AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
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Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 ...
mehrErndl/Mayer-Lay: FCAS-Hängepartie droht größeren Schaden als getrennte Wege anzurichten
Berlin (ots) - Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten Generation Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker Mayer-Lay: Erndl/Mayer-Lay: "Die Hängepartie muss jetzt beendet und Klarheit ...
mehrReimann zur Notfallreform: Wichtiges Reformvorhaben mit Webfehlern
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt ins parlamentarische Verfahren. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert: "Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach dem KHVVG und dem KHAG die nächste ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jan Nolte: Neue Verteidigungsstrategie der Bundeswehr lässt Fragen offen
Berlin (ots) - Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen "Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: "Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar, welche Rolle ...
mehrFritz Güntzler/Matthias Hiller: Steuerberatung bleibt unabhängig
Berlin (ots) - Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes klargestellt, dass nur qualifizierte Berufsträger an einer Steuerberatungsgesellschaft beteiligt sein dürfen. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, sowie der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. ...
mehrKatharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): "Abhängigkeit von fossiler Energie ist Sicherheitsrisiko für Europa und Deutschland"
Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Bei phoenix sagte sie: "Wir erleben ja die schwerste Ölkrise weltweit in der Geschichte, das Angebot ist extrem verknappt und ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt, ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu EU-Programm AccelerateEU: "Bundesregierung muss sich jetzt von fossiler Energiepolitik verabschieden"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch ...
mehrKlimaforscher Höhne: "Wir müssen vorangehen und mehr tun"
Köln (ots) - Der Klimaforscher Niklas Höhne fordert die Bundesregierung im WDR auf, beim Klimaschutz voranzugehen und mehr zu tun. Höhne, Mitgründer des NewClimate Instituts, sagte dem WDR5 Morgenecho im Kontext des Petersberg Klimadialogs, Klimaschutz habe es ein bisschen schwer gerade. In Deutschland lägen Vorschläge auf dem Tisch, das Verbrenner-Aus oder das Gebäudeenergiegesetz zu kippen. Dabei müsste genau ...
mehrGirls' Day 2026: Junge Frauen erobern die IT / VITAKO-Booklet mit Vorwort von Bundesministerin Karin Prien sowie Impulsen von D21, NExT und VITAKO zur digitalen Zukunft der Verwaltung
Ein DokumentmehrReinhardt: Der Bundesfinanzminister darf sich nicht wegducken
Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV: "Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der Bundesfinanzminister ...
mehrErste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt
Berlin (ots) - Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher: "Wir freuen ...
mehrVersorgungssteuerung zwischen Solidarität und Eigenverantwortung: IKK e.V. veröffentlicht "Zahlen, Daten und Fakten"-Broschüre 2026
Berlin (ots) - Aktuelle Basis- und Finanzdaten zum Gesundheits- und Kassenwesen Wie hat sich die Einnahmenstruktur der GKV seit 2016 entwickelt? Wie gestalten sich die Leistungsausgaben bei den Innungskrankenkassen beziehungsweise ihren Mitwettbewerbern in den vergangenen fünf Jahren? Wie haben sich die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stärken
München (ots) - Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen. Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
mehrTag der Erde: Jeder Zweite vertraut nicht auf Klimaplan der Bundesregierung
Hamburg (ots) - Pünktlich zum Tag der Erde (Earth Day) am 22. April zeigen die Ergebnisse einer aktuellen Ipsos-Umfrage in 31 Ländern ein beunruhigendes Bild: Die Klimamüdigkeit ist weltweit auf dem Vormarsch. Zwar stimmen weltweit 61 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Untätigkeit beim Klimaschutz künftige Generationen im Stich lässt, doch in allen 26 ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu
München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zur Aussetzung der Tariflöhne im SGB V: "Warken reißt das ein, was Laumann und Spahn aufgebaut haben."
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Mecklenburg-Vorpommern geht mit Pflegeazubi-Award 2026 an den Start/ Award und Ausbildungskongress "Care Up!" rücken Pflegeausbildung ins Rampenlicht: bis zu 1.500 Euro Preisgeld zu gewinnen.
Schwerin (ots) - Gute Nachrichten für die Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern: Im Jahr 2026 wird der Pflegeazubi-Award (PAA) erstmals im Land verliehen. Ziel ist es, das Engagement von Auszubildenden in der Pflege stärker sichtbar zu machen und gleichzeitig für die Vielfalt und Attraktivität des ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung
München (ots) - Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung. Bernhard ...
mehrDeutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
"Demokratie-leben!"-Umbau gefährdet Expertise und Engagement
Berlin (ots) - Insgesamt 27 Partnerorganisationen des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft richten sich mit einer gemeinsamen Erklärung an Bundesministerin Prien. Anlass der Erklärung ist der im März angekündigte Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Initiative kritisiert, langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Steuern auf Strom und Energie senken
mehrSven Schulze (CDU): Tankrabatt wichtige Maßnahme - 1000-Euro-Prämie "absolut nicht geeignet"
Magdeburg/ Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise. Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für ...
mehrBundesärztekammer / Einladung zur Pressekonferenz zum 130. Deutschen Ärztetag am 28.04.2026 um 11 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilitätsgesetz steht Deutschland vor einem der umfangreichsten Sparpakete für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems, der Neuregelung der Notfallversorgung und der praktischen ...
mehrNina Scheer (SPD): Haben Klärungsbedarf mit der Union beim Thema Erneuerbare Energien
Berlin/Bonn (ots) - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Nina Scheer, sieht "Klärungsbedarf" innerhalb der Regierungskoalition mit Blick auf den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom Vorabend, der beim Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken erklärt hatte, ...
mehrÖsterreich-Modell verteuert Tanken / Neue Regelung sorgt für höheres Niveau bei den Kraftstoffpreisen / Aktuelle ADAC Umfrage zeigt: Die meisten Autofahrer halten gar nichts vom neuen Modell
mehrJohanniter bewerten geplante GKV-Reform kritisch / "Finanzieller Würgegriff für Rettungsdienst und Pflege"
Berlin (ots) - Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf äußerst kritisch: "Das Ziel, den ...
mehrExistenz der Luftrettung in Deutschland gefährdet
München (ots) - - Die deutschen Luftrettungsorganisationen warnen vor den gravierenden Folgen des Referentenentwurfs zur GKV-Beitragsstabilisierung - Gemeinsame Presseerklärung von ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter Luftrettung - Negative Auswirkungen für Rettungsdienst und das Leben von Millionen Menschen Die gemeinnützigen Rettungsdienstorganisationen ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und Johanniter ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
20. Berliner Rede zur Freiheit 2026: Veronika Grimm über neues Austarieren von Freiheit, Wohlstand und Verantwortung
Berlin (ots) - In der 20. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor stellte Prof. Dr. Veronika Grimm die Leitfrage in den Mittelpunkt: Wie kann Europa seine freiheitliche Ordnung in einer Welt geopolitischer und gesellschaftlicher Spannungen behaupten? Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur ...
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