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  • 26.06.2024 – 18:08

    Frankfurter Rundschau

    Sinnvolle Änderungen

    Frankfurt (ots) - Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Lage der Landwirtschaft verbessern soll. Na also, ist man geneigt zu sagen, die Ampel bringt doch noch was zustande, sie beharkt sich nicht nur. Es mag der Bauernverband verächtlich von einem "Paketchen" sprechen, das "hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und ...

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  • 26.06.2024 – 17:58

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn

    Halle/MZ (ots) - Der Konzern brauchte ein paar Stunden, ehe er sich zu einem Dementi durchrang, das auf den zweiten Blick nur halb so klar ist wie es auf den ersten Blick scheint: Nein, "aktuell" gebe es keine derartigen Pläne, der Fahrplan 2025 sehe "derzeit" keine Kürzungen vor. Heißt: Im kommenden Jahr rollt noch alles, aber was danach wird, ist völlig offen. Die Formulierungen lassen ahnen, dass Streichpläne sehr wohl schon bereitliegen. Überraschend wäre das ...

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  • 26.06.2024 – 17:56

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Stark-Watzinger

    Halle/MZ (ots) - Bei der Befragung im Bundestag hat Stark-Watzinger den Verdacht nicht ausräumen können, dass sie von den Vorgängen früh wusste. Es spräche auch gegen die Ministerin, sollte sie nichts gewusst haben. Das hieße, dass sie ihr Haus nicht im Griff hat. Ein Fehlverhalten ist ihr zwar nicht nachzuweisen, durch die Unklarheiten ist die Ministerin aber beschädigt, zumal sie peinlicherweise in der Befragung ...

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  • 26.06.2024 – 17:54

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu VW/Rivian

    Halle/MZ (ots) - Volkswagen hat lernen müssen, dass an Partnerschaften kein Weg vorbeiführt. Die Idee, selbst zum führenden Softwarehaus zu werden, war faszinierend, ist aber am Tempo der Veränderung gescheitert. Bei VW kennt man nun die eigenen Grenzen. Und Rivian, an der Börse einst wertvoller als der Wolfsburger Weltkonzern, ist tatsächlich eine Art Schnäppchen geworden. Erst dadurch wird ein Deal möglich, der ...

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  • 26.06.2024 – 16:28

    Straubinger Tagblatt

    Mark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze

    Straubing (ots) - Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sich selbst nicht so wichtig nimmt, sondern die Sache und die Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellt. Rutte ist durch seine lange Zeit als Regierungschef bestens vernetzt. Und zwar diesseits und jenseits des Atlantiks. Ein nicht unbedeutendes Argument ...

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  • 26.06.2024 – 16:26

    Straubinger Tagblatt

    Bei Abschiebungen liefert die Ampel nur eine Simulation von Härte

    Straubing (ots) - Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (...) Wenn es den ...

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  • 25.06.2024 – 17:35

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

    Halle/MZ (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf ihrer Nahostreise von einer "Sicherheitspartnerschaft" auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn ...

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  • 25.06.2024 – 17:34

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Assange

    Halle/MZ (ots) - Kritiker, die Assange vorwerfen, Zugeständnisse gegenüber der US-Regierung gemacht zu haben und damit seinen eigenen Prinzipien zu widersprechen, sollten nicht vergessen, dass Assange weitere Jahre im Gefängnis vermutlich nicht überlebt hätte. In Freiheit wird er weiterkämpfen können. Ein fader Nachgeschmack aber bleibt: Das Image der USA, die sich gern als führende Weltmacht in Sachen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit darstellen, hat mit dem ...

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  • 25.06.2024 – 17:11

    Frankfurter Rundschau

    Der Verhandlungsmarathon hat begonnen

    Frankfurt (ots) - Die EU bietet der Ukraine und Moldawien mit den Beitrittsgesprächen nicht nur eine nötige politische Perspektive. Sie beginnt auch einen Verhandlungsmarathon, der nicht nur von dem Duo Reformen in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens fordert. Auch die EU wird sich verändern müssen. Das betrifft vor allem die Regeln der Umverteilung von Fördermitteln, von denen die ...

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  • 25.06.2024 – 15:17

    Straubinger Tagblatt

    EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler

    Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...

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  • 25.06.2024 – 15:16

    Straubinger Tagblatt

    Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden

    Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...

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  • 24.06.2024 – 17:35

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Tories/Großbritannien

    Halle/MZ (ots) - Bei Amtsantritt hatte Sunak Wandel versprochen, er kehrte jedoch nicht in den Mainstream zurück, sondern nutzte ebenfalls Populismus, um Wähler, die mit Reform UK sympathisieren, zu erreichen. Sunak hätte seinen Kurs bewusster von dem seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss abgrenzen sollen. Wird die Partei nach der Wahl Anfang Juli also weiter nach rechts rücken? Bei einem Führungswechsel ...

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  • 24.06.2024 – 17:33

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Vereinen /Gemeinnützigkeit

    Halle/MZ (ots) - Allein die Tatsache, es gemeinsam mit anderen und in festen Strukturen tun zu können, macht viele Demonstrationen gegen Rechtsextremismus somit überhaupt erst möglich. Alle demokratischen Parteien müssen deshalb jetzt etwas tun. Sie müssen das Gemeinnützigkeitsrecht so ändern, dass demokratisches Engagement die Gemeinnützigkeit eben nicht gefährdet, statt die Entscheidung darüber in die Hände ...

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  • 24.06.2024 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Tag der Industrie

    Halle/MZ (ots) - Immerhin ist das Verhältnis zwischen Industrie und Politik wieder besser geworden. Beide Seiten scheinen gewillt, gemeinsam daran zu arbeiten, die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Nötig ist es allemal, denn von allein werden sich all die Probleme kaum lösen. Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu China und den USA ist die vielleicht größte Herausforderungen ...

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  • 24.06.2024 – 17:02

    Straubinger Tagblatt

    Engagement für die Demokratie darf nicht bestraft werden

    Straubing (ots) - Wenn etwas schiefläuft in der Gesellschaft, wird oft nach der Zivilgesellschaft gerufen. Etwa wenn Rechtsextremisten bei Wahlen abräumen. Wenn gegen Migranten gehetzt wird. Dann fordern auch Politiker gerne, Flagge zu zeigen und ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. Doch für viele Organisationen ist das gar nicht so einfach. Zumindest nicht, wenn sie als gemeinnützig anerkannt sind und somit ...

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  • 23.06.2024 – 22:06

    Badische Zeitung

    Debatte um Ukrainer : Auf Kosten der Schwächsten / Kommentar von Tobias Heimbach

    Freiburg (ots) - "Der überwiegende Teil der 1,2 Millionen ukrainischen Flüchtlinge hierzulande sind Frauen, 350.000 sind Kinder unter 18 Jahren. Diese Menschen will Dobrindt also zurückschicken? Man darf fragen, was das noch mit den Grundsätzen zu tun hat, für die das "C" im Parteinamen der CSU steht. In einem Punkt hat Dobrindt Recht: Zu wenige Ukrainer arbeiten ...

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