AfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung
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Storys zum Thema Politik
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Jugend fordert! - step21 für Toleranz und Verantwortung
Gegen das Vergessen und Antisemitismus: Bewegende Kampagne Siebteroktober.de startet
mehrARTE Journal-Sondersendungen zur französischen Parlamentswahl
mehrChrista beantragt ihren Reisepass jetzt online! / Neuer Wettbewerb: DigitalPakt Alter sucht Kommunen mit innovativen Projekten für die digitale Teilhabe im Alter
mehrJanosch Dahmen (Grüne): Krankenhausreform stellt Versorgung vom Kopf auf die Füße
Berlin/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die geplante Krankenhausreform verteidigt. Bei phoenix sagte Dahmen: "Wir verbessern die Versorgungsqualität, dass sich Menschen darauf verlassen können,...., dass dort wo Krankenhaus draufsteht, auch Krankenhaus drin ist. Und zweitens, dass wir die ...
mehrReimann zur ersten Lesung des GVSG: Viel Nacharbeit im parlamentarischen Verfahren erforderlich
Berlin (ots) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Gesundheitsversorgungsstärkungs-Gesetzes (GVSG) im Bundestag nimmt dazu die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung: "Eines der ursprünglich wichtigsten Ziele dieses Gesetzes, nämlich die gesundheitliche Versorgung von ...
mehrHVO100 noch schmutziger als herkömmlicher Diesel: Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe zerstören Wissings Märchen vom sauberen Wunderkraftstoff
Berlin (ots) - - Mehr ultrafeine Feinstaub-Partikel und Stickoxide: DUH-Abgasmessung im realen Straßenbetrieb an Euro-5-Diesel-Pkw widerlegt Mythos von "besonders nachhaltigem" Dieselkraftstoff HVO100 - DUH fordert Verkehrsminister Wissing auf, seine Behauptungen zu unterlassen, dass mit HVO100 "lokale ...
mehrFranziska van Almsick: "Sport hat die Kraft, Deutschland zu verändern"
Frankfurt am Main (ots) - Im Sportausschuss des Deutschen Bundestages: Sporthilfe skizziert Förderstruktur ab 2025 / Früherer Schwimmstar fordert mehr Wertschätzung für Spitzenathlet:innen Die frühere Weltklasseschwimmerin Franziska van Almsick und heutige stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Stiftung Deutsche Sporthilfe appelliert an die Politik für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Vorsitzender im Europaparlament: Klare Kriterien für Zustimmung zu von der Leyen
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Die Feuerwehr scheint lästiges Beiwerk
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Jahresempfang in Berlin: Bischöfin Fehrs wirbt für ein „neues Wir“ / Johannisrede der amtierenden Ratsvorsitzenden: „Den demokratischen Diskurs nicht aufgeben“
Hannover/Berlin (ots) - Für ein „neues Wir“ hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, in ihrer Rede anlässlich des Johannisempfangs der EKD in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin geworben. Dazu gehöre das aufeinander Hören ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekerschaft gemeinsam gegen Reformpläne des Gesundheitsministeriums
mehrAOK zur Finanzierung der Pflegeversicherung: Die Regierung muss von der Analyse ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer ersten Reaktion: "Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestätigt die Herausforderungen der ...
mehrphoenix: TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump - live am Freitag, 28. Juni 2024, ab 02.45 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt das erste TV-Duell zwischen Amtsinhaber Demokrat Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer und ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November 2024 statt. Aktuelle Umfragewerte sehen die beiden Kandidaten in einem ...
mehrMattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden
Berlin (ots) - Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das Petitionswesen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Um die Bedeutung des in der Verfassung verankerten Petitionsrechts zu unterstreichen, muss der Petitionsausschuss gestärkt werden. ...
mehrWeisgerber/Mack: Wir brauchen beim Artenschutz die richtige Balance
Berlin (ots) - Bundesweites Kormoran-Management gefordert Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Kormoran-Management stattgefunden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter für Artenschutz, Klaus Mack: Weisgerber: "Mit mindestens 26.000 Brutpaaren ist der Kormoran in Deutschland ...
