Braunschweig (ots) - Braunschweig, Westliches Ringgebiet 24.05.2021, 16-18 Uhr Die Polizei untersagte eine Eilversammlung der Partei "Die Rechte" am Weißen Ross sowie einen Aufzug entlang der Eichtalstraße. Für den Pfingstmontag wollte die Partei "Die Rechte" eine Versammlung am Weißen Ross in Braunschweig durchführen. Diese Versammlung sowie einen anschließenden Aufzug entlang des Antifa-Cafés in der ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, 21.05.2021, 16.00 Uhr - 20.00 Uhr Die Polizei Braunschweig begleitete am Freitag diverse Versammlungen im Braunschweiger Stadtgebiet. Die Partei "Die Rechte" führte am Freitagnachmittag eine Versammlung auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz durch. Hier nahmen 23 Personen teil. Im ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, 21.05.2021, 16.00 Uhr - 20.00 Uhr Die Polizei Braunschweig begleitete am Samstag diverse Versammlungen im Braunschweiger Stadtgebiet. Die Partei "Die Rechte" führte am Samstagnachmittag eine Versammlung auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz durch. Hier nahmen 23 Personen teil. Im Vorfeld der Versammlung kam es zu einer Körperverletzung ...
Mönchengladbach (ots) - Ein 81-jähriger Mann aus Mönchengladbach hat am Vormittag des 20. Mai 2021 an der jüdischen Kultusgemeinde auf der Albertusstraße gegenüber dort im Objektschutz eingesetzten Polizisten den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Der Mann war mit einem Elektrofahrrad an den Beamten vorbeigefahren und konnte zunächst davonfahren. Etwas später wurde er erneut angetroffen und überprüft. Die ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, OT Altstadt, Faulenstraße Zeit: 16.05.21, 11:30 Uhr Ein verdächtiger Brief in einem Büro der Partei DIE LINKE löste am Sonntagmittag einen größeren Einsatz von Polizei und Feuerwehr in der Altstadt aus. Ein Mitarbeiter bemerkte gegen 11.30 Uhr einen Brief mit einer pulverartigen Substanz in einem Büro in der Faulenstraße. Er verständigte daraufhin die Polizei. Spezialisten der ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, Madamenweg/Weststadt 15.05.2021 Auf dem Gelände des Millenium Event Centers fand am Samstag der Landesparteitag der Partei AfD statt. Durch das 'Bündnis gegen Rechts' wurden mehrere Gegenversammlungen in unmittelbarer Nähe angemeldet. Die Polizei sicherte und gewährleistete die ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (11. Mai 2021) den Haftbefehl gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen, Stadtgebiet Zeit: 8.5.21, 12 bis 16.30 Uhr Die Polizei Bremen begleitete am Samstag drei angemeldete Versammlungen im Bremer Stadtgebiet. Dazu kam noch eine kurzfristig angemeldete Gegenkundgebung. Nach bisherigen Erkenntnissen blieben alle Versammlungen friedlich. Am Samstag wurden zwischen 12 bis 16.30 Uhr mehrere Aufzüge im Bremer Stadtgebiet durchgeführt. Die Polizei war im Einsatz, um ...
Northeim (ots) - Stadtgebiet Einbeck, Samstag, 08.05.2021, 11.00 - 17.30 Uhr EINBECK (köh) - Am heutigen Samstag waren anlässlich des Gedenktages "Tag der Befreiung" drei Versammlungen im Zeitraum von 11.00 Uhr - 17.30 Uhr bei der Stadt Einbeck angezeigt worden. Unter der Führung von Polizeioberrätin Maren Jäschke, Leiterin der Polizeiinspektion Northeim, gewährleisteten rund 300 eingesetzte Beamtinnen und Beamte ...
Essen (ots) - 45117 E.-Stadtgebiet: Beinahe ein Dutzend Versammlungen sorgten seit heute Morgen (1. Mai) in Essen für einen Großeinsatz der Polizei. Während am Messeparkplatz P10 an der Lilienthalstraße eine Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit ca. 250 Fahrzeugen veranstaltet wurde, führten unterschiedlichste Gruppierungen im Stadtgebiet weitere ...
Peine (ots) - Sachbeschädigung an einem Schaukasten der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Diebstahl von Informationsmaterial. Wendeburg, Bortfeld, Bortfelder Straße, dortiger Gehweg, 23.04.2021, 18:00 Uhr-24.04.2021, 12:30 Uhr. Bisherige Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Plexiglasscheibe eines Schaukastens der Partei Bündnis 90/Die Grünen zerstört wurde. ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig 27.03.2021, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Die Polizei Braunschweig begleitete am Samstag diverse Versammlungen im Braunschweiger Stadtgebiet. Vor dem Hauptbahnhof wurde durch die Partei "Die Rechte" eine Versammlung mit anschließenden Aufzug zum Friedrich-Wilhelm-Platz und wieder zurück zum Bahnhof durchgeführt. Das Bündnis gegen Rechts und die Partei "Die Linke" hatten eine Gegenversammlung ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0328 "Nach zahlreichen Verurteilungen zu Haft- und Geldstrafen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals ist die Dortmunder Neonazi-Szene zur Zeit personell und organisatorisch spürbar geschwächt. Mit seinem propagierten Kampf um die Straße, um die Parlamente und die Köpfe ist der organisierte Rechtsextremismus in ...
