Meldungen zum Thema Partei
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DPolG Niedersachsen: Zuwenig für zu viel! Rot-Grün degradiert Innere Sicherheit in Niedersachsen, Opposition ohne echte Ideen
Hannover (ots) - Die Haushaltspläne der Rot-Grünen Koalition sind aus innenpolitischer Sicht eine Farce. "Zu wenig, nicht visionär und ohne wirkliche Ambitionen" urteilt der DPolG-Landesvorsitzende Patrick Seegers. Sowohl im originären Haushaltsentwurf als auch in den politischen Listen lässt sich wenig ...
mehrPOL-HH: 231115-6. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 16.11.2023, 00:00 Uhr bis 19.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231111-2. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 13.11.2023, 00:00 Uhr bis 15.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrLandespolizeidirektion Saarland
POL-SL: Mehrere Demonstrationslagen in Saarbrücken
Saarbrücken (ots) - Heute (11.11.2023) fanden in Saarbrücken mehrere Versammlungslagen sowie angemeldete Gegendemonstrationen statt. Die Polizei war zur Bewältigung der verschiedenen Demonstrationen mit starken Kräften im Einsatz. Um 11:00 Uhr startete im Bereich des Stadens ein Aufzug unter dem Motto "Marsch für das Leben", der vom Aktionskomitee "Christen für ...
mehrPOL-W: W - Versammlung mit Pro-Palästina-Bezug in Elberfeld - Polizei kündigt konsequentes Vorgehen an
Wuppertal (ots) - Für den kommenden Samstag, 11.11.2023, hat eine Privatperson von 14:00 bis 18:00 Uhr einen Aufzug mit Pro-Palästina-Bezug in Wuppertal-Elberfeld angezeigt. Vor dem Hintergrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 und der Lage im Nahen Osten ist das Thema emotional ...
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POL-HH: 231108-4. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 09.11.2023, 00:00 Uhr bis 12.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrDPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend notwendig!
mehrPOL-HH: 231104-3. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 06.11.2023, 00:00 Uhr bis 08.11.2023 (einschließlich); Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-NMS: 231104-1-pdnms Zwei Demonstrationszüge in Neumünster
Neumünster (ots) - Neumünster/Für den 04.11.2023 wurden zwei Demonstrationszüge für das Innenstadtgebiet der Stadt Neumünster angemeldet und auch genehmigt. Zum einen der Aufzug der AfD-Fraktion unter dem Motto "Es reicht - Neumünster geht auf die Straße" und auf der anderen Seite der Aufzug des "Runden Tisches Neumünster" unter dem Motto "Refugees Welcome - Kein Fußbreit der AfD". An dem Aufzug der AfD-Fraktion ...
mehrPOL-HH: 231101-4. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 02.11.2023, 00:00 Uhr bis 05.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231028-1. Weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 30.10.2023, 00:00 Uhr bis 01.11.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
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POL-HH: 231025-3. Dritte Verlängerung der Allgemeinverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 26.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231025-1. Versammlungsbehörde verlängert erneut Verbotsverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 25.10.2023, 00:00 Uhr bis 29.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. ...
mehrPOL-KN: (VS-Villingen) Friedlicher Veranstaltungsverlauf des Bürgerdialogs
VS-Villingen (ots) - Die am Dienstagabend in der Tonhalle in Villingen stattgefundenne Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" hat einen friedlichen Verlauf genommen. Aufgrund der offensiven Bewerbung des Bürgerdialogs in den Medien, war die Polizei mit einem lage-angepassten Kräfteaufgebot vor Ort. An der Veranstaltung in der Halle nahmen etwa 370 ...
mehrPOL-BO: Politische Flyer geraubt: Staatsschutz sucht Zeugen
Witten (ots) - Nach einem Raubdelikt am Sonntagnachmittag, 22. Oktober, in Witten-Crengeldanz hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es werden Zeugen gesucht. Vier Frauen (61 bis 67 Jahre aus Witten und Hattingen) steckten gegen 14.15 Uhr Flyer einer politischen Partei in die Briefkästen im Bereich des Zaunkönigwegs, als sie nach aktuellem Stand von vier Männern angegangen wurden. Die Unbekannten entrissen ...
mehrPOL-HH: 231022-1. Versammlungsbehörde verlängert Versammlungsverbot
Hamburg (ots) - Zeit: 23.10.2023, 00:00 Uhr bis 25.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-NMS: 231021-2-pdnms zwei angemeldete Kundgebungen in Neumünster, Korrektur
Neumünster (ots) - Neumünster/In dem heutigen Artikel, 2231019-1-pdnms-, wurde die Partei "Heimat Neumünster" fälschlicherweise als "Neue Heimat" betituliert. Ich bitte um Änderung in Ihren Artikeln, und bitte den Fehler zu entscjhuldigen. Mit freundlichen Grüßen Michael Heinrich Rückfragen bitte an: Polizeidirektion Neumünster Pressestelle Telefon: 04321-945 ...
