Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis über das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt: "Während Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dringend auf eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und echte ...
Weiden/Oberviechtach (ots) - Am 28. Februar 2024 besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Artilleriebataillon 131 und das neu aufgestellte Panzerartilleriebataillon 375 in der Weidener Major-Radloff-Kaserne. Im Anschluss besucht der ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen anzugehen. "Zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr benötigen wir die überfällige Reform, mit der Kraftstoffe nach ihrem Energiegehalt und ihrer Klimawirkung besteuert werden", sagte en2x-Hauptgeschäftsführer ...
Essen (ots) - "Um es klar zu sagen - eine Tariferhöhung um 7,4%, wie sie zum 1. März mit den medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Arztpraxen vereinbart wurde, haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verdient", kommentiert Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. (FÄ), den jüngsten ...
Bonn (ots) - Harald Müller (BWA): "Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange." "Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange", sagt Harald Müller, Geschäftsführer der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA). Die Verunsicherung in weiten Teilen der Wirtschaft sei seit letztem Jahr derart hoch, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland längst ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der Wohnungsbau steckt in seiner größten Krise seit den 1990ern. Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge werden immer weniger. Gleichzeitig fehlen schon jetzt Hunderttausende Wohnungen. Hier könnte die degressive Afa, ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes, einen wichtigen Konjunkturimpuls geben. Gerade nachdem gestern im Jahreswirtschaftsgutachten die Alarmzeichen immer dramatischer ...
Düsseldorf (ots) - - Hersteller müssen in der EU künftig länger Sicherheitsupdates bereitstellen - BSI legt Regelwerk für eine SBOM (Software Bill of Materials) vor - ONEKEY erfüllt mit seiner IoT/OT-Product Cybersecurity & Compliance Platform (PCCP) bereits heute die Anforderungen an die SBOM Mit dem Cyber Resilience Act der Europäischen Kommission wird in ...
Stuttgart (ots) - - Robert Bosch Stiftung führt Engagement für die Ukraine fort. - Positive Bilanz der Stiftungsarbeit im vergangenen Jahr: Rund 97 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke aufgewendet. - 60. Jubiläum der Robert Bosch Stiftung im Juni 2024. Am Samstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges zum zweiten Mal. Schon jetzt steht fest, dass die Menschen aus der Ukraine, die unter dem brutalen ...
Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...
Wiesbaden (ots) - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer. Die vollständige ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und der MVFP (Medienverband der freien Presse) appellieren an den Deutschen Bundestag, die Anregungen des Bundesrats zu verbindlichen Laufzeitvorgaben für Presseprodukte bei der Novellierung des Postgesetzes aufzugreifen. Die 1. Lesung ...
Jena (ots) - Seit zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine - auf dem Schlachtfeld und online. Wie der ESET Forscher Matthieu Faou und sein Team nun herausfanden, hat eine russische Hackergruppe eine großangelegte Kampagne zur psychologischen Kriegsführung (Psyops) gegen Ukrainer in ihrem Heimatland und der gesamten Europäischen Union gestartet: Von Oktober bis ...
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...
Mena-Watch - Der unabhängige Nahost-Thinktank
Wien (ots) - Neue Publikation von Mena-Watch Wenn im Zusammenhang mit Israel von Flüchtlingen die Rede ist, wird meist nur an jene rund 700.000 Araber gedacht, die während des israelischen Unabhängigkeitskriegs 1948/49 zu Flüchtlingen wurden. Weitgehend in Vergessenheit geraten ist, dass parallel dazu mindestens ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte ...
Aktionsbündnis Katastrophenhilfe
Berlin (ots) - Am 24. Februar 2024 jährt sich die Eskalation des internationalen bewaffneten Konfliktes in der Ukraine bereits zum zweiten Mal. Rund zehn Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen müssen. Über sechs Millionen sind ins Ausland geflohen, circa vier Millionen innerhalb der Ukraine. Die Situation für die betroffene Zivilbevölkerung im nunmehr ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung einer Petition der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir sollten aufhören, ständig das Bild eines nicht mehr ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung am 21. Februar 2024 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, dass Gefährdungen durch Cannabis am Steuer bewusst in Kauf genommen werden. Bestehende Regelungen haben sich ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor mehr als einem Jahr Regulierungen für investorengetragene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) angekündigt, geschehen ist seither nichts. "Die aktuellen Medienberichte über Mitarbeiterseminare einer investorengetragenen MVZ-Kette zur ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Alexej Nawalny ändert phoenix am Freitag, 16. Februar 2024 das Programm. Ab 16.00 Uhr zeigt phoenix vor ort die weltweiten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers, darunter von Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gemeinsam mit Politikwissenschaftler Prof. Andreas Heinemann-Gründer ordnet Moderator Stephan Kulle das Geschehen im Studio ein. ...
Berlin (ots) - "Die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken ist nicht nur aus ärztlicher Sicht abzulehnen, auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte und gute Argumente gegen die Freigabe in der geplanten Form. Hier geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss. Deshalb ist ...
Essen (ots) - Seit 2021 führt die Politik eine elektronische Patientenakte (ePA) für gesetzlich Versicherte ein. Seitdem positioniert sich die Freie Ärzteschaft (FÄ) konsequent und regelmäßig dagegen und findet inzwischen immer mehr Verbündete. Denn bei der ePA würden die Daten nicht mehr in der ...
Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...
Bordersholm/ Bonn (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Debatte um weitere Rüstungsausgaben davor gewarnt, Militärausgaben gegen Sozialausgaben auszuspielen. Bei phoenix sagte Stegner: "Wir müssen für beides sorgen, für Sicherheit auf der einen Seite und sozialen Zusammenhalt auf der anderen Seite, nur so erhalten wir in der Demokratie das, was ...
