Storys zum Thema Presseschau

10.06.2025 – 17:38
Frankfurter Rundschau
Wuchernder Extremismus
Frankfurt (ots) - Rund 400 Seiten stark ist der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Er schreibt den Trend der Vorjahre auf beängstigende Weise fort. Die Zahl der Extremist:innen, von denen viele gewaltbereit sind, wächst nicht mehr, sie explodiert geradezu. Vorbei sind die Zeiten, da es sich um Randgruppen handelte, die von den Fachabteilungen des Inlandsnachrichtendienstes in großer Ruhe bewirtschaftet werden konnten. Stattdessen ...
mehr
10.06.2025 – 16:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes
Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...
mehr
10.06.2025 – 16:42
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Einbürgerungsrekord ist ein Erfolg
Berlin (ots) - Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem dreht sich die Debatte beim Thema Migration und Integration oft um die negativen Seiten, die es zweifellos auch gibt. ...
mehr
10.06.2025 – 16:20
Straubinger Tagblatt
Unfassbare Amok-Tat in Graz
Straubing (ots) - Wie kann es sein, dass ein junger Mann jede Menschlichkeit ablegt und an seiner früheren Schule ein Blutbad anrichtet, bevor er seinen eigenen Leben ein Ende setzt? Von Mobbing in seiner Schulzeit ist die Rede. Auch das erinnert an Winnenden: Der Täter soll sich ausgegrenzt gefühlt haben. Es zeigt sich, wie tief und lang anhaltend solche Verletzungen wirken, und unterstreicht abermals die Notwendigkeit, entschieden gegen Mobbing in Schulen vorzugehen, ...
mehr
10.06.2025 – 16:18
Straubinger Tagblatt
Verfassungsschutzbericht: Abwehrkräfte junger Menschen gegen Extremisten stärken
Straubing (ots) - Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müssen gestärkt werden, indem ihnen Medienkompetenz, eine fundierte politisch-historische Bildung und demokratische Werte vermittelt werden. Es muss mehr Beratung und Unterstützung für Menschen geben, die ...
mehr
10.06.2025 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Laumann: Öfter in die Apotheke statt zum Arzt
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheke und Arztpraxen neu zu verteilen. "Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre", sagte Laumann im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Print Dienstagsausgabe und Online). "Warum muss beispielsweise ein ...
mehr

10.06.2025 – 04:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Deutsch-Israelische Gesellschaft besorgt um Solidarität mit Israel: Sicherheit Israels darf nicht geopfert werden
Köln (ots) - Positionspapier sieht Bundesregierung bei Waffenlieferungen im Wort - DIG-Präsident Volker Beck warnt vor "Oberlehrertum" Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten hat ...
mehr
10.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
XY-Moderator Sven Voss ruft bei nächtlicher Ruhestörung die Polizei / "Angetrunkene lungerten vorm Haus"- Onkel des Moderators von Betrügerbande ausgenommen
Osnabrück (ots) - Sven Voss, Moderator der True-Crime-Sendung "XY gelöst", geht mit der Hilfe der Polizei gegen Ruhestörer vor: "Im Winter lungerten um 3 Uhr nachts zwei männliche Personen im offenbar angetrunkenen Zustand vor unserem Haus. Ich wurde wach, weil die beiden sich keine Mühe gaben, sich an die ...
mehr
09.06.2025 – 20:36
Badische Zeitung
Aufklärung beim Maskendeal: Die Opposition drängt zu Recht / Kommentar von Jan Sternberg
Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...
mehr
09.06.2025 – 18:32
Mitteldeutsche Zeitung
Diebstahl auf Polizeiwache: Polizist soll 13.000 Euro gestohlen haben
Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...
mehr
09.06.2025 – 17:33
nd.DerTag / nd.DieWoche
nd.Der Tag über die Unruhen in den USA
Berlin (ots) - Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand - und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump - gegen den ...
mehr
09.06.2025 – 17:19
Frankfurter Rundschau
Trumps Tumulte
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Vorgehen in Los Angeles ist nicht nur eine Demonstration der Härte im Rahmen seiner umstrittenen Abschiebung von elf Millionen Menschen ohne Papiere. Der US-Präsident hat mit dem unaufgeforderten und historischen Einsatz der Nationalgarde den Konflikt um Razzien der US-Einwanderungsbehörde eskaliert und damit erst das Chaos geschaffen, dass er dann als angebliche Rebellion bekämpfen konnte. So gehen rechte und rechtsextreme Kräfte vor, um ...
mehr

09.06.2025 – 16:31
Straubinger Tagblatt
Starke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor
Straubing (ots) - Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem ...
mehr
09.06.2025 – 15:51
Kölnische Rundschau
Trump lässt schießend ablenken / Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles
Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...
mehr
09.06.2025 – 15:30
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Laumann will Zahl der Rettungsfahrten senken
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlägt vor, den Einsatz von Rettungswagen anders zu organisieren. Er kritisiert, dass Rettungswagen heute immer in ein Krankenhaus fahren und immer "mit vollem Besteck" unterwegs sein müssten. "Derzeit wird die Rettungsfahrt nur dann von der Krankenkasse bezahlt, wenn der Weg ins Krankenhaus führt. Aber das ist nicht immer nötig. Oft reicht eine ...
mehr
09.06.2025 – 15:03
Straubinger Tagblatt
Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten
Straubing (ots) - Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen Regierung in einen Bundesstaat entsandte. Damals ging es Lyndon B. Johnson darum, Demonstranten der schwarzen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King zu schützen. Donald Trump geht ...
mehr
07.06.2025 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
mehr
07.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Miersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...
mehr

