Straubing (ots) - Mit Blick auf die europäische Wachstumsschwäche beziehungsweise die Stagnation in der Bundesrepublik, der größten europäischen Volkswirtschaft, tut die Europäische Zentralbank (EZB) gut daran, diesmal schneller zu reagieren auf die steigenden Preise. Vor der ersten Zinserhöhung war sie zu lange davon ausgegangen, dass es sich bei der Inflation nur um ein kurzzeitiges Phänomen handelt. Ein nicht ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln will in ausführlichen Gesprächen mit Verantwortungsträgern die Wirksamkeit seiner Arbeit überprüfen. Dabei gehe es nicht um betriebswirtschaftliche Ziele, betonte Simon Schmidbaur, Bereichsleiter Strategie der Diözese, gegenüber der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe). "Wir alle müssen uns allerdings fragen, ob das, was ...
Osnabrück (ots) - Der Klezmer-Klarinettist Giora Feidman (88) hat die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Damit möchte der Musiker Zeichen gegen den polarisierten Zeitgeist setzen, wie er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte: "Nichts lässt mich mehr fühlen, dass ich ein Mensch bin, ...
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
Berlin (ots) - Die erste und gemessen am Erkenntnisgewinn hoffentlich auch letzte Debatte zwischen Donald Trump und seiner ihm in allen Belangen haushoch überlegenen demokratischen Konkurrentin Kamala Harris war wie erwartet: hässlich. Was nicht an der Demokratin lag, die sich respektvoll den fundamentalen ...
Berlin (ots) - Im Bundestag hatten Scholz und Merz auf unterschiedliche Art starke Auftritte, die aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen konnten. Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja auch: Dass die Union bei den Migrationsgesprächen unter Merz' Führung trotzdem in kürzester Zeit den Verhandlungstisch wieder verlassen hat, wirft auf ihre Motive kein gutes Bild. Dennoch gilt: Ein Kanzler ...
Berlin (ots) - Als ob man sich abgesprochen hätte: Pünktlich zum Start der Lohnverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie kündigen die Volkswagen-Chefs den Wolfsburger Zukunftstarifvertrag. Die wirtschaftliche Lage sei alarmierend, begründet Konzernboss Oliver Blume, dass künftig auch Stellenabbau durch ...
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
Straubing (ots) - Das Duell wird die Wahlchancen der Demokratin nicht grundlegend verbessern. Sie hatte zwar mehr Inhalt zu bieten als bisher, bei vielen Fragen blieb sie eher vage. Das muss kein Fehler sein. Ihr war klar: Wer von Trump begeistert ist, den wird sie nicht auf ihre Seite ziehen. Das war dem Republikaner umgekehrt auch klar. Für beide musste es darum gehen, das eigene Lager zu mobilisieren und ...
Straubing (ots) - Der Bundeskanzler hatte beim gesellschaftlich so bedeutenden Thema Asylpolitik die Hand ausgestreckt, weil er gerne die Regierung und die größte Oppositionsgruppe gemeinsam hinter der Asylwende versammeln wollte. Er zeigte damit die staatsmännische Verantwortung, die der CDU-Vorsitzende nun missen lässt. Merz wertete die Offerte von Scholz als Schwäche. Ein großer Fehler. Denn der Fraktions- und ...
Frankfurt (ots) - Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an sich selbst und vergeigt den Sieg durch sein impulsives und unberechenbares Vorgehen. Das wäre dann eine Tragödie für ihn. Oder er siegt und scheitert dann bei der Regierung oder bereits bei der Bildung einer Koalition durch sein impulsives und ...
Mainz. (ots) - In einem TV-Duell ist Donald Trump kaum zu schlagen: Wie ein Raubtier stürzt er sich auf sein Gegenüber, als rhetorischer Monstertruck brettert er durch das Themen-Setting, erzählt er immer wieder dieselben Lügengeschichten - völlig egal, welche Frage ihm gestellt wird. Nur ein stumm geschaltetes ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. "Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. "Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. "Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können, oder zehn Minuten braucht, um das Kartenmodell ...
Berlin (ots) - Berlins Eltern und Schüler sind mal wieder unter Druck. Diesmal nicht wegen Streiks oder Lehrermangels. Sondern weil es in dieser Stadt nicht gelungen ist, überall sicherzustellen, dass die im Ganztags-Schulbetrieb dringend benötigten Mittagessen geliefert werden. Wieder müssen Eltern ihre ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...
Frankfurt (ots) - Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines großen Pragmatismus. Zum Beispiel jazzt sie die Neuverschuldung mit Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die ...
Bonn (ots) - Der islamistische Hassprediger Leonis Hamza ist am Dienstag in Bonn festgenommen worden. Der 32-Jährige, der in den sozialen Medien als "Abdul Alim Hazam" bekannt ist, wurde in Sicherungshaft genommen und in die Abschiebehaftanstalt Büren gebracht, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Stadt Bonn, wo Hamza wohnt, beabsichtigt, den Kosovaren abzuschieben. Bei ...
Frankfurt (ots) - "Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen." Das sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Frankfurter Rundschau. Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der Grenzen zur Schweiz, zu ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie fährt deren Lobbyverband BDI schweres Geschütz auf. Eine umfangreiche Studie, an der mehr als 30 Unternehmen und Verbände sowie Dutzende Experten beteiligt waren, erläutert, wie sie sich die anstehende Transformation vorstellen. ...
Köln/Bergheim. (ots) - Der bekannte islamistische Prediger und Ex-Boxer Pierre Vogel arbeitet offenbar als Boxtrainer in Bergheim im Rhein-Erft-Kreis. Der gebürtige Frechener übernimmt im "Fight Club Bergheim" das Training für die jüngeren Kinder von vier bis zehn Jahren, wie Vogel selbst in einem Youtube-Video erklärt. Nach Informationen des "Kölner ...
Straubing (ots) - Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 ...
Osnabrück (ots) - Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte, hatten die Länder ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Berlin (ots) - Die beiden Kandidaten für den Linke-Vorsitz, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen erreichen, dass ihre Partei "wieder gesellschaftliche Debatten zu den zentralen Zukunftsfragen entscheidend prägen kann". Zugleich soll der Wiedereinzug in den Bundestag im nächsten Jahr gesichert werden. In einem gemeinsamen Beitrag für "nd.DerTag" ...
Halle (ots) - Halle - In Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Netzbetreibers 50 Hertz zahlreiche große Stromspeicher geplant. "Aktuell liegen uns 20 Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher vor, die an Umspannwerke in Sachsen-Anhalt angeschlossen werden sollen", sagte 50-Hertz-Sprecher Volker Gustedt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft. Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen sagte CDU-Politiker und Berichterstatter Andreas ...
Osnabrück (ots) - Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, macht die psychischen Folgen der Corona-Pandemie für den Anstieg von Gewalt an Schulen mitverantwortlich. "Viele Schülerinnen und Schüler haben in dieser Zeit stark gelitten, was sicherlich auch zu einer Zunahme solcher Delikte ...