Korbach (ots) - Im Zeitraum von Samstag (13. März) bis Montag (15. März) entwendeten unbekannte Täter mindesten 30 Ständer von Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Die Polizei sucht Zeugen. Am Mittwoch erstattete die Partei Anzeige bei der Polizeistation Korbach. Beim Abbau der Wahlplakate nach der Kommunalwahl vom Sonntag wurde festgestellt, dass im ...
Talheim (ots) - Ein Wahlplakat angezündet hat am Dienstagabend gegen 19.30 Uhr eine 21-Jährige in der Tuttlinger Straße. Aufmerksame Zeugen beobachteten eine junge Dame, die ein Wahlplakat einer Partei anzündete. Die Polizei ermittelte eine 21-Jährige, die das Plakat aus persönlichem Frust angezündet hatte und dabei mit über 1,7 Promille deutlich betrunken war. ...
Hermeskeil (ots) - Durch bislang unbekannte Täter wurde ein im Ortsteil Hermeskeil-Höfchen unmittelbar neben der B51 auf einer Grünfläche stehendes, ca. 3x3 Meter großes Wahlplakat der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNE mit blaugrauer Farbe beschmiert. Der genaue Tatzeitraum ist derzeit unbekannt. Festgestellt wurde es in den Nachmittagsstunden am Freitag, den 12.03.21. Zeugen die sachdienliche Hinweise geben können, ...
Stockach (ots) - Gleich mehrere Wahlplakate der Partei "Die Partei" wurden in den letzten Tagen im Stadtgebiet von Radolfzell durch Unbekannte entweder ganz gestohlen oder beschädigt. Auf die meisten noch vorhandenen Plakate war der Slogan "Nazis töten" geschrieben worden. Die Plakate hingen am Busbahnhof, gegenüber der Berufsschule, an der Kirchhalde und beim ...
Schramberg (ots) - Wahlplakate werden oft verunstaltet, herabgerissen oder anderweitig beschädigt. Meist fehlt von den Tätern jede Spur. In Eschbronn hat ein aufmerksamer Zeuge am Mittwochabend allerdings aufgepasst und gesehen, wie zwei Männer sich an einem Wahlplakat der Partei "Die Grünen" zu schaffen machten. Nach kurzer Zeit war die Kandidatin für den ...
Oldenburg (ots) - Im Zusammenhang mit dem Tod eines 19-jährigen Mannes, der am Freitag im Gewahrsamsbereich der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch zunächst kollabiert war und am Samstagabend in einem Oldenburger Krankenhaus verstarb, sieht sich die Polizei in den Sozialen Netzwerken mit zum ...
Hermeskeil (ots) - Am Abend des 08.03.2021, gegen 22:00 Uhr, wurde eine Wahlplakattafel der Partei, Bündnis 90/Die Grünen, durch ein Feuer mutwillig beschädigt. Außerdem wurde die Rückseite der Tafel mit einem vulgären Graffiti besprüht. Die Wahltafel befindet sich an der B 327, Ortsausfahrt Hermeskeil, im Einmündungsbereich zur B 407 - Flugausstellung. Hinweise zur Aufklärung der gemeinschädlichen ...
Heidelberg-Altstadt: (ots) - Am Samstagnachmittag, gegen 14:45 Uhr, war ein 26-jähriger Mann mit seinem Fahrrad in der Straße "Plöck" unterwegs und stieß in Höhe des Friedrich-Ebert-Platzes mit einem von zwei ihm entgegenkommenden Radfahrern zusammen. Bei den beiden Männern handelt es sich um Mitglieder der Partei AfD, welche durch entsprechende T-Shirts und ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Beamte des 6. Polizeireviers haben am Sonntagvormittag einen 68 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, auf der Berger Straße Wahlplakate abgerissen und beschädigt zu haben. Mehrere Zeugen hatten zunächst der Polizei einen randalierenden Mann in Bornheim gemeldet. Eine Streife traf wenig später auf einen 68-jährigen Mann, der ...
Trier (ots) - In der Nacht von Donnerstag, 04.03.21, auf Freitag, 05.03.21, wurden an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Trier sowie in der Gemarkung Korlingen, Parkplatz Korlinger Höhe, insgesamt 41 Wahlplakate der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, ÖDP, Freie Wähler und AfD mit Farbe beschmiert bzw. mit beschrifteter Tapete beklebt. In Korlingen waren drei Wahlplakate betroffen. Im ...
Freiburg (ots) - Am Samstag, 06.03.2021, kam es anlässlich einer Versammlung in der Hauptstraße, in der Nähe vom Rathausplatz, in Weil am Rhein zu einem Polizeieinsatz. In der Nähe eines Wahlkampfstandes einer Partei fand ab 10.30 Uhr eine angemeldete Versammlung statt. Die lautstarke Versammlung verlief störungsfrei. Nach dem Abbau des Wahlkampfstandes wurde die ...
Triberg / Schonach (ots) - Wahlplakate mit Farbe beschmiert und beschädigt haben Personen im Zeitraum zwischen Samstag und Dienstag an verschiedenen Plätzen in Triberg und Schonach. Unbekannte verschandelten mehrere Plakate der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" mit weißer Farbe und verursachten Sachschaden in ...
Ludwigsburg (ots) - Nachdem am Dienstagnachmittag durch Beamte des Polizeipostens Waldenbuch ein beschmiertes Wahlplakat der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" in der Tübinger Straße in Steinenbronn entdeckt wurde, ermitteln die Beamten wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Das Plakat wurde mit silberner Farbe besprüht. Der Täter hinterließ einen Schriftzug und ...
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
