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Storys zum Thema Politik
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BÄK-Präsident Reinhardt für Widerspruchslösung bei der Organspende
Berlin (ots) - Berlin, 05.12.2024 - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende, wie sie heute im Bundestag beraten wird. "Es ist ein positives Signal, dass der Bundestag über einen Gruppenantrag zur Einführung der Widerspruchslösung debattiert. Diese Regelung kann zu einem echten Mentalitätswandel in der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Gemeinsam ans Ziel: Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz / 16. Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" des Bundesinnenministeriums
Berlin (ots) - Gemeinsam geht es besser: Dies gilt auch für den Einsatz im Bevölkerungsschutz! Bei der 16. Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" des Bundesinnenministeriums überzeugten vor allem im Bereich der Nachwuchsförderung Projekte mit einem ganzheitlichen Ansatz mehrerer Partner wie Feuerwehr, ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zur Debatte um die rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Heute (5. Dezember 2024) findet die 1. Lesung des überfraktionellen Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und des Antrags zur Verbesserung der Versorgungslage von ungewollt Schwangeren im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Frühere Kulturstaatsministerin kritisiert Kürzungen in Berlin
Berlin (ots) - Die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rät Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU), die geplanten Kulturkürzungen in Zusammenarbeit mit Berlins Kulturszene noch einmal kritisch zu prüfen. Die Einspar- und Streichlisten seien "grob, schematisch und teilweise über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht worden", sagte Grütters ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK appelliert an Bundestag: Alle Hebel zum Klimaschutz im Verkehr ziehen
Berlin (ots) - Das Deutsche Kfz-Gewerbe fordert den Bundestag zur Annahme eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der die Abkehr vom Verbot des modernen und effizienten Verbrennungsmotors vorsieht und seine Potenziale für Klimaschutz und Beschäftigung aufzeigt. Der Hochlauf der Elektromobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur hinken weit hinter den ...
mehrDigitale Dachmarke: Start der Pilotphase / Digitale Angebote von Bund, Ländern und Kommunen sollen leichter erkennbar und sicherer sein / Erste Websites gehen an den Start
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
mehrKommentar zum aktuellen Webcast der Bundesregierung zur Bundeswaldinventur / Insgesamt positive Entwicklung des Waldes / Sachliche Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Waldinventur gefordert
Berlin (ots) - Am 3. Dezember wurden im Rahmen eines Webcast, betreut durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Thünen-Institut, die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur noch einmal detailliert vorgestellt. Während sowohl durch die meisten Medien als auch durch das BMEL ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Gunkel zur Lage und Entwicklung der Rentenversicherung
Berlin (ots) - "Die aktuelle politische Situation wirkt sich nicht auf die Arbeit oder Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung aus", begrüßte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, die Mitglieder der heute in Berlin tagenden Bundesvertreterversammlung. Die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes: "Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Deutsche lehnen Mercosur-Geflügel ab / Große Mehrheit fordert Einhaltung von EU-Standards
Berlin (ots) - Das Freihandelsabkommen zwischen EU und den Mercosur-Ländern findet, wenn es um Lebensmittel geht, keine Zustimmung in Deutschland: 75 Prozent der Bundesbevölkerung wollen, dass alle Lebensmittel, die in die EU eingeführt werden, den Standards der EU entsprechen. Mehr als 60 Prozent der ...
Ein DokumentmehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
"Jedes einzelne Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist unersetzlich" / Ehrenamtstag: DFV-Präsident würdigt Engagement von knapp 1,4 Millionen Personen
Berlin (ots) - Sie retten Menschen aus brennenden Wohnungen. Sie befreien eingeklemmte Personen aus Fahrzeugwracks. Sie leisten Erste Hilfe in Notlagen. Sie verteidigen Deiche bei Hochwasser, löschen Waldbrände und bekämpfen ausgelaufene Chemikalien. Sie bilden den Nachwuchs und die Bevölkerung aus, informieren ...
mehrKrings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Berlin (ots) - Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat eingebracht worden sind. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Im Gegensatz zur Ampel-Koalition sind wir als Union in der Lage, einen ...
mehrOhne schnelle psychotherapeutische Versorgung keine nachhaltige Suizidprävention / BPtK fordert Stärkung der Therapieangebote
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dieBundespsychotherapeutenkammer (BPtK) schnellere psychotherapeutische Hilfe und bessere Prävention gefordert. "Dass im Gesetzentwurf zielgruppenspezifische Maßnahmen vorgesehen ...
mehrSparkassenpräsident beklagt Bürokratie / Ulrich Reuter kritisiert Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit
Bad Wörishofen (ots) - Sparkassenpräsident Ulrich Reuter beklagt Bürokratie durch die neuen Nachhaltigkeitsberichte. Er hätte einen einheitlichen freiwilligen Berichtsstandard bevorzugt. "Wenn die Botschaft an die Politik gerichtet ist, stimme ich der Kritik uneingeschränkt zu. Das hätte man auch anders regeln ...
mehrMerz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen
Berlin (ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Trotz ungewisser Zeiten: Deutsche Rentenversicherung steht auf festem Fundament
Berlin (ots) - Was heißt das Auflösen der Ampel-Koalition für die Rentenversicherung? Die Deutsche Rentenversicherung Bund gibt auf ihrer heutigen Vertreterversammlung in Berlin einen Überblick. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden einige bereits angeschobene Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise das Rentenpaket II, durch den Bundestag nicht mehr ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion: Gemeinsamer Besuch der Münchner Tafel im Zuge der Sozialkampagne: Bayern - Stark. Sozial. Gerecht.
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Pressestatement des VDI zur Veröffentlichung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie: Gesundheitsbranche muss berücksichtigt werden
mehrNationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Deutsche Umwelthilfe kritisiert aufgeweichte Ziele, fehlende Verbindlichkeit und unkonkreten Maßnahmenplan
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Dadurch soll ein politischer Orientierungsrahmen zum Umstieg auf eine zirkuläre Wirtschaftsweise gegeben werden. Hierzu erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Die ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU): 'Ukraine sollte NATO-Mitglied werden - in Deutschland wird mit russischer Propaganda Stimmung gemacht'
Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Oberst a. D. der Bundeswehr, fordert im phoenix-Interview stärkere Unterstützung für die Ukraine und spricht sich klar für ihren NATO-Beitritt aus: "Wir müssen begreifen, dass mit der Wahl von Trump ...
mehrWeisgerber/Hirte: Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaprojekten erst am Anfang
Berlin (ots) - Handeln des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts weiter auf dem Prüfstand Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären - Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Die Rolle des DRK im Kriegsfall
Ein DokumentmehrForderung des ASB / Gleichstellung und Respekt für die Leistung Ehrenamtlicher im Bevölkerungsschutz
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
mehrDRV kritisiert BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO / Hauptgeschäftsführer Migende: "Das Narrativ, dass der Artikel 148 die Milchbauern stärken würde, ist schlichtweg falsch"
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation in Deutschland umsetzen zu wollen, scharf. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Das Narrativ des ...
mehrBundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Baustoffindustrie veröffentlicht Positionen zur Bundestagswahl / Wohnungsbaukrise auflösen und industrielle Basis sichern
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
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