07.06.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Miersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...
mehr
06.06.2025 – 19:50
Fuldaer Zeitung
Ende einer unguten Allianz / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Samstag, 7. Juni 2025) zum Bruch zwischen Trump und Musk
Fulda (ots) - Zwei kleine Kinder seien sie, "die sich wie verrückt streiten", hatte Trump beim Treffen mit Merz im Oval Office über Putin und Selenkyj gesagt. Und den Satz hinterher geschoben: "Sie wollen nicht auseinandergezogen werden. Manchmal ist es besser, sie eine Weile kämpfen zu lassen und sie dann ...
mehr
06.06.2025 – 17:25
Frankfurter Rundschau
Mehr Souveränität
Frankfurt (ots) - In Zeiten der erratischen Politik von Donald Trump sollte man nicht der Versuchung erliegen, sich mit kleinen Erfolgen zufrieden zu geben. Kanzler Friedrich Merz hat zwar sein Treffen mit dem US-Präsident überstanden, ohne öffentlich in den Senkel gestellt worden zu sein. Er hat auch ein Fundament gelegt für eine Zusammenarbeit - bis Trump es sich anders überlegt. Doch bei den wichtigen Fragen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine oder den ...
mehr
06.06.2025 – 17:17
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" über den Antrittsbesuch von Kanzler Merz in den USA
Berlin (ots) - Dass seine Parteifreunde Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag dafür beglückwünschten, dass er beim Antrittsbesuch bei Donald Trump seine Punkte habe machen können, gehört zum innenpolitischen Geschäft. Doch wenn es schon als Erfolg gewertet wird, im Oval Office vom Gastgeber und seinen Leuten nicht vorgeführt zu werden, zeigt das vor allem, wie ...
mehr
06.06.2025 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Unternehmer Dirk Roßmann: "Viele haben am Meckern mehr Freude als am Gestalten"
Köln. (ots) - Der Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert die pessimistische Stimmung im Land und das zunehmende Desinteresse für politische Zusammenhänge. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Roßmann: "Die Anzahl der Leute, die sich wirklich für Politik interessieren, ist nicht ...
mehr
06.06.2025 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Rufus Beck staunt über Pilcher-Filme und deutsche Krimis: "Kein anderes Land kommt auf so eine Idee" / Schauspieler lacht über Darstellung von Schotten, Venezianern und Kroaten durch Deutsche
Osnabrück (ots) - Rufus Beck (67, Schauspieler) wundert sich darüber, wie oft er als Deutscher fremdländische Rollen übernimmt: "Das gibt es nur in Deutschland. Wir spielen Schotten, wir spielen Venezianer, wir spielen Schweden", sagte Beck. "Kein anderes Land kommt auf so eine Idee." "Ich habe mal in einem ...
mehr

06.06.2025 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: VW-Tochter Everllence sieht sich gut gerüstet für Eigenständigkeit
Essen (ots) - Der Vorstandschef des VW-Tochterkonzerns Everllence, Uwe Lauber, sieht sein Unternehmen gut gerüstet für eine eigenständige Aufstellung. "Wir können aus einer Situation der finanziellen Stärke in die Zukunft blicken", sagte Lauber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Printausgabe Freitag). "Mittlerweile sind wir fünf ...
mehr
05.06.2025 – 19:49
Kölnische Rundschau
Merz, der Trump-Zähmer / Kommentar von Raimund Neuß zur Kanzler-Visite im Weißen Haus
Köln (ots) - Test bestanden. Unter Donald Trump ist das Oval Office zum gefürchteten Ort für ausländische Staatsleute geworden - Friedrich Merz hat die Bühne des Trumpschen Stehgreiftheaters unbeschadet verlassen. Dabei hat der Bundeskanzler drei Dinge richtig gemacht. Er hat im Vorfeld signalisiert, dass er nicht als Bittsteller nach Washington kommt, sondern ...
mehr
05.06.2025 – 18:07
Weser-Kurier
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
mehr
05.06.2025 – 17:17
Frankfurter Rundschau
Historischer Kraftakt
Frankfurt (ots) - Der Nordatlantikpakt will mit dem größten Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten das Russland des Autokraten Wladimir Putin abschrecken, die USA im Verteidigungsbündnis halten und die Souveränität Europas vergrößern. Doch ob das Bündnis dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht, hängt davon ab, ob die Mitglieder den nötigen politischen Willen entwickeln, ihre Gesellschaften wehrwillig sind und die Industrie leistungsfähig ist. Sonst bleibt das ...
mehr
05.06.2025 – 16:35
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag
Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...
mehr
05.06.2025 – 07:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grüne fordern, russische Atomgeschäfte in Lingen auf den Prüfstand zu stellen / Französischer Atomkonzern will in Niedersachsen Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren
Osnabrück (ots) - Die Fraktion Bündnis90/Grüne fordert, dem französischen Atomkonzern Framatome die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das ist eine Kernforderung eines Antrags, den die ...
mehr

Vorherige234567891011Nächste