Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...
Offenbach (ots) - Bereich Main-Kinzig 1. Weitere Festnahme nach Urteil im Hanauer Kindermordprozess Nach dem gestrigen Urteil des Hanauer Landgerichts im Kindsmordprozess wurde am heutigen Abend die Mutter des vierjährigen Kindes, das am 17.08.1988 in der Keplerstraße in Hanau in einem Sack zu Tode kam, ...
Gütersloh (ots) - Rietberg (MK) - In der Donnerstagnacht (10.09., 00.48 Uhr) lösten zwei Täter bei einem Einbruch in eine Bäckerei an der Rathausstraße einen Alarm aus und wurden durch eingesetzte Polizeikräfte im Rahmen der Fahndung gestellt und festgenommen. Die Einbrecher verschafften sich Zutritt in die ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0881 Taschendiebe versuchten in der Nacht zu Sonntag (16.8.2020) durch das "Antanzen" von Passanten deren Smartphones zu entwenden. Einen Tag später sprach das Dortmunders Amtsgericht ein Urteil. Gegen 0.20 Uhr ging ein 18-jähriger Fußgänger über die Katharinenstraße in Richtung ...
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Breitenau (ots) - Bei grenzpolizeilichen Kontrollen am vergangenen Wochenende im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge konnten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel unter anderem einen gesuchten Mann verhaften sowie eine Vielzahl von grenzpolizeilichen Fahndungstreffern erzielen. Bereits am Freitagabend führten die Bundespolizeibeamten einen Reisebus nebst Insassen zu einer grenzpolizeilichen ...
Offenburg (ots) - Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe nach jahrelangen Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg vom 16. Juni 2020 gingen aufwendige und umfangreiche Ermittlungen der Offenburger ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0743 Seit dem gestrigen Tag befindet sich der Bundes- und Landesvorsitzende NRW der Partei Die Rechte in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche ein Urteil gegen Sascha K. bestätigt. Er hatte u.a. gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Detmold gehetzt. Aktuell ...
Borken (ots) - Am Mittwoch wurde ein 59-jähriger Borkener durch das Amtsgericht wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilt und mit einem Bußgeld belegt. Nach der Verhandlung echauffierte sich der Borkener gegenüber dem als Zeugen geladenen Polizeibeamten über das Urteil und die zugrunde liegende polizeiliche Verkehrsüberwachung. Dies gipfelte schließlich in einer Beleidigung des Beamten, sodass der Mann nun ...
Bundespolizeidirektion München
Köln (ots) - Im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware "IGNIS Plus" hat die Kölner Feuerwehr einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2020, dass eine Einsatzleitstellensoftware einer Berufsfeuerwehr ...
Wittlich (ots) - Ein mit Sicherungshaftbefehl des Amtsgerichts Bernkastel-Kues gesuchter 28-Jähriger wurde am Samstagmorgen von der Bundespolizei Trier am Hbf Wittlich festgenommen. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Wittlich wurde er im März 2019 wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Vechta/Niedersachsen - Mehrjährige Haftstrafen gegen überregionale Wohnungseinbrecher Am Freitag, 24. April 2020, wurde beim Landgericht Osnabrück in einem Verfahren wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in 13 Fällen und einem versuchten Fall das Urteil gesprochen. Dem Prozess vorausgegangen waren intensive Ermittlungen der Polizeiinspektion ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:0376 Am 02.04.2020 wurde ein 32-jähriger, syrischer Staatsangehöriger vor dem Landgericht Dortmund u.a. wegen bewaffneten Handels mit nicht geringen Mengen Kokain als Mitglied einer Bande zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, 6 Monaten verurteilt, wobei das Urteil noch keine Rechtskraft erlangte. In dem bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft Dortmund jeweils im Zuständigkeitsbereich der ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Dessau (ots) - Bezüglich der am 9. März 2020 gesteuerten Pressemitteilung der Bundespolizeiinspektion Magdeburg "Schwarzfahrer beißt Bundespolizisten - Beschleunigtes Verfahren erfolgreich" erging heute das Urteil gegen den 21-jährigen Tatverdächtigen. Wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Breitenau (ots) - Am 18. Februar 2020 kontrollierten die Polizeibeamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel, auf der Bundesautobahn 17, einen rumänischen Staatsangehörigen am Rastplatz "Am Heidenholz". Bei der, im Verlauf der Kontrolle, durchgeführten fahndungsmäßigen Überprüfung wurde ermittelt, dass gegen den rumänischen Staatsangehörigen (43 Jahre) ein nationaler Haftbefehl vorlag. Dem vorgenannten ...
Kempen: (ots) - Neun Jahre und vier Monate Haft wegen Drogengeschäften, so lautete das Urteil gegen den zur Tatzeit 51-jährigen Kempener. Nach monatelangen Ermittlungen war es Ermittlern des KK 2 der Viersener Polizei im Mai und Juni vergangenen Jahres gelungen, mit mehreren Festnahmen einen Drogenring dingfest zu machen. Wir hatten darüber am 18. Juni in unserer ...
