Storys zum Thema Politik

Weisser Ring e.V.

Fesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer! / WEISSER RING startet Petition für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern zum besseren Schutz von Frauen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...

PREMIUM-Gruppe GmbH

Alice Weidel und Sahra Wagenknecht im WELT TV-Duell / Mittwoch, 9. Oktober, ab 18 Uhr

PHOENIX

Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran, auch für Tätigkeiten in Deutschland

Wuppertal/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem Fernsehsender phoenix, dass es auch in Deutschland weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten der iranischen Revolutionsgarden gebe, ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Personalmangel gefährdet Versorgung: Nicht einmal die Hälfte aller Pflegeheime im Saarland voll belegt / bpa fordert flexible Personalvorgaben, um die pflegerische Versorgung im Saarland zu sichern

Saarbrücken (ots) - Die starre Fachkraftquote in der Pflege im Saarland muss abgeschafft werden, um die Versorgung einer weiter steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen im Saarland sichern zu können. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) heute im Dialog mit Fachpolitikerinnen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Klöckner: Wirtschaft wird zu wenig von Bürokratie entlastet

Berlin (ots) - Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner: Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV fordert stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Krankenhäuser im Pflegekompetenzgesetz

Berlin (ots) - Das geplante Pflegekompetenzgesetz soll Pflegefachkräften künftig ermöglichen, eigenverantwortlich Aufgaben zu übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. "Wir begrüßen die Erweiterung der Kompetenzen, insbesondere für Pflegefachkräfte mit Fachweiterbildung oder ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Tag der Deutschen Einheit: Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Berlin (ots) - In diesem Jahr erfolgte erstmals eine einheitliche Anpassung der Renten in den alten und neuen Bundesländern. Damit wurde ein Meilenstein in unserem Land erreicht. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober hin. Mehr als vierzig Jahre waren die beiden deutschen Staaten getrennte Wege gegangen - ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Bund/Gesetzentwurf zur Besoldung ist völlig unzureichend

Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stegner: Friedensbewegung nicht den Populisten überlassen

Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat seine Teilnahme an einer umstrittenen Friedens-Demonstration in Berlin am Donnerstag verteidigt. Er sehe kein Problem darin, mit Kritikern der Bundesregierung wie der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf einer Bühne zu stehen, sagte Stegner am Mittwoch im rbb24 Inforadio. "Die SPD ist immer Teil der Friedensbewegung gewesen. Und das ist keine Veranstaltung ...

ARD Das Erste

JuSo-Chef Türmer bei „maischberger“: AfD gehört verboten, Verfahren kann schnell gehen

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten", sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine ...

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Bundeswehr-Forschungsschiff "Planet" zum NATO-Einsatz ausgelaufen

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Konstruktive Oppositionsarbeit ist der Schlüssel zum Regierungswechsel

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

Lahr (ots) - Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die ...

Margot Friedländer Stiftung

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Bundespräsident unterstützt Aufruf für Margot Friedländer Preis

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zum Pflegekompetenzgesetz: "Chance für dringend notwendige Entlastungen für Pflegeeinrichtungen nutzen." / bpa warnt vor einer fortschreitenden Deprofessionalisierung der Pflege

Berlin (ots) - Mit dem Pflegekompetenzgesetz müssen endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung der Pflegeeinrichtungen ergriffen werden, um das Wegbrechen der pflegerischen Versorgung zu stoppen. Das fordert vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesverband ...

dbb beamtenbund und tarifunion

Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates / Bürokratiekosten runter, Zukunftsinvestitionen rauf

Berlin (ots) - Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin ...

Plansecur KG

Plansecur begrüßt Altersvorsorgedepots

Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Die Politik geht mit dem neuen Gesetzentwurf einen richtigen Schritt bei der privaten Altersvorsorge, aber die bürokratischen Verkomplizierungen sollten vor dem Inkrafttreten noch entfernt werden." "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen bei der Einrichtung eines Altersvorsorgedepots ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in der Zukunft", ...

