Rückschritt für Integration und Bildung: Besorgnis über Kürzungen bei Sprachkursen
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Vergütung Häusliche Krankenpflege: bpa e.V. und AOK Sachsen-Anhalt erzielen Einvernehmen / Pflegedienste und Krankenkassen schließen eine Vergütung für die häusliche Krankenpflege in Sachsen-Anhalt ab
Magdeburg (ots) - AOK und bpa haben nach intensiven Verhandlungen jetzt die Weichen für eine Vereinbarung getroffen, mit der eine Nachzahlung ausstehender Vergütungen für die Jahre 2023 und 2024 sowie eine an den Lohnsteigerungen orientierte Anpassung für das Jahr 2025 geregelt wird. Diese weitreichende ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Wagner: ZKL-Empfehlungen wichtige Blaupause für Zukunft der Agrarpolitik / IVA-Präsident sieht in Konsens-Papier der Zukunftskommission Landwirtschaft Auftrag an die kommende Bundesregierung
Frankfurt/Main (ots) - Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat ihre Empfehlungen "Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten" an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, übergeben. Der Präsident der Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Lebensmittelkennzeichnung: Verbraucherbildung und einheitliche Rechtsanwendung sind die zentralen Herausforderungen
Berlin (ots) - Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU zeigt das Potenzial der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) zur Verbraucherinformation ebenso auf, wie das Bedürfnis nach einheitlicher Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten und eine verbesserte ...
mehrKlöckner: Desaströse Bilanz in der Industriepolitik von Minister Habeck
Berlin (ots) - Deutsche Wirtschaft braucht Politikwechsel statt immer neuer ergebnisloser Treffen Anlässlich des heutigen Treffens der Industrie mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und aktueller Ankündigungen zum Stellenabbau erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die negativen Schlagzeilen aus der Industrie ...
mehrBundestagswahl 2025: Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember 2024
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat den Bundeswahlausschuss angerufen, um eine Verfügung der Bundeswahlleiterin im Mängelbeseitigungsverfahren einer Vorprüfung der eingereichten ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats
Berlin (ots) - Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Inmitten einer der schwersten Krisen unseres Landes wurde - durch gemeinsames Vorgehen von SPD, Grünen, FDP und der Union - der Bundestagsbetrieb ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Gewalt gegen Frauen durch Politik der offenen Grenzen explodiert
mehrExklusiv bei phoenix: Angela Merkel stellt ihre Memoiren vor - Live am Dienstag, 26. November 2024, ab 19.00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - phoenix Themenabend zur Ära Merkel Exklusiv bei phoenix: Angela Merkel stellt ihre Memoiren vor - Live am Dienstag, 26. November 2024, ab 19.00 Uhr Buchvorstellung live nur bei phoenix um 19.00 Uhr Drei Jahre nach ihrem Abschied aus der Politik veröffentlicht Angela Merkel, Bundeskanzlerin ...
mehrKlimaaktivistin Luisa Neubauer: ,Klimaschutz darf in der nächsten Bundesregierung kein grünes Nischenthema bleiben'
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Weltklimagipfel in Baku, Aserbaidschan, fordert die Klimaaktivistin Luisa Neubauer von der deutschen Politik und der nächsten Bundesregierung einen geschlossenen Einsatz für den Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte sie: "Das darf kein Grün-Thema bleiben, das ist nicht ein ...
mehrSchluss mit dem Verantwortungschaos: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerkonferenz Gesetzesinitiative für grüne Schulhöfe
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zur am Mittwoch beginnenden Umweltministerkonferenz alle teilnehmenden Ministerinnen und Minister auf, sich für flächendeckende Mindeststandards für klimaangepasste Schulhöfe einzusetzen. Aus Sicht der DUH verstecken sich die zuständigen Kultus- und ...
mehrBundesverband für Tiergesundheit e.V.
