Vizekanzler Robert Habeck gemeinsam mit rheinland-pfälzischen Spitzenpolitikerinnen zu Besuch bei Werner & Mertz
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Storys zum Thema Politik
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PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Startschuss für ein neues Luftverteidigungssystem für mittlere Distanzen
mehrSchon über 200 Demos am Wochenende gegen Rechtsextremismus / Protestwelle erfasst ganzes Land
Verden/Berlin (ots) - Die Protestbewegung gegen Rechtsextremismus, ausgelöst durch die Correctiv-Enthüllungen über die AfD-Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen, wächst weiter: Über 200 Demonstrationen finden deutschlandweit am kommenden Wochenende statt. Die Demo-Anmeldungen haben sich somit im Vergleich zum vergangenen Wochenende verdoppelt. Dabei ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wohnungsbau weiter auf Talfahrt: "Personalabbau muss verhindert werden"
Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe in den Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die Trends in den Bausparten verlaufen weiter gespalten. Auch nach den Novemberzahlen bleibt der Wohnungsbau das ...
mehrCentrum für Strategie und Höhere Führung - glh GmbH
Einladung zur Pressekonferenz - Präsentation des 15. Sicherheitsreports Deutschland
Berlin (ots) - Termin: Dienstag, 30. Januar 2024 Uhrzeit: 10:30 Uhr Ort: Kaisersaal, Satellite Office, Unter den Linden 10, 10117 Berlin Link zur Live-Übertragung: https://us06web.zoom.us/j/85463695308?pwd=aL8ACVNYiO5Na4Oag15kJkvl859obH.1 Prof. Dr. Renate Köcher, Institut für Demoskopie Allensbach, und Prof. Dr. Klaus Schweinsberg, Centrum für Strategie und Höhere ...
mehrGreenpeace-Recherche: Geplanter Autobahnbau zerstört natürliche CO2-Speicher / Über 6600 Hektar Wald- und Moorflächen in Deutschland betroffen
Hamburg (ots) - Der geplante Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen würde Wälder und Moore vernichten, in denen über 7,5 Millionen Tonnen CO2 gebunden sind. Dies belegt eine heute veröffentlichte Recherche von Greenpeace (https://act.gp/3u3UqEH). Sie beziffert erstmals anhand von Geodaten den Verlust ...
mehrEuropadelegiertenkonferenz der SPD und Europaparteitag der FDP live bei phoenix am Sonntag, 28. Januar 2024, ab 9.45 Uhr
Bonn (ots) - Die Europawahl im Juni ist eine der Bewährungsproben für die demokratischen Parteien in diesem Jahr. Am kommenden Sonntag stellen sowohl SPD als auch FDP die programmatischen und personellen Weichen für die Wahl. phoenix berichtet ab 9.45 Uhr live aus Berlin, wo sich die Sozialdemokraten zu ihrer ...
mehrWolfgang Ischinger: USA sollten Schulterschluss mit China gegen Russland suchen
München/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den ...
mehrBSW-Gründungsparteitag live bei phoenix am Samstag, 27. Januar 2024, ab 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Anfang Januar verkündeten Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter die Parteigründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), am Samstag, 27. Januar 2024, folgt der Gründungsparteitag. phoenix berichtet ab 10.00 Uhr live aus dem ehemaligen Großraumkino Kosmos an der Karl-Marx-Allee in Berlin. phoenix-Moderator Marc Steinhäuser ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gericht: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt muss ARD-Kontraste Zutritt gewähren
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
mehrBayernpartei ehrt ehemaligen Landesvorsitzenden Prof. Dr. Joseph Baumgartner
München (ots) - Anlässlich des 60. Todestages von Prof. Dr. Joseph Baumgartner, ehemaliger Vorsitzender der Bayerpartei und ehemaliger stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, versammelte sich vergangenen Samstag eine erkleckliche Anzahl von Parteimitgliedern, um seiner zu gedenken. Die Gedenkmesse in der Pfarrkirche St. Johannes Baptist in Sulzemoos ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zahnärzte mahnen erneut Regulierungsbedarf bei Investoren-MVZ an / Dynamische Entwicklung von Investoren im Gesundheitsbereich muss endlich gestoppt werden
Berlin (ots) - Anlässlich des bekannt gewordenen Referentenentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) fordern Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Bundesgesundheitsminister Lauterbach ...
mehrTÜV-Verband fordert mehr Effizienz bei der verkehrsmedizinischen Begutachtung der Fahreignung
Berlin (ots) - Qualifizierte Ärzt:innen der Begutachtungsstellen für Fahreignung können das bestehende System entlasten und die Erstellung der Gutachten beschleunigen. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar legt Fokus auf Fahreignung. Ein stark eingeschränktes Seh- oder Hörvermögen, Epilepsie, psychische ...
mehrNeuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer kritisiert Linders Pläne zum Steuerfreibetrag für Kinder
Berlin (ots) - Besserverdienende Eltern über den Freibetrag zu entlasten, ohne gleichzeitig das Kindergeld für alle zu erhöhen, ist aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes ist familienpolitisch zutiefst ungerecht. Der Verband fordert ein Kindergeld von 377 Euro. "Mit seinen Plänen zum Kinderfreibetrag zementiert der Finanzminister die Ungleichbehandlung von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linnemann: Union muss Gegenprogramm zur Ampel haben
Berlin (ots) - Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Linnemann sagte am Montag im rbb24 Inforadio, viele Menschen wählten diese Partei (die AfD - Red.) auch aus Protest gegen die Politik der Ampel. Das bedeute für die Union, dass "wir mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24-exklusiv: Geldgeber-Treffen der Werteunion mit geringer Resonanz
Berlin (ots) - Kurz vor der beabsichtigten Parteigründung der Werteunion hat sich Hans Georg Maaßen mit möglichen Geldgebern aus Berlin und Brandenburg getroffen. Nach Informationen von rbb24-Recherche traf die Veranstaltung Mitte der vergangenen Woche in einem Hotel am Werbellinsee in Brandenburg auf wenig Resonanz. Um Geldgeber für die mögliche neue Partei zu ...
mehrMusiker Wolfgang Niedecken zur AfD: "Da sind viele Nazis drunter"
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Musiker Wolfgang Niedecken, Frontmann der Kölschrock-Band BAP, hat die Proteste gegen die AfD begrüßt und gewarnt, dass in Deutschland die Demokratie auf dem Spiel stehen könnte. "Das wurde jetzt aber auch allerhöchste Zeit. Überall sind Demonstrationen. Ich finde es großartig, dass sich das von selbst entwickelt hat", äußerte sich Niedecken im Fernsehsender phoenix. Die Menschen ...
mehrProgrammhinweis internationaler frühschoppen am Sonntag, 21. Januar 2024, 12:00 Uhr Kriege, Klimawandel, Inflation - wohin steuert die Weltwirtschaft?
Bonn (ots) - Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat in diesem Jahr unter äußerst schwierigen Vorzeichen stattgefunden. Weltweit nehmen die Krisen zu, was auch den Welthandel vor enorme Herausforderungen stellt. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben nicht nur Folgen für Wachstum und Wohlstand. Sie ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Haushalt 2024: "Ein kleiner Hoffnungsschimmer"
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geeinigt wurde sich auch darauf, 1 Mrd. Euro zusätzlich für den klimafreundlichen Neubau bereit zu stellen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Der Wohnungsbau ist seit Monaten in einer Abwärtsspirale. Dass die Bundesregierung zusätzliches Geld für den ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Klimaschutz: Bundesregierung streicht Fördergelder bei wichtigen Zukunftsthemen / Molekülwende schon vor dem Start ausgebremst
Berlin (ots) - Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung drohen die notwendige Molekülwende zu stoppen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat. Wichtige Maßnahmen zur Etablierung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Energieträger und chemischer Einsatzstoffe fallen dem Rotstift zum Opfer. "Das ist ...
mehrAltbundespräsident Gauck weiterhin gegen AfD-Verbot, fordert aber "entschiedenen politischen Kampf gegen deren Vorstellungen"
Bonn (ots) - Bonn, 18. Januar - Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich erneut gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen und erklärt, dass es andere Möglichkeiten gebe, diese Partei und ihre Ansichten argumentativ zu stellen. Gleichwohl müssten alle Demokraten die AfD bekämpfen. "Es gibt juristische, aber auch ...
mehrSWM begrüßen Initiative des Europäischen Parlaments zu Geothermie
München/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenartagung in Straßburg einen Initiativbericht zum Thema Geothermie verabschiedet. Darin wird das Potenzial dieser erneuerbaren Energiequelle hervorgehoben und gefordert, ihr eine größere Bedeutung in der europäischen Energiewende einzuräumen. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Radikal islamischer Prediger Hoblos an Einreise in Schengen-Raum gehindert
Berlin (ots) - Der radikale islamische Prediger Mohamed Hoblos ist kurz vor zwei Großveranstaltungen in Hamburg und Berlin von den Behörden an der Einreise gehindert worden. Informationen von rbb24 Recherche zufolge versuchte der Australier zunächst über die Schweiz in den Schengen-Raum zu gelangen und danach über Oslo. Zweimal sei er von den Behörden ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU-Generalsekretärin Klein: "Wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, hat in der CDU nichts verloren"
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat sich klar gegenüber Rechtsextremismus distanziert. Im rbb24 Inforadio sagte die Politikerin am Donnerstag: "Für uns ist völlig klar, wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, der hat in der CDU nichts verloren. [...] Für uns gibt es da ...
mehrEndlich Verbesserungen für den Rettungsdienst angehen / Johanniter fordern eine mutige Reform der Notfallversorgung
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Weiterhin gilt: Alarmstufe Wohnungsbau! Entwarnung nicht in Sicht
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die neuen Baugenehmigungszahlen läuten erneut keine Trendwende ein, auch wenn die Veränderungsraten zum Vorjahr nicht mehr so hoch ausfallen. Das Genehmigungsverlangen ist nach 18 Monaten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesverband Logistik fordert Politik zu Gesprächen auf
Berlin (ots) - Der Bundesverband für Logistik & Verkehr-pro e.V. hat die Bundesregierung vor der Sternfahrt in die Berliner Innenstadt zu Gesprächen mit der LKW-Branche aufgefordert. Verbands-Sprecher, Daniel Beständig, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Unsere Branche möchte Gehör finden und wir wollen, dass das Transportgewerbe mehr Wertschätzung erfährt. Wir sind eine der wichtigsten Branchen in ...
mehrSteinbrück bei "maischberger": Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das würde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde die Petition ...
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