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
Freiburg/Müllheim (ots) - Das Landgericht Freiburg hat die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung verworfen und das Urteil gegen einen 35-Jährigen wegen sexuellem Missbrauch eines Kindes bestätigt. Es ordnete die Unterbringung des Mannes in einer Entziehungsanstalt an. Am 6. und am 11. Februar fand beim Landgericht Freiburg die Berufungsverhandlung gegen ...
Bundespolizeiinspektion Flensburg
Flensburg (ots) - Gestern Morgen um 05:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei einen 41-jährigen Deutschen in der Wartehalle des Flensburger Bahnhofs. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass fünf Staatsanwaltschaften auf der Suche nach ihm waren. Eine Staatsanwaltschaft suchte ihn per Haftbefehl. Er hätte nach einem Urteil wegen ...
Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Breitenau (ots) - Bereits am Mittwochnachmittag (22. Januar 2020) wurde auf der A17 ein PKW Opel mit bulgarischer Zulassung nebst Insassen zu einer grenzpolizeilichen Kontrolle zum Rastplatz "Am Heidenholz" zugeführt. Unterstützung erhielten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel an diesem Tag durch Beamte der Bundespolizeiabteilung Bad Düben. Bei dem Fahrer des Kleinwagens handelte es sich um einen ...
Osnabrück (ots) - In der Holtstraße kontrollierten Beamte der Osnabrücker Polizei am Dienstagmittag einen 31 Jahre alten Radfahrer. Dabei stellten sie fest, dass sich an dem hochwertigen E-Bike ein aufgebrochenes Schloss befand. Die Polizisten nahmen den Mann und das Rad mit zur Wache, um die Eigentumsverhältnisse zu klären. Dort erschien kurze Zeit später der tatsächliche Eigentümer des E-Bikes und wollte dieses ...
Bundespolizeidirektion München
Hasbergen (ots) - Am Mittwochabend entwendete ein 24-Jähriger einen 50-Zoll Fernseher aus einem Verbrauchermarkt in der Straße Feuerwache. Eine Mitarbeiterin alarmierte die Polizei, nachdem sie den Mann zu Fuß und mit einem großen Karton bepackt aus dem Geschäft flüchten sah. Der aus Georgien stammende Täter konnte kurz darauf durch die Polizei gestellt und festgenommen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...
Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
Görlitz, BAB 4 (ots) - Vor reichlich zwei Jahren war ein ukrainischer Beschuldigter wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vom Amtsgericht München verurteilt worden. Das seit Juni dieses Jahres rechtskräftige Urteil wurde nun vollstreckt - der Verurteilte zahlte eine Geldstrafe i. H. v. 1970,00 Euro. Damit wendete der inzwischen 41-Jährige immerhin eine ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1420 Die hohe Polizeipräsenz und die damit einhergehende schnelle Festnahme eines Tatverdächtigen am 12. Oktober sowie die intensiven Ermittlungen der Soko Rechts mündeten jetzt in einem konsequenten Urteil gegen einen Dortmunder Rechtsextremisten. Matthias D. befand sich seit der ...
Hannover (ots) - Das OVG Lüneburg hat am gestrigen Freitagabend, 22.11.2019, die Beschwerde der Polizeidirektion (PD) Hannover gegen das Urteil des VG Hannover zurückgewiesen. Die PD Hannover hat damit nun alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft, da der Beschluss des OVG Lüneburg unanfechtbar ...
Andernach (ots) - Ein gesuchter 43-Jähriger Sexualstraftäter wurde am Montagabend im Bahnhof Andernach von der Bundespolizei verhaftet. Gegen den unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Mann besteht laut Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Koblenz, resultierend aus dem Urteil des Amtsgerichts Koblenz aus 2014, noch eine offene Restunterbringung von 24 Tagen in einer forensischen Psychiatrie. Daraus resultierend ist ...
Kaiserslautern (ots) - Einem diebischen Pärchen ist die Polizei in Kaiserslautern auf die Schliche gekommen. Nachdem bei einer Durchsuchungsmaßnahme im Sommer in einer anderen Angelegenheit sozusagen als "Zufallsfund" auch Diebesgut festgestellt wurde, begannen für die Ermittler die Recherchen, woher die Sachen stammten und wer sie gestohlen hatte. Mittlerweile konnten die sichergestellten Gegenstände einem ...
Trier (ots) - Am Montagmittag wurde ein 40-jähriger Pole, nach Einreise mit einem Regional Express aus Luxemburg, von einer Streife der Bundespolizei Trier verhaftet. Mit Urteil des Amtsgerichts Aachen wurde er im Dezember 2017 wegen Diebstahls zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Der Strafvollstreckung hatte er sich jedoch entzogen, weshalb er nun von der Staatsanwaltschaft Aachen mit Haftbefehl gesucht ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1185 Das Bielefelder Landgericht hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen einen führenden Dortmunder Rechtsextremisten bestätigt. Der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford / Detmold mit antisemitischen ...
