Berlin (ots) - 21,8 Milliarden Euro für Innovationskraft, Technologie-Souveränität und Gesundheitsforschung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums Wirtschaft und Energie beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Thomas Bareiß, zuständiger ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Flughäfen in Deutschland nehmen mit großer Erleichterung die Entscheidung des Koalitionsausschusses auf. Im Bundeshaushalt 2026 werden ca. 400 Millionen Euro für den Luftverkehr eingeplant. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt hierzu: "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Rodenstock: "Mit Professor Wolffsohn hat das Roman Herzog Institut einen Experten gewonnen, um strategischem Denken in Deutschland einen Raum zu geben." Das Roman Herzog Institut (RHI) begrüßt mit dem Historiker und Publizisten Professor Dr. Michael Wolffsohn ein neues Mitglied in seinem Ehrenbeirat. "Das Roman Herzog Institut möchte mit seiner Arbeit strategisches Denken fördern. Dafür gibt es in ...
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verabschiedet. Durch das Gesetz werden Grundlagen für eine umfassende Modernisierung der IT-Sicherheitsstandards für große Teile der Wirtschaft und Bundesverwaltung bestimmt. Neben dem erweiterten Geltungsbereich geht es unter anderem um verpflichtende ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat hat heute beschlossen, ab 2028 auf Waren aus Drittstaaten auch unter einem Wert von 150 Euro Zölle zu erheben. Für Alien Mulyk, Geschäftsführerin Public Affairs Europa & International, ist das zu wenig und nicht schnell genug: "Die Abschaffung der Zollfreigrenze ist ein wichtiger erster Schritt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Die europäischen Zollbehörden sind jedoch bereits ...
Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der COP30 in Belém, Brasilien, wo die Weltgemeinschaft über die Zukunft der globalen Klimapolitik verhandelt, diskutierte die Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) im Rahmen des Falling Walls Science Summit 2025 in Berlin mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie - das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher ...
Berlin (ots) - Armut trifft immer mehr Kinder. In Deutschland können über eine Million nicht alle Grundbedürfnisse decken - ein unhaltbarer Zustand. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben - unabhängig vom Einkommen der Eltern oder der Postleitzahl. Die Studie von Unicef zeigt erneut: Teilhabe entscheidet ...
AfD - Alternative für Deutschland
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zentrales Thema der diesjährigen Herbst-Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Die Mitglieder der Vertreterversammlung appellieren an die Bundesregierung, die Erfolge der konsequenten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Brandenburger SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Land hält. Im rbb24 Inforadio sagte Fischer am Donnerstag, es sei offensichtlich, dass im BSW gerade "viel in Bewegung" sei und großer Klärungsbedarf herrsche: "Aber wenn wir in Richtung Plenum nächste Woche blicken, sieht es Stand jetzt so aus, dass wir ...
Berlin (ots) - Während heute im brasilianischen Belém die 30. Weltklimakonferenz stattfindet, haben zahlreiche CEOs und Vorstände führender deutscher Unternehmen auf Initiative der Stiftung KlimaWirtschaft einen 12-Punkte-Appell an die deutsche Bundesregierung gerichtet. Die CEOs - alle von Förderunternehmen der Stiftung KlimaWirtschaft - appellieren, Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte ...
Berlin (ots) - Der neue Pharmadialog der Bundesregierung ist heute, unter Teilnahme von Pharma Deutschland, IndustrievertreterInnen und AkteurInnen des Gesundheitswesens, im Bundeskanzleramt gestartet. Im Zentrum des Dialoges zur Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft werden Fragen um die drei ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal. ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zeigt: Die deutsche Wirtschaft setzt ihre Schwächephase fort. Für das kommende Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. Der konjunkturelle Tiefpunkt scheint zwar ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält - egal, wo sie lebt. Lina Seitzl, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin: ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - - Alle Akteure beim Bürokratieabbau mitnehmen - Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof werden - Riester- und Frühstartrente als Auftakt für Reform des Sozialstaats In ihrem heute vorgelegten Jahresgutachten stellen die Wirtschaftsweisen die wachstumspolitische Agenda der Bundesregierung richtigerweise in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Denn selbst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will im Bereich der Demokratieförderung den Schwerpunkt auf Demokratiebildung und die Extremismusprävention legen. Das sagte sie am Mittwoch in einem Interview auf Radio3 vom rbb. Die Gestaltung von Vielfalt sei dagegen eine Frage, die aus der ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Internationaler Gerichtshof gibt BUND-Verfassungsklage Rückenwind Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere ...
Berlin/Bonn (ots) - Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, habe in der Debatte um einen Wehrdienst erlebt, dass "viele Dinge durcheinander" gebracht wurden. Man habe ausschließlich Freiwillige in der Bundeswehr und diese solle weiterhin so attraktiv sein, dass viele Menschen sich freiwillig melden. Zum 70-jährigen Bestehen der ...
