märkte geöffnet für Geflügelfleisch, das unter Bedingungen produziert wird, ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV: Beitragssätze stabilisieren heißt Bürokratiekosten ehrlich bilanzieren
Berlin (ots) - Evangelische Krankenhäuser legen der FinanzKommission Gesundheit konkret berechnete Entlastungsvorschläge vor - ohne Abstriche bei der Versorgung Bei den Fach- und Expertengesprächen der FinanzKommission Gesundheit zum stationären Sektor am 8. Januar hat der DEKV konkrete Vorschläge eingebracht, wie sich Effizienzreserven im Krankenhausbereich heben ...
mehrMarkus Söder (CSU): Bin nach wie vor pro Amerika - auch wenn ich zugebe, es ist schwerer als früher
Seeon/ Bonn (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, hat am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ein klares Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika abgegeben. Im phoenix-Interview sagte Söder: "Ohne die Amerikaner können wir weder unsere Sicherheit gewährleisten ...
mehrSPD-Außenpolitiker Ralf Stegner: Debatte über deutsche Mandate verfrüht - Zunächst Waffenstillstand im Ukraine-Krieg erreichen
Bonn (ots) - 7. Januar 2026 - SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat davor gewarnt, aktuell über Bundeswehr-Mandate zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands im Ukraine-Krieg zu sprechen. "Man darf den vierten Schritt nicht vor dem ersten tun. Und der erste Schritt muss sein, einen Waffenstillstand ...
mehrAngesichts der Machtpolitik der USA muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken
Berlin (ots) - Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage - mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für ...
mehrGreenpeace-Aktivisten protestieren an Öltanker "Eventin" zum Jahrestag der Havarie / Ostsee-Küstenländer blieben bei Ölunfall auf den Kosten sitzen
Rügen/Sassnitz (ots) - 07. 01. 2026 - Gegen den Transport von russischem Öl mit veralteten und unversicherten Tankern protestieren fünf Aktive von Greenpeace mit einem Schlauchboot und einem Banner heute am Öltanker "Eventin" vor Sassnitz. Auf dem Banner steht "Oil kills" (Öl tötet). Die "Eventin" trieb vor ...
mehrUmfrage zu Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte / Erklärung von Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zu den Umfrageergebnissen
Berlin (ots) - Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte heute eine Umfrage zu Gewalterfahrungen von Ärztinnen und Ärzten. Demnach haben zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) im beruflichen Kontext bereits Gewalt erlebt. 56 Prozent berichten, dass Gewalt in ihrem Berufsalltag zugenommen hat. Hotspots sind in der ...
mehrNeujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer / 2026 Schlüsseljahr für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Nach Einschätzung der Bundesärztekammer wird das Jahr 2026 zu einem entscheidenden Jahr für die Gesundheitspolitik. "Viele Herausforderungen - von der Finanzierung über die Steuerung medizinischer Leistungen bis hin zur Belastung der Beschäftigten - begleiten das System seit Langem. Diese ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Konzernatlas 2026: Agrar- und Ernährungsindustrie blockiert Agrarwende und diktiert Preise
Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte "Konzernatlas 2026 - Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie" zeigt die Folgen der starken Marktkonzentration im Agrar- und Ernährungssektor auf und präsentiert politische Instrumente, um die Markt- und Lobbymacht dominanter Konzerne einzudämmen. Die Herausgeber Heinrich-Böll-Stiftung, Bund für Umwelt ...
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