Frankfurt (ots) - Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie. Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal als stärkste Partei ins Ziel kommen könnte, die Regierungsbeteiligung ist mangels Koalitionspartnern dieses Mal noch äußerst unwahrscheinlich. Sollte aber die AfD im Herbst mit leeren Händen dastehen, wird der Essener Burgfrieden nicht lange halten. Aber die Partei hat seit dem Chaos-Parteitag von 2015 ...
Sachsen-Anhalt/Politik/Energie (ots) - Halle - Windräder im Wald sind in Sachsen-Anhalt zwar mittlerweile legal - im landeseigenen Wald soll es sie aber vorerst nicht geben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesforstministerium. Zur Errichtung von Anlagen im Landeswald gebe es "keine Planungen", sagte Ministeriumssprecherin Tanja Andrys. "Es steht auch nicht auf der Prioritätenliste des Ministeriums." ...
Straubing (ots) - Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Aufwand Unrechtsregime betreiben, um einen Rest demokratischer Fassade zu wahren. Doch die Mullahs im Iran können es drehen und wenden, wie sie wollen: Eine Legitimation ihrer Macht konnten sie aus der Wahl-Farce am Wochenende nicht ziehen. Im Gegenteil: Die Wähler haben für alle Welt sichtbar den Daumen gesenkt. Nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten sind ...
Straubing (ots) - Sie hat auch keine Kreide gefressen wie die Französin Marine Le Pen, die im Europäischen Parlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben will. Nein, die deutsche Rechtsaußen-Partei gibt unumwunden zu, dass sie für eine andere Republik steht und Schluss machen will mit der offenen Gesellschaft, dass ihr die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Verfassung seit 75 Jahren garantiert, ein Dorn im Auge ist, und dass sie demokratisch gewählte ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Damit kein Missverständnis aufkommt: Die deutsche Nationalmannschaft hat ihr Achtelfinale im Turnier um die Fußball-Europameisterschaft gegen Dänemark zu Recht gewonnen. Dieser Sport fragt zwar nicht nach verdient oder nicht verdient, weil am Ende nur die Frage zählt, wer mehr Tore erzielt hat. Aber das 2:0 im denkwürdigen Klimawandelspiel von Dortmund ist das Ergebnis einer ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Damit kein Missverständnis aufkommt: Die deutsche Nationalmannschaft hat ihr Achtelfinale im Turnier um die Fußball-Europameisterschaft gegen Dänemark zu Recht gewonnen. Dieser Sport fragt zwar nicht nach verdient oder nicht verdient, weil am Ende nur die Frage zählt, wer mehr Tore erzielt hat. Aber das 2:0 im denkwürdigen Klimawandelspiel von Dortmund ist das Ergebnis einer ...
Politik/Iran/Wahlen (ots) - Die Iraner wissen, dass ihre Stimme so gut wie keinen Unterschied macht. Das Sagen hat im Iran nicht der Präsident, sondern der Oberste Führer. Bei der Stichwahl dürften die Chancen von Massud Peseschkians, der als moderat gilt, gering sein. Insgesamt lag das Hardliner-Lager bei der ersten Runde vorne. Das Ergebnis ist aber ohnehin kaum von Bedeutung: Änderungen im System, die sich viele ...
Politik/Parteien/AfD (ots) - In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr ordentlichen Ergebnissen wiedergewählt. Auch der Rest des vorher abgesprochenen Vorstandstableaus geht durch, ...
Stuttgart (ots) - Die Hoffnung, dass Viktor Orbán ein guter und konstruktiver "Chef von Europa" sein wird, ist eher gering. Brüssel beruhigt sich damit, dass die EU nach der Europawahl noch einige Monaten brauchen wird, sich selbst zu finden. Im Parlament sammeln sich erst noch die Fraktionen, zudem müssen die Kommissare gesucht werden. Selten zuvor wurde politischer Stillstand so positiv interpretiert. Was aber ist ...
Freiburg (ots) - Ab sofort ist Trump der Favorit, trotz bizarrer Falschaussagen, trotz der Weigerung zuzusichern, die Wahl am 5. November auch im Fall seiner Niederlage anzuerkennen. Die Gefahr für die Demokratie in den USA durch Trump, die Biden beschwört, war real - und sie ist nun größer geworden. Über der westlichen Staatengemeinschaft, die bereits unter ...
Berlin (ots) - Der Kampf um Demokratie ist anstrengend, ist aufwendig und macht manchmal keinen Spaß. Doch er lohnt sich, weil es keine bessere Staatsform gibt. Vor dem Hintergrund kann der AfD-Parteitag in Essen ein Beispiel dafür werden, wie widerstandsfähig ein demokratischer Staat ist. Und er kann ...
Berlin (ots) - Amtsinhaber Joe Biden und Herausforderer Donald Trump bewegten sich in ihrem ersten (und eingedenk der hundserbärmlichen Substanz hoffentlich letzten) Fernsehduell im Bereich des Erwartbaren. Besser: Befürchteten. Was sich in Atlanta abspielte, war unter dem Strich nicht weniger furchtbar, unwürdig ...
Straubing (ots) - Beharrt Biden auf seiner Kandidatur - und danach sieht es im Moment aus -, bleibt den Demokraten nur, sich weiter hinter ihrem Mann zu versammeln und ihn nach Kräften zu unterstützen. Dann heißt es, bei PR-Beratung und Coaching noch einmal kräftig nachzulegen. Diesen Wahlkampf werden weniger die Inhalte als das Image zweier alter Männer in der Öffentlichkeit entscheiden. Im März hatte Joe Biden ...