BTK und BfT veröffentlichen gemeinsames Positionspapier / Impfung zur strategischen Bekämpfung von Tierseuchen
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundestierärztekammer e. V. (BTK) und der Bundesverband für Tiergesundheit e.V. sprechen sich nachdrücklich für die Integration von Impfungen als zentrales Instrument in die strategische Bekämpfung von Tierseuchen aus. Impfungen sind wesentliche Instrumente zum Erhalt der Tiergesundheit ...
mehrEP-Plenartagung, 25.-28. November in Straßburg: Neue Kommission, EU-Haushalt 2025, EU-Hilfen für Deutschland, Gewalt gegen Frauen, Russland/Nordkorea, Naher Osten, G20-Gipfel, COP29, Ostseekabel
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 25. bis 28. November Das Europäische Parlament tagt vom 25. bis 28. November im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Konjunkturentwicklung Bauhauptgewerbe 2024: Viel Schatten und wenig Licht
Berlin (ots) - Durststrecke bis zum Herbst 2025 befürchtet - Nächste Bundesregierung muss Baukrise beenden Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe bei den Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im September 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: ...
mehrBär/Breher: Ein Recht auf gewaltfreies Leben darf kein Zufall sein
Berlin (ots) - Wir brauchen eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Die UN-Kampagne "Orange the World" macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Der 25. November als "Orange Day" ist der Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburger BSW-Chef Crumbach rechnet mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche
Berlin (ots) - In Brandenburg werden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in den kommenden Tagen aller Voraussicht nach abgeschlossen sein. Das hat der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach in Aussicht gestellt. Crumbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich denke, wir sind auf einem ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Bevölkerungsbefragung 2024: Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit
mehrIZW - Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland e.V.
IZW übergibt dringende energiepolitische Empfehlungen zur Schadensbegrenzung der laufenden Deindustrialisierung / Der deutschen Industrie fehlt das Lebenselixier Energie
mehrInternationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, 25.11. / Flüchtlingsfrauen besonders gefährdet
Bonn (ots) - Wenn Frauen flüchten müssen, besteht für sie die sehr reale Gefahr, Opfer von Ausbeutung sowie sexueller, psychischer und phyischer Gewalt zu werden. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen macht die UNO-Flüchtlingshilfe darauf aufmerksam, dass geschlechtsspezifische Gewalt ein ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Erhalt der Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund: Krankenhausreform hat Licht und Schatten / Chancen für wertschätzende Tarifabschlüsse nutzen
Berlin (ots) - Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen ...
mehr- 4
Hochwasser-Einsatz beendet: Oberschlesische Bevölkerung / verabschiedet bayerische Pioniere
Ein Dokumentmehr Verbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bundesrat gibt grünes Licht für Vereinfachungen im Kfz-Gewerbe
Berlin (ots) - Geringere Kosten und weniger Bürokratie für Betriebe des deutschen Kfz-Gewerbes: Die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Abschaffung der Doppelprüfung von Messgeräten in der technischen Fahrzeugüberwachung verschafft zahlreichen Werkstätten finanzielle und operative Entlastung. "Diese Entscheidung war längst überfällig und entlastet die Kfz-Branche erheblich", sagt Bundesinnungsmeister Detlef ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Keine Bevormundung von Rauchern und Dampfern durch neue Rauchverbote / Bundesländer lehnen EU-Pläne zu Verboten im Freien ab
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der ...
mehrEU-Terminvorschau vom 22. November bis 1. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 22. November Berlin: Jahrestagung des Klimapakts im Europäischen Haus Im ...
mehrBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über Entlassung von Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne): Kann nicht zulassen, dass Votum zur Krankenhausreform konterkariert wird
Berlin/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundesrat über die Krankenhausreform entlassen. Beim Fernsehsender phoenix erklärt Woidke seine Entscheidung: "Ich kann als Ministerpräsident, ...
mehrKrankenhausversorgungsverbesserungsgesetz / Nach Inkrafttreten dringende Nachbesserungen angehen
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) nicht den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates gegen die Anrufung des ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhausreform: DEKV fordert Nachbesserungen für tragfähige Strukturen und nachhaltige Versorgung
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form weder finanziell tragfähig noch gewährleistet es eine flächendeckende, qualitativ hochwertige ...
mehrReimann zum Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Trotz Nachbesserungsbedarfs eine gute Nachricht
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...
mehr
Vorherige189190191192193194195196197198Nächste