Halle/MZ (ots) - Was die EU-Spitze eint, ist das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, zur Verteidigungsfähigkeit der EU und zum überfälligen Wirtschaftsturbo für Europa. Was fehlt, ist eine sozialpolitische Agenda, um die immensen Kosten der vielen Vorhaben der nächsten fünf Jahre gerecht zu verteilen und die zunehmende Spaltung der europäischen Gesellschaften zu stoppen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Es wird bei den anstehenden Beratungen im Bundestag darauf ankommen, Maß und Mitte zu finden. Dazu sind endlich auch Wirkungsanalysen und Simulationsrechnungen notwendig. Und noch etwas müssen die Abgeordneten leisten: Es ist sozial höchst ungerecht, dass die Hälfte der auf 50 Milliarden Euro geschätzten Reformkosten aus Beitragsmitteln bezahlt werden soll. Krankenhäuser gehören zur öffentlichen ...
Köln. (ots) - Der Freiburger Pastoraltheologe Bernhard Spielberg beklagt angesichts der anhaltend hohen Kirchenaustrittszahlen eine Gleichgültigkeit aufseiten der Kirchenleitung. "Ohne mit der Wimper zu zucken, lässt man Hunderttausende gehen", sagte Spielberg dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die ...
Frankfurt (ots) - Die Führung des Süßigkeiten-Herstellers Katjes ist mit dem Anzeigenspruch "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" gewaltig auf die Nase gefallen. Immerhin der Bundesgerichtshof hat dem Unternehmen eine solche pauschale, nicht mit genauen Informationen unterfütterte Werbung untersagt. Für den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz ist das Urteil wichtig. Denn die Kundschaft sollte in der Tat bei den vielen Anbietern angeblich ...
Halle/MZ (ots) - Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf das im Februar gefällte und im ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ...
Osnabrück (ots) - Trainer Gordon Herbert, der die deutschen Basketballer 2023 zum Weltmeistertitel führte, erkennt Parallelen zwischen seinem Team und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft: "Viele haben unser Weltmeister-Team aus dem letzten Jahr mit der Mannschaft von 2014 verglichen wegen der Art und Weise, ...
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Ich hoffe, dass wir einerseits den weltoffenen Charakter unseres Landes ...
Freiburg (ots) - Der Kampf gegen Extremismus muss mit vielen Mitteln geführt werden, auch mit Präventionsprogrammen in Schulen. Dass der Staat auch Härte zeigen will, ist richtig. Es geht um Solidarität mit allen, die den Hass ertragen müssen. Klare Regeln gegen Demokratiefeinde schützen auch die große Zahl der Muslime, die hier friedlich leben und sich in diese ...
Düsseldorf (ots) - Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet. Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die ...
Berlin (ots) - Es ist lange her, dass man die Uhr nach der Bahn stellen konnte. Heute ist die Unpünktlichkeit vieler Züge in Deutschland ein Dauerärgernis. Auch die Zeiten, als Züge noch in jeder kleineren Stadt hielten, gehören längst der Vergangenheit an. Allein in den vergangenen 50 Jahren schrumpfte das ...
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in der jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ins Land kommen und die Volkswirtschaft zugleich auf ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Flucht- und Integrationsministerium NRW an. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen begrüßt die Entscheidung. "Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land ...
Berlin (ots) - Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" ...
Frankfurt (ots) - Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Lage der Landwirtschaft verbessern soll. Na also, ist man geneigt zu sagen, die Ampel bringt doch noch was zustande, sie beharkt sich nicht nur. Es mag der Bauernverband verächtlich von einem "Paketchen" sprechen, das "hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und ...
Halle/MZ (ots) - Der Konzern brauchte ein paar Stunden, ehe er sich zu einem Dementi durchrang, das auf den zweiten Blick nur halb so klar ist wie es auf den ersten Blick scheint: Nein, "aktuell" gebe es keine derartigen Pläne, der Fahrplan 2025 sehe "derzeit" keine Kürzungen vor. Heißt: Im kommenden Jahr rollt noch alles, aber was danach wird, ist völlig offen. Die Formulierungen lassen ahnen, dass Streichpläne sehr wohl schon bereitliegen. Überraschend wäre das ...
Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...
Halle/MZ (ots) - Volkswagen hat lernen müssen, dass an Partnerschaften kein Weg vorbeiführt. Die Idee, selbst zum führenden Softwarehaus zu werden, war faszinierend, ist aber am Tempo der Veränderung gescheitert. Bei VW kennt man nun die eigenen Grenzen. Und Rivian, an der Börse einst wertvoller als der Wolfsburger Weltkonzern, ist tatsächlich eine Art Schnäppchen geworden. Erst dadurch wird ein Deal möglich, der ...
Straubing (ots) - Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sich selbst nicht so wichtig nimmt, sondern die Sache und die Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellt. Rutte ist durch seine lange Zeit als Regierungschef bestens vernetzt. Und zwar diesseits und jenseits des Atlantiks. Ein nicht unbedeutendes Argument ...
Straubing (ots) - Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (...) Wenn es den ...
Freiburg (ots) - Lehrer müssen einschreiten, null Toleranz gegen Antisemitismus zeigen. In Stadtteilen mit hohem Anteil an muslimischen Menschen ist die Herausforderung noch größer - als wäre der sich ausbreitende Rechtsextremismus nicht Problem genug. Bislang gibt es keine Berichte, dass Juden oder Israelis Deutschland aus Angst verlassen. Damit das so bleibt, ...
Berlin (ots) - Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 53 Jahre alt. Doch er sieht aus wie ein Mann im Rentenalter. 2019 musste er die Botschaft von Ecuador verlassen. Dorthin war der Wikileaks-Gründer ...
Berlin (ots) - Deutschland ist ein Industrieland. Doch die Industrie 4.0 schafft zunehmend mit digitalen Lösungen Mehrwert - und benötigt dafür immer weniger Platz. Viele der Produktionsstätten, die vor mehr als 100 Jahren entstanden, sind nicht mehr zeitgemäß - schon gar nicht in ökologischer Hinsicht. Das ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher Aufklärung im Allgemeinen oder gar eines investigativen Journalismus im Besonderen. Dafür ...
Berlin (ots) - Seine jahrelange Gefangenschaft hinter den Mauern der ecuadorianischen Botschaft und anschließend im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh war ein einziger Skandal. Die nun erfolgte Entlassung von Julian Assange ist eine gute Nachricht, doch handelt es sich dabei weder um einen Akt der Gnade ...
Köln (ots) - An der Spitze der deutschen Dax-Konzerne wachsen rhetorische Kompetenz und der Sinn für die Bedeutung glaubwürdiger Auftritte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des "Verbands der Redenschreiber deutscher Sprache" (VRdS), über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de) berichtet. 32 ...
Halle/MZ (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn ...
Halle/MZ (ots) - Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem ...
Frankfurt (ots) - Die EU bietet der Ukraine und Moldawien mit den Beitrittsgesprächen nicht nur eine nötige politische Perspektive. Sie beginnt auch einen Verhandlungsmarathon, der nicht nur von dem Duo Reformen in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens fordert. Auch die EU wird sich verändern müssen. Das betrifft vor allem die Regeln der Umverteilung von Fördermitteln, von denen die ...
Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...