Frankfurt (ots) - Das designierte Führungstrio der EU hat mit dem Votum des Europäischen Rats den ersten Schritt erstaunlich geräuschlos gemacht, verglichen mit den Querelen bei der letzten Wahl, als die Riege der Regierenden EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber durch Ursula von der Leyen ersetzte und damit für viel Unmut gesorgt hatte. Es wäre hilfreich, wenn das informelle Bündnis aus der konservativen Parteienfamilie EVP, den Sozialdemokraten und Liberalen im ...
Berlin (ots) - Julian Assange ist endlich frei. Aber die Jagd, die Ermittler auf Assange seit der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen durch seine Plattform Wikileaks machten, hat dem 52-Jährigen 14 Jahre lang die Freiheit geraubt. Und dürfte für immer Spuren in Seele und Körper hinterlassen haben. Seine ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der ...
Halle/MZ (ots) - Damit geraten die US-Demokraten in eine fatale Lage: Eigentlich ist es zu spät, ihren Kandidaten für das Weiße Haus noch auszutauschen. Das ginge leichter, wenn Joe Biden nun auf die Kandidatur verzichtet. Doch der Mann, der sein ganzes Leben in der Politik verbracht hat, will nicht lockerlassen. Zudem würde im Falle seines Abgangs Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Ansprüche anmelden. Die aber ist ...
Halle/MZ (ots) - Der Sommer in Sachsen-Anhalt ist bislang von einem Wetter-Chaos geprägt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. Auf Juninächte mit einstelligen Temperaturen und starkem Regen folgten demnach abrupt Sonnentage mit über 30 Grad Celsius. In der kommenden Woche ...
Halle/MZ (ots) - Auch zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff von Wolmirstedt (Landkreis Börde) herrscht Ungewissheit über das Motiv und zu weiteren Details der Tat. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Eine Sprecherin der zuständigen Polizeiinspektion Stendal ...
Köln (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen schafft während der Fußball-Europameisterschaft für die Nationalmannschaften eine Ausnahmeregelung vom geltenden Nachtflugverbot. An den Spielorten in Düsseldorf und Dortmund darf üblicherweise nach 22 Uhr keine Maschine mehr starten. In einem Erlass, der dem "Kölner ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Lorenz Gösta Beutin, hat Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Linken bei der Europawahl und eine Neuaufstellung der Partei angekündigt. Auf dem Parteitag im Oktober werde es um inhaltliche, organisatorische und auch personelle Frage gehen, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. Deutschland habe schon mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen, als es eigentlich dürfe, wenn man das verbleibende Treibhausgasbudget gerecht unter den Staaten aufteilen würden, schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine digitale Baugenehmigung vergeben worden. In Dessau-Roßlau erwirkte das Architekturbüro SFK Architekten Partgmbb online eine Berechtigung für ein Bauprojekt. "In sage und schreibe sieben Wochen haben wir die Genehmigung erhalten", sagt Geschäftsführer Stefan Frohnsdorf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Freiburg (ots) - Es ist zu begrüßen, dass Produktwerbung bald sagen muss, was mit "Klimaneutralität" gemeint ist. Allerdings kann mehr Transparenz auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte Kompensation von Treibhausgas manchmal Zauberei ähnelt. So ist es üblich, heutige Emissionen in Nordeuropa mit Abgaseinsparung in Südafrika zu verrechnen, die ...
Straubing (ots) - Obwohl es ihm Gerichte untersagt haben, will Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten. Das wollten die gescheiterten Putschisten angeblich verhindern. Nachvollziehbar ist ihre Position. Linkspopulist Morales könnte das gespaltene Land vor eine noch größere Zerreißprobe stellen. Doch es ist Sache des Volkes, darüber zu befinden, wer die Geschicke des Landes lenkt, ...
Straubing (ots) - Doch selbst, wenn es nachvollziehbare Gründe für das damalige Vorgehen gab, ist es notwendig, die politischen Entscheidungen während der Pandemie, die die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht hat, kritisch aufzuarbeiten. Dazu kann ein Bürgerrat, wie ihn Kanzler Olaf Scholz und die Ampel-Fraktionen befürworten, einen Beitrag leisten. Es kann wertvoll sein, wenn Bürger aus unterschiedlichen ...
Köln. (ots) - Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die ...
Berlin (ots) - TV-Duelle zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer sind in Amerika traditionell Politknüller ersten Ranges. Doch beim ersten Fernsehwettkampf zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Gegenspieler Donald Trump handelte es sich um das Zusammentreffen zweier Politdinos, deren Zeit für den Spitzenjob im Weißen Haus eigentlich vorbei ist. Vorab fragte ...
Berlin (ots) - "Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus." Eine Meldung mit dieser Überschrift hat die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochvormittag gesendet. Darin wird die Forderung von Polen, Estland, Lettland und Litauen an die EU laut, ein "Verteidigungsinfrastruktursystem" an der ...
Halle/MZ (ots) - Inzwischen ruft der Hinweis auf Klimaneutralität wohl mehr Stirnrunzeln als Begeisterung hervor. Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Katjes wird daran nichts mehr ändern. Wenn in der Werbung klargestellt werden muss, dass sich die behauptete Klimaneutralität nur auf Kompensationen stützt, steigt zwar die Transparenz - die Regel kommt aber viel zu spät. Zudem wird der Süßwarenhersteller ...