mehrKlöckner: Täglich grüßt das Murmeltier
Berlin (ots) - Debatte um Unionsvorschläge wieder abgesetzt und Dynamisierungspaket kommt auch nicht Erneut wurde die Diskussion über die Unionsvorschläge zur Wirtschaftswende von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses durch die Ampelfraktionen abgesetzt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Darauf muss man erst mal kommen: Woche für Woche ...
mehrBernhard Krüsken (Deutscher Bauernverband): "Entlastungspaket für Landwirte ist eine Enttäuschung"
Cottbus/Bonn (ots) - Zum Start des Bauerntages in Cottbus hat sich Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, enttäuscht über das am Dienstag beschlossene Entlastungspaket für die Landwirtschaft gezeigt. "Der Vorschlag aus der Ampel-Koalition ist wirklich eine Enttäuschung, die ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Versorgungsgerechtigkeit in Stadt und Land bei der Notfallversorgung
Berlin (ots) - Heute, am 26. Juni 2024, findet die Verbändeanhörung zum Reformgesetz der Notfallversorgung (NotfallGesetz - NotfallG) statt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und die Diakonie Deutschland insbesondere eine Obergrenze von 100.000 zu versorgenden Menschen pro Integriertes Notfallzentrum (INZ) sowie die durchgängige Öffnung von Notdienstpraxen. ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz
Berlin (ots) - - Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Bundesregierung bleibt Maßnahmen schuldig - ignoriert und verfehlt sogar die eigenen unzureichenden Klimaziele für 2030 ...
mehrSolarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz
mehrReimann zum Notfallgesetz: Notfälle in die richtige Versorgungsebene steuern
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum NotfallGesetz (NotfallG) weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann auf die Notwendigkeit von weiteren Strukturanpassungen hin: "Mit dem NotfallGesetz wird endlich eines der drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitswesens angegangen - der ungeregelte Zugang von ...
mehrDie Welt im Krisenmodus: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert Trendwende bei Finanzierung / Globale Herausforderungen verlangen stabile Finanzierung statt Kürzungen
Bonn/Berlin (ots) - Welthungerhilfe und terre des hommes mahnen die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht noch weiter zu kürzen. Die aktuelle Lage weltweit gibt Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der akut von Hunger betroffenen Menschen nimmt seit 2016 kontinuierlich ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Sudan: Kinder vergewaltigt und zum Kauf angeboten / SOS-Kinderdörfer: Internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen
mehrDeutsche Umwelthilfe sieht Licht und Schatten im Agrarpaket und kritisiert pauschale Ablehnung von Umwelt- und Tierschutzregeln durch Deutschen Bauernverband
Berlin (ots) - Anlässlich des am Dienstag beschlossenen Agrarpaketes und des am Mittwoch beginnenden Bauerntages des Deutschen Bauernverbands in Cottbus sagt Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner: "Das Agrarpaket der Ampel enthält Licht und Schatten: Als Fortschritt ist die ...
mehrIntegrierte Notfallzentren auch für Menschen in psychischen Krisen / BPtK fordert Ergänzung des Notfall-Gesetzes
Berlin (ots) - Integrierte Notfallzentren (INZ) müssen auch Anlaufstelle für Menschen in akuten psychischen Krisen sein. Nach Ansicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) muss dies im Referentenentwurf des Notfall-Gesetzes (NotfallG) ausdrücklich verankert werden. "Für Menschen in akuten psychischen Krisen ...
mehrBilger/Stegemann: Landwirtschaft braucht umfassende Entlastungen
Berlin (ots) - "Agrarpaket" der Ampel kommt spät und ist enttäuschend Die Ampel-Fraktionen haben am heutigen Dienstag eine Entlastung der Landwirtschaft im Rahmen eines "Agrarpakets" angekündigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Stegemann: Bilger: "Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt ...
mehrOtto Fricke (FDP): Haushaltsstreit der Ampel ist "Scheindiskussion, die ablenkt"
Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...
mehrUkrainischer Botschafter Oleksii Makeiev fasst Vorschlag der CSU als "sehr populistisch" auf
Berlin/Bonn (ots) - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch", sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, stehe der Botschafter ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD erwirkt Unterlassungserklärung von Merz
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