Aktion gegen den Hunger gGmbH

Gesicht zeigen gegen Hunger - Menschenrechte statt Konzerninteressen

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Wenn der große Wocheneinkauf im Supermarkt ansteht, liegt bei vielen von uns immer weniger im Wagen, weil Lebensmittel in den vergangenen Jahren immer teurer geworden sind. Laut dem Statistischen Bundesamt stiegen die Preise seit 2020 um durchschnittlich 30 ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Innenministerium rechnet nicht mit fristgerechter Einführung von NIS2

Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern (BMI) rechnet nicht mit einer fristgerechten Einführung der NIS2-Richtlinie für mehr Sicherheit im Netz. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hervor. Wann die NIS2-Richtlinie kommt, die für den 17. Oktober 2024 geplant war, ist ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert: Rückzahlung statt Beitragserhöhung

Berlin (ots) - Bereits seit der Corona-Pandemie fordert der Sozialverband Deutschland eindringlich die Refinanzierung der aus dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung finanzierten Maßnahmen. Denn so steht es auch im Koalitionsvertrag. Ein aktuelles Gutachten der DAK Gesundheit belegt ebenfalls, dass die damals verwendeten Mittel der Pflegekassen eine verfassungswidrige Zweckentfremdung darstellen. Die ...

ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.

Krisensitzung der fachärztlichen Labore: "Die Lage ist ernst - Konsequenzen und Handlungsoptionen zur EBM-Laborreform"

Berlin (ots) - Die bevorstehende Laborreform 2025 bedeutet einen der größten Einschnitte seit vielen Jahren für die fachärztlichen Labore und alle ärztlichen Fachgruppen, die ihrerseits Laboruntersuchungen für die eigenen Patienten erbringen. Sie wird erhebliche Auswirkungen auf die Patientenversorgung haben, ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

Reorganisation der Bundeswehr: Unterstützungskommando in Bonn neu aufgestellt / Am heutigen 1. Oktober 2024 wurde in Bonn das Unterstützungskommando der Bundeswehr offiziell in Dienst gestellt.

UseTheNews gGmbH

Nachrichten- und Informationskompetenz als Schlüsselqualifikation für Jugendliche - Bildungspolitik gefordert

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt geplante Kompetenz-Erweiterungen und Strukturreformen in der Pflege

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz. Sowohl die Kompetenzerweiterungen für Pflegefachpersonen in der Regelversorgung wie auch die Regelungen zur Stärkung der häuslichen Pflege gehen aus Sicht der AOK in die richtige Richtung, betont die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann, im Vorfeld der morgigen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sofortiger Förderstopp verlangt: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer ein

Berlin (ots) - - UNESCO-Weltnaturerbe in Gefahr: DUH legt Widerspruch gegen Ölförderung im Wattenmeer ein - DUH macht sofortigen Förderstopp geltend: FFH-Verträglichkeitsprüfung für Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH sieht erhebliche Risiken für Artenvielfalt und fordert Ende der ...

PHOENIX

phoenix plus / Diplomat im Chefsessel / NATO-Generalsekretär Mark Rutte / Film von Angela Claren-Moringen / Erstsendetermin ist Dienstag, der 1.10.2024 um 11:15 Uhr

Bonn (ots) - phoenix plus Diplomat im Chefsessel NATO-Generalsekretär Mark Rutte Film von Angela Claren-Moringen Mark Rutte übernimmt den Posten des NATO-Generalsekretärs in turbulenten Zeiten. Krieg in der Ukraine, der Umgang mit Putin und Russland aber auch die Neuaufstellung des Militärbündnisses: Die ...

Bundespsychotherapeutenkammer

"Verantwortungs-Ping-Pong" bei der Psychiatrie-Personalausstattung / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion "Reformvorhaben der Bundesregierung zu psychiatrischen Krankenhäusern und deren Personalausstattung" (BT-Drs. 20/13057). Aus dieser Antwort geht hervor, dass in dieser ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen"

Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, ...

Europäisches Parlament

EP-Vorschau - Ausschusswoche in Brüssel, 30.09 - 06.10.: Neue Kommission, EZB-Lagarde, Eurobarometer-Umfrage, Europäische Staatsanwaltschaft

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...