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POL-NMS: 231021-1-pdnms zwei angemeldete Kundgebungen in Neumünster
Neumünster (ots) - Neumünster/Am 21.10.2023 fanden ab 09.30 Uhr in Neumünster zwei Kundgebungen im Stadtgebiet statt. Zum einen hatte die "Neue Heimat" unter dem Motto "Sicherheit in Neumünster! Keine weiteren Migranten in unserer Stadt + Kriminelle raus! Deutsche Grenzen sichern!" auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Und zum anderen hatte eine Gruppe unter dem Motto ...
mehrBKA: Statement Bundesinnenministerin Faeser und BKA-Vizepräsident Peter zur aktuellen Lage in Deutschland infolge der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel
Wiesbaden (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird sich heute gemeinsam mit BKA-Vizepräsident Jürgen Peter zur aktuellen Sicherheitslage und den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland infolge der Terrorangriffe der Hamas auf Israel äußern. Zeit: Freitag, 20. ...
mehrPOL-K: 231019-3-K/LEV Mehrere Versammlungen parallel zum rheinischen Fußballderby
Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung vom 18. Oktober Ziffer 1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5628532 Parallel zum rheinischen Fußballderby am Sonntagnachmittag (22. Oktober) sind für die Kölner Innenstadt zwei Versammlungen mit Bezug zum Terrorangriff der Hamas auf Israel angemeldet. Polizeipräsident Falk Schnabel hat den Leitenden ...
mehrPOL-HH: 231018-3. Versammlungsbehörde verlängert Verbotsverfügung
Hamburg (ots) - Zeit: 19.10.2023, 00:00 Uhr bis 22.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas ...
Ein DokumentmehrPOL-HH: 231015-1. Eilmeldung: Versammlungsbehörde verbietet pro-palästinensische Versammlungen in Hamburg
Hamburg (ots) - Zeit: 16.10.2023, 00:00 Uhr bis 18.10.2023 (einschließlich) Ort: Hamburger Stadtgebiet Im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung vom 15. Oktober 2023 für die Zeit vom ...
Ein DokumentmehrPOL-FR: Pressemitteilung der Stadt Freiburg: "Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen"
Freiburg (ots) - Pressemitteilung der Stadt Freiburg: Die Stadt untersagt unangemeldete pro-palästinensische Versammlung unter dem Motto "Palästina Solidarität ist kein Verbrechen" Stadt erlässt Allgemeinverfügung Heute wurde vom islamischen ...
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Polizeipräsidium Recklinghausen
POL-RE: Recklinghausen: Israelische Flagge gestohlen - Zeugen gesucht
mehrPOL-K: 231012-3-K/LEV Mehrere Versammlungen in Köln und Leverkusen am kommenden Wochenende angemeldet
Köln (ots) - Für das kommende Wochenende und den nächsten Montag (13.-16. Oktober) sind vor dem Hintergrund des Terrorangriffs auf Israel in der Kölner Innenstadt sowie in Leverkusen mehrere Versammlungen angemeldet worden. Am Freitagnachmittag (13. Oktober) ist vor dem Leverkusener Rathaus auf dem ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Minister Christian Pegel verurteilt das Abreißen israelischer Flagge in Schwerin
Schwerin (ots) - Am heutigen Nachmittag haben Jugendliche, mit augenscheinlichem Migrationshintergrund, die israelische Flagge vom Fahnenmast vor dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV heruntergerissen und dabei beschädigt. Landesinnenminister Christian Pegel zeigte sich entsetzt über diesen Vorfall und verurteilte ihn scharf. "Wir stehen an der ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel erlaubt Solidaritätsbeflaggung für Israel
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel erlaubt, bis einschließlich Sonntag, 15. Oktober 2023, die Flagge des Staates Israel zu setzen. "Die grauenhaften Nachrichten und Bilder aus Israel bestürzen und schockieren uns alle. Wir setzten Flagge als Zeichen der Solidarität mit den israelischen ...
mehrPolizeipräsidium Neubrandenburg
POL-NB: Sachbeschädigung am Wahlkreisbüro der Partei " Die LINKE" in Bergen
PHR Bergen (ots) - Bisher unbekannte Täter haben im Zeitraum vom 02.10.2023, 15:00 Uhr, bis 04.10.2023, 17.30 Uhr, eine Scheibe des Wahlkreisbüros "Die Linke" Markt 8 in Bergen beschädigt. Der Schaden erstreckt sich auf 7 cm Durchmesser an der Schaufensterscheibe, sodass ein Eindringen in die Räumlichkeiten nicht möglich war. Der Sachschaden beträgt ca. 1.000 ...
mehrPolizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein
POL-SH-AFB: Medieneinladung zur Vereidigung
Eutin (ots) - Vereidigung in Neumünster Am 8. Oktober 2023 findet in den Holstenhallen in Neumünster die traditionelle Vereidigung der Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger der Landespolizei statt. Nachdem am 1. Februar sowie am 1. August 2023 die Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppe 1,2. Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 2,1. Einstiegsamt ...
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